In dem Punkt waren sie sich einig; alle, wirklich alle
Republikaner, inklusive Donald Trump versprachen im Wahlkampf die böse, böse
Obamacare-Krankenversicherung sofort abzuschaffen.
Der inzwischen gewählte Präsident fügte noch hinzu, er
werde Obamacare durch etwas viel, viel Besseres ersetzen.
Die Träume der knapp 63 Millionen Amerikaner, die
republikanisch wählten, wurden wahr.
Die GOP stellt nicht nur den Präsidenten, sondern
verfügt auch in beiden Kammern des Kongresses über eine absolute Mehrheit.
Endlich ist es soweit, der verhasste im Jahr 2010
eingeführte Patient Protection and
Affordable Care Act (PPACA), wird abgeschafft.
Nun, nach der Wahl, fällt es den republikanischen
Wählern allerdings erstens wie Schuppen aus den Haaren, daß sie dann ja gar
nicht mehr krankenversichert sind und daß zweitens die GOP-Politiker in den
vergangenen sechs Jahren nicht eine Minute darüber nachgedacht hatten, was
stattdessen kommen soll.
Wer einmal eine Krankenversicherung hatte, findet es
nicht so lustig, diese jetzt ersatzlos gestrichen zu bekommen.
OK, es war nicht besonders klug diejenigen zu wählen,
die ankündigten die Krankenversicherung zu streichen, aber auch wenn die
GOP-Wähler intellektuell etwas minimiert sind, so können sie doch laut und unangenehm
werden.
Überall in den Staaten werden nun republikanische Kongressabgeordnete
bei Townhallmeetings von ihrer eigenen Basis gegrillt:
„DO YOUR JOB!“ skandiert die rechte Menge in
Utah
Tennessee
Florida
Tja, schade, wenn man doof ist.
Hätten sie mal lieber gleich Hillary Clinton gewählt.
Ähnlich ergeht es konservativen Farmern in Kalifornien,
die sich für Trumps Mauer begeisterten und sich darauf freuten die Latinos
loszuwerden.
Tatsächlich kündigte Trump in einer seiner ersten
Executive Orders an, diese Mauer zu bauen.
Nun nach der Wahl fällt den GOP-Bauern wie Schuppen
aus den Haaren, daß sie in dem Fall ja gar keine billigen Erntekräfte mehr auf ihren
Feldern einsetzen können.
[….] Jeff Marchini and others in the Central Valley
here bet their farms on the election of Donald J. Trump. His message of
reducing regulations and taxes appealed to this Republican stronghold, one of
Mr. Trump’s strongest bases of support in the state.
As for his promises about cracking down on
illegal immigrants, many assumed Mr. Trump’s pledges were mostly just talk. But
two weeks into his administration, Mr. Trump has signed executive orders that
have upended the country’s immigration laws. Now farmers here are deeply
alarmed about what the new policies could mean for their workers, most of whom
are unauthorized, and the businesses that depend on them.
“Everything’s coming so quickly,” Mr. Marchini
said. “We’re not loading people into buses or deporting them, that’s not
happening yet.” As he looked out over a crew of workers bent over as they
rifled through muddy leaves to find purple heads of radicchio, he said that as
a businessman, Mr. Trump would know that farmers had invested millions of
dollars into produce that is growing right now, and that not being able to pick
and sell those crops would represent huge losses for the state economy. “I’m
confident that he can grasp the magnitude and the anxiety of what’s happening
now.”
Mr. Trump’s immigration policies could transform
California’s Central Valley, a stretch of lowlands that extends from Redding to
Bakersfield. Approximately 70 percent of all farmworkers here are living in the
United States illegally, according to researchers at University of California,
Davis. The impact could reverberate throughout the valley’s precarious economy,
where agriculture is by far the largest industry. With 6.5 million people
living in the valley, the fields in this state bring in $35 billion a year and
provide more of the nation’s food than any other state. [….]
Tja, schade, wenn man doof ist.
Hätten sie mal lieber gleich Hillary Clinton gewählt.
Besonders populär war im Wahlkampf Trumps Ankündigung
die Freihandelsabkommen zu zerstören und auf protektionistische Wirtschaftspolitik
zu setzen. Nur so gelang es ihm überhaupt Präsident zu werden, denn das brachte
die entscheidenden Stimmen in den nordöstlichen Blue-Collar-Bundesstaaten.
Auch das wird grandios nach hinten losgehen, wie das Entsetzen der Tech-Größen über
Trumps Wirtschaftspolitik zeigt.
(….)
Man braucht wirklich nicht VWL studiert zu haben, um zu erkennen, daß ein
20%-Strafzoll für den US-Konsumenten Produkte im Wert von über 300 Milliarden
Dollar drastisch teurer machen würde.
Zudem
dürfte Mexico mit ähnlichen Strafzöllen reagieren, so der Export von US-Waren
im Wert von mehr als 280 Milliarden Dollar drastisch erschwert würde.
Die
US-Handelskammer spricht daher von fünf Millionen US-Arbeitsplätzen, die in
Gefahr wären.
Protektionismus
und möglicherweise Handelskriege sind keine Frage der ökonomischen Ideologie.
Linke und Rechte, Keynsianer und Neoliberale lehnen Strafzölle daher
gleichermaßen ab und wollen den internationalen Handel erleichtern.
Die
gegenteilige Politik, die Trump anstrebt, speist sich nur aus
destruktiv-nationalistischem Abtrieb und purer Dummheit. Trump versteht einfach
nichts von Volkswirtschaft.
Der Immobilien-Tycoon
Trump macht bei jeder Gelegenheit deutlich, dass er die USA künftig wie ein
Unternehmen führen will. Die Handelsbilanz des Staates setzt er mit der Bilanz
eines Unternehmens gleich. Ist sie negativ, macht der Staat Miese, ist sie
positiv, schreibt er Gewinne. "Wir verlieren eine ungeheuerliche Summe an
Geld. Statistiken belegen, es sind 800 Milliarden Dollar in einem Jahr im
Handel", sagte er einmal während des Wahlkampfes der "New York
Times".
Für Dougas Irwin,
Handelsexperte und ehemaliges Mitglied der Reagan-Administration, hinkt Trumps
Vergleich jedoch. "Während ein Unternehmen nicht unendlich Geld verlieren
kann, kann ein Land unendlich lange ein Handelsdefizit aufweisen, ohne
Abstriche an seiner guten Verfassung zu machen", zitiert CNN Money aus
einem Beitrag für das Magazin "Foreign Affairs". Als Beispiel führt
Irwin Australien an. Der Kontinent hat zwar seit Jahrzehnten ein
Handelsdefizit, weist aber seit 25 Jahren keine ökonomische Rezession.
Umgekehrt weist Japan häufig einen Handelsbilanzüberschuss auf, aber die
Wirtschaft stagniert seit Jahrzehnten.
[….] Langfristig
würde das Wirtschaftswachstum der USA sinken. Die US-Exporteure werden durch
die Handelsbarrieren der USA weniger verdienen, die Investitionen zurückgehen
und die Verbraucherpreise steigen, prognostizieren die Experten. Ihren Anteil
daran dürften dann auch die höheren Produktionskosten in den USA haben, weil
Waren nicht mehr im Niedriglohnland Mexiko hergestellt werden. [….]
Der
nächste Schritt ist ebenfalls vorhersehbar.
China
guckt sich derzeit ganz genau an, wie sich der US-Präsident gegenüber Mexico verhält.
Schließlich hatte Trump im Wahlkampf die Volksrepublik noch viel schärfer
angegriffen.
Sollte
das Weiße Haus ähnliche Schritte gegenüber Peking einleiten, stünden ganz andere Dimensionen zur Disposition. (….)
Tja, schade, wenn man doof ist.
Hätten sie mal lieber gleich Hillary Clinton gewählt.
Höhere Preise für die Konsumenten und weitere
Produktionsdrosselungen in den USA werden den Trump-Wählern kaum schmecken.
Noch dramatischer könnten aber die Folgen auf dem
Kapitalmarkt werden.
Sollte der US-Präsident vom irren Bannon angetrieben
weiterhin die globalen Wirtschaftsbeziehungen talibanisieren, könnten sich die
ganz großen Finanziers der USA überlegen ihr Geld lieber woanders anzulegen.
Dann ginge es rapide bergab mit der US-Wirtschaft.
[….] Der Präsident, der angetreten ist, Amerika
wieder great zu machen, läuft Gefahr, das bislang unerschütterliche Vertrauen
zu verspielen, das die USA bei internationalen Investoren genießen. Die
Trump-Regierung ist genau auf deren Wohlwollen angewiesen. Das
außenwirtschaftliche Defizit der USA dürfte durch den angekündigten Kurs
deutlich in die Höhe schnellen. Steigende Ausgaben bei gleichzeitigen
Steuersenkungen werden genau das zur Folge haben: Amerika muss sich beim Rest
der Welt Geld leihen, in großem Stil.
Bislang war das nie ein Problem. US-Staatsanleihen galten als eine der
sichersten Anlageformen der Welt, der Dollar war die wichtigste Anlagewährung.
Bisher genossen die USA deshalb ein unschätzbares Privileg: Sie konnten sich zu
niedrigen Zinsen in eigener Währung verschulden und sich dauerhaft hohe
laufende Defizite leisten - mehr als eine halbe Billion Dollar 2017 und
potenziell rapide steigend.
[….] Im Wahlkampf
ließ Trump bereits durchblicken, man müsse Schulden ja nicht unbedingt
vollständig zurückzahlen. Ein "Haircut" auf US-Bundesanleihen
("Treasuries"), also ein teilweiser Zahlungsausfall - dergleichen gab
es noch nie. Aber der neue Präsident erweckt ja auch in der Handels-, Klima-
oder Außenpolitik nicht den Eindruck, sich an bestehende Verträge gebunden zu
fühlen. Er könnte er auch vor einer Diskriminierung ausländischer Kreditgeber
nicht zurückschrecken.
42 Prozent der US-Staatsanleihen
gehören ausländischen Gläubigern; sie liegen insbesondere bei Notenbanken und
Staatsfonds in Japan, China und den Opec-Staaten. Sollten die ein erhöhtes
Ausfallrisiko befürchten, wäre die "rationale Antwort, dieses Risiko zu
begrenzen", so Junius. Sie würden also weniger neue US-Schulden kaufen -
und wenn, dann zu deutlich höheren Zinsen. [….]
Tja, schade, wenn man doof ist.
Hätten sie mal lieber gleich Hillary Clinton gewählt.
