Gestern
verhandelte der EU-Kommissionspräsident im Weißen Haus und einigte sich mit dem
orangen Lügen-Golfer zunächst einmal nichts eskalieren zu lassen.
Keine
neuen Zölle, während man über einen umfangreichen Zollabbau verhandelt. Freieren
Zugang zu allen Dienstleistungen, Ausweitung des Soja-Handels und außerdem will
die EU verstärkt US-Flüssiggas importieren.
Der
Meinungs-Tenor der seriösen Presse in Europa ist recht homogen:
Erleichterung
und vorsichtiger Optimismus nach Junckers Trump-Besuch.
Großes
Lob für den allesküssenden Luxemburger, der mehr erreichte als Merkel, May und
Macron zusammen. Leichte Skepsis wegen Trumps bekannter Sprunghaftigkeit. Aber
alles, was einen Handelskrieg verhindert ist gut.
[….]
Vor allem die deutschen Autobauer
reagierten darauf mit Erleichterung, ihre Aktien legten kräftig zu. Das sei ein
wichtiges Signal der Deesklation, heißt es beim Branchenverband VDA. „Damit
besteht nun eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg
zwischen den USA und der EU zu verhindern.“
Tatsächlich könnte der
Deal, auf den sich Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am
Mittwochabend in Washington geeinigt haben, für beide Seiten von Vorteil sein. […..]
Offenbar
herrscht in dieser Angelegenheit Konsens: Handelskrieg ist für alle Seiten so
schlecht, daß jeder Kotau in Kauf genommen wird, um ihn abzuwenden.
Die ökonomischen
Konsequenzen könnten nämlich auch Regierungen aus dem Amt fegen.
Die
Börsen reagierten prompt, die US-Wirtschaft zeigt starkes Wachstum, das sich
Trump natürlich selbst auf die Fahnen schreibt.
Mich
wundert das Missverhältnis zwischen Handelskriegen und militärischen Kriegen.
Erstere werden so sehr gefürchtet, daß sie unter allen Umständen verhindert
werden, während letztere durchaus in Kauf genommen werden.
Dutzende
bewaffnete Konflikte finden weltweit statt.
Der
leichtfertigere Umgang mit militärischen Kriegen liegt offenbar daran, daß
diejenigen, die in Ankara, Moskau, Washington, Paris und London Militärschläge anordnen
keine persönlichen Konsequenzen fürchten müssen.
Sie
werden nicht selbst zu den Opfern gehören. Die Toten gibt es weit weg.
Handelskriege
sind für „den Westen“ schlimmer.
[….]
Dies kann man festhalten: Es hat alle
überrascht. Dass Donald Trump und Jean-Claude Juncker es bereits bei diesem
Treffen geschafft haben, die Eskalationsspirale im Handelsstreit zwischen den
USA und der Europäischen Union zu unterbrechen und beide Seiten zurück an den
Verhandlungstisch zu bringen. Denn das ist den beiden Präsidenten gelungen, und
das ist ein großer Erfolg. Zumindest für den Moment.
Um zu sehen, warum das
so wichtig ist, muss man sich die Alternative noch einmal bewusst machen, auf
die sich viele eingestellt hatten. Ein echter Handelskrieg, bei dem Zug um Zug
Zölle erhöht werden, erst auf Stahl, dann auf Whiskey, Jeans, Motorräder und
Autos. Und das auf der Grundlage, dass man im ehemals engsten Partner eine
Gefahr für die nationale Sicherheit erkannt haben wollte, weshalb der Austausch
mit ihm ab- statt zunehmen müsse, und Produkte teurer und Jobs in andere
Weltregionen abwandern würden. Das Worst-Case-Szenario war schon fast eingepreist,
zusammen mit der Überzeugung, dass es niemand schafft, diesen US-Präsidenten
davon zu überzeugen, dass sein Vorgehen falsch ist und am Ende auch seinem
eigenen Land schadet.
[….]
Ich kann
mich der Meinung von Wolfgang Schäubles Tochter nicht anschließen.
Das
liegt unter anderem an meinem schlechten Charakter: Ich gönne Donald Trump
keinen Verhandlungserfolg und sehe ihn lieber auf offener Bühne bei seinen
Deal-Versuchen scheitern.
Es liegt
aber auch im allgemeinen Interesse der Amerikaner und ihrer Handelspartnern
wirklich zu erkennen wie schädlich Trumps Negierung aller moralischen und demokratischen
Werte ist.
Mit
Argumenten und Fakten sind jedoch die Dutzenden Millionen Anhänger der #45
nicht zu überzeugen; sie die völlig Realitäts-taub und blind.
Sollte
Trump impeached werden, unter dem Druck der Presse zurücktreten oder von Herrn
Mueller verhaftet werden, entstünde eine gewaltige Dolchstoßlegende.
60
Millionen Trumpwähler würden ihn noch mehr lieben und die
Demokraten/Linken/People of Color/Liberals/Schwulen/Schwarzen mehr hassen, denn
je.
Sie
würden nie einsehen sich in Trump getäuscht zu haben und die Republikaner
wüßten nun erst recht wie weit man mit gnadenlosem Hass, Populismus und Lügen kommt.
Trump
kann man irgendwie, irgendwann loswerden, aber was nützt das schon, wenn der
fanatische Abschaum, der bereit ist so eine ethisch völlig verkommene Type zu
wählen, nicht nur bleibt, sondern sich angeheizt von religiotischen Demagogen
und ultrarechten Medienunternehmern auch noch kontinuierlich vermehrt?
Daher
halte ich es für notwendig, daß Trump seine Legislaturperiode ausfüllt und
tatsächlich den Handelskrieg mit all seinen dramatischen Folgen durchzieht.
Seine
Anhänger müssen auf die harte Tour lernen, daß rücksichtsloses „Amerika first“
mit all den Drohungen, Lügen und Vertragsverletzungen sich nicht auszahlt.
Dafür
ist eine kräftige Wirtschaftsschrumpfung notwendig.
Erst
wenn die Rednecks und Hillbillies in Trumpland in Massen ihre Jobs verlieren,
aus der Krankenversicherung fliegen und aller Sozialleistungen beraubt werden….
Erst
wenn die Climate-change-Leugner am eigenen Leib die Auswirkungen massiver
Umweltkatastrophen spüren - aufgrund Trumps Natur- und Klimafeindlicher Politik…..
Erst
wenn die tumben NRA-Waffennarren ihre eigenen Angehörigen in Mass-shotings
verlieren…..
Erst wenn
die Trumpbejubelnden Farmer auf ihren vertrockneten Ernten sitzen bleiben, weil
keine Migranten mehr auf den Feldern helfen und China kein Soja mehr kauft...werden
sie vielleicht einsehen, daß es nicht klug war einen brutalen Rüpel zum
Präsident zu wählen, der allen halbwegs anständigen Regierungen ins Gesicht
schlägt und dafür vor Salman, Kim und Putin kriecht.
Trump
ist nicht nur wegen seiner zutiefst destruktiven soziopathischen Persönlichkeit
gefährlich, sondern in erster Linie, weil er alle Regeln des Umgangs
miteinander zerstört.
Lieber
nehme ich ein paar Jahre Rezession in Europa, China und Russland in Kauf, bevor
ich den Trumpisten und ihren rechtsextremen Claqueuren in Europa Erfolg gönne.
Dabei
sieht auch Frau Schäuble klar bezüglich Trumps Glaubwürdigkeit.
[….]
„Denkt daran, das was ihr seht und was
ihr lest, ist nicht das, was passiert.“ Donald Trump steht an einem Pult in
Kansas City, als er sie ausspricht. Er hält eine Rede vor Veteranen des Zweiten
Weltkriegs, er dankt ihnen für ihre Tapferkeit und lobt dann vor allem: sich
selbst. Wo stünde das Land ohne ihn? Ein Trottel, wer denkt, der Handelsstreit
schade der US-Wirtschaft, dumm, wer den Journalisten und ihren Nachrichten
glaubt, den „Fake News“.
„Stick with us, just stick
with us“, sagt Trump. Haltet euch einfach an uns.
Für den
US-Präsidenten, so scheint es, gibt es nicht nur „alternative Fakten“, er lebt
in einer alternativen Welt. Manchmal, wie vor wenigen Tagen in Kansas City,
gelingt ein Blick hinein. Es ist eine Welt, in der Zweifel nicht angebracht
sind, und er immer recht hat. Auch wenn er seine Meinung ändert.
Kritische Fragen sind
nicht mehr erwünscht. [….]
Trump
nimmt es inzwischen locker mit Erdoğan auf.
Daß
höchstrangige amerikanische Geheimdienstler es wagten ihn zu kritisieren, nur
weil er ganz offensichtlich log, daß sich die Balken biegen, erträgt er nicht.
So wie
schon die seriöse Presse aus den White-House-Press-room verwiesen wird, so will
er nun auch die Ex-Chefs von NSA und CIA medial kaltstellen.
[…] US-Präsident
Donald Trump erwägt, mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle
Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Trump prüfe, ob die Genehmigungen von
Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator
James Clapper und anderen aufgehoben werden könnten, sagte seine Sprecherin
Sarah Sanders. [….] Bei der
Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen
speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und
Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt.
Frühere Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise.
Neben Brennan, Comey
und Clapper nannte Sanders auch Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, den früheren
stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie Susan Rice, die ehemalige
nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama. Alle sechs sind Kritiker
Trumps. [….]
Wir, als
zivilisierte Humanisten können es uns nicht erlauben, einen Mann, der auf
solche Methoden setzt, zum Erfolg zu verhelfen.
Daher
lieber ein kräftiger Handelskrieg jetzt.
Iran, Russland,
China, Japan, die EU, sowie Kanada und Mexiko gemeinsam mit voller Kraft gegen
die USA.
Soll
doch Trump schäumen und toben auf seinen Golfplätzen.
Wichtig
ist, daß seine unterbelichteten Wähler trotz FOX merken, wie schlecht Amerika
diese Politik bekommt.
Also
Schluß mit den heißen feuchten Küssen von Jean-Claude Juncker, Schluß mit den
kräftigen Umarmungen von Emmanuel Macron, Schluß mit Mays Händchenhalten.
[…..] "Die EU kommt morgen nach Washington, um
einen Handelsvertrag auszuhandeln", twitterte Trump. Er habe da einen
Vorschlag: Sowohl die EU als auch die USA sollten einfach alle Zölle und
Subventionen abschaffen. Aber natürlich würden die Europäer das nicht tun -
womit er schon vorab die Schuld für ein Scheitern des Gesprächs bei Juncker
abgeladen hat.
Dabei ist es Trump,
der erst neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium einführte und noch am Dienstag
twitterte: "Zölle sind das Größte!" [….]
Zugleich droht er unverhohlen mit einer
weiteren Eskalation: Entweder, ein Land schließe mit den USA "einen fairen
Deal", oder es werde mit Zöllen bestraft. "So einfach ist das",
schrieb Trump.
Für die EU ist die
Lage damit ebenfalls einfach: Ihr bleibt kaum eine Alternative, als eine harte
Linie zu fahren. Juncker muss in Washington eines deutlich machen: Wenn Trump
zuschlägt, schlägt die EU mindestens ebenso hart zurück.
Für eine solche Strategie sprechen drei Argumente:
Die EU hat es mit einem US-Präsidenten zu
tun, dessen Reden und Handeln sich immer weiter von der Realität entfernen und
der seine Interessen rücksichtslos durchsetzen will. Ein "fairer
Deal" ist aus Trumps Sicht alles, was seiner "America First"-Doktrin
entspricht. Bei Verhandlungen zielt er nicht auf Ausgleich, sondern auf die
Unterwerfung des Gegners. Zu denen gehört auch die EU, wie Trump neulich
ausdrücklich betont hat - und einiges deutet darauf hin, dass er am Zerfall der
EU größeres Interesse hat als an einem Deal mit ihr.
Der Versuch des Appeasements wäre deshalb
keine gute Idee. Würde man Trump ohne Gegenleistungen Zugeständnisse machen,
fühlte er sich in seiner Vorgehensweise bestärkt und unternähme vermutlich
gleich den nächsten Erpressungsversuch.
Die Europäer haben guten Grund,
selbstbewusst aufzutreten - dank der Brexit-Verhandlungen. Sie zeigen, dass die
EU notfalls bereit ist, für langfristige Erfolge kurzfristige Verluste zu
riskieren. [….][….][….]
