Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Sie grübeln noch. Prüfen, verifizieren, beraten, recherchieren.
Vier Jahre bereits rauchen die Köpfe einer Hamburger Behörde, ob dieser entscheidenden Silvesternacht des 31.12.1949:
Wo schlief meine damals 11-Jährige Mutter, wo wachte sie am 01.01.1950 auf?
Es konnte eingegrenzt werden auf Deutschland, auf Hamburg; auch der Stadtteil wurde eindeutig nachgewiesen. Aber in welchem Haus genau lebte sie damals??
Die Mühlen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes mahlen langsam.
Meine Ururgroßeltern waren in Deutschland geborene Deutsche, meine Urgroßeltern waren in Deutschland geborene Deutsche, meine Großeltern waren in Deutschland geborene Deutsche, meine Mutter war in Deutschland geborene Deutsche – all das ist Dank des NS-Ahnenpasses rechtssicher dokumentiert. Deswegen ist es nur folgerichtig, daß ich, nachdem ich ebenfalls in Deutschland geboren wurde, natürlich kein Deutscher sein kann. Schließlich wurde über die väterliche Blutlinie minderwertiges Ausländerblut eingekreuzt. So einem kann man nicht blitzartig, nach über einem halben Jahrhundert, einen Deutschen Pass geben. Damit verramsche man nämlich die Deutsche Staatsbürgerschaft, wie CDU und CSU feststellen.
Nein, bei so einem Undeutschen muss genau geprüft und 73 Jahre lang eruiert werden: Wo lebte die Mutter am 01.01.1950.
Sonst kann man natürlich nicht über den Einbürgerungsantrag entscheiden.
Das ist die behördliche Realität des Jahres 2022, wenn man sich um die Deutsche Staatsbürgerschaft bemüht. Ein Begehren, welches noch nicht einmal meinem Gehirn entsprang, sondern das 2011 von einem gewissen Olaf Scholz, der auch heute noch eine Rolle in der Deutschen Politik spielen soll, an mich herangetragen wurde.
[….] Senat startet Einbürgerungsinitiative
Die ersten 4.000 von insgesamt 137.000 Bürgerinnen und Bürgern ausländischer Herkunft, die möglicherweise die Voraussetzung für eine Einbürgerung erfüllen, erhalten ab heute Post von Bürgermeister Olaf Scholz. Der Bürgermeister wirbt in einem persönlichen Schreiben für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft.
„Die Einbürgerung ist viel mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist das Bekenntnis zu unserem Staat und zu unserer Gesellschaft. Wer hier schon länger lebt und die Voraussetzungen erfüllt, sollte auch deutscher Staatsbürger werden, weil nur dann alle Möglichkeiten der Teilhabe bestehen“, sagte Scholz und bezeichnete die Initiative als wichtigen Beitrag zur Integration.
Mit dem deutschen Pass erhalte man zum Beispiel alle staatsbürgerlichen Rechte, insbesondere das volle aktive und passive Wahlrecht. Der Wegfall des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens bedeute weniger Bürokratie für den Einzelnen. Und durch das Entfallen zahlreicher Visumspflichten würden Reisen ins Ausland deutlich erleichtert, heißt es in dem Brief des Bürgermeisters.
Von den cirka 1,8 Millionen Hamburgerinnen und Hamburgern verfügen etwa 400.000 – also mehr als 20 Prozent – über einen Migrationshintergrund. Von diesen besitzen wiederum 236.000 (noch) nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 137.000 Personen erfüllen möglicherweise die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, insbesondere hinsichtlich der schon absolvierten Aufenthaltsdauer.
Die Einbürgerungsinitiative besteht aus folgenden Bausteinen:
Briefkampagne des Ersten Bürgermeisters: Schreiben an alle 137.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die mindestens 16 Jahre alt sind und die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, um diese für eine Einbürgerung zu interessieren. Jeden Monat werden 4.000 Briefe verschickt. Auch wer noch keinen Brief des Bürgermeisters erhalten hat, kann selbstverständlich jederzeit die Einbürgerung beantragen.
Fortsetzung der regelmäßigen Einbürgerungsfeiern im Rathaus und Begrüßung der neu eingebürgerten Hamburgerinnen und Hamburger durch den Ersten Bürgermeister. Zusätzlich gibt es ein persönliches Begrüßungsschreiben des Bürgermeisters an alle Eingebürgerten.
Fortführung der Kampagne „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause“, einschließlich des erfolgreichen Projekts „Einbürgerungslotsen“
Behandlung des Themas „Einbürgerung“ im Schulunterricht: Künftig soll die Thematik im Unterricht der Jahrgangsstufen 9 und 10 sowie 11 bis 13 anhand eigens dafür entwickelter Unterrichtsmaterialien behandelt werden. […]
(Senatskanzlei Hamburg, 08.12.2022)
Zur Impudenz des Monats November 2022 küre ich Friedrich Merz, der wieder einmal inhaltlich kongruent zur AfD völkische und sehr schlechte Politik betreibt.
In Ermangelung eigener politischer Konzepte, kopiert Merz immer mehr die AfD, plappert ihre rechtspopulistischen Sprüche nach.
Völlig ungeniert machen CDU und AfD in den Bundesländern gemeinsame Sache.
Der CDU-Partei- und Fraktionschef kennt keinen Anstand und verbreitet das faschistische Narrativ der schmarotzenden Asylanten, die arbeitsscheu die üppigen Sozialleistungen abgriffen, die von den fleißigen Deutschen erarbeitet würden.
Das ist schlimm, weil es gesamtwirtschaftlich gesehen genau umgekehrt ist. Wir sind auf die Arbeitskraft der Migranten angewiesen, weil Deutsche zu faul und körperlich zu schwach geworden sind, um harte Jobs anzunehmen.
Wir brauchen aber nicht nur kräftige willige Menschen, die als Straßenreiniger, Bauarbeiter oder Spargelstecher taugen (also Migranten), sondern auch kluge gut ausgebildete Fachkräfte, die als IT-Spezialisten, Architekten oder Ingenieure oder Ärzte arbeiten (also Migranten), weil zu viele Deutsche Analphabeten sind, die Schulen zu schlecht sind und viel zu wenig Informatiker ausgebildet werden.
Merzens Lügen sind aber in einem anderen Sinne sogar noch schlimmer: Sie werden nämlich von den meisten Deutschen geglaubt. Und so wird in den täglichen Umfragen eine erleichterte Einbürgerung immer kategorischer abgelehnt.
[…] Tatsächlich hat Deutschland sogar ein doppeltes Migrationsproblem. Es kommen zu wenige Leute zu uns. Und es hauen zu viele Fleißige und Gutqualifizierte ab. Anstatt über die Begrenzung von Zuwanderung zu reden, müsste deshalb auch die Union von früh bis spät über die gegenteiligen Fragen diskutieren: Wie schaffen wir es, mehr Leute ins Land zu holen, wie, sie zu halten?
Ausländer rein – diese Forderung kommt nicht von Multikulti-Träumern, sondern praktisch von allen, die sich auf seriöse Weise mit Wirtschaft und unseren sozialen Sicherungssystemen beschäftigen.
Das Statistische Bundesamt hat es mit kalter Präzision vorausberechnet: Die Zahl der Erwerbspersonen von derzeit etwa 44 Millionen würde ohne Zuwanderung sinken, und zwar um bis zu 25 Prozent bis 2060. Kein Fürsorgesystem der Welt ist in der Lage, das mal eben so abzufedern. Schon gar nicht die deutsche Rentenkasse, die Ähnlichkeit mit einem Schneeballsystem hat. Die Zuwanderungsdebatte gehört endlich vom Kopf auf die Füße gestellt, das gilt auch für die Union. [….]
CDU und CSU befinden sich nicht nur unangenehmerweise auf rechtspopulistischen Abwegen; sondern sie punkten damit beim Urnenpöbel, der in der Krise nur zu gern in die rechtsfaschistische Ecke folgt und CDUCSU zur beliebtesten Partei kürt.Immer größere Schnittmengen zwischen CDU und AfD schaden nicht etwa den Christdemokraten, sondern SPD und Grünen.
[….] "Staatsbürgerschaft wird zu leichtfertig vergeben" – Union fordert Einbürgerungstest für Babys
"Wir haben herausgefunden, dass die allermeisten Deutschen ihre Staatsbürgerschaft einfach so bei der Geburt ohne irgendwelche Voraussetzungen erhalten", erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. "Das ist ein absolutes Unding! Die allermeisten Babys können überhaupt nichts, sind ökonomisch komplett unproduktiv und liegen der Gesellschaft oftmals 15 und mehr Jahre auf der Tasche!" [….]
Eine Schande für die Mehrheit der Deutsche, die diesem rechtspopulistischen CDUAFD-Pfad folgt.
Schande aber insbesondere für Friedrich Merz, der genau weiß, wie sehr er aufhetzt, den rechten Mob mobilisiert, zur Spaltung beiträgt und eben auch der deutschen Ökonomie schwer schadet. Aber Wählerstimmen und damit auch Macht, sind im wichtiger.
