Die selbstverliebte PR-Agentin
ihrer selbst auf den Sitz des EU-Kommissionspräsidenten zu setzen war keine
gute Idee.
Von der Leyen tut
haargenau das was sie auf den vielen vorherigen Posten auch tat: Eifersüchtig
drauf achten schöne Bilder von sich zu produzieren, ungeniert Auftritte anderer
Amtsträger zu photobomben, um ihnen die Show zu stehlen und sich einen feuchten
Kehricht um die eigentlichen Aufgaben kümmern.
So tauchte die Ärztin
gleich zu Beginn der Corona-Krise unter, unternahm rein gar nichts, um
Südeuropa bei der Beschaffung von Hygienemitteln zu helfen, steuerte die EU in
eine komplette Sprach- und Handlungsunfähigkeit gegenüber der USA, der Türkei,
Polen, China und Russland. Sie ist ein politischer Totalausfall auf höchster Ebene.
Aber wie sollte sie
sich auch um solche Dinge kümmern? Schließlich erfordert ihr bizarrer Kampf um
die besten TV-Bilder mit EU-Ratspräsident Charles Michel ihre gesamte
Aufmerksamkeit.
[…..] Zwei wie im Kindergarten
Ratspräsident Michel und
Kommissionschefin von der Leyen […..] arbeiten […..] oft
gegeneinander - zum Schaden der EU.
[…..] Die Kindergartenrangelei um den
Videotreff mit Johnson ist nur das jüngste Scharmützel zwischen zwei
Politikern, die sich in Europas größter Krise eigentlich als Verbündete
unterhaken müssten. Im Idealfall bilden Rats- und Kommissionspräsidentin ein
starkes Team. Von der Leyen und ihre mehr als 30.000 Mitarbeiter haben das
Know-how, Michel hat das Ohr der Staats- und Regierungschefs. Auch persönlich
könnten sich die beiden gut ergänzen. Sie verfügt über einen kurzen Draht ins
Berliner Kanzleramt, er hat als ehemaliger belgischer Premier quasi eine
Standleitung zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. […..] Doch zwischen den Brüsseler Spitzen stellt
sich keine Harmonie ein. In der Kommission gilt "der PEC", wie man
Michel dort in Abkürzung für "President of the European Council"
nennt, inzwischen als lästiger Störfaktor. Michel wiederum beäugt misstrauisch,
wie von der Leyen die Brüsseler Bühne weitgehend für sich allein beansprucht -
von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik. […..]
Von der Leyen ist das
diametrale Gegenteil des Olaf Scholz, der als Bundesminister für Arbeit und
Soziales (2007 bis 2009) während der großen Weltfinanzkrise die wesentlichen
Voraussetzungen (Kurzarbeitergeld, Konjunkturpakete) dafür schuf, daß
Deutschland besser als alle anderen Länder durch die Krise kam, blieb aber
selbst bescheiden im Hintergrund, während Merkel (und Steinbrück) die Lorbeeren
ernteten.
Die Kommissionspräsidentin
trachtet ausschließlich danach selbst gut auszusehen und ignoriert ihre
politischen Aufgaben.
[….] Die EU ist unter deutscher
Führung in eine Spirale der Schwächung geraten
Bundesregierung EU-Haushalt
[…..] China, Russland, Türkei, Polen:
Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen.
[…..]
Echte Politik bedeutet
langfristig zu denken, voraus zu schauen, Allianzen zu schmieden und unermüdlich
dafür zu sorgen, daß die Ziele auch umgesetzt werden. Es ist das berühmte Bohren
dicker Bretter. Echte Politik ist undankbar, denn niemand dankte es
Bürgermeister Henning Voscherau, als er in den 1980ern und 1990ern hunderte Millionen Mark in die
Jahrhunderte alten Hamburger Siele investierte – gerade noch bevor sie so
marode waren und anfingen einzustürzen.
Unterirdische Siele
sieht man nicht, wenn sie funktionieren bemerkt man sie nicht. Wenn aber
überall Baustellen aufpoppen und richtig viel Geld in die Erde gesteckt wird,
fällt es auf und nervt.
Aufgabe eines guten Politiker
ist es anders als 99,9% seiner Bürger nicht nur zu wissen, daß die Siele aus
dem 19. Jahrhundert einsturzgefährdet sind, sondern auch etwas zu unternehmen
bevor Menschen, Straßen, Häuser verschluckt werden.
Ein Blumentopf lässt
sich damit nicht gewinnen; keiner denkt heute „das war ein großer
Bürgermeister, der alle unseren unterirdischen Kacke-Rohre repariert hat“. Aber
man erinnert sich an den Nachnachfolger Ole von Beust, der alle Investitionen in
Zukunft, Straßensanierungen, Infrastruktur und Wohnungsbau auf Null reduzierte,
aber dafür eitel seine Prestigeprojekte Europapassage und Elphi umsetzte.
Beust simulierte
Politik. Alles, das Arbeit und Aufmerksamkeit verlangte wurde ignoriert – oder wie
die gesamten Hamburger Krankenhäuser an einen Schwippschwager des
CDU-Finanzsenators vertickt.
Voscherau machte
Politik.
Sich auf Jens Spahn zu
verlassen hat wenig Sinn. Der Mann ist ein umtriebiger PR-Minister in eigener
Sache, der viel ankündigt und damit seine konservativen Fans begeistert.
Er ignorierte die
Coronawarnungen drei Monate lang, kümmerte sich nicht um Masken und
Beatmungsmaschinen, bezahlte die Hersteller, bei denen er schließlich doch
orderte, nicht. Die Warnapp kam Monate zu spät und seine Idee vom
Immunitätspass ist ohnehin unsinnig und nicht umsetzbar. Aber es ist auch egal,
ob jemals etwas aus seinen Vorschlägen wird, weil ihn sein Ehemann in der
Chefetage der BUNTEN immer ins Rampenlicht setzt.
(…….) Sachpolitik simuliert er aber
nur; die meisten seiner Ideen und Vorhaben werden ohnehin nie umgesetzt. Die
betroffenen Bürger haben also rein gar nichts davon. Aber das ist auch unnötig,
da Spahns Ministeramt ohnehin nur der Befriedigung seiner Eitelkeit dient, ihm
Bekanntheit verschaffen und so für höhere Aufgaben empfehlen soll.
Seine in der rechten Presse gefeierten Bemühungen für die 3,4 Millionen
Pflegebedürftigen nutzt den Betroffenen also rein gar nichts.
Kranke Menschen sind dem Gesundheitsminister, der erfrischend ehrlich sagt,
er habe auch keine Lust seine eigenen Eltern zu pflegen,
vollkommen egal.
(….) Und eins muss man sagen, Spahn schafft was weg (Merkel): Ein gutes
Jahr nach seiner Ankündigung bundesweit 13.000 zusätzliche Pfleger einzustellen
(gebraucht werden mindestens 50.000 Zusätzliche), hat er bundesweit schon fast 300 Neueinstellungen geschafft!
Yippie, wenn das in dem Tempo weitergeht, sind die 13.000 Stellen in etwa 43
Jahren, also 2062 besetzt. Die 50.000 benötigten Kräfte wären dann im Jahr 2186
einsatzbereit. (….)
Nun ist ein weiteres Jahr vergangen. Spahn spricht nicht
mehr über seine Initiative von vor zwei Jahren, sondern ist in höchste
demoskopische Weihen entschwebt.
Geliefert hat er nie.
[…..] Kaum neues Personal in der Pflege
Vor anderthalb Jahren trat ein Gesetz in Kraft, um die Pflege zu
stärken. Für die Altenpflege sollten 13.000 neue Jobs geschaffen werden. Doch
nach ARD-Informationen konnte bisher nur ein Teil davon besetzt werden.
13.000 neue Stellen in der Altenpflege - das sollte als Sofortprogramm
weiterhelfen. Doch anderthalb Jahre später ist nur jede fünfte davon besetzt.
Rund 2600 neue Stellen also, so die jüngsten Zahlen von Mitte Mai. Das erfuhr
das ARD-Hauptstadtstudio vom Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherungen (GKV). "Mehr sind es leider nicht geworden",
bedauert Sprecher Florian Lanz. […..]
Ein typisches Beispiel für Merkels
Politik-Simulationsminister, die Von Foto-Op zu Foto-Op springen und immer
wieder knackige Ankündigungen unters Volk bringen, ohne sich jemals drum zu
kümmern was daraus wird.
(…..)Zwar sind Kriegseinsätze in Deutschland in Deutschland extrem unpopulär,
aber wenn so gar kein Hubschrauber, Panzer, Schiff, Jet funktioniert, sind auch
Pazifisten geneigt den Jungs auf der Hardthöhe mehr Geld zuzuschieben.
Allein, von der Leyen verkündete öffentlichkeitswirksam die
Milliardenströme und verfiel off-camera sofort in den Schlafmodus.
Die Milliarden wurde nie abgerufen, weil ihr Ministerium nach all den
Jahren immer noch dysfunktional ist.
Leider sind die Unions-Minister alle kaum besser. Sie verkünden großen
Geldsegen und kümmern sich anschließend nicht weiter darum, was damit passiert.
Oft sind Zuschüsse vom Bund so gestaltet, daß Land oder Kommune einen Teil
(meist 50%) aufbringen müssen.
Das bedeutet in der Praxis, daß die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.
Das bedeutet in der Praxis, daß die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.
In diesen Fällen ist das von Helmut Schmidt so sehr propagierte „verwalten
statt regieren“ gefragt. Oder aber „Regierungskunst“. Da müsste ein Minister
nachhaken und Lösungen finden.
Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lernte es immerhin während ihrer
Amtszeit.
Eine neue Regelung im mächtigen „gemeinsamen Bundesausschuss“ gBA auf den
Weg zu bringen, ist zwar der Zeitpunkt sich feiern zu lassen, aber noch lange
nicht die Garantie, daß die dort sitzenden Krankenhaus- und Kassenvertreter das
von der Ministerin Gewünschte auch umsetzen.
Ulla Schmidt machte in den Folgejahren entsprechend mehr Druck.
Aber von Pfeifen wie Andi Scheuer kann man das nicht erwarten.
[….] Trotz des schwachen
Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen
Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich laut dem am
Montagmittag vorgestellten Jahresabschluss auf einen bereinigten Rekordwert von
13,5 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt
17,1 Milliarden Euro, aufgrund von nicht ausgegebener Rücklagen. […..] Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus
als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem
niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden
Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus
verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den
Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter
anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau
sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau
eingerichtet worden ist. Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die
Gelder verbauen zu können. […..]
Merke, Überschüsse zu erwirtschaften ist ganz hübsch.
Aber gute Minister müssen auch die Kunst beherrschen die vielen Milliarden
wieder auszugeben und dafür sorgen, daß die Moneten dort ankommen wo sie
gebraucht werden.
[…..] Die hohen Überschüsse sind kein
Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem
bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für
eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den
schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen
jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den
Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere
Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.
Die Bundesregierung hat keine
Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der
Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben
auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich
schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die
Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch
wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen
Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für
die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der
Bund durchaus ändern kann. […..]
(Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 13.01.20)
Die C-Minister der Merkel-Regierung sind offensichtlich
nicht lernfähig.
Noch immer begnügen sich mit Ankündigungen von
Milliardenprogrammen und verfallen anschließend sofort in Arbeitsverweigerung,
statt sich darum zu kümmern, daß es nicht bei blumigen Sprüchen und Jubel über
die Wohltaten bleibt, sondern diese auch Realität werden. Bundesbildungsministerin
Anja Karliczek ist ein Paradebeispiel für diese Politiksimulation. Deutschland
lebt ohnehin in der digitalen Steinzeit, aber insbesondere die Ausstattung der
Schulen hinkt anderen EU-Staaten ein Jahrzehnt hinterher.
Karliczek reagierte vor 14 Monaten darauf ebenfalls mit
einer Milliardenankündigung, bemühte sich aber nie darum die Pläne umzusetzen.
Das Projekt gilt inzwischen als gescheitert und die Bildungsministerin zeigt
einfach auf andere – als ob sie das nichts anginge.
[….] Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen
die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer
Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden
bisher lediglich 390 Millionen Euro bewilligt.
Die schlechte digitale Ausstattung vieler Schulen ist während der
Corona-Krise noch einmal stärker ins Blickfeld gerückt als zuvor.
Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das
Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für
Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN,
Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen
weitere 500 Millionen dazu. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat
wiederholt deutlich gemacht, dass sie bei der Umsetzung des Pakts vor allem die
Länder in der Pflicht sieht.
Der Deutsche Lehrerverband reagierte empört auf die Zahlen.
Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger bezeichnete die Höhe der bewilligten
Mittel als «beschämend». […..]
