Daß Polizei,
Justiz und erst Recht die Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind und
stattdessen geradezu manisch Linke observieren, ist inzwischen weniger eine
Behauptung, denn eine Feststellung von Tatsachen.
Das
totale Versagen der Dienste bei der Uwe-Uwe-Zschäpe-Massenmordserie spricht
eine klare Sprache.
Wir sind eine Republik, in der Bundestagsabgeordnete der LINKEN vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während dieses Jahr schon 200 Unterkünfte von Heimatvertriebenen abgefackelt wurden.
Wir sind eine Republik, in der Bundestagsabgeordnete der LINKEN vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während dieses Jahr schon 200 Unterkünfte von Heimatvertriebenen abgefackelt wurden.
Jahrelang
investierten Kriminalämter Hamburgs Zeit, um verdeckte Ermittlerinnen in die „Rote Flora“ einzuschleusen
– man kann ja nie wissen, ob bei einem dortigen Konzert der Band „Fettes Brot“
nicht irgendetwas Unsittliches passiert.
In
Sachsen hat man nicht nur vor den Rechtsradikalen kapituliert, nein Teile der
Polizei und Justiz tolerieren die Nazis und fördern sie sogar, indem sie
übermäßig gegen Antifaschisten vorgehen.
Elisa
Gutsche, Jahrgang 1985, aufgewachsen in der Nähe Heidenaus und spätere
Referentin der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt ihre Jugend eindrücklich:
[….] Das erste Mal wurde ich bewusst mit "Rechts-Sein" in der sechsten oder siebten Klasse konfrontiert. Zwei Klassenkameraden reckten den Arm stolz zum Hitlergruß, aber nur, wenn die Lehrerin nicht hinschaute. [….] Ich kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen.
Mir kamen in den
vergangenen Tagen auch unzählige Geschichten von Freundinnen und Freunden in
den Sinn: ein Freund, dem Nazis wegen seiner "linken Klamotten" das
Bein gebrochen hatten; ein anderer Freund, dem - ebenfalls wegen seines
erkennbaren Nicht-rechts-Seins - die Nase gebrochen wurde. Zwei hielten ihn
fest, ein Dritter schlug zu. Ein anderer Bekannter, der im Alter von 14 Jahren
ebenfalls von Faschos zusammengeprügelt wurde. Eine Freundin, die 2008 ihren
Mann nicht mit zum Stadtfest nach Pirna nahm, da er persischer Abstammung ist
und das Stadtfest fest in der Hand von rotzevollen Nazi-Proleten ist. Beim
Pirnaer Stadtfest gibt es jedes Jahr ein Zelt, das bis zum Bersten voll mit
Thor-Steinar-Nazis ist. Alle wissen es, alle gucken weg.
[….]
Ostern 2002 waren wir mit einer größeren
Gruppe und unserem amerikanischen Austauschschüler an einem See - unter freiem
Himmel campen. Irgendwann nachts kam eine Truppe Nazis und hat angefangen, uns
blöd anzumachen, die Stimmung war ohne Ende aggressiv, und es hat nur ein
kleiner Funke gefehlt. Ich rief die Polizei, die erst nach mehreren Anrufen
reagierte und dann jemanden vorbeischickte. Natürlich waren die Faschos dann
schon weg. Und statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, fingen die Polizisten
an, unsere Fahrräder zu kontrollieren. Sächsische Zustände. [….]
Nach
tagelangen xenophoben Ausschreitungen des rechten Mobs gegen Heimatvertriebene,
die alles verloren haben, hatte die sächsische Polizei gerade mal einen Nazi festgenommen.
Richtig aktiv wurde das CDU-geführte Landratsamt dann aber als es
Solidaritätskundgebungen mit den Verfolgten gab und ein Willkommensfest
organisiert wurde.
Es gibt Anordnungen,
die sind so skandalös, dass einem die Spucke wegbleibt. Die Verhängung eines
allgemeinen Versammlungsverbots über Heidenau für dieses Wochenende ist so ein
Fall. [….] Aber was geht bloß in einem CDU-Landrat im
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor, überhaupt eine solch
wahnwitzige und rechtswidrige Verfügung zu erlassen? Seine Aufgabe wäre es
stattdessen gewesen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die den
Geflüchteten beistehen. Aber das kann man von einem sächsischen
Christdemokraten wohl nicht verlangen.
Eine Woche nachdem die
Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen auf die
Flüchtlingsunterkunft in der vermeintlich „freundlichen Elbestadt“
(Eigenwerbung) gewähren ließ, den „polizeilichen Notstand“ zu erklären und
damit auch ein geplantes Willkommensfest für Geflüchtete zu untersagen, macht
schlicht fassungslos. [….]
Um
keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich lehne Terrorismus jeglicher Art ab und stelle
mich klar hinter das Gewaltmonopol des Staates.
Es ist
aber hochgradig absurd wie völlig hysterisch der Staat auf Linksterrorismus
reagiert, wenn man es damit vergleicht wie stoisch und desinteressiert Rechtsterrorismus hingemommen wird,
der immerhin ein Vielfaches an Toten hervorgebracht hat und seit 25 Jahren
kontinuierlich stärker wird in Deutschland.
Die RAF
verübte 1993 ihren letzten Anschlag und ist seit 1998 offiziell aufgelöst.
Seit dem
haben Rechtsterroristen hunderte Menschen in Deutschland getötet und tausende
Anschläge verübt.
Vergleicht
man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede.
Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache,
Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen
Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.
Wenn ich
also auch Gewalttätigkeit in JEDER Form ablehne, so ist die moralische
Bewertung doch eindeutig: Rechts ist komplett amoralisch, Links nicht.
Das
Aggressionspotential von Rechts- und Linksextremen ist völlig unterschiedlich,
wenn man nicht gerade als Symbol einer gewaltigen Wirtschafts- oder Staatsmacht
auftritt.
Wie so
viele Menschen erlebte ich (insbesondere als Teenager) Situationen, in denen
ich vor rechten Skinheads weglaufen mußte, oder zumindest einen großen Bogen
machen mußte. Einmal wurde ich als 18-Jähriger von Nazis in einer Bahn
verprügelt (mit glimpflichen Ausgang. Der Schock war größer.)
Wenn man
sich hingegen in einer ausdrücklichen „linken Gegend“ bewegt, wie es sie in
Berlin-Kreuzberg zumindest in den 80er Jahren gab und beispielsweise im
Hamburger „Karoviertel“ oder „der Schanze“ (früher Hafenstraße) immer noch
gibt, ist der große Unterschied, daß man dort eben nicht um seine körperliche Unversehrtheit fürchten
muß.
Man kann
sogar schwarz oder offensichtlich schwul sein. Die linke Szene ist tolerant,
die Rechte ist per Definition intolerant und agitiert gegen alles „Fremde“.
Die CDU
versucht 40 Jahre nach der Hochzeit des linken Terrorismus immer noch aus der
damaligen Panik Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und sich als harte
Kämpferin gegen die „linken Chaoten“ präsentiert.
Indem
rechte Parteien immer noch Linksextreme und Rechtsextreme gleichsetzen, lenken
sie zudem wunderbar von ihrem dramatischen Versagen im Kampf gegen rechts ab.
Man
glaubt es immer noch kaum, aber Merkels schwarzgelbe Regierung ging durch die
braunschwarze Ministerin Kristina Schröder gegen diejenigen vor, die in
Ostdeutschland gegen die Nazis aktiv waren. Sie forderte einen Gesinnungstest
ein und entzog Vereinen und Stiftungen, die sich um die Opfer rechtsradikaler
Gewalt kämpften die Mittel.
Aktuell
ist es der junge und extrem TV-affine CDU-Staatssekretär Jens Spahn, der den
Vogel abschießt, indem er im Angesicht der Nazi-Pogrome von Heidenau die
Antifaschisten, die sich schützend vor die Heimatvertriebenen stellten,
attackierte.
Mit einem Tweet hat
der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im
Finanzministerium Jens Spahn für Empörung gesorgt: Er nannte linke
Demonstranten, die in Heidenau den CDU-Innenminister Markus Ulbig lauthals
unter anderem wegen dessen zögerlichen Eingreifens gegen rassistische
Aufmärsche kritisiert hatten, »linkes Pack« und unterstellte ihnen, »ihr
skandiert auf nem ›Willkommensfest‹ die gleichen Parolen wie die NPD«.
Man
sollte denken, daß Spahn sofort zurücktritt nach so einer ungeheuerlichen
Entgleisung, daß es zumindest einen scharfen Rüffel seiner Chefs Schäuble und
Merkel gibt.
Aber
nichts da.
Der Mann
bekommt sogar ausdrückliche Unterstützung der Usual Suspects.
Der CDU-Politiker Jens
Spahn pöbelt nach einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegen die
Antifa. Parteifreunde finden das klasse.
[….]
Für den CDU-Politiker Jens Spahn waren
die Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Willkommensfestes und dem
CDU-Landesminister am Freitagabend Anlass für heftige Kritik an der Antifa. Das
Willkommensfest war vom Dresdner Bündnis Nazifrei organisiert worden. Spahn,
Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär bei
Finanzminister Wolfgang Schäuble, twitterte: "Liebes linkes Pack (frei nach
Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest' gleiche Parolen wie NPD.
Und merkt es nicht mal. #Heidenau".
Ein Parteifreund
setzte dann in einem Kommentar zu dem Tweet von Spahn noch eins drauf.
Hans-Michael Platz, Fraktionschef der CDU in der hessischen Gemeinde Biblis,
schrieb: "Die Antifa hält sich für
"die Guten". Aber es sind genauso faschistische Rollkommandos wie
früher die SA."
[….]
Unterstützung bekam der CDU-Politiker von
mehreren Parteifreunden. "Jens Spahn hat recht. Man kann Rechtsextremismus
nicht mit Linksextremisten bekämpfen", twitterte die frühere
Bundesfamilienministerin und hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder.
Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes
der Vertriebenen, erklärte: "Antifa dasselbe in rot wie NPD. Gewalttätige
Antidemokraten!" [….]
Da sage noch einmal jemand, es gäbe keine Unterschiede zwischen den großen Parteien!
Dieses widerliche angebräunte Gedankengut gibt es nicht in der SPD.
