An
der Ukraine-Front soweit nichts Neues. Die westlichen Medien tun alle so, als
ob der russische Präsident direkte Befehlsgewalt über alle Aufständischen in
der Ostukraine hätte und machen Putin daher auch für alles verantwortlich was
schief geht.
Die
Chaotenregierung der Ukraine, die nicht gerade auf demokratischem Wege zustande
gekommen ist, löst sich derweil selber auf und verschärft sie Krise im Land
noch einmal massiv.
Die
faschistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok hatte ihren Austritt aus der
Koalition mit der schwer korrupten Partei Jazenjuks und Julia Timoschenkos
erklärt.
Dabei
hatte er gerade so einen schönen Weg gefunden sich lästige Konkurrenten vom
Halse zu schaffen: Lästige Parteien werden einfach verboten
„Der neue ukrainische
Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende
Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die
ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen
parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in
der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so
Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur
heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna
Rada und zum morgen beginnenden Verbotsverfahrens. Gehrcke weiter:
„Die kommunistische
Partei der Ukraine hatte, wie immer man ihre Politik beurteilen mag, einen
Anteil von 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler an den letzten Wahlen. Es
bleibt nun das bittere Ergebnis: In der ukrainischen Regierung sitzen
Faschisten. Der rechte Sektor dominiert die Nationalgarde und die gleiche
Regierung löst die Fraktion der kommunistischen Partei auf.
Von der
Bundesregierung, insbesondere vom Bundesaußenminister erwarte ich, dass er
öffentlich gegen diese unheilvolle Entwicklung protestiert und dem ukrainischen
Präsidenten, wie auch der ukrainischen Regierung deutlich macht, dass die
demokratischen Rechte auch für die ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten
und ihre Parlamentsmitglieder gewahrt werden müssen.“
Die
westeuropäisch/nordamerikanisch/australische Wahrnehmung ist klar.
Putin
ist die Wurzeln allen Übels.
Daß
Frankreich UND England gerade für Milliarden Dollar Waffen an Russland liefern,
ist natürlich überhaupt nicht heuchlerisch.
Schließlich
krakeelt David Cameron von allen Europäern am lautesten Anti-Putin-Parolen.
Es würde
mich schon interessieren, ob er immer noch so selbstsicher antirussisch
rumtönt, wenn die diversen russischen Oligarchen sich aus London zurückziehen.
Früher oder später
werden also auch die Interessen des Phantoms Achmetow betroffen sein, genau wie
das Geld von all den anderen russischen und ukrainischen Oligarchen, die London
zu ihrer inoffiziellen westlichen Hauptstadt, zu "Londongrad" gemacht
haben. Sie wohnen hier, weil sie in Großbritannien kaum Steuern zahlen müssen,
außerdem bietet die City of London für ihr Geld den besten Zugang zum
internationalen Finanzmarkt. Die Aktien der 50 größten russischen Unternehmen
werden an der Londoner Börse gehandelt. […]
Während „der
Westen“ also auf harte Russland-Sanktionen dringt, dabei aber vorwiegend auf
andere Länder zeigt, weil die heimischen Wirtschaftsinteressen nicht berührt
werden sollen, kann Amerika mal wieder schön unter dem Radar durchfliegen.
Und da
gäbe es so einiges, das einen Wutanfall rechtfertigte.
Die schärfsten
Russlandfeinde in der EU, die Polen, sind heute dafür verurteilt worden, weil
sie Amerika in Polen massiv foltern ließen.
The land
of the free hatte außerdem zumindest auch in Litauen und Rumänien nach 2001
Folterlager eingerichtet.
Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen für die illegale Inhaftierung
von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich
gemacht. Die Straßburger Richter verurteilten die Regierung in Warschau dazu,
jedem der Kläger 100.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. […] In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richter, die polnischen Behörden
hätten dem US-Geheimdienst CIA Ende 2002 bei der Inhaftierung der Männer auf
einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen. Damit hätten sie den
CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf
polnischem Territorium zu foltern. Darüber hinaus hätten die polnischen
Behörden geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das
US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere
Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der "Mittäterschaft"
schuldig gemacht.
Die Kläger - ein Mann
aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - befanden sich sechs und neun Monate
lang in polnischer CIA-Gefangenschaft. Bis heute werden sie in Guantanamo
festgehalten. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt.
Der Anwalt einer der beiden Männer […]
sprach
von "Foltermethoden" wie "Kopf unter Wasser halten, Schläge,
Auskühlen des Körpers, hungern lassen". […]
Mit
Menschenrechten nehmen es US-Amerikaner nicht so genau.
Das
beweist schon ein Blick auf die in den Staaten eingekerkerten 2,5 Millionen
Gefangenen.
Das Ganze ist in
höchstem Maße beschämend, wie Polens Präsident Bronisław Komorowski zu Recht
bemerkte. Es zeigt, in welch verzwickter Lage Warschau sich befindet. Der
Vorgang rührt an den innersten Kern des polnischen Selbstverständnisses,
nämlich an die demokratische und freiheitliche Tradition einer Nation, die über
acht Generationen dafür gekämpft hat, dass endlich jene Grundsätze gelten, die
dann 2002 und 2003 vom wichtigsten Bündnispartner, dem US-Präsidenten Bush, und
auch von eigenen Landsleuten so gravierend verletzt wurden.
Auch Obama muss sich
das Urteil zu Herzen nehmen. Gerade in der Auseinandersetzung mit dem
Autokraten Putin darf nicht der leiseste Zweifel entstehen, wer für den
Rechtsstaat steht und wer nicht.
Anders
als in zivilisierten Ländern wie Russland, warten zudem tausende Amerikaner in
Todeszellen auf ihre Hinrichtung.
Todesstrafe,
dieses extrem menschenrechtsfeindliche Instrument, das man aus dem Iran und
Saudi-Arabien kennt, wird noch exzessiver in Amerika praktiziert.
Abgesehen
von der grundsätzlichen moralischen Unmöglichkeit so einer Methode, sind schon
ein Dutzend Hingerichtete a posteriori als unschuldig rehabilitiert worden.
Aber
nicht nur, daß Amerika überhaupt diese Barbarei betreibt, nein, Gods Own
Country ist auch noch unfähig so eine Hinrichtung technisch durchzuführen.
In den USA ist erneut
ein Mann grausam hingerichtet worden. Bis Joseph Wood tot war, vergingen zwei
Stunden.
Joseph Wood schnaubte,
schnappte Hunderte Male nach Luft - eine Stunde, nachdem ihm eine tödliche
Injektion verabreicht worden war. Es dauerte eine weitere Stunde, bis der
verurteilte Doppelmörder im US-Bundesstaat Arizona tot war. So beschreiben
Woods Anwälte die Hinrichtung, die erneut die Frage nach der Verletzung der
US-Verfassung durch solche Exekutionen aufwirft. Diese verbietet ungewöhnliche
und grausame Bestrafungen.
Woods Verteidiger
hatten versucht, die Hinrichtung mit einem Eilantrag vor dem Obersten
Gerichtshof der USA zu stoppen; ihrem Mandanten sollten lebensrettende
Medikamente verabreicht werden. Der Antrag war nicht erfolgreich. So dauerte
Woods Todeskampf von 1.52 Uhr bis 3.49 Uhr.
"Arizona scheint
sich in die Gesellschaft einiger anderer Staaten begeben zu haben, die für
einen komplett vermeidbaren Horror verantwortlich sind: eine verpfuschte
Exekution", sagte Anwalt Dale Baich.
Er spielte damit auf
den Fall von Clayton Lockett an. Bei dem 38-Jährigen war im April im
US-Bundesstaat Oklahoma bei der tödlichen Injektion eine Vene geplatzt. Er
verzerrte das Gesicht, wandt sich und schnappte nach Luft, statt bewusstlos zu
werden. Erst 43 Minuten später setzte nach einem Herzinfarkt der Tod ein. Eine
Untersuchung ergab später, dass die Spritze nicht korrekt gesetzt worden war.
Im Januar war der
Vergewaltiger und Mörder Dennis McGuire in Ohio mit einem bis dahin in den USA
noch nie eingesetzten Medikamentencocktail hingerichtet worden. Es dauerte 25
Minuten, bis McGuire tot war; er wand sich und schnappte ebenfalls nach Luft.
[…]
Nach Zählungen des Death Penalty Information
Center gab es seit 1976 bei mindestens 44 Hinrichtungen ernsthafte Probleme.
[…]
Die Giftspritze ist die am häufigsten
verwendete Methode. Daneben sind in einigen Staaten auch Hinrichtungen auf dem
elektrischen Stuhl, in Gaskammern (Arizona, Missouri, Wyoming) oder durch
Erhängen (Delaware, New Hampshire, Washington) erlaubt. […]
Ich
werde es nie verstehen, wie ein US-Präsident, der solche Taten mitverantwortet
es wagen kann sich vor die Weltpresse zu stellen und von anderen Staaten die
Einhaltung von Menschenrechten zu verlangen.
Weil den
US-Bundesstaaten alte Giftstoffe ausgehen, weichen sie auf neue Mixturen aus -
wie Hydromorphin und Midazolam. Doch beide Stoffe wurden nicht erfunden, um zu
töten. Im Gegenteil.
[….]
Anästhesisten setzen das Beruhigungsmittel
Midazolam als Hilfsmittel bei der Narkose ein, oder um Patienten vor einer OP
zu beruhigen. Auch Hydromorphon soll Leiden lindern, statt Leben zu beenden.
Ärzte helfen mit dem Schmerzmittel Patienten, die unter schwersten Qualen
leiden. Es zählt zu den stärksten Opioiden, ist also eng mit Morphin verwandt,
dem Hauptwirkstoff von Heroin.
Erst eine hohe Dosis
macht diese injizierte Mischung so tödlich. [….] Im US-Bundesstaat Arizona kommt es bei einer
Hinrichtung erneut zu einer schweren Panne: Der verurteilte Mörder schnappt
noch eine Stunde nach der Injektion nach Luft - seine Verteidiger stellen
während der Hinrichtung einen Eilantrag an ein Gericht. Die US-Staaten haben kaum Erfahrung mit dem
Giftcocktail. Nur bei der Hinrichtung von Dennis McGuire im Januar in Oklahoma
wurde die gleiche Kombination eingesetzt, mit ähnlichem Ergebnis: McGuire
keuchte und schnappte panisch nach Luft. "Die Amerikaner
experimentieren", urteilt Eberhard Kochs, Lehrstuhlinhaber für
Anästhesiologie an der TU München. [….]
Tief
gefallen, die Killernation Nummer 1:
Das Killen klappt nicht mehr.
Das Killen klappt nicht mehr.
Und solche
Typen läßt man in Deutschland wieder neue Atombomben aufstellen.
Also
jene Waffen, die Guido Westerwelle noch aus Deutschland verdammen wollte.
(Naja, dafür ist es wenigstens fast geschafft die FDP aus Deutschland zu verbannen.)
Aus der Zeit des
Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der
Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen
sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.
Bis 2020 plant die
US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu
modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen.
Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland
betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen
Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20
in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die
letzten hierzulade. Diese Waffen sind
für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft
der Hiroshima-Bombe. Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die
Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato. [….]
Wenn die USA also bald wie geplant ihre in die
Jahre gekommenen Atombomben gegen die neuentwickelte B61-12 austauschen
sollten, werden auf deutschen Boden die modernsten Nuklearwaffen der Welt
lagern – ebenfalls für den Abwurf durch einen Bomber. Nach Schätzungen des
US-Verteidigungsministeriums kostet das Modernisierungsprogramm bis zu zehn
Milliarden Dollar.
[….] Sollten die Atombomben jemals zum Einsatz
kommen, gäbe es vor Ort keine Flugzeuge der US-Air-Force. In Büchel stünden für
ihren Abwurf allein Bundeswehr-Tornados mit ihren Zweierbesatzungen aus
deutschen Piloten und Waffensystemoffizieren bereit. Aus US-Atombomben könnten
im Handumdrehen deutsche werden.
[….]
Otfried Nassauer vom Berliner
Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit weist darauf hin, dass es
schon jetzt Forderungen von Abgeordneten aus dem US-Kongress gebe, „die
europäischen Verbündeten an den gesamten Kosten für die Entwicklung der B61-12
zu beteiligen“. Nato-Atombomben lagern zum Beispiel auch in Belgien und
Italien. Und wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen,
müssten zumindest die Halterungen am Tornado an die neuen, digital gesteuerten
Bomben angepasst werden. Die Millionen für die Umbauten an den Maschinen
müssten wahrscheinlich aus dem Bundeshaushalt kommen. [….]
