Lagerdenken willkommen

Was ist eigentlich rechts? Darüber könnte man ganz Bibliotheken schreiben.

Die Bedeutung der Begriffe „links“ und „rechts“ verändert sich zudem im Laufe der Jahrzehnte und variiert von Land zu Land.

Chinas kommunistische Partei impliziert mit „Volksherrschaft“ nach deutschem Verständnis einen linksradikalen Ansatz, handelt aber ökonomisch gesehen rechter als alles was wir in Deutschland haben.

In Deutschland bedeutet „rechts“ üblicherweise:

1.   National statt international

2.   Arbeitergeber statt Arbeitnehmer-orientiert

3.   Intolerant statt tolerant

4.   Beharren statt verändern

5.   Rücksichtslos statt hilfsbereit

Gerd Schröder erkannte das Missverhältnis zwischen „gesellschaftlich rechts“ und „ökonomisch rechts“.

In den 1990ern war gab es eine klare „rechte Mehrheit“ für einen wirtschaftsliberaleren Kurs. Auswahl bei Telekommunikationsanbietern, Wettbewerb zwischen Stromversorgern, Lockerung der strengen Ladenöffnungszeiten, mehr Eigenverantwortung bei der sozialen Vorsorge.

Gleichzeitig existierte aber eine „linke Mehrheit“ bei den gesellschaftlichen Fragen. Mehr Toleranz für Homosexuelle, gleiche Rechte für Frauen, Verbot der Vergewaltigung in der Ehe, Liberalisierung des §218, Sexualaufklärung in Schulen und der gesamte Bereich „Klima, Kernkraft, Umwelt“ gehörte auch irgendwie dazu.

Die CDU/CSU konnte mit ihrer harten Ablehnung der Homoehe und ihrem vehementen Einsatz für das Recht eines Mannes straffrei seine Ehefrau zu vergewaltigen keinen Blumentopf mehr gewinnen.

Die Mehrheit sah es nicht mehr ein, daß Wehrmachtsdeserteure immer noch geächtet waren, während ehemalige SS-Mitglieder üppige Renten bekamen.

Üblicherweise gewannen aber die Rechten Wahlen, weil „das Hemd näher als die Hose“ war.

Ja, man fände es zwar ganz gut den §175 zu streichen, aber brummende Wirtschaft war einem wichtiger.

Ich glaube immer noch Gerd Schröder und Joschka Fischer verfolgten einen goldrichtigen Ansatz, indem sie sich von radikal keynesianischer Wirtschaftspolitik verabschiedeten, sich als wirtschaftskompetent gerierten und so die Mehrheiten errangen, um ihre zahlreichen gesellschaftlichen Liberalisierungen und ökologischen Verbesserungen umzusetzen.

Mal ehrlich, wer möchte denn heutzutage noch starre Ladenöffnungszeiten von Mo-Fr, 10.00 bis 18.00 Uhr, wie es linke Gewerkschafter über Dekaden erbittert verteidigten?

Es war machttaktisch schlau von Frau Merkel viele der konservativen CDU-Zöpfe abzuschneiden. Ja, die CDU-Basis murrte, aber eine Union, die im Jahr 2019 noch wie vor 20 Jahren Homosexualität bestrafen und Vergewaltigung in der Ehe erlauben wollte, hätte keine Chance mehr beim Wähler.

Könnten sich CDU und SPD mit ihren heutigen Programmen nach 1998 zurückbeamen, hätte Merkel sehr gute Karten.

Kramp-Karrenbauer steht hingegen im Jahr 2019 schlecht da, weil sie sich eben nicht in frühere Zeiten zurück beamen kann, sondern sich die Gesellschaft inzwischen weiterentwickelte.

Die Themen Umwelt und Klima galten einst noch als „Gedöns“. Da reichten ein paar warme und folgenlose Worte.

Heute haben sie sich aber von weichen zu harten Themen gemausert, während das einstige Kernministerium „Wirtschaft“ kaum noch interessiert.

Nicht nur die Einstellungen zu den einstigen Randthemen haben sich verändert; es sind auch ganz neue politische Aufgabenbereiche hinzugekommen.

Terrorismus, Migration, China, Glyphosat, CO₂-Abgabe, Globalisierung, internationale Zollpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte im Internet – um nur einiges zu nennen.

Mag sich also die CDU in der Frauen- und Homopolitik schleppend angepasst habe, so hinkt sie nun bei vielen #Neuland-Themen hoffnungslos hinterher.

Wie vor 20 Jahren versucht sie diese Schwäche zu kompensieren, indem sie bei den vermeidlich harten Themen punktet, die dem Volk ihrer Ansicht nach doch wichtiger sind: Soli weg, Grenzen zu!

Für heute sehr schwache Parteien wie die SPD ist die neue Themenvielfalt eine Chance.

Sie wird nicht wieder auf die Beine kommen, indem sie durchaus löblich im Stile früherer Jahrzehnte eine Respektrente ohne Bedarfsprüfung durchsetzt.

Sie sollte lieber das thematische Vakuum der Union nutzen, um mit ganz anderen Dingen durchzudringen.

Kostenloses WLAN für alle, Sterbehilfe legalisieren, radikal veränderte Verkehrs- und Energiepolitik, Drogenfreigabe, Abschaffung der Staatsdotationen an die Kirchen, Rückkauf der kommunalen Versorger, Aufhebung von Friedhofszwang, Waffenexportstopp, Mehrwegsverpackungszwang, völlig andere Standards in der Landwirtschaft, Verbot von Tierversuchen, Legalisierung von Leihmutterschaften und Eizellenspenden, etc pp.

Dann wären die Wähler gezwungen ganz neu über die Begriffe „rechts“ und „links“ nachzudenken. Sie müssten entscheiden, was ihnen wichtig ist.

Die Parteien wären gezwungen sich Koalitionspartner mit den größtmöglichen Schnittmengen zu suchen.

Es wäre nur konsequent, wenn das passierte, was Joachim Gauck schon mal im aktuellen SPIEGEL tut: Heftig mit der AfD flirten.

[….] Just zum Wahltag von Görlitz setzten Joachim Gauck, Bundespräsident bis 2017, und Hans-Georg Maaßen, früherer Chef des Verfassungsschutzes, ihre Zitate ab. Gauck warb im Spiegel für eine "erweiterte Toleranz nach rechts". Maaßen sagte zur Frage, ob Bündnisse zwischen seiner CDU und der AfD denkbar seien: "Ich glaube, in der derzeitigen Situation werden wir es ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt." Auf die eine Relativierung ("derzeitigen") fügte er gleich die nächste an: "Aber man weiß nie."

Das Vornehmste, was sich über Gedankenspiele zu CDU und AfD sagen lässt, ist: Sie sind nicht durchdacht. Bei der AfD handelt es sich um keine konservative, sondern allenfalls um eine reaktionäre Partei. Sie ist durchsetzt von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten. Dass ein langjähriger Chef des Verfassungsschutzes so etwas entweder nicht erkennt oder übergeht - das eine wie das andere ist im Grunde nur schwer zu kapieren. Maaßen versucht, diese Partei zu nobilitieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird über sich selbst staunen, dass er im Herbst 2018 zunächst so lange an ihm festhielt.

Joachim Gauck hingegen hat wohl einfach seine Worte nicht gewogen. Sein Plädoyer für eine "erweiterte Toleranz nach rechts" wollte er als Unterscheidung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch verstanden wissen. Aber eine solche Unterscheidung wird auch ein Bundespräsident a.D. nicht mehr durchsetzen; stattdessen setzt er nur sich selber Missverständnissen aus. [….]

(Detlef Esslinger, 17.06.19)

Ich sage Ja! zu Gauck und Maaßen. Ich sage Ja! zu CDU-AfD-Koalitionen.

Es ist eine Chance für das alte Parteiensystem sich neu zu sortieren.

Mögen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen Koalitionen aller Art zulassen, so kann sich das grün-rot-rote Lager doch leicht darauf verständigen anders als Gauck eben nicht die Intoleranz zu tolerieren.

Die AfD agiert rassistisch, revanchistisch, xenophob und zudem auch noch im hohen Maße verschwörungstheoretisch.

Die Topfiguren Storch und Weidel äußern sich vermehrt regelrecht durchgeknallt, indem sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und Klimaschutz ablehnen mit Hinweis auf vermehrte Sonnenaktivität, die man eh nicht beeinflussen könne.
Eine CDU, die in verzweifelter Panik vor den Umfragewerten Habecks mit so einer AfD ins Bett will, ist aus Sicht eines SPD-Wahlkämpfers ein Geschenk.

[…..] Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wirbt auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts".

Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen", sagte Gauck dem "Spiegel". "Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden." Damit sprach Gauck ein Thema an, das auch die Unionsparteien aktuell umtreibt.

[…..]

Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. [….]

(Abendblatt, 17.06.19)

Hier gibt es klare Unterscheidungen zwischen den gegenwärtigen Groko-Parteien.

Sozis treten nicht für Menschen ein, die Konformität verlangen, Verschwörungstheorien verbreiten und Intoleranz predigen.

Buhmann-Love

Jaja, Presse, jetzt ist Zickzack-Sigi wieder der Super-Gabriel.

Was für ein „Coup“ war das, den er mit der Steinmeier-Kür durchgezogen hat?

Nun stehen dem Vizekanzler alle Türen offen; er bringt Martin Schulz unter Kontrolle, indem er ihn als Außenminister unter die Kabinettsdisziplin zwingt, taktiert Merkel aus und steht damit schon fast vor der eigenen Kanzlerschaft.

[….] Der SPD-Vorsitzende preist Frank-Walter Steinmeier. Er sei der richtige Mann für Frieden und sozialen Zusammenhalt. Gabriel bedankt sich bei Joachim Gauck für dessen Arbeit. Dann würdigt der Vizekanzler die Verständigung in der großen Koalition. Das Lob ist an CDU und CSU gerichtet, die diese Personalie nun mittragen. Denn das ist ja schon eine große Überraschung, ach was, eine Sensation ist das. Wie er es geschafft habe, Angela Merkel und Horst Seehofer zu überzeugen, wird Gabriel gefragt. "Ich habe gar nichts geschafft, Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Persönlichkeit überzeugt." Er könnte wohl vor Stolz platzen, dieser Sigmar Gabriel, der es allen gezeigt hat, den Miesmachern und Zweiflern, den Skeptikern und Kritikern.

Aber wie schön: Er platzt nicht.

Angela Merkel sagt lange nichts in der Öffentlichkeit. Sie muss sich erst dem CDU-Präsidium erklären, dann dem Parteivorstand. Davor und danach: Termine. Zum Beispiel ein Besuch bei der Jugendfeuerwehr im Wedding. [….]

(Super-Siggi – Teil III, SZ, 15.11.16)

Man könnte es auch etwas niedriger hängen.

Sigmar Gabriel hatte sehr großes Glück. Im Grunde war er mit der Steinmeier-Personalie ungestüm Arm in Arm mit Springers BILD vorgetölpelt.

Das hätte eigentlich scheitern müssen, aber CDU, CSU und Grüne erwiesen sich diesmal als noch tölpelhafter, so daß Gabriel am Ende wie der Einäugige unter den Blinden dasteht.

Zwei Wochen zuvor hatte sich der Vizekanzler in derselben Angelegenheit noch mit seiner Käßmann-Nummer bis auf die Knochen blamiert.

Ja, parteitaktisch ist es ganz hübsch den Koalitionspartner, der in der Bundesversammlung 150 Sitze mehr hat so auszuschalten.

Deswegen ist Steinmeier aber noch lange kein idealer Kandidat.

[….] SPD-Chef Gabriel wird für seinen Steinmeier-Coup gefeiert. [….] Selbst Gabriels Kritiker sind beeindruckt, wie der SPD-Chef den Steinmeier-Coup geschaukelt hat - und umso mehr davon, wie er anschließend Maß gehalten hat.

Gabriel ist oft ein Politiker des Übermaßes gewesen, vielleicht, weil er besondere Talente hat: Auffassungsgabe, politische Fantasie, Redekunst, Schlagfertigkeit. Aber in der deutschen Politik kann wohl auch keiner so gut andere vor den Kopf stoßen wie Gabriel. [….]

(Florian Gathmann, SPON, 15.11.16)

Hätte ich die Auswahl zwischen Gauck, Käßmann und Steinmeier würde ich selbstverständlich auch Steinmeier als Bundespräsident vorziehen, weil er von den drei Genannten mit Abstand der Intelligenteste ist und zudem vergleichsweise uneitel ist.

Aber besser zu sein als Käßmann und Gauck ist eine extrem niedrige Hürde.

Außer Pietro Lombardi und Sarah Knappig dürfte jeder Deutsche besser qualifiziert sein.

Hätte Gabriel nicht wenigstens Barbara Hendricks nominieren können?

Die ist wenigstens eine Frau und lesbisch und hätte somit einen Hauch Aufbruch verströmt.

Aber stattdessen walzte Gabriel die Umweltministerin platt; machte in einem Handstreich den Klimaschutz zunichte.

Gabriel tritt den Klimaschutz in die Tonne

Der SPD-Chef kuscht vor Lobbygruppen und stoppt den Klimaschutzplan. Das Signal: Wenn es hart auf hart kommt, zählt die Wirtschaft mehr als Kohlendioxid.

Am Verstand kann es nicht liegen bei Sigmar Gabriel. Kaum ein deutscher Spitzenpolitiker hat den Zusammenhang von Klimaschutz und Energiepolitik so verinnerlicht wie er. Das hängt auch mit seinen Lehrjahren als Umweltminister zusammen, sieben Jahre sind sie erst her. [….] Gabriel stoppte in letzter Minute den Klimaschutzplan der Bundesregierung, aus Rücksicht auf Gewerkschaften und Industrie. In den Schlussverhandlungen zum Klimaplan hatten sie alles an Einfluss geltend gemacht - und bei Gabriel offene Ohren gefunden. Deren Belange waren ihm offensichtlich wichtiger als die seiner Parteifreundin Barbara Hendricks, der Umweltministerin. [….]Nach seiner eigenen Analyse kann die SPD unter ökologisch interessierten Wählern nicht annähernd das gewinnen, was sie mit grüner Politik in der klassischen Arbeiterschaft verliert. Das erklärt, warum Gabriel mittlerweile für alles den Segen der Gewerkschaften sucht: Bei der Ministererlaubnis für Kaiser's Tengelmann ebenso wie in der Energie- und Industriepolitik. Auch Industrielobbyisten loben Gabriel über den grünen Klee. Kein Wunder, bei so traumhaftem Einfluss.

[….] Inzwischen ist er zum Verwalter verkommen, der die Besitzstände etablierter Industrien und Gewerkschaften sichert. Das nächtliche Veto gegen den Klimaschutzplan ist die Krönung einer gut anderthalbjährigen Metamorphose.

(Michael Bauchmüller, SZ vom 10.11.2016)

Liebe Gabriel-Bejubler bei SPON und SZ; einen Bundespräsidenten zu nominieren ist nicht unwichtig, aber das wesentlich bedeutendere Thema ist es den Klimawandel zu verlangsamen, bevor der Planet für Milliarden Lebewesen unbewohnbar wird.

Ich finde es auch lobenswert, daß Gabriel nett zu Steinmeier war.

Die erheblich dramatischere Meldung ist aber Gabriels vollständige Demontage Barbara Hendricks.

Hohes Amt, hohe Heuchelei.

Der deutsche Bundespräsident hat nicht besonders viel zu sagen.

Er bekleidet nur rein formal das höchste Amt im Staate.

Mir wahrhaft mächtigen Präsidenten wie denen in Frankreich oder Russland teilt er sich nur den Namen.

Verglichen mit Obama oder Erdoğan ist Gauck ein armes Würstchen, welches bei Staatsbesuchen den richtigen Präsidenten durch seinen protokollarischen Rang die Zeit stehlen kann.

Es wirkt bisweilen absurd. Steinmeiner reist nach China, Merkel reist nach China, Gabriel reist nach China. Alle bekommen Gesprächstermine mit der Staatsführung. Aber der arme Xi Jinping muß sich auch noch einen Tag freischaufeln, wenn Gauck einschwebt, obwohl der ganz im Gegensatz zu den drei Erstgenannten nichts zu sagen hat.

Es gibt noch andere Nationen mit repräsentativen Staatsoberhäuptern ohne Regierungsgewalt.

Aber die britische Queen oder die dänische Dronning sind wenigstens hochadelige Persönlichkeiten mit vielen, vielen Jahrzehnten Erfahrung.

Und der Österreichische Präsident bezieht eine besondere Legitimation aus der Tatsache, daß er direkt vom Volk gewählt wird (wenn es denn mal klappt…).

Wie ein deutscher Bundespräsident gewählt wird, erklären die vielen Medien zwar seit 60 Jahren immer wieder, aber beim minderbemittelten Urnenpöbel ist das eine hoffnungslose Angelegenheit.

So gut wie niemand weiß was eine Bundesversammlung ist und wie sie sich zusammensetzt.

Die Väter der deutschen Verfassung haben sich gegen einen starken und direkt gewählten Präsidenten entschieden, nachdem in der Weimarer Republik der senile Trottelpräsident Hindenburg (1925 im Alter von 77 Jahren ins Amt gewählt) mit schwachsinnigen Präsidialkabinetten die Demokratie ruinierte und schließlich 1933, als 86-Jähriger Hitler zum Reichskanzler ernannte.

Man kann das so machen. Vielleicht arbeiten die wichtigsten Bundesminister und der Bundeskanzler konzentrierter und effektiver, wenn es einen extra Grüß-August gibt, der im gewaltigen Schloß Bellevue mit seinen 57 Sälen residiert und sich mit anachronistischen Unwichtigkeiten wie Ordensverleihungen und Gartenfesten plagt.

Der Kanzler, die Kanzlerin hat wahrlich wichtigeres zu tun.

Die Deutschen scheinen sich aber nicht vollständig von monarchischem Glanz emanzipiert zu haben und überhöhen den Präsidentenjob in geradezu absurder Weise.

Präsidenten sind letztlich nichts anderes als bessere Hiwis der Bundesregierung, die als Platzhalter bei Eröffnungen, Jubiläen und Gedenkveranstaltungen rumstehen, wenn man im Kanzleramt mit echter Politik beschäftigt ist.

Der beste Bundespräsident, den Deutschland je hatte, war Jens Böhrnsen.

Meiner Ansicht nach war er als unprätentiöser, unauffälliger und doch würdevoller, pflichtbewußter Sympath genau der Typ, den man im Schloß Bellevue sitzen haben sollte.

Böhrnsen, der frühere Verwaltungsrichter und siebenter Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen übernahm am 31. Mai 2010 gemäß Art. 57 Grundgesetz die Amtsgeschäfte und Befugnisse des Bundespräsidenten bis zum Amtsantritt Christian Wulffs am 30. Juni 2010.

Im Gegensatz zu den extrem statusverliebten, Privilegien-affinen, egozentrierten Karrieristen Köhler, Wulff und Gauck bildete er sich nie etwas auf sein vorrübergehendes Amt ein.

Es gab noch eine zweite Sedisvakanz, bei der Horst Seehofer als Bundespräsident amtierte.  Im Gegensatz zu Böhrnsen genoß und inszenierte dieser natürlich seine protokollarische Stellung.

1. Bundespräsident: Theodor Heuss - 1949 - 1959

2. Bundespräsident: Heinrich Lübke - 1959 - 1969

3. Bundespräsident: Gustav Heinemann - 1969 - 1974

4. Bundespräsident: Walter Scheel - 1974 - 1979

5. Bundespräsident: Karl Carstens - 1979 - 1984

6. Bundespräsident: Richard von Weizsäcker - 1984 - 1994

7. Bundespräsident: Roman Herzog - 1994 - 1999

8. Bundespräsident: Johannes Rau - 1999 - 2004

9. Bundespräsident: Horst Köhler - 2004 -2010

- Bundespräsident kommissarisch: Jens Böhrnsen - 2010

10. Bundespräsident: Christian Wulff - ab 2010 - 2012

- Bundespräsident kommissarisch: Horst Seehofer - 2012

11. Bundespräsident: Joachim Gauck - ab 2012

Mehrere Mythen ranken sind sich um das höchste Amt im Staate.

Mythos I

Insbesondere schreiben alle Journalisten gegenseitig voneinander ab, wie viel Glück Deutschland mit seinen Präsidenten gehabt hätte.

Das ist purer Unsinn. Lübke, Carstens, Herzog, Köhler, Wulff und Gauck waren schlechte Präsidenten. Scheel war peinlich.

In Wahrheit waren sie lediglich beliebt. Aber das lag daran, daß sie keine Tagespolitik betrieben. Ähnlich ist es mit Außenministern. Die sind auch fast immer deutlich beliebter als ihre Kabinettskollegen – die einzige Außnahme war der extrem schlechte und überforderte Guido Westerwelle, der auch im repräsentativen Außenamt nie über den Beliebtheitsstatus von Fußpilz hinaus kam.

Mythos II

Ein anderer Mythos ist der von der Richtungsentscheidung, die ein Bundespräsident für die nächste Bundestagswahl bedeute.

Das war tatsächlich im Jahr 1969 der Fall. Am 05.März wurde im dritten Wahlgang ganz knapp mit einfacher Mehrheit von 512 zu 506 Stimmen (absolute Mehrheit = 519) der SPD-Kandidat Heinemann durch die Hilfe der FDP Bundespräsident. Damit bewies die SPD gewissermaßen ihre Regierungsfähigkeit und stellte nach der Bundestagswahl vom 28.September tatsächlich auch erstmals den Regierungschef.

Für alle anderen Bundespräsidenten läßt sich diese These aber schwerlich aufrechterhalten. Von Weizsäcker konnte Kohl nicht leiden, CDU-BuPrä Herzog mußte den SPD-Kanzler Schröder ernennen. Während Raus gesamter Amtszeit gab es gar keine Farbenveränderung bei der Bundesregierung. Köhler trommelte  für Schwarzgelb, mußte dann aber eine GroKo-Merkel ernennen. Während der erbärmlichen beiden Wulff-Jahre gab es keine Bundestagswahl und der rotgrüne Kandidat Gauck mußte eine 2013 wieder eine CDU-Kanzlerin ernennen.

Mythos III

Ein großes Gewese veranstaltet die veröffentliche Meinung traditionell um die angeblich notwendige Überparteilichkeit der Bundespräsidenten.

Auch das ist großer Unsinn. Carstens, Scheel und Wulff waren knallharte Parteipolitiker, die ganz klar für eine gesellschaftliche Linie standen.

Deswegen kann man aber dennoch als Präsident aller Deutscher funktionieren, so wie Angela Merkel selbstverständlich auch Kanzlerin aller Deutschen ist und nicht nur für die Bürger verantwortlich ist, die ebenfalls Mitglieder der Partei sind, der sie vorsitzt.

Mythos IV

Es darf kein Geschacher um das Amt des Bundespräsidenten geben, weil dies die Würde des Amtes beschädige.

Hierbei handelt es sich um eine relativ durchschaubare Schutzbehauptung der Parteienvertreter, die entweder keine Mehrheit in der Bundesversammlung aufbringen, oder die wie Angela Merkel sehr schlecht im Schachern sind, weil sie geradezu gesetzmäßig auf das falsche Pferd setzen.

Mit Schaudern denke ich an die Bundespräsidentenwahl von 1994. Kohl hatte sich trotz einer deutlichen schwarzgelben Mehrheit in eine ganz schlechte Lage manövriert, weil er Steffen Heitmann, den ultrakonservativen rechten Hetzer aus Sachsen (woher auch sonst?) zum Bundespräsidenten machen wollte. Die FDP entdeckte daraufhin einen Rest von Rückgrat, stellte mit Hildegard Hamm-Brücher eine brillante Kandidatin auf, während die CDU auf die zweite Wahl Roman Herzog auswich. Den kannte damals zwar keiner, aber wie alle Verfassungsrichter galt er als automatisch qualifiziert.

Die SPD hatte unter ihrem neuen und extrabräsigen Vorsitzenden Scharping weder einer Mehrheit noch gut taktiert, indem sie beispielsweise einen Konsenskandidaten mit den Grünen aufgestellt hätte. Kandidat Rau hatte in keinem Wahlgang die geringste Chance gewählt zu werden.

Wären die Schwachköpfe bei SPD und Grünen auch nur ein kleines bißchen besser im Schachern gewesen, hätten sie Rau spätestens im dritten Wahlgang zurückgezogen und ebenfalls Hamm-Brücher gewählt.

Damit hätten sie einen Keil zwischen Schwarz und Gelb getrieben, weil sich die FDP schlecht gegen ihre eigene Kandidatin stellen konnte, einen CDU/CSU-Kandidaten verhindert, ein Signal für die Frau gesetzt und auch noch die vermutlich beste Bundespräsidentin aller Zeiten bekommen.

Mythos V

Die GroKo-Spitzen müssen einen Konsenskandidaten finden.

Hierbei handelt es sich um ein relativ neues und besonders absurdes Phänomen.

Offenbar erkannte Merkel nach ihren beiden schlimmen Schlappen (Köhler und Wulff), daß sie Bundespräsidentenwahl einfach nicht kann.

Zudem weiß sie aus eigener Erfahrung, daß Streit und klare Positionierungen demoskopisch bestraft werden. Wann immer sie auch nur den Eindruck erweckte für etwas Bestimmtes einzutreten, nahmen es ihr die Wähler übel. Aber sobald sie sich wieder in wolkigen Sinnlos-Reden ergeht und sich aus der Politik heraushält, mögen sie die Deutschen wieder.

Ein Konsens-Kandidat ist also bequem für die GroKo-Taktikerin Merkel.

Mit der Eignung zum Präsidenten hat das aber rein gar nichts zu tun.

"Wir folgen weiter dem Bemühen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Merkel und Seehofer ist diese Variante die mit Abstand liebste. Denn sie tut machtpolitisch nicht weh.

Nach dieser Lesart liefe es besonders gut, wenn die Große Koalition einen Kandidaten fände, dem auch noch FDP und Grüne zustimmen könnten. So wie das eben bei Vorgänger Joachim Gauck der Fall war. [….]

(Sebastian Fischer, SPON, 07.11.16)

Es Merkel besonders leicht zu machen, ist aber nicht das Verfassungsziel.

Ich habe selten etwas Abwegigeres von der CDU gehört als die Aufforderung an die SPD den Vorschlag „Steinmeier“ vom Tisch zu nehmen, weil das keine Konsenslösung wäre.

Die besten Präsidenten waren der aktive SPD-Parteipolitiker Böhrnsen und der in einer äußerst erbitterten Auseinandersetzung im dritten Wahlgang ohne absolute Mehrheit gewählte Gustav Heinemann.

Den Konsens-Typen Gauck, der sich trotz seiner gammeligen braunen Zahnstümpfe offenbar selbst über alle Maßen liebt, halte ich für die größte Fehlbesetzung überhaupt.

Wie ich immer wieder betone, hätte ich nicht gern einen Altpolitiker, der einfach irgendwohin weggelobt werden muß (Wulff!) als Bundespräsidenten, sondern Herta Müller, die ich für ideal halte.

Aber sofern man keinen der Parteipolitik fernen Kandidaten wie Müller oder Kermani aufstellt, sollen sich die Parteien bitte darum streiten wer für das Amt in Frage kommt.

Die Meinungsabbildung für das Volk ist die ureigene Aufgabe der Parteien.

Seit wann ist Arbeitsverweigerung schick?

Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, diese Aufstellung zu begründen und den Kandidaten dann gegen die anderen zu verteidigen, müssen Parteien leisten.

Wenn sie das nicht wagen, können sie gleich Konkurs anmelden.

Bitte mehr Streit!

Eine von den Guten

Die Welt und die Menschheit kommen mir im Moment so abstoßend vor, daß ich daran denke wie ein Hornvogel meine Wohnung von innen zuzumauern. Es würde nur noch ein kleiner Lebensmittelschlitz bleiben, durch den einmal am Tag das Essen auf Rädern durchgeschoben wird.

Klar, die eine Hälfte der Amerikaner, die Trump wählt, zeigt gerade das häßlichste Gesicht des Homo Sapiens, aber in anderen Ländern ist er auch nur um Nuancen schöner.

(Drumpf-Wahlkampf-Video)

Mensch ist ein dummes Raubtier, welches von einem nur ganz dünnen Firnis der Zivilisation verkleidet wird. Das sind aber nur Millimeter. Kratzt man auch nur ganz leicht daran, wird die Bestie sichtbar.

Lass es den grölend-gewalttätigen Trump-Mob sein. Oder die xenophoben Peinlich-Peginesen in Dresden. Oder Kongolesen, die sich mit großem Elan gegenseitig mit Macheten zerhacken, weil man verschiedenen Volksgruppen entspringt. Oder Sunnitische Kampfpiloten, die zwar nicht gut treffen, aber umso eifriger Jeminitische Schiiten massakrieren. Oder südamerikanische Drogenkartelle, die Zehntausende umbringen. Oder IS-Gläubige, die Sexsklavinnen missbrauchen, nachdem sie deren Familienangehörige geköpft oder vom Hochhaus geworfen haben. Oder abergläubische Tansanier, die Albino-Kinder jagen, schlachten und ausbluten lassen. Oder zwei Drittel der Ungarn, die sich für eine rassistische und antiziganistische Regierung scharen. Oder 80% der von der orthodoxen Kirche beeinflussten Russen, die LGBTIs grundsätzlich für krank und kriminell halten. Oder 1,3 Milliarden Katholiken, die sich weiterhin einem Verein zugehörig fühlen, der systematisch zehntausendfachen sexuellen Missbrauch an kleinen Jungs nicht nur vertuscht, sondern geradezu fördert.

Auf die Menschen als Menschheit verzichte ich gern.

Es gibt natürlich dennoch einzelne Exemplare, um die es schade wäre, weil es gute Denker sind.

Gerade las ich zum zweiten mal die Dankesrede der diesjährigen Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2016, Carolin Emcke.

„Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleiht der Börsenverein im Jahr 2016 an Carolin Emcke und ehrt damit die Journalistin und Publizistin, die mit ihren Büchern, Artikeln und Reden einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog und zum Frieden leistet.

Ihre Aufmerksamkeit gilt dabei besonders jenen Momenten, Situationen und Themen, in denen das Gespräch abzubrechen droht, ja nicht mehr möglich erscheint. Carolin Emcke setzt sich schwierigen Lebensbedingungen aus und beschreibt – vor allem in ihren Essays und ihren Berichten aus Kriegsgebieten – auf sehr persönliche und ungeschützte Weise, wie Gewalt, Hass und Sprachlosigkeit Menschen verändern können. Mit analytischer Empathie appelliert sie an das Vermögen aller Beteiligten, zu Verständigung und Austausch zurückzufinden.

Das Werk von Carolin Emcke wird somit Vorbild für gesellschaftliches Handeln in einer Zeit, in der politische, religiöse und kulturelle Konflikte den Dialog oft nicht mehr zulassen. Sie beweist, dass er möglich ist, und ihr Werk mahnt, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen.“

(Begründung der Jury)

 Ich empfehle ihr aktuelles Buch „Gegen Den Hass“ und zitiere die persönlichsten zwei Absätze aus ihrer sehr klugen Dankesrede.

[……] Ich bin homosexuell [……] Es ist eine merkwürdige Erfahrung: Wir dürfen Bücher schreiben, die in Schulen unterrichtet werden, aber unsere Liebe soll nach der Vorstellung mancher Eltern in Schulbüchern maximal "geduldet" und auf gar keinen Fall "respektiert" werden? Wir dürfen Reden halten in der Paulskirche, aber heiraten oder Kinder adoptieren dürfen wir nicht? Manchmal frage ich mich, wessen Würde da beschädigt wird: unsere, die wir als nicht zugehörig erklärt werden, oder die Würde jener, die uns die Rechte, die zu uns gehören, absprechen wollen? Menschenrechte sind kein Nullsummenspiel. Niemand verliert seine Rechte, wenn sie allen zugesichert werden.

[……] Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und müssen nicht verdient werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit jemand als Mensch anerkannt und geschützt wird. Zuneigung oder Abneigung, Zustimmung oder Abscheu zu individuellen Lebensentwürfen, sozialen Praktiken oder religiösen Überzeugungen dürfen keine Rolle spielen. Das ist der Kern einer liberalen, offenen, säkularen Gesellschaft.

Verschiedenheit ist kein Grund für Ausgrenzung. Ähnlichkeit keine Voraussetzung für Grundrechte. Das ist großartig, denn es bedeutet, dass wir uns nicht mögen müssen. Wir müssen einander nicht einmal verstehen in unseren Vorstellungen vom guten Leben. Wir können einander merkwürdig, sonderbar, altmodisch, neumodisch, spießig oder schrill finden. Um es für Paulskirchen-Verhältnisse mal etwas salopp zu formulieren: ich bin Borussia Dortmund-Fan. Ich habe, nun ja, etwas weniger Verständnis dafür, wie man Schalke-Fan sein kann. Und doch käme ich nie auf die Idee, Schalke-Fans das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen.

"Die Verschiedenheit verkommt zur Ungleichheit", hat Tzvetan Todorow einmal geschrieben, "die Gleichheit zur Identität." Das ist die soziale Pathologie unserer Zeit: dass sie uns einteilt und aufteilt, in Identität und Differenz sortiert, nach Begriffen und Hautfarben, nach Herkunft und Glauben, nach Sexualität und Körperlichkeiten spaltet, um damit Ausgrenzung und Gewalt zu rechtfertigen. Deswegen haben diejenigen, die vor mir hier standen und wie ich von einer besonderen Perspektive gesprochen haben, doch beides betont: die individuelle Vielfalt und die normative Gleichheit. Die Freiheit, etwas anders zu glauben, etwas anders auszusehen, etwas anders zu lieben, die Trauer, aus einer bedrohten oder versehrten Gegend oder Gemeinschaft zu stammen, den Schmerz der bitteren Gewalterfahrung eines bestimmten Wirs - und die Sehnsucht, schreibend eben all diese Zugehörigkeiten zu überschreiten, die Codes und Kreise in Frage zu stellen und zu öffnen, die Perspektiven zu vervielfältigen und immer wieder ein universales Wir zu verteidigen. [……]

(Carolin Emcke, 24.10.2016)

Die Menschen sind aber trotzdem widerlich.

Da sitzen sie in der Paulskirche – unter Ihnen Joachim Gauck und andere Honoratioren – applaudieren Frau Emcke.

Dann aber steht man auf und schert sich wieder einen Dreck um das Gesagte.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Öttinger, einer der mächtigsten Menschen unter 500 Millionen Europäern agiert geradezu mustergültig gegen das von Emcke Gesagte und er kommt einfach so damit durch.

Keiner stoppt ihn, Frau Merkel äußert sich nicht, Deutschland macht keine Anstalten diesen wahrhaft schlechten Menschen aus der Kommission zurückzuziehen.

In einer Rede hatte sich EU-Kommissar Günther Oettinger abfällig über „Schlitzaugen“ geäußert. Nun hat China darauf reagiert – das Außenministerium zeigte sich bestürzt.

Eine Sprecherin sagte am Mittwoch, dass Oettingers Bemerkungen ein „irritierendes Gefühl der Überlegenheit“ bei manchem westlichen Politiker verdeutlichen würde.

„Wir hoffen, dass sie lernen, wie man andere als gleichwertig ansieht und mit Respekt behandelt“, ergänzte die Sprecherin.

In einer Rede vor Unternehmern in Hamburg hatte Oettinger nicht nur Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet. Er sprach zudem von einer „Pflicht-Homoehe“ und ließ durchblicken, dass Frauen ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen könnten.

(HH Morgenpost, 02.11.16)

Das ist das Übelste an der Menschheit. Sie ist, beispielsweise in Form von Carolin Emcke zu Erkenntnis in der Lage, verhält sich aber weiterhin wie ein lobotomierter Bully.

Wir wissen es doch alles besser.

Wir wissen was Religion anrichtet, was Verbrennungsmotoren für das Klima bedeuten, was Atombomben anrichten können, wie viele Tierarten wir jeden Tag ausrotten, wie Ungerechtigkeit generiert wird, wie die westliche Landwirtschaftspolitik täglich über 10.000 Kinder verhungern lässt, wie wichtig es wäre Urwälder zu erhalten.

Wir könnten sogar etwas dagegen tun. Deutschland muß keine Waffen exportieren. Die EU überlebt auch, ohne daß sie Hühner-Innereien auf die zentralafrikanischen Märkte wirft.

Wir wissen, verschließend fest die Augen davor, lassen Emcke eine gute Frau sein und rennen weiter mit dem Kopf gegen die Wand.