Freitag, 27. Juli 2018

Manche Kriege müssen geführt werden.


Gestern verhandelte der EU-Kommissionspräsident im Weißen Haus und einigte sich mit dem orangen Lügen-Golfer zunächst einmal nichts eskalieren zu lassen.
Keine neuen Zölle, während man über einen umfangreichen Zollabbau verhandelt. Freieren Zugang zu allen Dienstleistungen, Ausweitung des Soja-Handels und außerdem will die EU verstärkt US-Flüssiggas importieren.

Der Meinungs-Tenor der seriösen Presse in Europa ist recht homogen:

Erleichterung und vorsichtiger Optimismus nach Junckers Trump-Besuch.
Großes Lob für den allesküssenden Luxemburger, der mehr erreichte als Merkel, May und Macron zusammen. Leichte Skepsis wegen Trumps bekannter Sprunghaftigkeit. Aber alles, was einen Handelskrieg verhindert ist gut.

[….] Vor allem die deutschen Autobauer reagierten darauf mit Erleichterung, ihre Aktien legten kräftig zu. Das sei ein wichtiges Signal der Deesklation, heißt es beim Branchenverband VDA. „Damit besteht nun eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern.“
Tatsächlich könnte der Deal, auf den sich Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend in Washington geeinigt haben, für beide Seiten von Vorteil sein. […..]

Offenbar herrscht in dieser Angelegenheit Konsens: Handelskrieg ist für alle Seiten so schlecht, daß jeder Kotau in Kauf genommen wird, um ihn abzuwenden.
Die ökonomischen Konsequenzen könnten nämlich auch Regierungen aus dem Amt fegen.

Die Börsen reagierten prompt, die US-Wirtschaft zeigt starkes Wachstum, das sich Trump natürlich selbst auf die Fahnen schreibt.

Mich wundert das Missverhältnis zwischen Handelskriegen und militärischen Kriegen. Erstere werden so sehr gefürchtet, daß sie unter allen Umständen verhindert werden, während letztere durchaus in Kauf genommen werden.
Dutzende bewaffnete Konflikte finden weltweit statt.


Der leichtfertigere Umgang mit militärischen Kriegen liegt offenbar daran, daß diejenigen, die in Ankara, Moskau, Washington, Paris und London Militärschläge anordnen keine persönlichen Konsequenzen fürchten müssen.
Sie werden nicht selbst zu den Opfern gehören. Die Toten gibt es weit weg.

Handelskriege sind für „den Westen“ schlimmer.

[….] Dies kann man festhalten: Es hat alle überrascht. Dass Donald Trump und Jean-Claude Juncker es bereits bei diesem Treffen geschafft haben, die Eskalationsspirale im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu unterbrechen und beide Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn das ist den beiden Präsidenten gelungen, und das ist ein großer Erfolg. Zumindest für den Moment.
Um zu sehen, warum das so wichtig ist, muss man sich die Alternative noch einmal bewusst machen, auf die sich viele eingestellt hatten. Ein echter Handelskrieg, bei dem Zug um Zug Zölle erhöht werden, erst auf Stahl, dann auf Whiskey, Jeans, Motorräder und Autos. Und das auf der Grundlage, dass man im ehemals engsten Partner eine Gefahr für die nationale Sicherheit erkannt haben wollte, weshalb der Austausch mit ihm ab- statt zunehmen müsse, und Produkte teurer und Jobs in andere Weltregionen abwandern würden. Das Worst-Case-Szenario war schon fast eingepreist, zusammen mit der Überzeugung, dass es niemand schafft, diesen US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass sein Vorgehen falsch ist und am Ende auch seinem eigenen Land schadet. [….]

Ich kann mich der Meinung von Wolfgang Schäubles Tochter nicht anschließen.

Das liegt unter anderem an meinem schlechten Charakter: Ich gönne Donald Trump keinen Verhandlungserfolg und sehe ihn lieber auf offener Bühne bei seinen Deal-Versuchen scheitern.

Es liegt aber auch im allgemeinen Interesse der Amerikaner und ihrer Handelspartnern wirklich zu erkennen wie schädlich Trumps Negierung aller moralischen und demokratischen Werte ist.
Mit Argumenten und Fakten sind jedoch die Dutzenden Millionen Anhänger der #45 nicht zu überzeugen; sie die völlig Realitäts-taub und blind.
Sollte Trump impeached werden, unter dem Druck der Presse zurücktreten oder von Herrn Mueller verhaftet werden, entstünde eine gewaltige Dolchstoßlegende.
60 Millionen Trumpwähler würden ihn noch mehr lieben und die Demokraten/Linken/People of Color/Liberals/Schwulen/Schwarzen mehr hassen, denn je.
Sie würden nie einsehen sich in Trump getäuscht zu haben und die Republikaner wüßten nun erst recht wie weit man mit gnadenlosem Hass, Populismus und Lügen kommt.

Trump kann man irgendwie, irgendwann loswerden, aber was nützt das schon, wenn der fanatische Abschaum, der bereit ist so eine ethisch völlig verkommene Type zu wählen, nicht nur bleibt, sondern sich angeheizt von religiotischen Demagogen und ultrarechten Medienunternehmern auch noch kontinuierlich vermehrt?

Daher halte ich es für notwendig, daß Trump seine Legislaturperiode ausfüllt und tatsächlich den Handelskrieg mit all seinen dramatischen Folgen durchzieht.
Seine Anhänger müssen auf die harte Tour lernen, daß rücksichtsloses „Amerika first“ mit all den Drohungen, Lügen und Vertragsverletzungen sich nicht auszahlt.
Dafür ist eine kräftige Wirtschaftsschrumpfung notwendig.
Erst wenn die Rednecks und Hillbillies in Trumpland in Massen ihre Jobs verlieren, aus der Krankenversicherung fliegen und aller Sozialleistungen beraubt werden….
Erst wenn die Climate-change-Leugner am eigenen Leib die Auswirkungen massiver Umweltkatastrophen spüren - aufgrund Trumps Natur- und Klimafeindlicher Politik…..
Erst wenn die tumben NRA-Waffennarren ihre eigenen Angehörigen in Mass-shotings verlieren…..
Erst wenn die Trumpbejubelnden Farmer auf ihren vertrockneten Ernten sitzen bleiben, weil keine Migranten mehr auf den Feldern helfen und China kein Soja mehr kauft...werden sie vielleicht einsehen, daß es nicht klug war einen brutalen Rüpel zum Präsident zu wählen, der allen halbwegs anständigen Regierungen ins Gesicht schlägt und dafür vor Salman, Kim und Putin kriecht.

Trump ist nicht nur wegen seiner zutiefst destruktiven soziopathischen Persönlichkeit gefährlich, sondern in erster Linie, weil er alle Regeln des Umgangs miteinander zerstört.

Lieber nehme ich ein paar Jahre Rezession in Europa, China und Russland in Kauf, bevor ich den Trumpisten und ihren rechtsextremen Claqueuren in Europa Erfolg gönne.

Dabei sieht auch Frau Schäuble klar bezüglich Trumps Glaubwürdigkeit.

[….] „Denkt daran, das was ihr seht und was ihr lest, ist nicht das, was passiert.“ Donald Trump steht an einem Pult in Kansas City, als er sie ausspricht. Er hält eine Rede vor Veteranen des Zweiten Weltkriegs, er dankt ihnen für ihre Tapferkeit und lobt dann vor allem: sich selbst. Wo stünde das Land ohne ihn? Ein Trottel, wer denkt, der Handelsstreit schade der US-Wirtschaft, dumm, wer den Journalisten und ihren Nachrichten glaubt, den „Fake News“.
 „Stick with us, just stick with us“, sagt Trump. Haltet euch einfach an uns.
Für den US-Präsidenten, so scheint es, gibt es nicht nur „alternative Fakten“, er lebt in einer alternativen Welt. Manchmal, wie vor wenigen Tagen in Kansas City, gelingt ein Blick hinein. Es ist eine Welt, in der Zweifel nicht angebracht sind, und er immer recht hat. Auch wenn er seine Meinung ändert.
Kritische Fragen sind nicht mehr erwünscht. [….]

Trump nimmt es inzwischen locker mit Erdoğan auf.
Daß höchstrangige amerikanische Geheimdienstler es wagten ihn zu kritisieren, nur weil er ganz offensichtlich log, daß sich die Balken biegen, erträgt er nicht.
So wie schon die seriöse Presse aus den White-House-Press-room verwiesen wird, so will er nun auch die Ex-Chefs von NSA und CIA medial kaltstellen.

[…]  US-Präsident Donald Trump erwägt, mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Trump prüfe, ob die Genehmigungen von Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper und anderen aufgehoben werden könnten, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. [….] Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Frühere Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise.
Neben Brennan, Comey und Clapper nannte Sanders auch Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie Susan Rice, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama. Alle sechs sind Kritiker Trumps. [….]

Wir, als zivilisierte Humanisten können es uns nicht erlauben, einen Mann, der auf solche Methoden setzt, zum Erfolg zu verhelfen.
Daher lieber ein kräftiger Handelskrieg jetzt.
Iran, Russland, China, Japan, die EU, sowie Kanada und Mexiko gemeinsam mit voller Kraft gegen die USA.

Soll doch Trump schäumen und toben auf seinen Golfplätzen.
Wichtig ist, daß seine unterbelichteten Wähler trotz FOX merken, wie schlecht Amerika diese Politik bekommt.
Also Schluß mit den heißen feuchten Küssen von Jean-Claude Juncker, Schluß mit den kräftigen Umarmungen von Emmanuel Macron, Schluß mit Mays Händchenhalten.

[…..]   "Die EU kommt morgen nach Washington, um einen Handelsvertrag auszuhandeln", twitterte Trump. Er habe da einen Vorschlag: Sowohl die EU als auch die USA sollten einfach alle Zölle und Subventionen abschaffen. Aber natürlich würden die Europäer das nicht tun - womit er schon vorab die Schuld für ein Scheitern des Gesprächs bei Juncker abgeladen hat.
Dabei ist es Trump, der erst neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium einführte und noch am Dienstag twitterte: "Zölle sind das Größte!" [….]
 Zugleich droht er unverhohlen mit einer weiteren Eskalation: Entweder, ein Land schließe mit den USA "einen fairen Deal", oder es werde mit Zöllen bestraft. "So einfach ist das", schrieb Trump.
Für die EU ist die Lage damit ebenfalls einfach: Ihr bleibt kaum eine Alternative, als eine harte Linie zu fahren. Juncker muss in Washington eines deutlich machen: Wenn Trump zuschlägt, schlägt die EU mindestens ebenso hart zurück.
 Für eine solche Strategie sprechen drei Argumente:
    Die EU hat es mit einem US-Präsidenten zu tun, dessen Reden und Handeln sich immer weiter von der Realität entfernen und der seine Interessen rücksichtslos durchsetzen will. Ein "fairer Deal" ist aus Trumps Sicht alles, was seiner "America First"-Doktrin entspricht. Bei Verhandlungen zielt er nicht auf Ausgleich, sondern auf die Unterwerfung des Gegners. Zu denen gehört auch die EU, wie Trump neulich ausdrücklich betont hat - und einiges deutet darauf hin, dass er am Zerfall der EU größeres Interesse hat als an einem Deal mit ihr.
    Der Versuch des Appeasements wäre deshalb keine gute Idee. Würde man Trump ohne Gegenleistungen Zugeständnisse machen, fühlte er sich in seiner Vorgehensweise bestärkt und unternähme vermutlich gleich den nächsten Erpressungsversuch.
    Die Europäer haben guten Grund, selbstbewusst aufzutreten - dank der Brexit-Verhandlungen. Sie zeigen, dass die EU notfalls bereit ist, für langfristige Erfolge kurzfristige Verluste zu riskieren. [….][….][….]