Wenn Lindner nicht mit seiner finanzpolitischen Borniertheit so eine enorme Gefahr für den Standort Deutschland darstellte, könnte man herzlich über ihn lachen.
Der in der Privatwirtschaft maximal gescheiterte Mann, der sein gesamtes Erwachsenenleben (die 24 vergangenen Jahre des 45-Jährigen Lindners) nur von Staatsknete existierte, hält sich für einen Mann der politischen Zukunft. Für einen Königsmacher.
[….] Bei Christian Lindner liegt die Zeit, in der er so etwas wie einer wirtschaftlichen Erwerbsarbeit im engeren Sinne nachgegangen ist, ziemlich lang zurück. Lindner wurde mit 21 Jahren Abgeordneter, lebt seitdem also von Steuergeldern. Und gelegentlichen Honoraren, etwa von Banken .
Kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten war er vorübergehend Geschäftsführer einer von ihm selbst mitgegründeten Firma für die »Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation«. Die entließ ihn zuerst und ging dann pleite. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die deutsche Förderbank also, die im Auftrag des Bundes und der Länder agiert, verlor dabei 1,2 Millionen Euro.
[….] Dass aber Menschen, die zum Bruttoinlandsprodukt in ihrem ganzen Leben praktisch nichts beigetragen haben, als Steuergelder zu beziehen und auszugeben, ihren eigenen Arbeitgebern – den Steuerzahlern – ständig erklären, dass sie gefälligst mehr arbeiten sollen, dem Gemeinwohl zuliebe, mutet doch etwas seltsam an. [….] Christian Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr arbeiten, und zwar zum Wohle der Nation : »Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.«
Der Parteivorsitzende der sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen können. Gleichzeitig verweigert die FDP jede Art von Steuererhöhungen etwa für sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten, ist der FDP heilig. [….]
(Prof. Christian Stöcker, 30.06.2024)
Während schon die nächste Klima-Klage gegen die Bundesregierung ansteht, weil die Ampel nach der Meinung aller relevanten Experten, immer noch viel zu wenig tut, um den Klimawandel nicht weiter anzuheizen, verkündet der Finanzminister mit all seiner verfügbaren Arroganz, nun reiche es mal Grün.
[….] FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen: „Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen“, sagte der Finanzminister im Interview mit dem ARD-„Hauptstadtstudio“. „Damit habe ich jetzt schon sogar was für den Fall eines möglichen Kanzlerkandidaten Habeck gesagt“, fügte er hinzu. [….]
Dabei müsste schon ein Wunder geschehen, wenn Lindis gelbe Pest überhaupt in den nächsten Bundestag einzieht. Aber selbst wenn das gerade so eben gelänge, wird die FDP garantiert nicht so stark, daß sie sich Partner aussuchen kann.
Aber wozu sollte sich ein ökonomisch und politisch so
irregeleiteter FDP-Chef im Bericht-aus-Berlin-Sommerinterview mit der schnöden
Realität beschäftigen?
Fakten passen nicht zu den Hepatitisgelben.
[….] Im ARD-Sommerinterview ist FDP-Chef Lindner vielen konkreten Fragen eher ausgewichen. Zu Verteidigungsausgaben, Klimageld und Missbrauch sozialer Leistungen äußerte er sich jedoch zumindest ungenau oder selektiv.
[….] In einigen Punkten wurde Lindner jedoch konkret. Etwa in der Frage des Verteidigungsetats, bei dem er den Einsatz Deutschlands im Vergleich zu anderen NATO-Ländern hervorhob:
Wir investieren stark in die Sicherheit. Deutschland erfüllt das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit. Wann in den letzten Jahrzehnten hat es das gegeben? Wir tun mehr als Frankreich und Italien beispielsweise.
Auf dieses Jahr bezogen ist das korrekt: Nach den bisherigen Schätzungen der NATO wird Deutschland in diesem Jahr 2,12 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben - Frankreich liegt bei 2,06 Prozent, Italien bei 1,9 Prozent. Betrachtet man jedoch die Ausgaben alle NATO-Länder, liegt Deutschland damit nur auf dem 15. Rang von 32 Nationen. Frankreich lag in den vergangenen zehn Jahren zudem immer deutlich über der deutschen Quote. [….] Weiterhin gibt es Kritik an der Methode, wie die Verteidigungsausgaben berechnet wurden. So hat Lindners Finanzministerium offenbar auch Zinsen für Rentenzahlungen oder Entwicklungshilfeausgaben dazugezählt, die nicht direkt als verteidigungsrelevant gelten können. [….]
[….] Auf die Frage zu der im Koalitionsvertrag als Ziel festgelegten, aber immer noch nicht umgesetzten Einführung eines Klimageldes sagte Lindner beim Internetformat Frag selbst:
Der Plan ist immer: Es steht 2025 zur Verfügung, und das wird so sein. Aber: Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht daraus kein Vor- oder Nachteil. Denn das, was Robert Habeck immer sagt, stimmt, wir haben ja die EEG-Umlage, das sind 17 Milliarden Euro, die sonst über die Stromrechnung von den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen Betrieben bezahlt werden müssten. Das machen wir jetzt aus dem Bundeshaushalt. Also Robert Habeck sagt, das ist ja schon so etwas wie das Klimageld. Und er hat Recht. [….]
Das ist so nicht korrekt: Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass das Klimageld zusätzlich zur Aussetzung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgezahlt werden soll:
Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).
Bei der Aussetzung der EEG-Umlage fehlt zudem weitgehend die soziale Komponente, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde: Die Reduzierung des Strompreises pro Kilowattstunde ist für alle privaten Stromkunden und gewerblichen Abnehmer gleich - sofern sie weniger als eine Gigawattstunde pro Jahr verbrauchen. Haushalte, die nur wenig Strom nutzen, haben dadurch eine deutlich geringere Ersparnis pro Monat. Das Klimageld dagegen soll pro Kopf an alle gleich ausgezahlt werden. […..]
