Sie möchten genauso gern wie Scholz, den chronisch lügenden Pannen-Armin, der Rechtsextreme in der Partei toleriert und als Wirtschaftsprogramm vorsieht, 30 Milliarden Euro zusätzlich den Superreichen zuzuschieben.
Sie lassen sich von einer Rote-Socken-Kampagne aus dem letzten Jahrhundert ins Bockshorn jagen.
Sie stören sich nicht daran, daß Dutzende CDU- und CSU-Abgeordnete in Korruptionsskandale verwickelt sind, die Corona-Not ausnutzen, um sich bei Maskendeals Millionen in die eigene Tasche zu raffen.
Sie können sich nicht zwischen Scholz und Laschet entscheiden.
Sie schaffen es nicht, Armin Laschet nach Hause zu schicken.
Sie begreifen nicht, daß Stimmen für die Grünen, Scholz im Kopf am Kopf-Rennen mit Laschet schadet und so einen CDU-Kanzler wahrscheinlicher machen.
Robert Habeck erinnert an die Situation in Schleswig-Holstein 2017. Auch dort gab es rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Ampel und Jamaika.
Wie heute im Bund lagen die Grünen vor der FDP, hatten also die auschlaggebende Stimme. Sie wollten lieber mit der CDU, als mit der SPD regieren.
Und in BW gab es im März 2021 auch eine Mehrheit Links der Union.
Aber wieder waren es die Grünen, die sich weigerten und trotz linker Mehrheit lieber mit der CDU eine Koalition bildeten.
Sie trauen sich nicht, die soziale Frage so zu beantworten, daß sie Rot-Rot-Grün eine Mehrheit geben.
Sie geben ernsthaft der Union mit den Minus-Ministern Spahn, Scheuer, Klöckner, Altmaier und Seehofer noch eine Chance.
Sie lassen sich mit dem von CDU, FDP und CSU erfundenen Begriff „Zukunftskoalition“ einlullen – ausgerechnet von der Union, die für 16 Jahre Ewiggestrigkeit steht: Deutschland mit dem schlechtesten Mobilfunknetz Europas, Letzter in der Digitalisierung, letzter im Kohleausstieg.
Die Wähler hatten die klare Chance für Steuergerechtigkeit zu stimmen, in dem die Superreichen be- statt entlastet werden. Für Klimaschutz, für Tierschutz, für soziale Gerechtigkeit. Aber sie ließen es; wollten lieber die alte Versager-Riege von Scheuer und Spahn wählen.
Nun haben die Wähler gesprochen und es beginnt die große Zeit der SPIN-Doktoren.
Es ist für mich ein klein wenig überraschend, wie geschlossen CSU und CDU auftreten, keine Zweifel daran lassen, Laschet auch von Platz Zwei zum Kanzler machen zu wollen und ihre Verluste gar nicht thematisieren.
Das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Union seit 1949, achteinhalb Prozentpunkte Minus, 1,4 Millionen CDU-Stimmen von 2017 zur SPD und 900.000 CDU-Stimmen von 2017 zu den Grünen abgewandert.
Viele Journalisten erwarteten in dem Fall, eine Nacht der langen Messer. Der Unmut der Söder-Fans und Merz-Fans sollte in dem Fall Armin Laschet von Platz fegen. Für Söder wäre es ohnehin viel bequemer, den bayerischen Landtagswahlkampf im Herbst 2023 gegen eine Berliner Scholz-Regierung zu führen.
All das scheint aber auszufallen. Der CDU-Vorsitzende tritt demonstrativ mit Merkel und Söder auf, wird dabei unterstützt, Kanzler zu werden, buhlt ungeniert um die Grünen.
[……] Und dennoch steht Armin Laschet um kurz vor 19 Uhr vor seinen Anhängern in der Parteizentrale und sagt einige bemerkenswerte Sätze: Die Wähler hätten der Union einen »klaren Auftrag« gegeben, Stimmen für CDU und CSU seien Stimmen gegen eine linksgeführte Regierung. »Deshalb«, so Laschet, »werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.« Im Moment ihres schlimmsten Desasters erhebt die Union den größtmöglichen Anspruch. Was auf manche ziemlich dreist wirken mag, ergibt aus Unionssicht durchaus Sinn. […..]
Robert Habeck schwärmt in den höchsten Tönen von der Jamaika-Koalition, die er in Kiel gegen eine linkere Mehrheit schuf. Cem Özdemir blinkt ebenfalls rechts.
Es wirkt heute Abend so, als ob sich Lindner/Kubicki mit Habeck/Baerbock treffen und untereinander ausknobeln, ob sie Scholz oder Laschet zum Kanzler machen.
Dafür spricht, daß es für RRG nicht reicht, denn damit fehlt Scholz nicht nur eine Machtoption, sondern vor allem die Drohkulisse gegen Lindner. So liegen die Schlüssel zur Macht also weniger bei den beiden größeren Parteien SPD und Union, sondern eher bei den Parteien auf Platz 3 und 4.
Das große Schmusen zwischen Gelb und Grün läßt aber vier Punkte außer Acht.
1.
Die Grünen müssen anders als die FDP vermutlich ihre Basis ins Boot holen.
Anders als die Grünen-Führung, präferieren die einfachen Mitglieder aber
deutlich die SPD vor der CDU.
2.
Das von der SPD verwendete Bild von „den Balken“, die bei Parteien heute stark
nach oben und nach unten zeigen, sind für das Regierungsbildungs-Narrativ nicht
unwichtig. Wie wollen die Grünen demokratisch erklären, sich den drastischen
Wahlverlierern, statt den Wahlsiegern zuzuwenden? Ist es nicht allzu
offensichtlich gegen den Wählerwillen gerichtet, wenn Baerbock und Habeck
ausgerechnet denjenigen (Laschet) zum Kanzler machen, den die Deutschen am
allerwenigsten wollen und denjenigen (Scholz), den sie am liebsten wollen,
links liegen lassen.
3.
Infratest Dimap fragt die Wähler, welche Koalition sie „gut“ finden. Vorn mit
29% die Groko, dann mit 23% die Ampel und hinten mit 20% Jamaika. Zu dreiste
Ansprüche dürfen sich FDP und Grüne doch nicht leisten, sonst einigen sich Rot
und Schwarz doch noch auf eine Not-Groko unter Scholz-Führung mit Röttgen als
Vizekanzler.
4.
Auch die beiden Landtagswahlen in MeckPomm (40% für die SPD, 13% für die CDU) und Berlin
(22% für die SPD, 17% für die CDU) zeigen,
wie sich die Wähler von der Union wegbewegen. Wie wollen die Grünen
rechtfertigen, lieber auf die Loser-Partei zu setzen?
