Gerade hatten
wir noch gelernt, daß selbst Dobrindt, der doofste Minister Deutschlands, der
Minister ohne Geschäftsbereich, richtig Schaden anrichten kann, indem
er den Verbrauchern massiv schadet und sich den Interessen der Großkonzerne
unterordnet.
Es gibt
in diesem Land zweifellos Schwache, die der besonderen Fürsorge des Staates
bedürfen.
Und ganz
zweifellos gibt es auch besonders Starke und Schwerreiche, die wunderbar allein
zurechtkommen und nicht zusätzlich von der Regierung finanzielle Unterstützung
benötigen.
Wer zum
Beispiel bei einem dreistelligen Milliardenumsatz einen zweistelligen
Milliardengewinn erzielt, der wiederrum einer der reichsten Familien Europas,
den Piëch-Porsches (das geschätzte Vermögen des Clans: Mehr als 41 Milliarden Euro) zu Gute kommt,
muß eigentlich nicht bei der Bundesregierung betteln gehen.
Es sind Zahlen, die
für sich sprechen. VW verdiente 2014 mehr als elf Milliarden Euro, Daimler über
sieben Milliarden, BMW machte unterm Strich fast sechs Milliarden Euro Gewinn.
Alle
deutschen Automobilkonzerne haben überquellende Geldspeicher.
Sie
könnten also durchaus in die Technologien investieren, die wir in Zukunft
brauchen: Autos, die weniger Energie/Strom/Kraftstoff verbrauchen und
umweltfreundlicher funktionieren.
Tatsächlich
aber halten sich die Autokonzerne den Superlobbyisten Matthias Wissmann, CDU, ehemaliger Minister
und Kabinettskollege Merkels, der dafür sorgt, daß auch
bei den Autokonzerne stets die Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert
werden.
Selbst
Merkel, die sich eigentlich niemals in die Angelegenheiten der Politik
einmischt, wird ganz aktiv, um auf internationaler Ebene zum Schaden der Umwelt
und zu Ungunsten der Verbraucher, den Auto-Konzernen zu helfen.
Bei
willfährigen Regierungen wie der jetzigen bleiben politische Vorgaben für
Wirtschaft und Industrie aus.
Im
Gegenteil, die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Nun geben die
Wirtschaftsbosse die Richtung vor und die Regierung führt devot das Gewünschte
aus.
Ideal
ist das nicht, denn ohne politischen Zwang haben deutsche Konzerne
beispielsweise die Entwicklung eines Rußpartikelfilters oder eines Hybridantriebes
lange Zeit verschlafen.
Das
betrifft vor Allem aber die fehlenden gesetzlichen Regelungen für weniger
Benzinverbrauch („Dreiliterauto“) und Abgasreduzierung.
Nun
stehen die deutschen Hersteller mit dem größten CO2-Flottenausstoß da.
Merkel
bewahrt die Hersteller vor unmittelbaren Folgen auf den Märkten.
Auf direkte
Intervention der Kanzlerin nahm die EU eine CO2-Abgabe zurück, um BMW und
Daimler zu schützen und nach dem VW-Abgas-Betrug sorgt sie dafür, daß höhere
Emissionen erlaubt werden, während ihr Verkehrsminister Dobrindt garantiert,
daß keine VW-kritischen Menschen mit der Aufklärung des Skandals befasst
werden. Die deutschen Behörden schützen VW.
"Politik und
Verwaltung sind wirklich in einer Zwickmühle. Seit acht Jahren werden sie nicht
nur von uns damit konfrontiert, dass die Automobilindustrie lügt und betrügt.
Man hat trotzdem nicht gemessen. Je mehr man jetzt natürlich feststellt, dass das
alles stimmt, umso größer das politische Desaster."
Auffällig
schweigsam zu alldem ist die Bundeskanzlerin. Also die Frau, die sich vor
vielen Jahren einmal ernsthaft um Eisberge und Eisbären kümmerte. Zum
Abgas-Skandal hört man wenig von ihr. Aber in Brüssel hat sie angeblich ihren
Einfluss geltend gemacht.
Dort
hat die EU-Kommission als Reaktion auf den VW-Betrug endlich die Einführung
neuer, realistischer Abgastests beschlossen – auf der Straße, mit solchen
Messgeräten. Vorgesehen waren strenge Grenzwerte für die giftigen Stickoxide.
Die aber wurden in letzter Sekunde mal wieder aufgeweicht.
Vom
Brüsseler Verkehrs- und Umweltexperten Greg Archer erfahren wir, dass Angela
Merkel die Tests verwässert hat.
"Die deutsche
Regierung ist eingeschritten. Kanzlerin Merkel hat in Großbritannien und
Frankreich angerufen, um Unterstützung zu erhalten für laschere Grenzwerte. Ich
halte das für eine Schande. Statt sich um die Gesundheit ihrer Bürger zu
kümmern, hat die deutsche Regierung leider erneut zugunsten seiner
Autoindustrie eingegriffen."
(O-Ton
Greg Archer, Verkehrsexperte, Transport & Environment)
Inzwischen
will die Bundesregierung wieder auf den größten Haufen scheißen und die
Versäumnisse der PKW-Hersteller mit Steuergeldern zukleistern.
Die zu teuren
Elektroautos könnten eine Kaufprämie von € 5.000 erhalten.
Wohlgemerkt
– es handelte sich um Zuschüsse an Konzerne, die ohnehin superreich sind und
sich die Prämien locker selbst leisten könnten.
VW verdiente 2014 mehr
als elf Milliarden Euro, Daimler über sieben Milliarden, BMW machte unterm
Strich fast sechs Milliarden Euro Gewinn.
Was
würde so eine erneute Pamperung des größten Konzerns in Deutschland der Umwelt
nützen?
Vermutlich
kaum etwas – aber die VW-Manager könnten sich die Taschen füllen.
Soweit
die Erfahrungen in anderen EU-Ländern.
[….]
Wenn die Bundesregierung wissen möchte,
ob und wie Prämien für den Kauf von Elektroautos wirken, könnte sie in Spanien
nachfragen. Dort wird der Erwerb mit 5000 Euro gefördert. Gebracht hat das:
herzlich wenig.
[….]
Dass die spanische Regierung immer noch
eine Hilfe von über 5000 Euro zahlt, wenn jemand ein reines Elektroauto kauft,
hat bei den Zulassungszahlen nicht viel geholfen. [….] Und der Plan war ehrgeizig: Bis zum Jahr 2011 sollten die
Zulassungszahlen, ob rein elektrisch oder hybrid mit Batterie, auf 20.000 Autos
steigen, bis 2012 auf 50.000. Bis 2014 sollten gar 250.000 Elektroautos in
Spanien fahren.
Doch die
Zulassungszahlen liefen schon damals eher unter "fast nichts", wie
ein Vertreter der Automobilindustrie 2010 einräumte: "Die Dinger sind doch
überhaupt nicht verbreitet, vergangenes Jahr ist in ganz Spanien gerade mal ein
Elektroauto verkauft worden." [….]
Also,
von wegen! Von wegen, die GroKo wurschtele nur rum und tue nichts!
Nein,
sie schaufelt aktiv das Steuerzahlergeld zum Schaden der Allgemeinheit und der
Verbraucher zu den Multimilliardären dieser Republik!
Konzerne müssen zahlen
Prämien für Käufer
sollten nicht nur vom Staat kommen.
[….]
Die Konzerne [….] müssen ihre Benziner immer sparsamer machen,
gleichzeitig Milliardensummen in die Elektroautos von morgen investieren, die
heute aber noch keiner kauft. Das liegt an den hohen Preisen der Batterien,
aber nicht nur. Wer kauft schon ein E-Auto, wenn er nicht weiß, ob und wo er
sein Fahrzeug das nächste Mal aufladen kann, und Benzin gleichzeitig von Tag zu
Tag immer billiger wird?
[….]
Die Industrie sollte einen Teil der Hilfen
selbst mitstemmen - die Gewinne bleiben am Ende ja auch bei ihr.
Nachtrag
Gerade
entdecke ich noch diesen Kommentar:
[……..] Ist das also die politische Antwort auf den VW-Skandal? Autos werden zwar künftig auf der Straße getestet, dürfen aber mehr als doppelt so viele Abgase ausstoßen wie bislang erlaubt. Die EU-Staaten haben diese erstaunlich laxen Grenzwerte durchgesetzt - weitaus laxer, als es die Europäische Kommission gerne gehabt hätte. Die Regierungen haben aus der Dieselaffäre praktisch nichts gelernt, sie handeln weiter als Lobby der Autokonzerne. [……..]
