Wieso Spitzenpolitiker die sächsischen Gida-Bodensätze wirklich nicht durch ihre Anwesenheit aufwerten sollten, kann die Dresdnerin Katja Kipping erklären.
Bachmann,
Kathrin Oertel und Co erzeugen Stimmungen.
[….]
Ein libyscher Asylbewerber ist am
Sonntagabend in der Dresdner Innenstadt von vier Männern zusammengeschlagen
worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich der
fremdenfeindliche Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle. Einer der
Tatverdächtigen habe den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus!"
sowie "Deutschland den Deutschen!" gebrüllt. Der Libyer konnte
schließlich vor den Angreifern flüchten. Einer der Angreifer warf eine
Bierflasche nach ihm[….] Vor Bekanntwerden
dieses jüngsten Falls, hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gemeinsam
mit Amadeu-Antonio-Stiftung einen Bericht über Angriffe gegen Asylbewerber
vorgestellt. Demnach gab es 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge
und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Die meisten
"rassistisch motivierten Körperverletzungen" seien in Sachsen bekannt
geworden. "Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen,
rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen", sagte
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Die beiden
Organisationen zählten im vergangenen Jahr 153 Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen.
Zudem dokumentierten sie 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und 256
flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Pro Asyl und die
Amadeu-Antonio-Stiftung sehen in den Zahlen ein "erschreckend hohes Maß an
flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt".[….]
In
Sachsen gibt es offenbar zwischen 0,2 %und 0,5 % Muslime. Tendenz abnehmend.
Zuwanderung findet hingegen zu 80% durch Christen statt.
Aber der
Anti-Islamismus ist selbstverständlich bei den dumpfen Dresdnern nur
vorgeschoben. Sie mögen gruppenbezogene Gewalt jeder Art. Gewalt gegen Schwule,
Schwarze, Linke, Obdachlose oder Juden.
 |
| Liste |
Die
gesamte Liste von hunderten gewalttätiger Übergriffe auf Flüchtlinge ist hier dokumentiert.
Warum
ist das brutale Pack gerade in Sachsen so mächtig?
Auch dazu frage man die Dresdnerin Katja Kipping.
Auch dazu frage man die Dresdnerin Katja Kipping.
[….]
Die CDU hat in Sachsen faktisch 25 Jahre
durchregiert, nur manchmal gab es einen kleinen Koalitionspartner. Sie hat ganz
offensichtlich nichts gegen einen sich verbreitenden Rassismus getan. Ganz im
Gegenteil: Die Union hat den Humus dafür geschaffen. Zweitens hat sie über ein
Vierteljahrhundert hinweg das Gefühl vermittelt: Egal, was man macht, Kritik,
Protest, etc., der wird einfach arrogant bei Seite geschoben oder ignoriert. 25
Jahre faktische Alleinherrschaft der CDU haben nicht dazu beigetragen,
Begeisterung für Demokratie in Sachsen zu verstärken.
[….]
Pegida ist ja nicht einfach nur eine
peppige Abkürzung. Das ist eine Organisation, die ganz klar mit Ängsten vor
einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes spielt. Pegida baut in der
Grundanlage her auf rassistischen Vorurteilen auf.
[….]
Was ich mit Erschrecken feststelle: dieses
unglaubliche Selbstbewusstsein, mit dem Pegida-Anhänger auftreten. Um nur ein
Beispiel zu nennen: Sie sprechen zum Beispiel Krankenpfleger mit migrantischem
Hintergrund an, fordern sie auf, mitzukommen zur Demo. [….] Mit den Organisatoren von Pegida, die auf
Rassismus setzen, gibt es für mich keine Basis für ein Gespräch. Die
Facebook-Einträge von Lutz Bachmann waren nur die Spitze des Eisberges. Sie haben
gezeigt, dass es Pegida an jeglichem Respekt vor Menschen mangelt. Wer diese
Organisation als gleichberechtigten Dialogpartner anerkennt, verharmlost sie. [….]
Erschreckende
Aktualität bekommen ihre Ausführungen nach dem Totalausfall des Vizekanzlers heute
erneut durch den offen xenophoben Sächsischen Innenminister Markus Ulbig,
der in seiner CDU mit Ausländerfeindlichkeit punktet. Er hofft durch seinen
Schulterschluß mit den Rechtsradikalen das Bürgermeisteramt Dresdens zu
ergattern.
Möge ihn
das Schicksal Boris Rheins ereilen, der als Hessischer Innenminister mit markig-rechten
Sprüchen Oberbürgermeister Frankfurts werden wollte und damit die populäre
CDU-Frau Petra Roth beerben wollte. Seine Schmutzkampagne endete mit einem deutlichen Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Feldmann.
[…]
Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich mit den Organisatoren von Pegida
getroffen. Damit ist er vom Kurs der Landesregierung abgewichen, die bisher
Gespräche mit den Pegida-Sprechern abgelehnt hat. Grund für die plötzliche
Dialogbereitschaft könnten die Wahlen im Juni sein: Ulbig will
Oberbürgermeister von Dresden werden.
[…]
Linke
und Grüne kritisierten das Treffen. "Der heutige öffentlich zelebrierte
Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den Pegida-Köpfen ist ein
Rechtsrutsch ohnegleichen", sagte Rico Gebhardt, der Chef der
Linken-Landtagsfraktion. […]
Sachsen
ist aber Sachsen.
Wenn
Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland und Tillich kontert, der Islam
gehöre nicht zu Sachsen, lautet die Conclusio, daß Sachsen nicht zu Deutschland
gehört.
Und
tatsächlich; in den anderen Bundesländern, in denen keine offen
fremdenfeindliche CDU regiert, benehmen sich die Bürger auch deutlich anders.
In Bremen gingen am
Montag 7000 Bürger für eine bunte und tolerante Stadt auf die Straße. In
Frankfurt brachen etwa 60 Islamgegner ihren geplanten Marsch durch die Innenstadt
ab. Gegen sie hatten sich 13 000 Bürger versammelt. In Braunschweig und
Hannover demonstrierten jeweils gut 100 Anhänger örtlicher Pegida-Ableger. Nach
Informationen von Polizei und Innenministerium sind die Organisatoren in
Hannover eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen - unter
anderem der "German Defence League" und der "Identitären
Bewegung Deutschland". Ihnen stellten sich in beiden Städten deutlich mehr
Gegendemonstranten entgegen.
Auch in Duisburg und
Düsseldorf sahen sich wenige hundert Teilnehmer von Anti-Islam-Kundgebungen,
unter ihnen Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans, mit einer Überzahl von
Gegnern konfrontiert. In Berlin standen 550 Bärgida-Anhängern 1100
Gegendemonstranten gegenüber. In München kamen unter dem Motto "Wir blasen
Bagida den Marsch" ungefähr 2000 Münchner mit Musikinstrumenten in die
Innenstadt, um gegen den Aufmarsch von etwa 900 Islamgegnern zu protestieren.
