Es ist
ja richtig diese
„Unworte“ anzuprangern.
Es nützt
allerdings nicht viel.
Eine
gute Wahl war es beispielsweise im Jahr 2010 das von Merkel geprägte äußerst
dümmliche und verächtliche „alternativlos“ zu prämieren.
In der
Folge veränderte sich aber Merkels Politik nicht und sie selbst wurde immer
beliebter, holte im Jahr 2013 bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis.
Für 2015
wurde „Gutmensch“ ausgewählt. Auch eine richtige Entscheidung.
Ich
hätte allerdings „Obergrenze“ bevorzugt, weil damit eine vermeidliche
Wunderlösung für das „Flüchtlingsproblem“ suggeriert wird.
Obergrenze ist das Todschlagargument wann immer
ein Populist „besorgte Bürger“ wittert.
Wenn man
das Wort „Obergrenze“ in einen Redebeitrag wirft, setzt das bei den usual
suspects die immer gleiche Assoziationskette frei:
Es kommen zu viele Ausländer – es gäbe ja eine Lösung dagegen – aber die doofe Merkel verweigert sich – Merkel ist schuld an der Asylantenflut.
Es kommen zu viele Ausländer – es gäbe ja eine Lösung dagegen – aber die doofe Merkel verweigert sich – Merkel ist schuld an der Asylantenflut.
Das ist
natürlich grober Unsinn, weil solche Obergrenzen
gar kein Problem lösen, sondern es im Gegenteil nur verschärfen und verschieben.
Aber
CSUlern geht es auch nicht um konstruktive Lösungen. Sie verweigern sich der
ernsthaften Diskussion, wollen ablenken, Schuld anderen in die Schuhe schieben
und agieren nach dem St. Floriansprinzip.
Die
Süddeutsche Zeitung veröffentlicht heute eine beeindruckende Liste von Obergrenze-Forderungen
aus der CSU. Fast jeden Tag posaunt das einer von Crazy Horsts Mannen heraus.
[…]
Horst Seehofers CSU treibt die anderen
Parteien in der Asylpolitik vor sich her. Kein Tag ohne neue Drohungen,
Vorschläge oder Warnungen. […]
Der
Bundestagsabgeordnete Max Straubinger schlägt vor, man solle auch syrische
Flüchtlinge abschieben: "Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist
nicht Damaskus."
[…]
Fraktionschef Thomas Kreuzer fordert eine
Obergrenze. "Asyl genießt nach unserem Grundgesetz nur, wer individuell
verfolgt ist. Bei Flüchtlingen und Immigranten aus Kriegs- und
Bürgerkriegsgebieten handelt es sich um ganze Völker."
Die
Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber schlägt vor: "Theoretisch müssten wir
die Grenzen komplett zumachen und erst mal alles abarbeiten, was in der letzten
Zeit hereingekommen ist".
[…]
Ministerpräsident Horst Seehofer droht
mit "Notmaßnahmen". So könnten Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus
anderen EU-Staaten einreisen wollten. Zudem wird erwogen, Flüchtlinge in andere
Bundesländer weiterzuschicken.
[…]
Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im
Europaparlament, sagt: "Es wird mehr Zäune geben müssen. Es kann nicht
sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig
unkontrolliert quer durch Europa wandern."
[…]
Auch Finanzminister Markus Söder fordert
einen besseren Grenzschutz. "Ich bin überzeugt, dass wir noch über
Schutzzäune diskutieren werden in Europa."
[…]
Söder stellt das Asylgrundrecht infrage
und verlangt Obergrenzen für die Einwanderung . "Wir fordern eine massive
Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso
werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden."
[…]
Der CSU-Vorstand beschließt einen
Leitantrag für den Parteitag. Darin wird eine feste Obergrenze für die Zahl der
Flüchtlinge verlangt. Die CSU fordert zudem die Kontrolle aller Einreisenden an
den Grenzen. Den Familiennachzug will sie weitgehend aussetzen.
Innenexperte Mayer
sagt, man müsse die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf eine halbe Million
pro Jahr reduzieren.
[…]
Nach den Attentaten in Paris twittert
Söder: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung
kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles."
Beim CSU-Parteitag
brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne: "Wir haben diese große
Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über Obergrenzen. (. . .) Wir sehen
uns zu diesem Thema wieder."
Drei Wochen vor
Jahresende ist die Zahl von einer Million Flüchtlinge erreicht.
Sozialministerin Emilia Müller sagt: "Wir brauchen nun dringender denn je
eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen."
[…]
Die CSU will Migranten zur Einhaltung
einer deutschen Leitkultur verpflichten. "Eine Verfassungsänderung hat
mehr Wucht als ein Gesetz", sagt Kreuzer: "Integration muss eine
Richtung haben: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine
Multi-Kulti-Gesellschaften."
Die JU in Niederbayern
fordert eine vorübergehende Schließung der Grenzen. […][…][…]
Wie
üblich lässt die CSU bei ihrer Unwort-Echolalie das Grundgesetz außen vor.
Verfassungswidrigkeit
wird immer mehr zum eigentlichen Markenkern der Bayern.
Auch
eine Asylobergrenze kann es gar nicht geben, weil unsere Verfassung das nicht
zuläßt.
[…]
Der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um
eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden
und kann daher auch nicht beschränkt werden.
[…]
Nun aber hat sich der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort
gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für
jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das
Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt
werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen,
in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden. […]
Hinzu
kommen die Folgen der faktischen Grenzschließungen, die es schon in der, und
rum die EU gibt:
Die Zahl der Toten
steigt weiter: Nach zwei Bootsunglücken vor Griechenland sind mindestens 45
Flüchtlinge ums Leben gekommen - darunter mindestens 17 Kinder. Schon mehr als
140 Menschen starben seit Jahresbeginn bei der Überfahrt oder werden vermisst.
Die Wunschpolitik des überzeugten Christen und mehrfachen Papst-Privataudienzlers Seehofer tötet.
Man muß
wohl Bayer sein und einer C-Partei angehören, wenn man sich mit so viel Verve
für eine Methode einsetzt, die täglich unschuldige Kinder auf grausame Weise
umbringt.
[…]
Dann die Zahlen: gemessen am Vorjahr ein
Rekord an Bootsflüchtlingen von der Türkei nach Griechenland. Neue Tote, allein
zwölf am Donnerstag, mindestens 44 am Freitag, darunter 20 Kinder. Und nun der
Besuch des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu am Freitag in Berlin, der auf
den ersten Blick wenig Hoffnung machte. […]
