Donnerstag, 27. November 2014

Nabelschau



 Je mehr wir uns dem Ende des Jahres nähern; schon fast Dezember!; desto mehr muß ich mich auf 2015 vorbereiten.
Dann stehen mal wieder Landtagswahlen an. Und zwar ausgerechnet bei mir vor der Tür. Am 15.02.2015 wird die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt.
Die Frage was man wählen soll, ist hier allerdings einfach.
Die Grünen, die gerade in Hamburg – hier gingen sie die erste Koalition mit den Schwarzen ein – völlig unwählbar sind, fallen aus.
Noch immer kleben sie an der Seite der CDU und erdreisten sich mit großer Emphase den SPD-Senat für all das anzugreifen, das sie vorher selbst verbockt haben.
Man erinnere sich nur an die desaströse Gartenausstellung IGS, für die die damalige GRÜNE Senatorin Anja Hajduk tausende Bäume fällen ließ.
Sie war vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hajduk, die als erste Amtshandlung auch die größte CO2-Schleuder Europas (Kohlekraftwerk Moorburg) genehmigt hatte, war es auch, die den sozialen Wohnungsbau komplett einstellte.
Kaum waren die Grünen und die CDU endlich aus den Ämtern gejagt, bepöbelten sie die SPD-Frau Jutta Blankau (Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg ab dem 23.03.2011).
Sie sei Schuld an Wohnungsnot und IGS-Pleite

Die Internationale Gartenschau (igs) ist mit einem Verlust von 37 Mio. Euro zu Ende gegangen. [….] Verantwortlich dafür ist Umweltsenatorin Blankau. Die igs bildet den vorläufigen Höhepunkt der Pleiten- und Pannen-Liste unter Jutta Blankau.
(Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion)

Noch frecher:
Zu Hajduks Amtszeit im Jahr 2010 hatte Hamburgs städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG KEINE EINZIGE WOHNUNG GEBAUT. Unter Blankaus Druck stellte die SAGA GWG gerade ihre 1000. Wohnung allein im Jahr 2014 fertig.

Da platzte dem Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan der Kragen. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bezeichnete er Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) als ahnungslos, unfähig und naiv. Und fragte: „Herr Bürgermeister, wollen Sie eine solche Senatorin wirklich im Amt lassen?“
(Mopo 24.09.2014)

So unverschämte Dreistheiten wie von den CDU-infizierten Hamburger Grünen erlebt man selten. Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die Grünen!

Auf die Hamburger FDP wurde hier gerade abgefrühstückt.
Offenbar sind die hepatitisgelben Rudimente inzwischen in einen pathologischen Zustand retardiert und überziehen sich nun gegenseitig mit bizarren Hasskampagnen. Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die FDP!

Ein bißchen Hoffnung keimt bei den jüngsten Umfragen, die bezüglich der Schillschen Reste-Truppe von der AfD einen Sturz deutlich unter die 5%-Grenze zeigen.
Während der peinlichste Ex-Senator aller Zeiten im Big Brother-Container geradezu manisch sein Gemächt in die Kamera hielt und sexsüchtig alles begrabschte, das einen Puls hat, traten seine Hamburger Mitstreiter in die AfD ein.
Gerade der Hamburger Landesverband ist so weit nach rechts in den brutalo-braunen Sumpf gerutscht, daß sich selbst die eigene Parteispitze für das Hooligan-affine Prügel-Pack schämen.
Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die AfD!

Glücklicherweise liefert der Scholz-Senat tatsächlich solide Arbeit ab. All das, was zehn Jahre unter CDU-Ägide liegenblieb, wurde angepackt.
Die Schulklassen sind so klein wie nie, wir haben so viele Lehrer wie nie in Hamburg, es wurden so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die KITA-Versorgung ist flächendeckend und kostenlos.
Hunderte Millionen Euro werden in die marode Infrastruktur gesteckt, weil Hamburgs Straßen nach zehn Jahren CDU-Vorherrschaft zu einer reinen Schlaglochpiste geworden waren.

Es gibt also wirklich keinen einzigen sachlichen Grund die CDU wieder zu wählen im Februar 2015.

Unglücklicherweise funktioniert der allergrößte Teil der Hamburger Presse keineswegs sachlich, sondern steht als stramm-konservativ-tendenziöse PR-Maschine fest an die Seite der CDU.

Das nimmt erstaunliche Formen an.
Derzeit wird ein Bürschchen names Christopher Ploß aus der Bezirksversammlung Nord zum neuen CDU-Superstar gehypt. Er hat einen sicheren Listenplatz für die Bürgerschaft bekommen und soll dann der SPD einheizen.

Am Tor rütteln musste er nicht. Aber "Ich will hier rein", hat er sich schon gesagt. Und so fuhr der junge Mann im Frühjahr 2005 mit seinem Fahrrad an den Leinpfad, klingelte an der Tür der CDU-Zentrale und bat um ein Eintrittsformular. Da war er 19 Jahre alt, und Hamburgs Christdemokraten erlebten gerade die erfolgreichste Zeit ihrer Geschichte: Dank Ole von Beust regierten sie mit absoluter Mehrheit im Rathaus. […] Manche nennen ihn das größte Talent der Partei, manche die größte Heißdüse, doch das eine schließt das andere ja nicht aus. Er widerspricht jedenfalls nicht, wenn man ihm Ehrgeiz attestiert oder als Workaholic bezeichnet: "Kann man schon sagen." Aber nicht, ohne etwas hinzuzufügen. "Mir macht das alles einfach richtig viel Spaß."
(Hamburger Abendblatt 10.05.14)

Der Chef des CDU-Ortsverbandes Winterhude ist ein Zögling des vorbestraften CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Wankum, der als Dauergast auf den Anklagebänken Hamburger Gerichte sitzt.

Wankum (l), Ploß (r)
Wankum leistete sich dabei so unfassbar dreiste Coups wie das Erschleichen des Vorsitzes der Jüdischen Gemeinde Hamburgs, obwohl er mutmaßlich gar kein Jude ist. Kürzlich erst verletzte er zwei junge Menschen mit seiner Limousine, beging er Fahrerflucht und als er doch erwischt wurde, behauptete der schwer reichen Mann vor Gericht er könne nicht zahlen.

Der Student und seine Freundin erlitten unter anderem ein Halswirbelsäulen-Syndrom. "Haben Sie sich nach den Verletzungen erkundigt?", wird der Angeklagte gefragt. Wankum: "Es gab keine Veranlassung. Wer mich so stark wie die junge Frau beschimpfen kann, der kann nicht schlimm verletzt sein."
Für das Urteil soll der Politiker verraten, wie viel er als Immobilienkaufmann verdient. Antwort: "1000 Euro brutto." Auch von den Bürgerschaftsbezügen in Höhe von 2600 Euro bliebe nicht alles. Grund dafür sei die Insolvenz, die er Ende der 90er Jahre anmelden musste. Der Richter süffisant: "Er hat uns nicht gesagt, was seine Frau nach Hause bringt. Aber es reicht offenbar, um an der Bellevue zu wohnen."
Urteil: 1800 Euro Geldstrafe. Ein Fahrverbot verhängt der Richter nicht. Die Opfer sind enttäuscht, dass Andreas Wankum sich nicht entschuldigt hat.

Wankum eben.
So läuft das in der CDU-Hamburg.

Der windige Pleitier Andreas Wankum!
Wankum, mit dem kein Mensch ein zweites mal geschäftlich zu tun haben wollte - davon können insbesondere die geprellten Käufer von Wohnungen seiner Firma Deuteron ein Lied singen.
Der Mann mit den Freunden in der Hamburger CDU.
So schob er immer wieder Großprojekte wie den Bau der HSH Nordbank Arena und der Color Line Arena an. Natürlich ging auch dabei nicht alles mit rechten Dingen zu - Wankum betrog, manipulierte und mauschelte soviel es ging.
Unbezahlte Handwerker-Rechnungen in Höhe von mehr als 10 Millionen DM und erhebliche Baumängel führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Mehrkosten.
Im Streit mit den schäumenden Abnehmern ging Wankum auch privat pleite.
Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.
Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.

Obwohl der stellvertretender Ortsvorsitzender des CDU-Ortsverbands Winterhude, inzwischen schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert, ist Wankum nach 2004 im Jahr 2008 erneut in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden.
An dem Teflon-Mann bleibt einfach nichts kleben. Die CDU und Beust halten verbissen an Wankum fest; dabei dürfte nicht gerade unerheblich die Tatsache helfen, daß er seit 1992 Schatzmeister der CDU-Nord ist und in den Jahren 1999 bis 2000 parallel Landesschatzmeister der Hamburger Christdemokraten war.

CDU-Finanzen sind bekanntlich immer ein heikles Thema und daß die Hanse-CDU sich für diesen Zweck einen in unzählige Finanzaffären verstrickten Pleitier sucht, spricht Bände.

Andere Stimmen munkeln, daß der halbseidene CDU-Mann nicht nur wegen seines Insiderwissens über die Beust-Partei sakrosankt ist, sondern auch durch sein Engagement in der jüdischen Gemeinde Beißhemmungen auslöst.

Wenn die schwarzen Kassen der CDU getarnt werden, hat man schon vorher mit dem Hinweis auf "Gelder aus jüdischen Vermächtnissen" versucht Staatsanwälten den Eifer zu nehmen.

Von Juni 2003 bis August 2007 war Andreas C. Wankum Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR sowie Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Die anderen Juden seiner Gemeinde waren es schließlich, die ihn als Chef absetzten, weil er auch in der Funktion großzügig die ihm anvertrauten Gelder in die eigene Tasche wirtschaftete und sich alle weigerten noch einmal mit ihm zusammen zu arbeiten, die ihn kennen gelernt haben.

Wankums Homunculus Ploß zeigt sich aber auch gern mit CDU-Ganz-rechts-außen Nikolaus Haufler.

Ploß (l), Haufler (r)
Bei der morialogischen BI „Unsere Uhlenhorst“ ist Ploß besonders aktiv und bepöbelt den SPD-Senat dafür, daß Hamburgs berühmte „XXL-Busse“ frühzeitig zusammenbrechen und ausgetauscht werden müssen.

Er vergisst allerdings zu sagen, daß seine heißgeliebte CDU regierte, als die offenbar nicht besonders haltbaren Doppelgelenkbusse angeschafft wurden und somit das Steuergeld der Hamburger aus dem Fenster geworfen wurde.

Ploß ist inkompetent und bemüht sich einzig und allein darum, ein Aufregerthema zu seinen Zwecken zu nutzen.

Aber immerhin, es könnte schlimmer kommen.
Andere Hamburger CDU-Politiker hängen sich an ihre perfiden Parteifreunde aus Sachsen und polemisieren gegen Flüchtlinge.
Nordafrikaner?
Sind doch eh alle grundsätzlich kriminell und wollen uns ausrauben und vergewaltigen.

"Bei diesen nordafrikanischen Jugendlichen handelt es sich zum Teil um Personen, die nicht politisch verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten fliehen, sondern gezielt eingeschleust werden, um hier Straftaten zu begehen, und überhaupt keine Bereitschaft haben, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln einzuhalten", sagt Christoph de Vries, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU.
"Der lasche Umgang ist nicht nur den Bürgern in Hamburg gegenüber verantwortungslos, die Opfer von Überfällen und Einbrüchen werden, sondern auch der großen Gruppe von minderjährigen Flüchtlingen, die sich rechtschaffen verhalten und unsere Unterstützung verdienen."

So tönt die CDU während ihr verehrter Papst im EU-Parlament für die Flüchtlinge und menschliches Mitgefühl wirbt.

Und unabhängig von Anstand, der CDU’lern in Hamburg offenbar abgeht, sind „Ausländer“ ein großer ökonomischer Segen für Deutschland.
Nur lassen sich mit der Erkenntnis eben keine fremdenfeindliche Stimmung und damit CDU-Wahlerfolge generieren.

Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet
Der deutsche Sozialstaat profitiert von der Zuwanderung.
Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Für einen weiteren Anstieg sind bessere Bildungspolitik und gesteuerte Zuwanderung die wichtigsten Voraussetzungen.
Zwei Drittel der Deutschen sind jedoch laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012 überzeugt, dass Zuwanderung die Sozialsysteme belaste. Die vorliegende Studie widerlegt diese Auffassung. Bereits 2004 war den Sozialkassen ein Überschuss von 2.000 Euro pro Ausländer geblieben. Den Anstieg seitdem erklärt die Studie vor allem mit der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Noch deutlicher steigen könnte der Beitrag der Ausländer zu den öffentlichen Haushalten, wenn sich ihr Bildungs- und Qualifikationsniveau erhöht. Die Effekte berechnet die Studie in Zukunftsszenarien. Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten, würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit 118.400 Euro pro Kopf mehr an Steuern und Abgaben zahlen. "Gute Bildungspolitik ist die beste Integrationspolitik", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Selbst erhebliche zusätzliche Bildungsinvestitionen würden sich finanziell für den Staat lohnen. […]

Die CDU schürt lieber xenophobe Stimmungen.
Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die CDU!