Konservative Sozis.

Als Hamburger mag ich voreingenommen sein bezüglich Olaf Scholz.

All das was 2001 bis 2011 unter der ungewohnten CDU-Schill-Herrschaft an die Wand gefahren wurde, räumte Olaf Scholz seit seinem Amtsantritt systematisch auf:

Der Wohnungsbau, unter Schwarz-Grün komplett eingestellt, wurde wieder auf Hochtouren gebracht, die Straßen wurden saniert, die Elbphilharmonie fertig gestellt, es wurden KITA-Plätze für alle Kinder geschaffen, deutlich mehr Lehrer und Polizisten eingestellt. Mit gegenwärtig 66.000 Arbeitssuchenden befindet sich die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Scholz führte totale Behördentransparenz ein, jedes Jahr erfahren wir auf den Cent genau wie viel die kommunalen Chefs verdienen.

Die Kriminalität sank auf den niedrigsten Wert seit 1980, die Arbeitslosigkeit sank und die Einnahmen sprudelten.

Hamburg nahm 50.000 Flüchtlinge auf, ohne daß rechtsradikale Großdemos entstanden; bei der Bundestagswahl 2017 bekam die AfD in keinem Bundesland prozentual weniger Stimmen als in Hamburg.

Es wurden wieder Bäume gepflanzt, Hamburg ist die grünste Stadt Deutschlands.

[….] Aus den größten Mitgliedsländern der OECD (Organisation für wissenschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden 50 geeignete Städte herausgesucht – der Fokus lag auf besonders beliebten Zielen für Städtetrips. Aus den Ergebnissen lässt sich gut ablesen, über wie viele Quadratmeter an Parks und Wäldern jede Stadt pro Einwohner verfügt.

Hamburg mit seinen 1,82 Millionen Einwohnern kann als Neunter demnach 114,07 Quadratmeter pro Bürger vorweisen. Für Berlin reicht es mit dem Wert von 88,10 nur zu Rang 18, für München mit 72,49 gar nur zu Platz 24. [….]

(HH Mopo, 24.04.2018)

Der öffentliche Nahverkehr wird systematisch ausgebaut, auf den Straßen fahren ökologischen Wasserstoff-Busse, die als einziges „Abgas“ Wasser ausstoßen.

Keine andere Stadt installierte so viele Elektroladestationen für PKWs und weit über 200 Leihfahrradstationen und an die 3000 Räder. Mit 2,5 Millionen Nutzungen pro Jahr und über 450.000 angemeldeten Nutzern verfügt Hamburgs „Stadtrad“ über das größte Netz aller deutschen Städte.

[….] Hamburg zählt nach einer neuen Studie zu den zehn Städten mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Wie das Londoner Institut Economist Intelligence Unit heute mitteilte, rückte die Hansestadt auf Platz 10 der 140 untersuchten Städte. [….] Frankfurt kam auf Platz 20, Berlin auf 23. Die beiden weiteren deutschen Städte in dem Ranking, München und Düsseldorf, erreichten Platz 25 und 32. [….]

(ZEIT, 18.08.2016)

Es ist eine akademische Frage, ob Bürgermeister Olaf Scholz die Stadt eher verwaltete oder regierte.

Ob er als Redner brilliert, ist eine stilistische Frage und ob er sich links, in der Mitte oder gar bei den Seeheimern der SPD einordnen lässt, mögen SPD-Mitglieder leidenschaftlich erörtern.

Als Hamburger Bürger ist mir das herzlich egal, weil Scholz ein verdammt guter Bürgermeister war, der völlig zu Recht gleich zweimal das beste Landtagswahlergebnis aller Bundesländer für die SPD holte.

Natürlich gibt es Kehrseiten des Erfolgs. Weil sich immer mehr Hamburger leisten können allein zu wohnen und vom ökonomischen Erfolg angelockt jährlich 30.000 Menschen hierher ziehen, sind bezahlbare Wohnungen viel zu knapp. Außerdem ärgert sich jeder über die Baustellenflut.

Selbstverständlich ist es idiotisch Scholz als „König Olaf“ zu beschreiben, wie es konservative Zeitungen seit Jahren tun. Der Mann ist durchaus fehlbar.

Er schätzte die angebliche Olympiabegeisterung der Hamburger falsch ein und holte sich eine saftige Ohrfeige bei der Volksabstimmung zu Thema.

Und ja, bei einigen Aussagen zum G20-Gipfel im Sommer 2017 vergaloppierte er sich völlig.

Für mich war das bitter, da ich auch gern einen Politiker hätte, dem ich immer nur 100% zustimmen kann. Aber in der echten Welt gibt es eben auch zu den Guten mal Differenzen.

An Scholz schätze ich neben seinen bewiesenen politischen Fähigkeiten insbesondere zwei Eigenschaften:

1.) Der Mann ist völlig unprätentiös, schwingt keine wolkigen Reden und würde niemals wie sein CDU-Vorgänger in eine Millionenvilla ziehen oder die BUNTE zu Homestories einladen. Er lebt schon seit immer in derselben bescheidenen Altonaer Wohnung und ist jedes Luxus-Lasters unverdächtig.

2.) Scholz ist außerordentlich intelligent und gebildet. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mauserte er sich zu dem Finanzexperten der Bundesrepublik, koordiniert seit Jahren die Finanzpolitik der SPD-Ländern; handelte den neuen Länderfinanzausgleich aus.

In seinem neuen Job als Vizekanzler und Finanzminister besticht er anders als sein Vorgänger durch echte Kenntnis, gute Umgangsformen und Freundlichkeit.

Fast neun Jahre litten die anderen Finanzminister in Brüssel unter Schäubles Borniertheit. Der Schwabe ist gedanklich so unflexibel, daß er seine Kollegen mit seinem Austeritäts-Einerlei nicht nur intellektuell unterforderte, sondern insbesondere durch seine bekanntermaßen schlechten Manieren vor den Kopf stieß.

Schäuble war zudem auch politisch faul. Neun Jahre ließ er trotz Rekordeinnahmen und Rekordmehrheiten in beiden Parlamentskammern alle längst überfälligen Reformen liegen. Bis heute sind die Erbschaftssteuer, die Grundsteuer und die Mehrwertsteuer ein partiell verfassungswidriges Chaos.

An grundlegende Vereinfachungen der Einkommens- und Unternehmenssteuern dachte er gar nicht.

Von so einer „schwarzen Null“ konnten auch international keinerlei Impulse ausgehen.

Im Gegenteil, Deutschland hinkt seinen Zahlungsverpflichtungen bei Entwicklungshilfe und humanitären Angelegenheiten weit hinterher.

Scholz kann anders als Schäuble bella figura“ und hinterließ selbst bei den ultraskeptischen Amerikanern einen hervorragenden Eindruck.

[….] Für den neuen Vizekanzler und Bundesfinanzminister öffnete sich Freitag in Washington der Vorhang. Und dort bot er eine 1a-Vorstellung. Etwa bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde gab sich Scholz gewohnt unaufgeregt und warb unter anderem für die transatlantischen Beziehungen. Das kam bei den Amerikanern gut an, nicht nur inhaltlich.

Denn anders als Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) wartete der deutsche Politiker mit astreinem Englisch auf. Dadurch ließ er seine Bedenken – etwa was die geplante Europäische Bankenunion betrifft – eher beiläufig ins Gespräch einfließen. [….]

(Mike Schlink, 21.04.2018)

Wegen des „schwarze Null“-Fetischs, dem Scholz möglicherweise übermorgen bei seiner Etatvorstellung im Bundestag frönen wird, wird ihm nun nach „König Olaf“ das nächste Etikett aufgeklebt: „Konservativ“.

[….] Der nächste Konservative?

[….] Scholz hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Sparkurs seines konservativen Vorgängers fortsetzen will. Auch der rote Finanzminister steuert die schwarze Null an. [….]

"Wenn wir die schwarze Null halten", sagt Scholz, "dann ist das gemessen an der guten Konjunkturlage eine expansive Haushaltspolitik." Man werde mindestens 46 Milliarden Euro mehr ausgeben, das bedeute doch, dass die staatlichen Investitionen deutlich ansteigen werden - genau wie die SPD das fordere.

Am Freitag wird Scholz zeigen, wie er die Milliarden ausgeben will, und, vor allem wann. Wird er zuerst in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen investieren oder in die Mütterrente und das Baukindergeld? Und wird er, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklungshilfe genauso erhöhen wie Rüstungsausgaben? [….]

Scholz' Vertraute streuen, dass der Hanseat eher dem Kurs seiner SPD-Amtsvorgänger Helmut Schmidt und Peer Steinbrück einiges abgewinnen kann. Beide waren beliebte Finanzminister - mit einer gewissen Distanz zur eigenen Partei. Schmidt schaffte es sogar ins Kanzleramt. Dass Scholz als der ehrgeizigste Hanseat seit Schmidt gilt, dürfte ihn freuen. [….]

 (Cerstin Gammelin, SZ vom 25.04.2018)

Ich erinnere mich an alte Sprüche Gerd Schröders. Es gebe keine Linke oder rechte Finanzpolitik, sondern nur Gute oder Schlechte.

Bisher haben wir alle Scholz‘ Etatplanung noch nicht gesehen; es ist also absurd sie jetzt schon zu etikettieren.

Aber im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble versteht Scholz sehr viel von der Materie, denkt international und hat in vielen Jahren als Minister und Regierungschef bewiesen, daß er Politik gestalten kann.

Vertreter der reinen linken Lehre mögen a priori schäumen, aber ich gestatte mir vorsichtigen Optimismus bezüglich der neuen deutschen Finanzpolitik.

Scholz ist schlau und das kann man nicht von allen Spitzenpolitikern sagen (ich will jetzt keine Namen von kürzlich gewählten Parteichefinnen nennen).

Intelligenz ist schon mal keine schlechte Voraussetzung für einen guten Job.

Bitte mehr rechte Sprüche, Herr Spahn!

Zur Beerdigung der in Amerika vergötterten Barbara Bush (acht Jahre Second Lady der USA, vier Jahre First Lady, acht Jahre President-mum, viele Jahre Governor-mum) erschien der amtierende US-Präsident nicht. Ein großer Affront, alle anderen lebenden First Couples waren natürlich anwesend.

Trump aber ließ verlauten, er habe keine Zeit.

 

 (Nur Jimmy Carter, 94, ließ sich entschuldigen) 
Am Ende des Tages erfuhr die Welt auch was so viel wichtiger war: Sein 106er Tag auf dem Golfplatz seit Antritt der Präsidentschaft.

Trumps Rüpelhaftigkeit, sein nicht vorhandener Anstand haben etwas Gutes bewirkt.  Ein zutiefst destruktiver Mann wie er erweist dem Land den besten Dienst, wenn er faulenzt und möglichst große Distanz zu den eigentlichen Aufgaben eines Präsidenten wahrt.

  [….]   Sometimes a picture is worth a zillion words. The viral group photograph from former first lady Barbara Bush’s funeral speaks volumes about the state of our democracy, poignantly illustrating what we have lost and must at all costs regain.

George H.W. Bush is front and center in his wheelchair. Behind him, left to right, we see Laura and George W. Bush, Bill and Hillary Clinton, Barack and Michelle Obama, and Melania Trump. It is an extraordinary portrait of power, continuity, legacy, civility and mutual respect — a remarkable tableau that is made possible only by President Trump’s absence. Imagine him in the picture, puffed-up and no doubt scowling, trying desperately to make himself the center of attention. It’s a good thing he decided to spend the weekend playing golf and writing angry tweets at Mar-a-Lago instead.

I can’t look at that photo without pondering how destructive Trump has been — and how much work and goodwill it will take to put the pieces together again after he’s gone. [….]

(Eugene Robinson, April 23 2018)

Man lobe und preise also Trumps Faulheit und beklage nicht wie sehr alle seine Versprechen bricht.

(….) Trumps sich massiv verschlimmernde Demenz macht eine ganz andere Arbeitseinteilung im Weißen Haus notwendig. Der Mann interessiert sich für nichts, kann nur rudimentär lesen und hat die Aufmerksamkeitsspanne einer Sardine.

Während alle anderen Präsidenten immer sehr früh am Schreibtisch saßen und wenig schliefen – GWB begann täglich um 6.15 Uhr, Obama ließ sich bis 6.30 Zeit, blieb aber bis spät nachts – schwankt Trump frühestens gegen 11.00 Uhr ins Büro hinunter. Arbeitszeit bis maximal 16.00 Uhr mit vielen Pausen für Fastfood, Glotze und Twitter.

[…..] Trump's secret, shrinking schedule

President Trump is starting his official day much later than he did in the early days of his presidency, often around 11am, and holding far fewer meetings, according to copies of his private schedule shown to Axios. This is largely to meet Trump’s demands for more “Executive Time,” which almost always means TV and Twitter time alone in the residence, officials tell us. […..] Trump's days in the Oval Office are relatively short – from around 11am to 6pm, then he's back to the residence. During that time he usually has a meeting or two, but spends a good deal of time making phone calls and watching cable news in the dining room adjoining the Oval. Then he's back to the residence for more phone calls and more TV. Take these random examples from this week's real schedule:

[..[…]..]    On Thursday, the president has an especially light schedule: "Policy Time" at 11am, then "Executive Time" at 12pm, then lunch for an hour, then more "Executive Time" from 1:30pm. […..]

(Axios, 08.01.2018)

Ein so ostentativ fauler und unzurechnungsfähiger Präsident hat auch Vorteile.

Vorteile für die Welt, weil der Planet umso sicherer ist, je seltener Trump aktiv ist.  (…..)

(Mehr Golf bitte, Teil II, 09.01.2018)

Blöderweise kann der Kürbisfarbige auch auf dem Golfplatz twittern und von dort aus den Rassismus seiner rechtsextremem Basis anstacheln.

Donald Trump hat durchaus auch Fans in Deutschland.

Horst Seehofer, der ihn einst für die xenophoben Sprüche bejubelte, distanziert sich zwar ein wenig, wegen des drohenden Handelskrieges.

Aber Sprücheminister Jens Spahn ist immer noch ein Freund des adipösen Golfers.

Schon zehn Tage vor Trumps Amtsantritt flog der damalige Staatssekretär in die USA, um dort dessen rechtsradikale Berater zu beschnuppern.

Ihm gefiel was er hörte. Und so nahm er den rassistischen, frauenfeindlichen Superlügner in Schutz.

[….] Viele nehmen Trumps Aussagen immer wortwörtlich. Dann entstehen die üblichen Erregungsspiralen und Abwehrreflexe. Allerdings führt das dazu, dass, die eigentlichen Themen, die hinter Trumps Aussagen stehen und seine inhaltliche Agenda bilden, nicht erkannt und auch nicht ernst genug genommen werden.

Denn Donald Trump stellt ja durchaus auch nachvollziehbare Fragen. Diese Fragen müssen wir uns gefallen lassen.

Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland verfehlt das von den NATO-Mitgliedern gemeinsam vereinbarte Ziel, 2 Prozent ihres Haushalts für Verteidigung auszugeben, deutlich.

Der persönliche Kontakt ist sehr wichtig, noch wichtiger als zuvor. Jetzt kommt es darauf an, dass auch auf europäische Ebene schnell Kontakte mit der neuen Administration und dem Präsidenten zustande kommen.

Es kann eigentlich nicht sein, dass Nigel Farage der erste europäische Politiker bei Donald Trump gewesen ist. Das hat dort ja offensichtlich ein desaströses Bild von der EU vorgeprägt. Umso mehr sollten wir sehen, dass wir nun in persönlichen Gesprächen selbstbewusst vermitteln, was die EU wirklich kann. [….]

(Jens Spahn, 19.01.2017)

Inzwischen konnte der junge CDU-Rechtsaußen aus dem Münsterland einen ordentlichen Karrieresprung verbuchen, trat als Gesundheitsminister in die neue Bundesregierung ein und bestimmt seit Wochen die politischen Schlagzeilen, indem er nach Belieben seiner Xenophobie, seinem Chauvinismus, seiner Misogynie, seiner Verachtung für Arme, Kranke und Schwache, seiner Islamophobie freien Lauf lässt.

Kaum ein Triggerthema für Rechtsradikale, das der Gesundheitsminister noch nicht durch das politische Berlin ritt.

Ein gefundenes Fressen für die sozialen Medien.

In immer neuen Varianten tauchten Memes mit der Frage auf, was der Mann eigentlich beruflich mache.

Auch die Opposition erinnerte Spahn an seine eigentlichen Aufgaben als Gesundheitsminister.

Aber man hüte sich vor der Erfüllung seiner Wünsche.

Nach einem Monat des Sprüchekloppens nahm sich Spahn inzwischen die gesetzlichen Krankenkassen vor.

Und da er Spahn ist, tat er dies auf perfide Weise, indem er scheinbar den Bürgern einen Gefallen tut; ihnen die Beiträge senkt.

[…..] Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Zudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. „Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro“, sagte Spahn. Die AOK warnte vor einem Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, seine Partei werde Spahns Vorschlag in dieser Form nicht mittragen. […..] Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, kritisierte: „Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitrags zu zwingen (...) ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen.“ Hier schieße Spahn übers Ziel hinaus. Er treibe die Kassen in eine kurzsichtige Fokussierung auf den Preis. „Dabei wissen wir, dass unsere Versicherten kein Beitragssatz-Jojo wollen.“ [….]

(HH Mopo, 24.04.18)

In Wahrheit folgt Spahn nur seiner Natur als Pharmalobbyist und Arbeitgeber-Marionette. Er hebelt den Koalitionsvertrag aus.

Spahns braune Sprüche sind wie Trumps Golfrunden.

Man sollte froh sein so lange er sich nicht um die eigentliche Politik kümmert, sondern bloß das Maul aufreißt, die deutschen Rechtsradikalen erfreut und damit gleich zur BILD und der BUNTEN rennt.

Wenigstens richtet er in der Zeit keinen weiteren Schaden für die Kranken und Pflegebedürftigen an.

Was Spahn tut ist populistisch und falsch.

[….]  Die gesetzlichen Krankenkassen haben 19,2 Milliarden Euro übrig, ein fettes Polster. Ein zu fettes Polster, findet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er will in seinem ersten Gesetzespaket dafür sorgen, dass die Geldberge wieder schrumpfen. […..] Aber sollte man das Geld nicht lieber dort investieren, wo es dringend gebraucht wird? In Krankenhäuser, wo schwer verletzte Kinder abgewiesen werden, weil in der Stadt alle Intensivstationen voll belegt sind. In Altenheime, wo Pfleger Bewohner stundenlang auf der Toilette sitzen lassen, weil es einen Notfall gibt und kein anderer Kollege einspringen kann. In Geburtsstationen, wo in den Wehen liegende Schwangere weggeschickt werden, weil keine Hebamme Zeit für sie hat.

[…..] Dies sind keine Wehwehchen mehr, das Gesundheitssystem ist krank. Die Krankenkassen sitzen auf Milliarden, und woanders fehlt das Geld, das ist für viele Bürger kaum zu verstehen. […..] 8000 neue Stellen für Pfleger soll es geben - bezahlt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen. Die Kosten für Pflegepersonal in Kliniken sollen künftig anders abgerechnet werden, nicht mehr über die Fallpauschalen - auch das kann teuer werden. Es soll mehr Arzttermine geben, längere Sprechzeiten und mehr Landärzte. An vielen Punkten ist die Finanzierung noch völlig offen. Diese Kosten müssen die Kassen erst einmal stemmen. Und manche der 110 gesetzlichen Kassen haben jetzt schon Mühe, über die Runden zu kommen. Jens Spahn müsste das wissen. [….]

 (Michaela Schwinn, SZ vom 21.04.2018)