Dienstag, 21. Dezember 2021

Regieren mit angezogener Handbremse

Wie ich immer wieder betone, können wir von Glück reden, endlich den destruktiven und heillos überforderten Jens Spahn als Gesundheitsminister los zu sein.

Nach wenigen Tagen Amtszeit des Covid-Fachmanns Karl Lauterbach macht sich aber bereits Enttäuschung breit.

Der Mann weiß doch was zu tun ist; wieso stolpert auch er dem Pandemiegeschehen hinterher?
Erneut müssen wir über die getroffenen Maßnahmen einhellig von den Analysten  zu spät, zu wenig, zu halbherzig, zu ineffektiv“ lesen.

Wie konnten wir denn in dem Film wieder aufwachen?

 [….] Wer ernst nimmt, was der neue Expertenrat der Bundesregierung über die Gefahr sagt, die von der Omikron-Variante ausgeht, muss auf das Schlimmste gefasst sein.  Obwohl es schon oft in dieser Pandemie ein bitteres erstes Mal gegeben hat, stand Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag daher vor einer wirklich neuen, in diesem Ernst noch nicht erlebten Situation. Wenn wegen des Risikos von Millionen gleichzeitig Infizierten neben Krankenhäusern auch Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr oder Stromversorger an den Rand ihrer Arbeitsfähigkeit und darüber hinaus gerieten, träte eine Lage ein, die zu verhindern oberste Verantwortung des Staates ist. Oft ist davon die Rede gewesen, dass Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, also nicht übertrieben sein dürfen. Richtig. Das gilt aber auch umgekehrt. Wer jetzt aus Sorge um den Weihnachts- oder auch nur den Koalitionsfrieden untertreibt, kann das womöglich nicht wieder gut machen. Auffällig war jedenfalls die Diskrepanz zwischen der von Scholz in großem Ernst vorgetragenen Analyse und der von ihm angekündigten Antwort. Bund und Länder setzten zunächst auf Appelle. [….]

(Daniel Brössler, SZ, 21.12.2021)


Aber so rätselhaft ist das alles nicht.

Vor der Bundestagswahl konnte Lauterbach ohne Rücksichten auf Amt und Koalitionspartner erklären, was rein epidemiologisch das Beste wäre.

In seiner ganzen Verblödung gab der Urnenpöbel der SPD aber am 26.09.2021 keine absolute Mehrheit, sondern bloß 25,7%. Er verdammte Scholz und Lauterbach als Minderheit in der eigenen Regierungskoalition zu agieren. Er zwang den Vernunftmensch und Wissenschaftler, sich als zuständiger Fachminister mit regelrechten Covidioten und Seuchenfreunden der FDP abzustimmen.

[….]  Da ist sie noch, die Pegida- und Aluhut-affine Kemmerich-FDP, das stets ganz rechts blinkende AFDP-Wurmfortsätzchen.

An der Spitze dieser „Sektion Hanebüchen“ innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion steht immer noch Vizepräsident Wolfgang Kubicki.

Der Mann prahlt damit, sich nicht an die Corona-Maßnahmen zu halten, nennt Karl Lauterbach „einen Spacken“ und mobilisiert auch jetzt seine Truppen wider die Impfpflicht.

[….] Kubicki opponiert gegen Impfpflicht. Der FDP-Vize schart mit einem Abstimmungsantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht Parteifreunde um sich - denn die Skepsis ist unter Liberalen größer als beim Rest der Ampel. [….]

(Henrike Roßbach, SZ, 17.12.2021)

Die Kieler Loose Cannon hat schon lange die Koordinaten der seriösen Politik verlassen. […..]

(Die Grenze der Freiheit ist die Unversehrtheit des anderen, 18.12.2021)

Scholz kann in der MPK keineswegs durchgreifen, wie er möchte.

Der Urnenpöbel setzte ihm jede Menge ganz offensichtlich nicht krisentaugliche mächtige C-Partei Corona-Poller in den Weg: Günther, Söder, Hans, Bouffier, Kretschmer, Haseloff und Wüst.

Dazu im Bundeskabinett noch vier FDP-Minister…

[….]  19 Fachleute hatten einstimmig von einer anderen Dimension der Pandemie durch die Omikron-Variante gesprochen. Es gebe "Handlungsbedarf" bereits für die kommenden Tage. Booster-Impfungen alleine bewirkten keine ausreichende Eindämmung der fünften Welle, es seien "zusätzlich" Kontaktbeschränkungen notwendig. Doch ausgerechnet Karl Lauterbach, dem früher vieles oft nicht schnell genug ging und das meiste nicht hart genug war - er bremste. Einen Lockdown werde es in Deutschland vor Weihnachten nicht geben, sagte er in der ARD. [….] Er, nach dessen Maßstäben die Beschlüsse früherer Ministerpräsidentenkonferenzen oft nur das Nötigste hergaben, nicht immer aber das aus seiner Sicht Notwendige, betont nun fortwährend, was alles nicht zu tun sei. [….] Womöglich schimmert da Rücksicht auf den stets Lockdown-skeptischen Koalitionspartner FDP durch. [….]

(Nico Fried, SZ, 21.12.2021)

Das ist eben Demokratie. Da entscheiden die Doofsten über die Zusammensetzung der Regierung und beim Regierungshandeln wird Rücksicht auf irrationale naive Gefühle genommen. Lieber mehr Tote, Triage und Traumata, als den etwas Unterbelichteten zu sagen, daß sie am Heiligabend nicht alle zum Singen in die Kirchen strömen können.

Auch diese Lindner-gebremste SPD-Regierung ist noch Gold gegen das, was uns unter CDU-Herrschaft drohte.

[…] Das ist doch mal beruhigend: Weil sich die Omikron-Variante in Deutschland verglichen mit den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien erst mit deutlicher Verzögerung ausbreitet, können wir es uns leisten, noch ein paar unbeschwerte Tage zu genießen, bevor die Regierung viel zu spät harte Maßnahmen einführen wird. "Das ist schon eine sehr angenehme Situation, wenn man mitansehen kann, wie Nachbarländer von Omikron überrollt werden und handeln müssen, während wir uns hier noch einigermaßen frei bewegen können", erklärt Psychologin Sarah Menotil. "Die Menschen genießen die noch bleibende Zeit sichtlich, bis Deutschland wieder einmal viel zu spät auf die Bedrohung reagiert und dadurch alles viel länger dauert und viel mehr Todesopfer kostet." […]

(dpo, 21.12.2021)