Genügend senile Idioten (wie Alice Schwarzer) gab es natürlich immer schon. Aber erst in Kombination mit Social Media und der geballten Power russischer Desinformations-Bots ist es möglich in Rekordzeit eine neue Partei zu etablieren.
[….] Das niederländische private Institut Trollrensics machte kürzlich eine Entdeckung, die man bisher lediglich erahnen konnte. Tausende gesteuerte Fake-Accounts auf der Plattform X pushen nicht nur die AfD, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Es gibt laut Trollrensics starke Hinweise, dass sich die Steuerungsgruppe dieser sogenannten Trollarmee in Russland befindet.
Es gibt keinen Beleg dafür, dass der Kreml selbst dahintersteckt, aber auffällig ist, dass ausgerechnet jene beiden Parteien von den Trollen profitieren, die am stärksten für ein Zugehen auf das russische Regime plädieren. Die »Washington Post« berichtete schon vor etwa einem Jahr über ein geheimes Strategiepapier aus dem Kreml, in dem Wagenknecht und die AfD als Mittel genannt wurden, um in Deutschland eine Anti-Kriegsstimmung zu erzeugen. Eine Querfront für Russland sollte entstehen. Doch welches Verhältnis haben die AfD und das neue BSW wirklich zueinander? Könnten sie bald sogar gemeinsam Politik machen? [….] Dass sie zusammen regieren, wird vom BSW klar ausgeschlossen. Jedoch – so ist es bei Wagenknecht üblich – hat sich die Partei zahlreiche Schlupflöcher zurechtgelegt. […..] Die erste klare Grenzverschiebung ließ sich in Brüssel beobachten. Im EU-Parlament erklärten die frisch gewählten BSW-Abgeordneten, man wolle den »Cordon sanitaire« brechen. Dieser wird von demokratischen Parteien genutzt, um Rechtsaußen-Politiker wie jenen von der AfD von wichtigen Posten auszuschließen – etwa den des Parlamentsvizepräsidenten oder des Ausschussvorsitzenden. [….] Will das BSW also die Brandmauer zur AfD einreißen? In den ostdeutschen Landtagen könnte das weitreichende Auswirkungen haben. Die AfD könnte, wenn sie stärkste Kraft wird, mit den Stimmen des BSW erstmals einen Parlamentspräsidenten der eine Parlamentspräsidentin stellen. […..]
(Timo Lehmann, SPON, 31.07.2024)
Das erst am 26. September 2023 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht stellt schon sechs Abgeordnete im Europaparlament und könnte nach den derzeitigen Umfragen bereits am 01.09.2024 in zwei Landesregierungen (Sachsen und Thüringen) gewählt werden.
Dieses atemberaubende Parteiwachstum birgt allerdings einen entscheidenden Nachteil im Vergleich zu den rechtsextremen Konkurrenz-Populisten von der AfD: Als Teil von drei Landesregierungen (Brandenburg wählt am 22.09.2024) müsste das BSW so etwas wie Politik machen, obwohl das Parteiprogramm, genau wie das der AfD, nur aus praxisuntauglichem Bullshit und falschen Versprechungen besteht.
Das kann dem Ego-Projekt der homophoben Sahra Sarrazin nur schaden.
Also besser nichts riskieren und a priori eine derartige Ausschließeritis anzetteln, daß keine Regierungsbeteiligungen drohen.
[…..] Die Pro-Putin Aktivistin Sahra Wagenknecht forderte immer wieder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wegen der illegalen Invasion der Ukraine. Sie leugnete deren Nutzen und die Wirksamkeit. Doch jetzt wird allein aus den Zinsen auf die gigantischen eingefrorenen Vermögen der russischen Oligarchen und Zentralbank die Hilfe für die Ukraine bezahlt.
Die Sanktionen funktionieren also sogar doppelt: Die wirkenden Sanktionen sind es einerseits, die es uns ermöglichen, den Konflikt einzudämmen, ohne selbst militärisch aktiv zu werden. Und sie helfen jetzt sogar der Ukraine, sich militärisch gegen den Überfall zu wehren. Was es möglich macht, die Ukraine-Hilfen zu kürzen und auch uns zu entlasten. Die von Wagenknecht kritisieren Sanktionen verringern also die ebenfalls von Wagenknecht kritisierten Ukraine-Hilfen. Aber Frau Wagenknecht möchte entgegen ihrer Behauptungen eben nicht Frieden, sondern, dass Putin seinen Konflikt mit der Ukraine gewinnt. […..]
Wagenknecht verkündete ex cathedra nur mit Parteien zu reden, die genauso eindeutig auf der Seite Putins stehen, wie die AfD und sie selbst.
[….] Kommt das BSW in einem der östlichen Bundesländer an die Macht, muss es mit einer Entzauberung rechnen: Zahlreiche Probleme, die die Partei adressiert, werden nicht in den Ländern entschieden. Die Migration, die Inflation, die Gehälter und, genau, der Krieg in der Ukraine, werden nicht in Erfurt oder Dresden verhandelt. Wenn viele Menschen also das BSW wählen, danach aber für ihre individuellen Lebensumstände keine Besserung wahrnehmen, könnte das den Enthusiasmus für die derzeit so gehypte Wagenknecht-Partei bremsen. Der Aufstieg könnte enden, bevor es die Möglichkeit gab, den Einfluss im Bund zu maximieren. […..]
Wenig überraschend für eine Partei, die sich ausschließlich dem Küssen des Arsches ihrer Gründerin verschrieben hat, bedeutet ihr das Schicksal ihrer Wähler nichts, aber das Ego der Chefin alles.
Ziel ist es, eine pseudo-religiöse Bewegung wie den Trumpismus zu erschaffen, in der Wagenknecht angebetet wird und nach Belieben die Wähler belügt.
Für Linke, Grüne SPD (und wohl auch die Ukraine-stützende FDP) sind daher Kooperationen mit dem BSW ausgeschlossen.
[……] In der SPD wird betont, die Ukraine-Position sei unveränderbar. Die sächsische Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte der SZ, es ärgere sie, wie vom BSW falsche Versprechungen gemacht würden. So werbe das Bündnis mit dem Plakat „Krieg oder Frieden“, das auch noch Wagenknecht zeige, die hier gar nicht zur Wahl stehe. „Dann soll sie doch zu ihrem Putin fahren und Frieden machen. Das ist Betrug am Bürger und Populismus pur.“ In Sachsen könnte die chronisch schwache, derzeit mit CDU und Grünen mitregierende SPD erneut als Mehrheitsbeschafferin gebraucht werden – aber auch hier will man sich von Wagenknecht nicht treiben lassen. Die stellvertretende Vorsitzende Sophie Koch betont, Außenpolitik sei weiter Angelegenheit des Bundes. „Die Aussage von Wagenknecht ist Wahlkampfgetöse, denn bei der Wahl in Sachsen geht es um andere Themen, und die nehme ich seitens des BSW kaum wahr.“ [……]
Ganz aus dem Regierungsspiel hat sich Sahra Sarrazin aber nicht, denn neben den Nazis von der AfD biedern sich auf die Putin-Fans der Ost-CDU bei ihr an.
[…] Generalsekretär Carsten Linnemann schließt Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene nicht grundsätzlich aus. "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten."
Linnemann verwies indes auf eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, er könne sich "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Dass sich die CDU vom BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete Linnemann damit, dass sich die Linke "nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt". […..]
(Volksverpetzer, 30.07.2024)
Die CDU ist schon lange von jeglicher Moral verlassen. Sie blinkt antisemitisch und kooperiert immer öfter und offener mit den Nazis.
Die wahlkämpfenden Ost-CDU-Chefs drängen sich bereits mit geschürzten Lippen an Wagenknechts Hintern.
[……] Die CDU ist in der Frage der Ukraine-Unterstützung bereits deutlich defensiver geworden. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern soll nicht mehr öffentlich gefordert werden, weitere Anträge im Bundestag werden nicht mehr gestellt. Das ist auch eine Antwort auf die Stimmung zu dem Thema im Osten Deutschlands: Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt betont seit Wochen, dass er sich mehr diplomatische Initiativen von der Bundesregierung wünscht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und er seien „Garanten“ dafür, dass die Positionen aus Thüringen und Sachsen auch in Berlin gehört würden. Aber von einem grundlegenden Kurswechsel, einer Abkehr der Ukraine-Unterstützung, ist keine Rede – das ist auch mit CDU-Chef Friedrich Merz nicht zu machen.
„Eine CDU-geführte Landesregierung würde sich natürlich auch für Diplomatie in diesem Land einsetzen“, sagt Voigt. Er wünsche sich auch Frieden. [……] Er selbst hatte – anders als nun Wagenknecht – versucht, mit einer Trennung zwischen Bundes- und Landesebene die Tür für mögliche Bündnisse in Ostdeutschland offenzuhalten. „In der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen. [……]
Was für eine perfide Bande die Merz-Christen doch sind.
[….] Es gehört zu den Erfolgsrezepten des BSW, in vielen Fragen vage zu bleiben. Die Ukraine-Politik ist dafür ein anschauliches Beispiel: Das BSW schreit laut nach Frieden, erklärt aber nie konkret, wie der zustande kommen soll. Die Partei plakatiert Sprüche wie „Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl!“, aber natürlich ist das eine fast schon unverschämte Verzerrung der Diskussion. Keine der anderen Parteien argumentiert, der Krieg sei super und müsse dringend fortgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist Wagenknechts Kalkül schlüssig: Entweder das BSW bleibt nach den Wahlen in der Opposition, dann kann es sich weiter in wohliger Unbestimmtheit suhlen und am bestmöglichen Ergebnis für die Bundestagswahl arbeiten. Oder der Diskurs in Deutschland verschiebt sich und die Unterstützung der anderen Parteien für die Ukraine erodiert tatsächlich. Dann hätte Wagenknecht ihren Einfluss bewiesen und Erwartungen ihrer Wähler erfüllt, bevor sie überhaupt mit den Mühen der Regierungsarbeit befasst ist. Das ist, kein Zweifel, maximal zynisch. […..]
Linnemann, Kretschmer und Voigt gefällt das.
