Ja, natürlich leben wir in besonderen Zeiten. Es ist schon sehr außergewöhnlich, wenn Grüne Bundesminister auf Kohlekraft-Werke setzen, AKW-Laufzeiten verlängern wollen, bei menschenrechtsantagonistischen Golf-Potentaten um Erdgas buhlen und vehement verlangen, schwere Waffen in heiße Kriege zu liefern.
Und ja, es ist abgrundtief dämlich von Linken und AfD, Habeck und Baerbock vorwerfen, gegen ihre Überzeugungen und Wahlversprechen zu handeln.
Die Grünen und roten Minister wären vielmehr eben dann hart zu kritisieren, wenn sie bei völlig veränderten Bedingungen, tumb an Konzepten aus einer anderen Zeit festhielten.
Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, daß alles, das vor einem Jahr richtig war, nun automatisch falsch ist. Aus der Kernenergiegewinnung auszusteigen war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig, obwohl AKWs nun enorm populär sind und CDUCSUAFDP ein riesiges Vergnügen dabei haben, die Grünen aufzufordern, ihre 40 Jahre als heilig angesehenen Grundüberzeugungen in die Tonne zu treten. Die AKWs müssen vom Netz, die Gründe sind zwingend.
Es gibt Sondersituationen, die eine Abkehr vom Pazifismus und die Befürwortung von Waffengewalt rechtfertigen. Putin fabriziert so eine spezielle Ausnahme. Das bedeutet aber nicht, im Umkehrschluss, sich wie Strack-Zimmermann und Hofreiter derartig für Waffen zu begeistern, daß man sie mit religiöser Inbrunst als Allheilmittel preist.
Der extreme politische Druck, sich aus der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu lösen, rechtfertigt vieles, das für Sozis und Grüne vor einem Jahr noch undenkbar war.
Das darf aber keineswegs als „Anything Goes“ interpretiert werden. Gerade in dieser Superkrise dürfen wir eben nicht Moral und Klimaschutz ganz vergessen.
Auch wenn der Urnenpöbel es nicht begreift und sich den Millionen-schweren Cum-Ex-Lobbyisten Merz ans Regierungsruder wünscht; die CDUCSU sollte sich schämen und demütig um Verzeihung bitten, statt großspurig zu attackieren.
[….] Die Union hat’s verbockt
Friedrich Merz in bester Angriffslaune. Dafür sind Parteitage schließlich (auch) da. Gilt es doch, die eigenen Leute bei Laune zu halten, da ist die Attacke aufs „rotgrün-gelbe Narrenschiff“der Bringer, zu laute Selbstkritik stört nur. [….] Deutschland war mal führend beim Ausbau der Solar- und Windenergie. Doch in der Regierungszeit von Angela Merkel wurde die Solarförderung drastisch reduziert, Zehntausende Jobs gingen verloren. Es folgte der unionspolitische Angriff auf die Windenergie – vorneweg bis heute aktiv ist Söder-Bayern, das der Meinung ist, dass erneuerbare Energie aus Wind überall produziert werden soll, nur nicht vor der Haustür. Diese energiepolitische Verantwortungslosigkeit zwingt uns heute Entscheidungen über die Energieträger von gestern, wie Atom und Kohle, auf. [….] Robert Habeck [….] muss [….] gerade ziemlich viel von dem geradebiegen, was die CDU in 16 Jahren verbockt hat. [….]
(MoPo, 12.09.2022)
Der moralische Totalausfall Ursula von der Leyen, die ungeniert mit den Antidemokraten der EU-paktiert, versündigt sich an den Grundfesten der Europäischen Union.
An ihr wäre es, gerade jetzt Kurs zu halten und zu zeigen, daß die EU eben nicht wie China und Russland Menschenrechte ignoriert.
Gestern wanzte sich von der Leyen erneut an Orbán heran, signalisierte dem Demokratieverächter, daß Brüssel seine homophoben, antisemitischen Umtriebe, die Abschaffung von freier Justiz und Presse duldet.
[….] Streit über Rechtsstaatlichkeit EU-Kommission will Ungarn Geld entziehen – aber nicht zu viel.
Die EU-Kommission will Ungarn wegen Rechtsstaats-Verstößen Geld entziehen – allerdings weniger als bisher angedroht. Kritiker sehen die letzte Chance in Gefahr, Ungarns Sturz in die Autokratie abzuwenden. [….]
Leyens ranghöchster deutscher Parteifreund in Brüssel, Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), wanzt sich unterdessen an die italienischen Rechtsextremen heran und unterstützt den kriminellen Berlusconi, der alles dafür tat, die Pressefreiheit in Italien zu schleifen.
[….] Es gibt Namen im politischen Geschäft, die leuchten rot wie Warnlampen. Der schlechte Ruf solcher Personen färbt ab, als Politiker mit Ambitionen hält man sich von ihnen lieber fern. Eine dieser Personen ist Silvio Berlusconi. Der frühere italienische Regierungschef war als Mensch nie appetitlich und als Unternehmer und Politiker in der Wahl seiner Mittel nie skrupulös. Gegen den 85-Jährigen wurden knapp drei Dutzend Verfahren geführt, die Bandbreite seiner Gesetzesverstöße reicht von Korruption und Amtsmissbrauch über Steuerhinterziehung bis zur Förderung der Prostitution von Minderjährigen. Könnte man es sich aussuchen, würde man sich als führender Europaparlamentarier vermutlich nicht freiwillig mit Berlusconi in einem Wahlkampfvideo zeigen. Das weiß wohl auch Manfred Weber, CSU-Politiker, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzender von deren Fraktion im Europaparlament. Insofern kann es ihn nicht wirklich überrascht haben, dass sein gemeinsamer Auftritt mit Berlusconi in einem Wahlkampfvideo der Partei Forza Italia (FI) auf Kritik stoßen würde. [….]
Die deutschen Konservativen haben jedes Maß verloren.
Nun umschwärmt von der Leyen auch noch den brutalen aserbaidschanischen Diktator İlham Heydər oğlu Əliyev (Alijew).
Daß ihr neuer Kumpel Alijew gerade einen Krieg gegen Armenien anzettelt, schon 100 Armenier massakrieren ließ, ist von der Leyen kein Wort wert.
Leyen liebt die großen PR-Auftritte und so stolzierte Foto-Uschi, in gelb-blau gekleidet, gestern bei ihrer Grundsatzrede Kamera-wirksam mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska durch den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Inhaltlich lieferte sie dann aber wieder einmal: NICHTS. Kein EU-Klimaschutz, keine Durchsetzung europäischer Werte, kein Schamgefühl bei der Umgarnung von Nazis und rechter Despoten. Die normalen Bürger der EU sind der schwer reichen Adeligen ohnehin völlig egal.
[….] Die Präsidentin der EU-Kommission geht in ihrer Rede zur Lage der EU nicht auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ein. Ein schweres Versäumnis. [….] Am Mittwoch hätte Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen "Rede zur Lage der Europäischen Union" die Gelegenheit gehabt, diesen Menschen etwas Mut einzuflößen. Sie hätte ihnen sagen können, dass die EU alles tun wird, um ihren Bürgern zu helfen, so wie in der Finanzkrise und der Pandemie. Sie hätte, um ihre alte Redewendung aufzugreifen, den Europäern warme Wohnungen versprechen können. Aber diese Chance wollte sie offenbar nicht nutzen. Ein kurzer Verweis auf Glashersteller, die sich das Gas für ihre Öfen nicht mehr leisten können, ein halber Satz über alleinerziehende Eltern, die sich vor der Stromrechnung fürchten, ein Exkurs über die Preisbildung am Strommarkt - das war's. Stattdessen viel ukrainisches Heldenpathos. Das wird dem Problem, vor dem Europa steht, längst nicht gerecht. Es sind eben nicht nur einige Nischenfirmen und Niedrigverdiener, denen brutale Monate bevorstehen, sondern Hunderttausende Unternehmen in der EU und zig Millionen Menschen. Die Angst, mit der sie in die Zukunft schauen, ist der Stoff, aus dem rechte und linke Populisten ihre Kraft ziehen, die Feinde der EU. [….] Man hatte nach von der Leyens Rede jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie verstanden hat, was Europa und Europas Bürgern noch blüht. Oder dass es sie kümmert. [….]
Mit von der Leyen haben die faschistoiden Regierungen der EU leichtes Spiel. Rechtspopulistischen Zentrifugalkräfte werden gestärkt, weil die Kommissionspräsidentin bei ihren Kernaufgaben versagt.
[….] Enttäuschend ist zudem, dass von der Leyen nicht deutlicher die Versäumnisse der EU-Regierungschefinnen und -chefs anprangert. In der Kommission sind sie entsetzt, wie die Regierungen in der tiefsten Energiekrise des Kontinents jene »Solidarität« vermissen lassen, die von der Leyen in ihrer Rede wieder und wieder beschwört.
So besteht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf, die funktionstüchtigen Atomkraftwerke der Republik zum Jahresende abzuschalten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weigert sich, das Pipelinenetz in den Süden des Kontinents auszubauen.
Der niederländische Premier Mark Rutte sträubt sich gegen den Weiterbetrieb der Gasfelder in Groningen.
Es ist ein Trauerspiel, über das von der Leyen kein einziges Wort verliert.
Von der »Entschlossenheit«, die »Team Europa« (O-Ton von der Leyen) angeblich bei der finanziellen Unterstützung zeigt, ist in der Praxis ebenfalls wenig zu sehen. Während die USA gleich nach dem russischen Überfall substanzielle Beträge für den laufenden Haushalt Kiews bereitstellten, benötigte die EU Monate, bevor sie mühsam die ersten Milliardenbeträge zusammengekratzt hatte. [….]
