Es wird
viel beklagt, daß wir gar nicht mehr miteinander sprechen. Jeder lebt in seiner
einigen Meinungsblase. AfD-Hörige, Montagsdemonstranten und Peginesen haben
längst ihre eigenen Nachrichtenquellen, die unabhängig von der Realität
funktionieren.
Genauso
ist es in Amerika. In Harrisburg, PA, jubelten Tausende fanatische Trump-Anhänger
frenetisch ihrem Führer zu, als ob es das 100-Tage-Desaster gar nicht gäbe.
Ein
bizarrer Zeitreise-Trip zurück ins Jahr 2016.
[…..] "This
was the most divisive speech I've ever heard from a sitting American president,"
CNN’s David Gergen said.
Gergen complained that Trump played to his base and treated opponents
like the enemy. "I think it was a deeply disturbing speech," said
Gergen, who has served four presidents.
Kate Bennett, a White House reporter for CNN, […..]
later tweeted: “@realDonaldTrump proving again
my ‘vampire’ theory. He needs to leave the bat cave (WH) for sustenance (rally
cries) every few weeks.”
Any wonder why Trump hates the press?
On Saturday, he attacked CNN (“fake news”), MSNBC (“fake news”), The New
York Times (“incompetent, dishonest people”) and the media in general (“a
disgrace”).
Trump said he was happy to skip the White House Correspondents' dinner:
“I could not possibly be more thrilled than to be more than 100 miles away from
Washington's swamp, spending my evening with all of you and with a much, much
larger crowd and much better people.” […..]
Während
unsereins sich also am großartigen Hasan Minhaj beim WHCA labt, ejakulieren
Myriaden Amerikaner vor Glück, daß Trump dort nicht erscheint und wie besessen
auf die Presse eindrischt.
Ich
vermisse die Zeit, als man noch um Konzepte stritt, als man sich die Köpfe
darüber heiß diskutierte, mit welcher politischen Methode man ein Ziel
erreichen könnte.
Politik,
wie ich sie in der Schule lernte. Es gibt ein Konzept A und ein gegensätzliches
Konzept B. Für beide gibt es eine Reihe Argumente, die man in einer sachlichen
Diskussion austauscht und auf ihre Tauglichkeit prüft.
Erreicht
man Frieden in Europa mit einseitiger Abrüstung oder eher mit der Stationierung
von Pershing II-Raketen, um zu zeigen, daß man nicht angegriffen werden kann?
Kommt
es eher zu Reichtum für alle, wenn man Unternehmen entlastet und entfesselt,
damit sie investieren und die Wirtschaft ankurbeln? Oder ist es sinnvoller die
Nachfrage und Verbraucher zu stärken, damit die Unternehmen ihre Waren absetzen
können?
Funktioniert
die Krankenversicherung eher mit einer von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
entsprechend der Lohnhöhe bezahlten Abgabe, oder sollte man mit einer Kopfprämie
kalkulieren?
Bekommen
die Verbraucher einen viel besseren Service von den Telefonanbietern,
Wasserwerken und Stromerzeugern, wenn diese privatisiert sind und im Wettbewerb
zueinander stehen, oder ist letztendlich eine staatliche Grundversorgung
gerechter und sicherer für alle?
Macht
man den Verkehr ökologischer, indem man Vielfahrer per Maut zur Kasse bittet,
oder funktioniert so eine Steuerung besser über die Benzinsteuer?
Kann
man mittels Trickle-down-Wirtschaftspolitik den einfachen Arbeitern nachhaltiger
helfen, als mit direkten Sozialleistungen?
Es gab über solche Fragen immer viel zu diskutieren und diese Gespräche lohnten sich, weil man gemeinsam an einer Verbesserung der Verhältnisse interessiert war.
Diese
Diskussionen blieben immer interessant, weil die Realität ein ständiger Test
der Praxistauglichkeit war.
Zehn
Jahre lang waren 90% der Wirtschaftswissenschaftler und gefühlte 95% der
deutschen Journalisten Anhänger des Neoliberalismus. Alle Fesseln und
Regulierungen sollten gelockert werden, der Staat müsse sich zurückziehen.
Friedrich
Merz, Held der Springerpresse und aller Konservativen legte sein Programmbuch „Mehr
Kapitalismus wagen“ vor. Der Mann sollte Kanzler werden.
Sharholder
Value, Privatisierung der Konzerne und Privatvorsorge waren die Zauberworte,
auf denen Guido Westerwelle in die Bundesregierung ritt.
Die Monsterfinanzkrise
von 2008/2009 widerlegte diese Theorien eindrucksvoll.
So
eindrucksvoll, daß auch CDU-MPs und Bürgermeister heute mühevoll und teuer die
eben noch privatisierten Stadtwerke zurückkaufen.
Trickle-Down
wurde in den USA sogar mehrfach mit Gewalt versucht. Reagan, GHB und GWB
regierten so und endeten jedes Mal in einem gewaltigen Staatsdefizit und mehr
Arbeitslosigkeit.
Auch
diese Wirtschaftspolitik kann man als widerlegt ansehen.
Schön
wäre es also mit einem Herrn Trump, der genau das offensichtlich wieder
versucht zu diskutieren, ob das eigentlich sinnvoll ist.
Wir
haben es aber bei heutigen Rechten zumindest in den USA mit postargumentativen
Fanatikern zu tun, die nicht etwa auf anderen Wegen das Gute wollen, sondern
aus offensichtlicher Bosheit anderen schaden möchten.
Trump
ist kein politischer Präsident und seine Anhänger sind auch keine
programmatische Partei.
Er ist
nur ein rechter Humunculus der sozialen Netzwerke, mit dem die Doofen der USA
ihren Hass kultivieren können.
[….]
Er lädt den philippinischen
Mörder-Präsidenten Rodrigo Duterte ins Weiße Haus ein, wenige Tage nachdem er
Recep Tayyip Erdogan zu seinem Referendums-Erfolg gratulierte. Und hat er nicht
kürzlich eine Art Wahlempfehlung für Marine Le Pen ausgesprochen? [….] Trump ist, wenn man ehrlich ist, ein
schlechter Populisten-Präsident. Das ist die gute Nachricht. Er folgt keiner
Ideologie und hat sich offenbar kein größeres Ziel gesetzt, als sich selbst zu
gefallen. [….] Er ist ein lausiger
Autokrat; er nutzt seine populistische Macht nicht, um auch seine politische
Macht zu festigen.
Kein vernünftiger
Populist und Autokrat wäre auf die Idee gekommen, in den ersten hundert Tagen
den eigenen Wählern die Gesundheitsvorsorge wegzunehmen oder alleine den
Reichen einen Steuernachlass zu schenken. Jeder Autokrat hätte als erstes seine
Anhänger im Parlament mit Geschenken gefügig gemacht, sich zweitens mit einer
Dreierkette von loyalen Zuträgern umgeben und drittens das Regelbuch der
Demokratie zu den eigenen Gunsten manipuliert.
[….]
Trump aber ist kein Erdoğan oder ein
Putin, er ist lediglich ein eitler Bauunternehmer aus Manhattan. Er
interessiert sich nicht für die Maschine Washington und glaubt, eine Supermacht
mit einer Handvoll Vertrauter steuern zu können. [….]
Man kann
nicht vernünftig mit Anhängern eines
derart dummen Mannes diskutieren.
Trump
und seine Anhänger sind nicht satisfaktionsfähig. Sie sind mächtig, aber
erschreckenderweise und gleichzeitig glücklicherweise mächtig doof.
Chef-Ignorant
[….]
"Wer hätte gedacht, dass
Gesundheitspolitik so schwierig ist", hat Trump einmal gesagt, kurz bevor
sein erster Versuch scheiterte, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack
Obama abzuschaffen. Das war ein entlarvender Spruch, denn natürlich weiß jeder,
der sich in den USA auch nur am Rande mit Politik beschäftigt, dass es nichts
Schwierigeres gibt als Gesundheitspolitik. In diesem Satz steckte Trumps
gesamte Ahnungslosigkeit - samt der Frustration darüber, dass er weder wusste
noch weiß, wie er eigentlich regieren soll.
Es gibt inzwischen
eine ganze Reihe von Themen, bei denen Trump und die Amateure, mit denen er
sich im Weißen Haus umgeben hat, derartige Wer-hätte-das-gedacht-Momente erlebt
haben. Mexiko will nicht zig Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze
bezahlen und der Kongress auch nicht? Wer hätte das ahnen können? In Syrien ist
ein komplizierter Krieg, und Russland hat dort andere Interessen als die USA?
Wer hätte das gedacht? Der Präsident kann nicht einfach Millionen Muslimen die
Einreise in die USA verbieten? Wer hätte wissen können, dass in einem
Rechtsstaat das Wort eines Richters mehr Gewicht hat als das des Präsidenten? [….] Wer respektiert einen Präsidenten, der davon schwärmt, dass er
"eine Armada" Richtung Nordkorea entsandt habe, wenn der zu dieser
Armada gehörende Flugzeugträger in Wahrheit 5000 Kilometer entfernt durch die
See dampft? Außer der Tatsache, dass er unberechenbar ist, hat Trump bisher
keine politische Strategie entwickelt. Aber es ist eine Unberechenbarkeit, die
nicht in Überzeugungen und Kalkül, sondern in Unwissen und Sprunghaftigkeit
wurzelt. [….]
Das
Phänomen Trump macht die klassische Herangehensweise an Politik – Analyse,
Diskussion, Urteil – unmöglich.
Es gibt
außer diffusem Hass auf alles Linke und Multikulturelle keine inhaltliche
Richtschnur der GOP in Amerika.
Auch der
republikanische Kongress entscheidet nicht mehr gemäß einer Überzeugung wie man
etwas Gutes erreichen kann, sondern sie folgen tatsächlich Bill Mahers Vorgabe „Was
würde ein Arschloch tun?“.
Auch
wenn es keinen Gewinner gibt und allen geschadet wird, setzt die gegenwärtige
US-Regierung Dinge nur für das wohlige Gefühl durch anderen weh zu tun, ihnen
etwas zu nehmen.
Republikanisches
Regieren erinnert mich sehr an den antitürkischen Witz, der von Deniz Yücel nacherzählt
direkt ins Gefängnis führte.
„Ein Türke und ein
Kurde werden zum Tode verurteilt. ‚Was ist dein letzter Wunsch?‘, wird der
Kurde vor Vollstreckung gefragt. Er überlegt kurz und sagt dann: ‚Ich liebe
meine Mutter sehr. Bevor ich aus dieser Welt scheide, möchte ich noch einmal
meine Mutter sehen.‘ Dann darf der Türke seinen letzten Wunsch äußern. Ohne zu
zögern antwortet er: ‚Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen.‘“
Auf die
GOPer übertragen erklärt es Bill Maher so:
Selbst
wenn die großen Öl-Konzerne sich für den Klimaschutz aussprechen, selbst wenn
die großen Tech-Industrien für Immigration und Steuererhöhungen votieren, sind
Republikaner dagegen. Auch wenn sie allen schaden, es keine Gewinner gibt. Sie
sind zutiefst destruktiv.
Ein
klassisches Beispiel für die What-would-a-dick-do-Ideologie meldet das Weiße
Haus auch heute wieder.
Da
machte das Land mit den dicksten Menschen der Welt und den höchsten daraus
resultierenden Gesundheitskosten endlich mal ganz langsame Schritte, um die
Adipositas-Epidemie einzudämmen - selbst
GWB engagierte sich schon dafür – und nun kommt Trumps pure evilness.
[….]
Trump-Regierung kippt Vorgaben für
gesundes Schulessen
[….]
Die Regierung von US-Präsident Donald
Trump hat sich eines der wichtigsten politischen Anliegen von Michelle Obama
vorgeknöpft - den Kampf der früheren First Lady für gesünderes Essen für
Kinder. [….] Offiziellen Zahlen der
Gesundheitsbehörden zufolge ist jedes sechste Kind in den USA übergewichtig
oder fettleibig. Laut einer aktuellen Studie der Bloomberg School of Public
Health an der Johns-Hopkins-Universität könnten in den USA Gesundheitskosten in
Milliardenhöhe eingespart werden, wenn Kinder sich gesünder ernährten und mehr
bewegten.
Die US-Regierung hat
jedoch offenbar Sorge, das Essen könnte den Kindern nicht mehr schmecken. [….] Laut CNN und "Washington Post" will die US-Regierung unter
Trump auch das Programm "Let Girls Learn" einstampfen. Das Projekt
wurde ebenfalls von Michelle Obama ins Leben gerufen und soll die Bildung
junger Frauen in Entwicklungsländern fördern. [….]
Dank
Trump werden amerikanische Kinder nicht nur noch fetter, sondern er bekämpft
auch Bildung.
Trump administration memo calls for ending Michelle Obama's girls
education program. [….]
Das
schadet zwar allen, aber das Weiße Haus kann sich darüber freuen der extrem
beliebten Michelle Obama eins auszuwischen.
Immerhin
also eine Konstante in Trumps erratischem Tun: What would a dick do?
