Je mehr
wir uns dem Ende des Jahres nähern; schon fast Dezember!; desto mehr muß ich
mich auf 2015 vorbereiten.
Dann
stehen mal wieder Landtagswahlen an. Und zwar ausgerechnet bei mir vor der Tür.
Am 15.02.2015 wird die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt.
Die
Frage was man wählen soll, ist hier allerdings einfach.
Die
Grünen, die gerade in Hamburg – hier gingen sie die erste Koalition mit den
Schwarzen ein – völlig unwählbar sind, fallen aus.
Noch immer kleben sie an der Seite der CDU und erdreisten sich mit großer
Emphase den SPD-Senat für all das anzugreifen, das sie vorher selbst verbockt
haben.
Man
erinnere sich nur an die desaströse Gartenausstellung IGS, für die die damalige
GRÜNE Senatorin Anja Hajduk tausende Bäume fällen ließ.
Sie war
vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 Senatorin und Präses der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt. Hajduk, die als erste Amtshandlung auch die größte
CO2-Schleuder Europas (Kohlekraftwerk Moorburg) genehmigt hatte, war
es auch, die den sozialen Wohnungsbau komplett einstellte.
Kaum
waren die Grünen und die CDU endlich aus den Ämtern gejagt, bepöbelten sie die
SPD-Frau Jutta Blankau (Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien
und Hansestadt Hamburg ab dem 23.03.2011).
Sie sei
Schuld an Wohnungsnot und IGS-Pleite
Die Internationale
Gartenschau (igs) ist mit einem Verlust von 37 Mio. Euro zu Ende gegangen. [….] Verantwortlich dafür ist Umweltsenatorin Blankau. Die igs bildet den
vorläufigen Höhepunkt der Pleiten- und Pannen-Liste unter Jutta Blankau.
(Jens
Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion)
Noch
frecher:
Zu Hajduks Amtszeit im Jahr 2010 hatte Hamburgs städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG KEINE EINZIGE WOHNUNG GEBAUT. Unter Blankaus Druck stellte die SAGA GWG gerade ihre 1000. Wohnung allein im Jahr 2014 fertig.
Zu Hajduks Amtszeit im Jahr 2010 hatte Hamburgs städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG KEINE EINZIGE WOHNUNG GEBAUT. Unter Blankaus Druck stellte die SAGA GWG gerade ihre 1000. Wohnung allein im Jahr 2014 fertig.
Da platzte dem
Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan der Kragen. In der Bürgerschaftssitzung am
Mittwoch bezeichnete er Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) als ahnungslos,
unfähig und naiv. Und fragte: „Herr Bürgermeister, wollen Sie eine solche Senatorin
wirklich im Amt lassen?“
(Mopo
24.09.2014)
So
unverschämte Dreistheiten wie von den CDU-infizierten Hamburger Grünen erlebt
man selten. Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die Grünen!
Keine Stimme für die Grünen!
Auf die
Hamburger FDP wurde hier gerade abgefrühstückt.
Offenbar
sind die hepatitisgelben Rudimente inzwischen in einen
pathologischen Zustand retardiert und überziehen sich nun
gegenseitig mit bizarren Hasskampagnen. Die Partei ist auf Hamburger
Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die FDP!
Keine Stimme für die FDP!
Ein
bißchen
Hoffnung keimt bei den jüngsten Umfragen, die bezüglich der Schillschen
Reste-Truppe von der AfD einen Sturz deutlich unter die
5%-Grenze zeigen.
Während
der peinlichste Ex-Senator aller Zeiten im Big Brother-Container geradezu manisch sein Gemächt in die
Kamera hielt und sexsüchtig alles begrabschte, das einen
Puls hat, traten seine Hamburger Mitstreiter in die AfD ein.
Gerade
der Hamburger Landesverband ist so weit nach rechts in den brutalo-braunen Sumpf
gerutscht, daß sich selbst die eigene Parteispitze für das Hooligan-affine
Prügel-Pack schämen.
Die
Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die AfD!
Keine Stimme für die AfD!
Glücklicherweise
liefert der Scholz-Senat tatsächlich solide Arbeit ab. All das, was zehn Jahre
unter CDU-Ägide liegenblieb, wurde angepackt.
Die
Schulklassen sind so klein wie nie, wir haben so viele Lehrer wie nie in Hamburg,
es wurden so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die
KITA-Versorgung ist flächendeckend und kostenlos.
Hunderte
Millionen Euro werden in die marode Infrastruktur gesteckt, weil Hamburgs
Straßen nach zehn Jahren CDU-Vorherrschaft zu einer reinen Schlaglochpiste
geworden waren.
Es gibt
also wirklich keinen einzigen sachlichen Grund die CDU wieder zu wählen im
Februar 2015.
Unglücklicherweise
funktioniert der allergrößte Teil der Hamburger Presse keineswegs sachlich,
sondern steht als stramm-konservativ-tendenziöse PR-Maschine fest an die
Seite der CDU.
Das
nimmt erstaunliche Formen an.
Derzeit
wird ein Bürschchen names Christopher Ploß aus der Bezirksversammlung Nord zum
neuen CDU-Superstar gehypt. Er hat einen sicheren Listenplatz für die
Bürgerschaft bekommen und soll dann der SPD einheizen.
Am Tor rütteln musste
er nicht. Aber "Ich will hier rein", hat er sich schon gesagt. Und so
fuhr der junge Mann im Frühjahr 2005 mit seinem Fahrrad an den Leinpfad,
klingelte an der Tür der CDU-Zentrale und bat um ein Eintrittsformular. Da war er
19 Jahre alt, und Hamburgs Christdemokraten erlebten gerade die erfolgreichste
Zeit ihrer Geschichte: Dank Ole von Beust regierten sie mit absoluter Mehrheit
im Rathaus. […] Manche nennen ihn das größte Talent der
Partei, manche die größte Heißdüse, doch das eine schließt das andere ja nicht
aus. Er widerspricht jedenfalls nicht, wenn man ihm Ehrgeiz attestiert oder als
Workaholic bezeichnet: "Kann man schon sagen." Aber nicht, ohne etwas
hinzuzufügen. "Mir macht das alles einfach richtig viel Spaß."
(Hamburger
Abendblatt 10.05.14)
Der Chef
des CDU-Ortsverbandes Winterhude ist ein Zögling des vorbestraften CDU-Bürgerschaftsabgeordneten
Andreas Wankum, der als Dauergast auf den Anklagebänken Hamburger Gerichte
sitzt.
Wankum (l), Ploß (r) |
Wankum
leistete sich dabei so unfassbar dreiste Coups wie das Erschleichen des
Vorsitzes der Jüdischen Gemeinde Hamburgs, obwohl er mutmaßlich gar kein Jude
ist. Kürzlich erst verletzte er zwei junge Menschen mit seiner Limousine, beging
er Fahrerflucht und als er doch erwischt wurde, behauptete der schwer
reichen Mann vor Gericht er könne nicht zahlen.
Der Student und seine
Freundin erlitten unter anderem ein Halswirbelsäulen-Syndrom. "Haben Sie
sich nach den Verletzungen erkundigt?", wird der Angeklagte gefragt.
Wankum: "Es gab keine Veranlassung. Wer mich so stark wie die junge Frau
beschimpfen kann, der kann nicht schlimm verletzt sein."
Für das Urteil soll
der Politiker verraten, wie viel er als Immobilienkaufmann verdient. Antwort:
"1000 Euro brutto." Auch von den Bürgerschaftsbezügen in Höhe von
2600 Euro bliebe nicht alles. Grund dafür sei die Insolvenz, die er Ende der
90er Jahre anmelden musste. Der Richter süffisant: "Er hat uns nicht
gesagt, was seine Frau nach Hause bringt. Aber es reicht offenbar, um an der
Bellevue zu wohnen."
Urteil: 1800 Euro
Geldstrafe. Ein Fahrverbot verhängt der Richter nicht. Die Opfer sind
enttäuscht, dass Andreas Wankum sich nicht entschuldigt hat.
Wankum
eben.
So läuft
das in der CDU-Hamburg.
Der
windige Pleitier Andreas Wankum!
Wankum, mit dem kein Mensch ein zweites mal geschäftlich zu tun haben wollte - davon können insbesondere die geprellten Käufer von Wohnungen seiner Firma Deuteron ein Lied singen.
Der Mann mit den Freunden in der Hamburger CDU.
So schob er immer wieder Großprojekte wie den Bau der HSH Nordbank Arena und der Color Line Arena an. Natürlich ging auch dabei nicht alles mit rechten Dingen zu - Wankum betrog, manipulierte und mauschelte soviel es ging.
Unbezahlte Handwerker-Rechnungen in Höhe von mehr als 10 Millionen DM und erhebliche Baumängel führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Mehrkosten.
Im Streit mit den schäumenden Abnehmern ging Wankum auch privat pleite.
Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.
Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.
Obwohl der stellvertretender Ortsvorsitzender des CDU-Ortsverbands Winterhude, inzwischen schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert, ist Wankum nach 2004 im Jahr 2008 erneut in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden.
An dem Teflon-Mann bleibt einfach nichts kleben. Die CDU und Beust halten verbissen an Wankum fest; dabei dürfte nicht gerade unerheblich die Tatsache helfen, daß er seit 1992 Schatzmeister der CDU-Nord ist und in den Jahren 1999 bis 2000 parallel Landesschatzmeister der Hamburger Christdemokraten war.
CDU-Finanzen sind bekanntlich immer ein heikles Thema und daß die Hanse-CDU sich für diesen Zweck einen in unzählige Finanzaffären verstrickten Pleitier sucht, spricht Bände.
Andere Stimmen munkeln, daß der halbseidene CDU-Mann nicht nur wegen seines Insiderwissens über die Beust-Partei sakrosankt ist, sondern auch durch sein Engagement in der jüdischen Gemeinde Beißhemmungen auslöst.
Wenn die schwarzen Kassen der CDU getarnt werden, hat man schon vorher mit dem Hinweis auf "Gelder aus jüdischen Vermächtnissen" versucht Staatsanwälten den Eifer zu nehmen.
Von Juni 2003 bis August 2007 war Andreas C. Wankum Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR sowie Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland.
Die anderen Juden seiner Gemeinde waren es schließlich, die ihn als Chef absetzten, weil er auch in der Funktion großzügig die ihm anvertrauten Gelder in die eigene Tasche wirtschaftete und sich alle weigerten noch einmal mit ihm zusammen zu arbeiten, die ihn kennen gelernt haben.
Wankum, mit dem kein Mensch ein zweites mal geschäftlich zu tun haben wollte - davon können insbesondere die geprellten Käufer von Wohnungen seiner Firma Deuteron ein Lied singen.
Der Mann mit den Freunden in der Hamburger CDU.
So schob er immer wieder Großprojekte wie den Bau der HSH Nordbank Arena und der Color Line Arena an. Natürlich ging auch dabei nicht alles mit rechten Dingen zu - Wankum betrog, manipulierte und mauschelte soviel es ging.
Unbezahlte Handwerker-Rechnungen in Höhe von mehr als 10 Millionen DM und erhebliche Baumängel führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Mehrkosten.
Im Streit mit den schäumenden Abnehmern ging Wankum auch privat pleite.
Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.
Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.
Obwohl der stellvertretender Ortsvorsitzender des CDU-Ortsverbands Winterhude, inzwischen schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert, ist Wankum nach 2004 im Jahr 2008 erneut in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden.
An dem Teflon-Mann bleibt einfach nichts kleben. Die CDU und Beust halten verbissen an Wankum fest; dabei dürfte nicht gerade unerheblich die Tatsache helfen, daß er seit 1992 Schatzmeister der CDU-Nord ist und in den Jahren 1999 bis 2000 parallel Landesschatzmeister der Hamburger Christdemokraten war.
CDU-Finanzen sind bekanntlich immer ein heikles Thema und daß die Hanse-CDU sich für diesen Zweck einen in unzählige Finanzaffären verstrickten Pleitier sucht, spricht Bände.
Andere Stimmen munkeln, daß der halbseidene CDU-Mann nicht nur wegen seines Insiderwissens über die Beust-Partei sakrosankt ist, sondern auch durch sein Engagement in der jüdischen Gemeinde Beißhemmungen auslöst.
Wenn die schwarzen Kassen der CDU getarnt werden, hat man schon vorher mit dem Hinweis auf "Gelder aus jüdischen Vermächtnissen" versucht Staatsanwälten den Eifer zu nehmen.
Von Juni 2003 bis August 2007 war Andreas C. Wankum Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR sowie Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland.
Die anderen Juden seiner Gemeinde waren es schließlich, die ihn als Chef absetzten, weil er auch in der Funktion großzügig die ihm anvertrauten Gelder in die eigene Tasche wirtschaftete und sich alle weigerten noch einmal mit ihm zusammen zu arbeiten, die ihn kennen gelernt haben.
Wankums
Homunculus Ploß zeigt sich aber auch gern mit CDU-Ganz-rechts-außen Nikolaus Haufler.
Ploß (l), Haufler (r) |
Bei der morialogischen BI „Unsere Uhlenhorst“
ist Ploß besonders aktiv und bepöbelt den SPD-Senat dafür, daß Hamburgs
berühmte „XXL-Busse“ frühzeitig zusammenbrechen und ausgetauscht
werden müssen.
Er vergisst
allerdings zu sagen, daß seine heißgeliebte CDU regierte, als die offenbar
nicht besonders haltbaren Doppelgelenkbusse angeschafft wurden und somit das
Steuergeld der Hamburger aus dem Fenster geworfen wurde.
Ploß ist inkompetent und bemüht sich einzig und allein
darum, ein Aufregerthema zu seinen Zwecken zu nutzen.
Aber
immerhin, es könnte schlimmer kommen.
Andere
Hamburger CDU-Politiker hängen sich an ihre perfiden Parteifreunde aus Sachsen und polemisieren gegen Flüchtlinge.
Nordafrikaner?
Sind doch eh alle grundsätzlich kriminell und wollen uns ausrauben und vergewaltigen.
Sind doch eh alle grundsätzlich kriminell und wollen uns ausrauben und vergewaltigen.
"Bei diesen
nordafrikanischen Jugendlichen handelt es sich zum Teil um Personen, die nicht
politisch verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten fliehen, sondern gezielt
eingeschleust werden, um hier Straftaten zu begehen, und überhaupt keine
Bereitschaft haben, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln
einzuhalten", sagt Christoph de Vries, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU.
"Der lasche
Umgang ist nicht nur den Bürgern in Hamburg gegenüber verantwortungslos, die
Opfer von Überfällen und Einbrüchen werden, sondern auch der großen Gruppe von
minderjährigen Flüchtlingen, die sich rechtschaffen verhalten und unsere
Unterstützung verdienen."
So tönt
die CDU während ihr verehrter Papst im EU-Parlament für die Flüchtlinge und
menschliches Mitgefühl wirbt.
Und
unabhängig von Anstand, der CDU’lern in Hamburg offenbar abgeht, sind „Ausländer“ ein großer ökonomischer Segen für
Deutschland.
Nur lassen
sich mit der Erkenntnis eben keine fremdenfeindliche Stimmung und damit CDU-Wahlerfolge
generieren.
Ausländer haben den
Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet
Der deutsche
Sozialstaat profitiert von der Zuwanderung.
Die heute in
Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den
Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6
Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von
insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr
durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an
staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn
Jahren um über die Hälfte gestiegen. Für einen weiteren Anstieg sind bessere
Bildungspolitik und gesteuerte Zuwanderung die wichtigsten Voraussetzungen.
Zwei Drittel der
Deutschen sind jedoch laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr
2012 überzeugt, dass Zuwanderung die Sozialsysteme belaste. Die vorliegende
Studie widerlegt diese Auffassung. Bereits 2004 war den Sozialkassen ein
Überschuss von 2.000 Euro pro Ausländer geblieben. Den Anstieg seitdem erklärt
die Studie vor allem mit der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Noch deutlicher
steigen könnte der Beitrag der Ausländer zu den öffentlichen Haushalten, wenn
sich ihr Bildungs- und Qualifikationsniveau erhöht. Die Effekte berechnet die
Studie in Zukunftsszenarien. Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden
Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau
erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten,
würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit 118.400 Euro pro Kopf
mehr an Steuern und Abgaben zahlen. "Gute Bildungspolitik ist die beste
Integrationspolitik", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.
Selbst erhebliche zusätzliche Bildungsinvestitionen würden sich finanziell für
den Staat lohnen. […]
Die CDU
schürt lieber xenophobe Stimmungen.
Die
Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die CDU!
Keine Stimme für die CDU!