Zwei Fragen der Trump-Präsidentschaft sind immerhin
zweifelsfrei geklärt:
1.)
Ja, natürlich ist er so kriminell, korrupt und verlogen, daß
er dringend seines Amtes enthoben werden muss. Wenn man Trump nicht impeached,
wen denn dann?
2.)
Weite Teile der Medien und die gesamte republikanische
Partei sind korrumpiert. Sie tun nicht mal ansatzweise das, was in einer freien
Demokratie von ihnen erwartet wird.
Nixon ist ein Waisenknabe gegen Trump, aber die Republikaner
aus den 1970er Jahren – konservativ, religiös, aber auch weitgehend rechtstreu –
gibt es nicht mehr.
Da wir längst über das OB hinaus sind, ob Trump impeached
werden muss, richtet sich nach den beiden oben genannten Feststellungen der
Blick auf die Demokraten.
Wie wollen sie eigentlich den nachfolgenden Generationen erklären,
daß sie einen kriminellen manischen Lügner im Oval Office, der systematisch die
Verfassungs verletzt, amerikanischen Abgeordnete bedroht, mit feindlichen
Mächten konspiriert, die Pressefreiheit zerschlägt und zu einem rasanten Anstieg
der Hassverbrechen beiträgt, noch nicht mal versuchten zu impeachen?
Ist es nicht vielmehr wirklich so wie bei den Verschwörern Tresckow, Goerdeler und Stauffenberg von 1944, daß es auch ohne Erfolgsaussicht des Hitlerattentats enorm wichtig war es wenigstens zu versuchen, um dem Ausland für die Zeit nach Hitler bewiesen zu haben, daß es auch solche Kräfte in Deutschland gab?
Ist es nicht vielmehr wirklich so wie bei den Verschwörern Tresckow, Goerdeler und Stauffenberg von 1944, daß es auch ohne Erfolgsaussicht des Hitlerattentats enorm wichtig war es wenigstens zu versuchen, um dem Ausland für die Zeit nach Hitler bewiesen zu haben, daß es auch solche Kräfte in Deutschland gab?
Denn auch der gescheiterte Widerstand dient vielen späteren
Generationen als leuchtendes Vorbild, als Beleg dafür, daß nicht das ganze Land
die faschistoiden Hass-Wahn anheimfiel.
Wie erbärmlich steht hingegen die römisch-katholische Kirche
da, die es eben nie wagte Nazi-Deutschland in den Arm zu fallen, dem Holocaust
nicht widersprach und bis heute auf erbärmliche Weise ihr moralisches Versagen
demonstriert, indem sie sagt, mit einem Papst-Wort gegen Hitler hätte man die
Situation der Juden nur noch schlimmer gemacht.
Was für ein Zynismus. Als ob der Genozid an den europäischen
Juden mit sechs Millionen Toten in irgendeiner Weise „nicht so schlimm“ war.
Durch das Nicht-Handeln, das Reichskonkordat und die
demonstrative Unterstützung des Mussolini-Regimes waren Papst und Vatikan de
facto Stützen des Nazi-Reiches und ermöglichten damit erst den Massenmord an
mindestens 60 Millionen Menschen.
Und so müssen sich auch die US-Demokraten langsam fragen
lassen, ob sie nicht auch bei minimalen bis nicht vorhandenen Erfolgsaussichten
letztendlich Trump stützen, wenn sie das Impeachmentverfahren gar nicht erst
anstrengen.
Natürlich hat Nancy Pelosi gute (wahltaktische) Gründe sich
nicht die Finger zu verbrennen: Die Bevölkerung kann das Wort „impeachment“
nicht mehr hören und ohnehin wird Trump nicht tatsächlich abgesetzt werden,
weil die ihm vor Angst völlig hörigen GOP-Senatoren, die auf seinen Wunsch auch
schon einen vergewaltigenden Alkoholiker zum Supremecourtrichter machten,
niemals mit 2/3-Mehrheit gegen ihn stimmen werden.
It is one thing for a sitting president to break the law. It’s another to let him.
The integrity of our democracy isn’t threatened when a president breaks the law. It‘s threatened when we do nothing about it.
The GOP’s silence & refusal to act shouldn’t be a surprise. Ours is.— Alexandria Ocasio-Cortez (@AOC) September 22, 2019
Aber was ist der Preis?
Ein Präsident, der die Welt in Flammen setzt, bestenfalls als internationale Witzfigur ausgelacht wird, während seine engsten Mitarbeiter, wie zum Beispiel sein persönlicher Anwalt vollkommen irre pöbelnd und lügend die US-Werte zerrockern?
Man sehe sich nur den vollkommen enthirnten Irren Rudy Giuliani bei seinem letzten CNN-Auftritt an.
Ein Präsident, der die Welt in Flammen setzt, bestenfalls als internationale Witzfigur ausgelacht wird, während seine engsten Mitarbeiter, wie zum Beispiel sein persönlicher Anwalt vollkommen irre pöbelnd und lügend die US-Werte zerrockern?
Man sehe sich nur den vollkommen enthirnten Irren Rudy Giuliani bei seinem letzten CNN-Auftritt an.
[…..] Das bizarre Live-Interview
Inmitten dieser Wirren platzt nun das bizarre CNN-Interview mit Rudy
Giuliani, indem sich folgender Dialog binnen 30 Sekunden zwischen dem
Trump-Anwalt und Moderator Chris Cuomo abspielt:
Moderator: "Baten Sie die Ukraine, gegen Joe Biden zu
ermitteln?"
Giuliani: "Nein, tat ich tatsächlich nicht. Ich bat die Ukraine
die Vorwürfe zu untersuchen, dass es eine Einmischung in die Wahlen 2016 gab
zugunsten von Hillary Clinton, wozu es bereits gerichtliche Feststellungen
gibt."
Moderator: "Sie baten um nichts hinsichtlich Hunter Biden [Joe
Bidens Sohn]? Sie baten um nichts hinsichtlich Joe Biden (...)?"
Giuliani: "Das einzige, um was ich hinsichtlich Joe Biden gebeten
habe, war, dass sie [dem] auf den Grund gehen."
Moderator: "Also baten Sie die Ukraine darum, gegen Joe Biden zu
ermitteln?"
Giulani: "Natürlich tat ich das."
Das lässt selbst Moderator Cuomo stutzen, der Giuliani darauf hinweist,
wie sehr er sich widerspricht – was der wiederum leugnet und Cuomo immer und
immer wieder Voreingenommenheit vorwirft. Fragen zu der Aussage des
Whistleblowers beantwortet der Anwalt immer und immer wieder mit Tiraden über
Joe Biden und den Sender CNN. […..]
(t-online, 20.09.2019)
Während sich die Führung der Welt in New York trifft, ist
Trump ganz offensichtlich geistig nicht in der Lage seinen Job auszuüben.
[…..] Trump erhebt wüste Anschuldigung gegen Biden - ohne jeden Beleg
Für das, was Joe Biden getan habe, wäre ein Republikaner auf dem
elektrischen Stuhl gelandet - mit dieser Behauptung eskaliert Donald Trump die
Ukraine-Affäre weiter. Indizien oder gar Belege? Fehlanzeige. [….]
Der Mann ist
vollkommen verrückt. Und gefährlich.
[….] Doch Donald Trumps überraschend apathischer
Uno-Auftritt ist eine Kategorie für sich: 36 Minuten lang liest der
US-Präsident seine Ansprache vom Teleprompter ab - ausdruckslos, gefühllos,
lustlos. Seine Augen werden dabei immer schmaler und seine Worte immer leiser.
[….] Er zeigt damit nicht nur seine
Verachtung für die Uno: Man merke, dass er "hier so schnell wie möglich
wieder weg will", spottet ein Kommentator später. Sondern offenbart vor
allem auch, dass seine Gedanken in Wahrheit ganz woanders sind - bei der
stündlich wachsenden Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens im eskalierenden
Ukraine-Skandal.
Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des
US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, wollte sich am Nachmittag der Trump-Rede
zum weiteren Vorgehen eines sogenannten Impeachments äußern, wie mehrere
US-Medien berichteten. Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Pelosi für ein
solches Verfahren aussprechen und womöglich konkrete Schritte ankündigen
könnte. [….]
BREAKING NEWS:
BREAKING: Speaker Pelosi: "I'm announcing the House of Representatives is moving forward with an official impeachment inquiry." https://t.co/q3Mx8Px0eU pic.twitter.com/0D1qDNgs5w— NBC News (@NBCNews) September 24, 2019
