Montag, 5. August 2024

Elb-CDU von Sachsen bis Hamburg gleich rechtsextrem.

 Ole von Beust gilt als der klassische Vertreter einer liberalen Großstadt-CDU.

Schließlich wurde er im roten Hamburg Bürgermeister und bildete eine schwarz-grüne Koalition – so die Bundesperspektive.

Aus der Lokalperspektive war es Beusts Lebenswandel. Obschon er 2001, als er zum Bürgermeister aufstieg, offiziell noch als „Junggeselle“ galt und nicht öffentlich über seine Sexualität gesprochen wurde, wußte dennoch so gut wie jeder, daß er schwul war und sein ebenfalls schwuler CDU-Parteifreund Roger Kusch in seiner Wohnung lebte.

Man musste dafür wenig spekulieren, denn Beust und Kusch bewegten sich ganz offen in der Schwulenszene und es spricht für die damalige Presse, daraus kein Thema konstruiert zu haben.

Verglichen mit den erzkonservativen, knochentrockenen, militärisch wirkenden vorherigen Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Echternach und Hartmut Perschau, waren Kusch und Beust auffällig anders, moderner.

Als Bürgermeister von 2001-2010 widersprach Beust seiner Portraitierung als linksliberaler CDU-Außenposten nicht, weil es ihm das half im linken Hamburg Wahlen zu gewinnen.

Dennoch war die Darstellung völlig falsch. Beust wurde nur deswegen Bürgermeister, weil er nach Wahlverlusten für seine Partei so dreist war, den faschistisch-populistischen Kokser und Sexisten Roland Schill zu seinem Stellvertreter zu machen, jeden Anstand fahren ließ und seine Heimatstadt auf Bundesebene für Jahre blamierte.

Seine Politik war stramm rechts. Gegen den überwältigenden Willen der Hamburger trat er eine Privatisierungsorgie los, unter der wir bis heute leiden. Seinen Freund Roger Kusch machte er zum Justizsenator, obwohl Kusch im September 1998 als Helmut Kohls Ministerialrat die illegalen „Bundeslöschtage“ verantwortete, um die schwarzen CDU-Kassen vor Rotgrün zu verschleiern.

Kusch driftete als Beusts „schwarzer Scheriff“ so weit nach rechts ab, bis er 2006 von seinem Freund und Vermieter entlassen wurde. Kusch trat aus der CDU aus und warf Merkel als eine Art frühe Ein-Mann-AfD vor, die Partei „in kräftigen Schritten nach links“ zu führen und „Deutschland spürbar in eine sozialistische Gesellschaft“ umzuwandeln.

Die Hamburger Grünen drifteten damals ebenfalls zu weit rechts stehenden CDU-Fanclub ab. Die schwarzgrüne Koalition ab 2008 war also keineswegs ein liberales Projekt.  Die Grünen standen für Brechmitteleinsatz, Abschiebungen und die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk agierte als Wissing-Vorläuferin streng im Sinne der CO2-Lobby.

(……) Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO2-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen.

Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.

Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. (….)

(Hajduks Nemesis, 05.09.2020)

Als seinen CDU-Bürgermeister-Nachfolger baute Beust ausgerechnet den rechtesten der ganzen Truppe auf: Christoph Ahlhaus.

Das hatte aber sein Gutes, denn die grün-schwarze Ahlhaus-Koalition war derartig ultrakonservativ und unfähig, daß sie vorzeitig zerbröselte und mit einer absoluten SPD-Mehrheit 2011 spektakulär unterging.

Die Hamburger CDU wurde in der Post-Beust-Ära so offen rechtspopulistisch, wie die Kollegen von der Sachsen-CDU.

Mit dem Unterschied, daß man in Dresden damit ins Ministerpräsidentenamt gewählt wird, während insbesondere der ultrarechte Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß seine Partei auf 11% abwirtschaftete, indem der Reichelt-Knecht und TERF systematisch Nazis in die CDU holt.

Die Grüne Begeisterung für die CDU mag auch damit zusammenhängen, daß die Hamburger Ploß-CDU derartig weit nach Rechtsaußen gerückt ist. So bleibt mehr Platz für konservative Grüne, die aber nicht so weit gehen möchten, gleich die schwarzbraune AfD-affine Elb-CDU zu wählen.

Der 37-Jährige CDU-Landesvorsitzende Ploß stammt aus dem völkischen JU-Milieu der braunsten Art.

(….) Das CDU-Schätzchen der Woche ist aktuell der JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein - Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker, der im vergangenen Juni an der Heinrich-Hertz-Schule (Winterhude) Abitur gemacht hat, zudem offensichtlich unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. (…)

(Hamburger Jungs, Teil II, 22.03.2008)

(….) Da mieft es noch gewaltig.
Kürzlich erst mußte sich die Hamburg-CDU auf öffentlichen Druck (und nicht etwa aus eigener Einsicht) vom Junge Union-Bezirkschef Alexander Weiß, der eine Kommilitonin als "Niggerschlampe" und "Nicht-Arier" bezeichnet hatte trennen.
Nun ist schon wieder so ein tiefbrauner Schleimpropfen im Personal der CDU-Jugend ans Tageslicht gekrochen:
Patrick Schlemmer, der Vize-Chef der Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar für die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher gewußt haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale Politik" von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem gesonderte Schulklassen für Ausländer gefordert.
Außerdem ist Patrick Schlemmer der Sohn von DVU-Landeschef Günther Schlemmer, stand auf Platz sechs der Landesliste und trat auch bei der Wahl zur Bezirksversammlung für die Rechts-Partei an.
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?" ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. Dazu der Juso-Landesvorsitzende Danial Ilkhanipour: “Nachdem es bereits in den letzten Wochen zu heftigen Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Jungen Union Nord kam, stellt dieses einen absoluten Tiefpunkt innerhalb der politischen Kultur in Hamburg dar.
Die Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)

(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)

(…) Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….]  Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA) Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen "Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.  (….)

(Groundhog day, 15.10.2008)

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten.  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

Die Richtung, in die es für die CDU geht, ist offensichtlich.

Ploß nahm sich nun ein Beispiel an seinem Parteibundeschef Merz, der schon vor Jahren den verfassungsfeindlichen Faschisten die Hand ausstreckte.

„Ich hätte längst einen Bundestagsvize der AfD gewählt“

(Fritz Merz 06.07.2019)

Auch AfD-Fanboy Ploß will die Verfassungsfeinde in das Bundestagspräsidium holen.

[…..] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. »Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge«, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für den »Stern«. Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es »offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren«, so Ploß. […..] Die SPD weist den Vorstoß von Ploß scharf zurück. »Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD«, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL.  [….]

(SPON, 12.10.2023)

Der Ploß-Nachfolger Thering macht es genauso und holte die extrem antisoziale Kämpferin gegen die Stadtteilschulen Treuenfels-Frowein in die Partei, um sich endgültig zum Büttel der superreichen Elbvorortler zu machen.

[…..]   Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering ist eine Überraschung gelungen. Die fraktionslose FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist zur CDU gewechselt und soll bei der Bürgerschaftswahl Listenplatz zwei bekommen.

"Ich freue mich sehr, dass uns als CDU Hamburg ein wirklicher Coup gelungen ist. Das wird die CDU auf jeden Fall stärken, nach vorne bringen", sagte Thering. Anna von Treuenfels-Frowein habe am Donnerstagmorgen ihren Beitritt zur CDU erklärt. Die 62-Jährige trat aus der FDP aus und soll bei der anstehenden Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 2 der CDU kandidieren - gleich hinter Thering, dem Spitzenkandidaten.  […..]

(NDR, 11.07.2024)

Die Trumperisierung der Hamburger CDU hat allerdings ihren Preis: Wer immer noch über rudimentären Anstand verfügt, muss den völkischen Gender-besessenen Laden verlassen.

Markus Weinberg, 2021 Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bundestagswahl, 2005-2021 Mitglied des Bundestags, ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der CDA, 38 Jahre CDU-Mitglied, trat heute aus der Ploß-Thering-Partei aus.
Für halbwegs rationale Menschen ist in der populistischen Merz-CDU kein Platz mehr.

[….]  CDU-Größe Weinberg wirft hin – auch wegen Hamburger Parteifreunden

Er fährt mit einer hippen E-Vespa statt mit Verbrenner-SUV durch die Stadt, wohnt (ohne Trauschein) mit Frau und zwei Kindern in Ottensen, ist St. Pauli-Fan und kämpft schon sein Leben lang für die Schwachen in der Gesellschaft. Bisher war das für Marcus Weinberg (57) kein Widerspruch zu seinem Parteibuch. Doch das hat sich geändert. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU Hamburg tritt aus seiner Partei aus. Und alle fragen sich: Wechselt der Sozialpolitiker jetzt zu den Grünen?  […..]

(MoPo, 05.08.2024)

Protofaschist Ploß wird Weinberg kaum nachweinen.

[….] Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – ein Paukenschlag für die Hamburger CDU. Die Entscheidung habe er sich lange und reiflich überlegt, erzählte er dem Hamburger Abendblatt.

Als Grund nannte der 57 Jahre alte Lehrer im »Hamburger Abendblatt« inhaltliche Differenzen und eine fehlende Identifikation mit dem aktuellen Kurs der Partei. Der CDU-Landesverband bestätigte den Austritt.

»Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU«, sagte Weinberg dem Abendblatt. »Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so, dass sie für mich tragfähig sind.«   […..] Heute erkenne er bei der gesellschaftspolitischen Haltung und beim Auftreten der CDU »Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind.« Empört sei er über den Generalsekretär Carsten Linnemann, der mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen will, weil sie angeblich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. In Hamburg bemängelt er unter anderem, dass das Konzept der liberalen Großstadtpartei beerdigt wurde. Die Unterstützung für ein Gender-Verbot hält er auch für einen Fehler, so Weinberg gegenüber dem Abendblatt. […..]

(SPON, 05.08.2024)

Herr Polenz folgt womöglich bald.