Samstag, 29. April 2023

Wie Söder und Merz Putins Hintern küssen

Natürlich ist Söders Geschrei nach Atomkraft ein reines Wahlkampfmanöver und hat nicht das geringste mit lösungsorientierter Politik zu tun. Söder selbst war bis vor kurzem der engagierteste Vertreter des Atomausstiegs, drohte gar mit Rücktritt, wenn der Atomausstieg nicht vorgezogen würde. Der Bayerische Möchtegern-König hat jetzt aber zur Kenntnis genommen, wie populär eine Weiterführung der Kernenergiegewinnung ist. Also kann der Mann, der alle drei Tage seine Meinung ändert, mit seiner aktuellsten 180°-Wende im Landtagswahljahr die Schlagzeilen dominieren, davon ablenken, daß es seine CSU ist, die Bayern in eine katastrophale Putin-Abhängigkeit steuerte, dabei versagte Stromtrassen zu legen, verschlief Windräder aufzustellen und noch nicht mal eigene Gasspeicher baute.

Die Atomfreunde in Redaktionen und Parteizentralen leisten ganze Arbeit. Das Ende der Atomkraft sollte ein Grund zum Feiern sein. Durchgesetzt wurde der Beschluß im Jahr 2011 von CDU, CSU und FDP.

Weil Fakten aber gerade nicht opportun sind, haben es Schwarze und Gelbe fertiggebracht, das gegenwärtig unpopuläre Atom-Aus wahrheitswidrig Rot und Grün in die Schuhe zu schieben. Das von Söder und Merz angezettelte Theater lenkt auch so gut davon ab, daß wir noch eine Million Jahre mit supergiftigen Atommüll umzugehen haben, es dafür keine Lagermöglichkeit gibt und mit dem Abschalten der letzten drei AKWs nicht etwa das Thema erledigt ist, sondern daß der Rückbau der Uralt-Anlagen noch rund 50 Jahre dauern und mutmaßlich über 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln verschlingen wird.

Söder ist sich natürlich der finanziellen, rechtlichen und technischen Unmöglichkeit, AKWs in Bayern weiter zu betreiben, bewußt. Aber er belügt ungeniert weiterhin den Wähler und wird dafür als „führungsstark“ wahrgenommen, während der Urnenpöbel Scholz als Zauderer empfindet.

Der reine Hohn, denn die Führungsstärke des Bundeskanzlers besteht gerade darin, dem Medienanspruch, jeden Tag populistische Thesen rauszuhauen, zu widerstehen.

Scholz hat es nicht nötig, um der Presseaufmerksamkeit jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Säue, die Söder immer binnen kurzer Zeit einfangen müsste, weil er es sich wieder mal anders überlegt hat, aber statt das ehrlich zu gestehen, ein neues Geschreie anzettelt, um seine jüngsten Pleiten zu übertönen.

Scholz hingegen will verlässlich sein und verfolgt seine Pläne langfristig und konsequent.

Zur Orchestrierung der Post-Atomdebatte gehört auch, täglich höhnische Memes auf Social Media vorzufinden, in denen die angebliche Inkonsequenz der Ampel angeprangert wird; eigene AKWs abzuschalten und dafür Atomstrom aus Frankreich zu beziehen. Das wäre in der Tat wenig glaubwürdig, ist allerdings auch eine glatte Lüge.

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. Deutschland exportiert Rekordmengen aus erneuerbaren Quellen generierten Strom nach Frankreich, weil Macrons Atomreaktoren Schrott sind.

[….] Die Statistik bildet die Entwicklung der Menge des exportierten Stroms von Deutschland nach Frankreich in den Jahren von 2003 bis 2022 ab. Im Jahr 2022 erreichte die Stromexportmenge aus Deutschland nach Frankreich mit rund neun Terawattstunden einen neuen Höchstwert.

Ein Hintergrund für die seit 2021 erfolgte starke Zunahme des Exports von Strom aus Deutschland nach Frankreich sind zahlreiche coronabedingte Verzögerungen von Wartungsarbeiten an den französischen Atommeilern, die ein gehäuftes Abschalten von einzelnen AKWs erforderten. Hierdurch entstand in Frankreich eine Versorgungslücke, die über Stromexporte geschlossen wurde. Frankreich erzeugt gut 70 Prozent seines Stroms über das Betreiben von Kernkraftwerken. [….]

(Statista Research Department, 14.04.2023)

Deutschland war und ist Stromexporteur.

Auf Atomstrom zu setzen, ist nicht nur technisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch ein Desaster, wie das Beispiel Frankreich zeigt.

Söder und Merz und Lindner und Macron pampern damit auch Putin. Denn ohne russisches Uran, kann man keinen Kernreaktor kommerziell betreiben.

Söder und Merz und Lindner und Macron wollen also auch noch Putins Krieg gegen die Ukraine weiterfinanzieren. Laut Euratom liefern Russland, sowie seine Satelliten Usbekistan und Kasachstan, mehr als zwei Drittel des Urans für die europäischen Atomreaktoren.

Die Putin-Abhängigkeit ist also noch deutlich höher als bei Erdgas und Erdöl.

Kernkraft einzusetzen, um sich von der Putin-Abhängigkeit zu lösen, ist blanker Unsinn, Söder und Merz und Lindner und Macron!

[….] "Frankreich fördert indirekt Russlands Strategie"

Noch ist Uran aus Russland nicht Teil der EU-Sanktionspakete. Deutschland würde das gerne ändern, Frankreich bremst. Denn solche Handelsbeschränkungen würden einen ganzen Industriezweig empfindlich treffen. [….] [Frankreich]  bezieht angereichertes und Natururan aus Russland. [….] Agnes Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin für die Energiewende, leugnet nicht, dass Russland Frankreich beliefert. [….] Enge Verbindungen mit dem russischen Staatskonzern Rosatom gibt es dennoch, unter anderem beim Turbinenbau. Der französische Konzern GEAST produziert seine Turbinen auch und vor allem für Rosatom, einen der größten Exporteure von Kernreaktoren weltweit. Das kritisiert der Atomenergie-Experte Marignac:

    Frankreich hängt nicht nur von der Dynamik der russischen Nuklearbranche ab, um sein eigenes Turbinenwerk rentabel zu halten, sondern es fördert auch indirekt die geopolitische Strategie Russlands. Denn Moskau sichert mit dem Export und Betrieb von Reaktoren seinen Einfluss in anderen Ländern. [….]

Sehr aktuell [….]  ist die Zusammenarbeit bei der Herstellung von Brennelementen. Die EDF-Kraftwerkssparte Framatome hat mit Rosatom ein Joint-Venture gegründet, mit 25 Prozent russischer Beteiligung. Ausgerechnet in Deutschland, im niedersächsischen Lingen, wollen die beiden Konzerne Brennstäbe für Reaktoren russischen Bautyps produzieren - sofern die Bundesregierung doch noch grünes Licht ge

Der Herausgeber des World Nuklear Industry Status Reports Mycle Schneider verweist zur Begründung darauf, dass es in der Europäischen Union 19 Reaktoren russischer Bauart gebe, die mit solchen Brennelementen betrieben werden. Dazu kämen theoretisch noch 15 Reaktoren in der Ukraine, die mit solchen Brennelementen betrieben werden. [….]

(Tagesschau, 26.04.2023)