Wer
betrügt, der bleibt.
Nach
diesem, von ihm selbst aufgestellten Diktum bleibt Andreas Scheuer auch
weiterhin in Amt und Ehren, obwohl er einen erschummelten Doktor-Titel trug.
Man
kennt das aus der CSU; beide Kinder Edmund Stoibers verloren aufgrund
aufgeflogener Betrügereien ihre Dr.-Titel; genau wie CSU-Superstar Karl-Theodor
Baron von und zu Guttenberg und Jakob Kreidl, der Ex-Landrat von Miesbach.
Wen soll
das verwundern in einer Partei, die dem kontinuierlich kriminellen Übervater Franz-Josef
Strauß huldigt?
[….]
Die jüngsten Enthüllungen, wonach er sich
von Firmen wie Daimler-Benz, Bertelsmann, BMW und Dornier Geld auf das Konto
einer Briefkastenfirma hat überweisen lassen, zeichnen das Bild weiter, das von
Strauß längst existiert – das eines durch und durch korrupten Politikers. […..]
Wieso
sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das
Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie
gesetzeswidrige Politik einfordern?
Für
den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich
in der CSU traditionell wenig.
Beide
Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als
verfassungswidrig verworfen.
Die einzige
Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das
Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich
verboten?
Zum Hintergrund: Vier
Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen
kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und
der KPD“.
Und die CSU beließ es
nicht dabei:
„Als einziger der
westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische
Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten
begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen
Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das
Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung:
"Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."
Vorgestern
erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber
selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit
einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen
und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu
können.
Scheuer will
Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge
ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in
einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.
Egal,
die CSU pfeift auf das Grundgesetz.
Mit dem
Grundgesetz haben die CSU-Bayern also traditionell
ihre Probleme.
Da
wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim
Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.
Ebenfalls
nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“,
obwohl auch das illegal wäre.
[….]
Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich
fragwürdig wäre.
[….]
Mein persönliches Unbehagen beim Anblick
einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches
Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.
Das mag auf Ignoranz
beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser
Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade
umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen
Gründen wie sehr stört.
Unumstritten ist aber,
dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das
Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der
Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.
Wäre es aber nicht
eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam
öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung
sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest
versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?
[….]
Überlegungen wie diese, die mit
Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern
regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt
gegen unsere Werte."
Nicht alles, was
"wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.
[….] Ein
allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen
anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie
diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren
rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich
prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]
Für die
CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.
Auch der
grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es
nach der CSU geht.
Ja,
so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.
Mehr
Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der
rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine
prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer
beläßt.
Bei
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die
Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl
der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den
Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen.
"Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich
aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch
zufrieden."
(Spon
29.01.2016)
Wieso
wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in
Bayern.
Die
fehlende Gesetzestreue der CSU kann man oft mit der Partei-immanenten Bosheit
erklären.
Manchmal
liegt aber auch schlicht Doofheit vor, wie bei der CDU-Landesgruppenchefin
Gerda Hasselfeldt, die bereits zweimal ein Amt als Bundesministerin verlor,
weil sie dem schlicht und ergreifend geistig nicht gewachsen war. Sie gab 1992
nach einem Jahr im Amt als Kohls Gesundheitsministerin auf, genau wie zuvor
schon ebenfalls nach nur einem Jahr Amtszeit den Job als Bauministerin.
Gerda
Hasselfeldt, die im Mai 1997 für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte,
amtiert seit März 2011 als mächtige Landesgruppenchefin und beeindruckt auch in
dieser Funktion mit ihrer Doofheit.
Ich
mußte teilweise laut lachen, als ich am Wochenende ihr Streitgespräch mit Islamwissenschaftlerin
Lamya Kaddor in der Süddeutschen Zeitung las.Besonders interessant ist, daß sie
den Text überhaupt autorisierte. Scheinbar ist ihr gar nicht aufgegangen wie
haltlos der Unsinn ist, den sie von sich gab.
Auszug:
[….] SZ: Frau Hasselfeldt, Grünen-Chef Cem
Özdemir hat neulich gespottet. Er twitterte: "Ich bin sicher, dass der
ehemalige CDU-Ministerpräsident David McAllister, der im Gegensatz zu mir eine
doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, genauso loyal zu Deutschland ist, wie ich
es bin." Stimmt doch, oder?
Gerda Hasselfeldt: [….] Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. [….]
[….] Hasselfeldt: Die Herkunft und die Art, wie
ein Mensch in seiner Heimat lebt, prägen ihn. Das ist ganz normal. So wie wir
Deutschen geprägt sind von unserem Rechtsstaat, unserem Grundgesetz, den
Freiheits- und Persönlichkeitsrechten und dem Christentum.
Kaddor: Das
Grundgesetz enthält eigentlich gar kein Christentum. Sondern einen weltlichen
Staat.
Hasselfeldt: Aber wir
sind insgesamt als Land christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. [….]
SZ: Worin besteht
diese christliche Prägung?
Hasselfeldt:
Nächstenliebe, Toleranz. Die Werte, die mir meine Eltern vermittelt haben, mit
der Achtung der Menschenwürde, was letztlich auch in unserer Verfassung zum
Ausdruck kommt.
SZ: Könnte man das
nicht alles auch humanistisch nennen?
Kaddor: Oder
islamisch! [….]
SZ: In Kanada und
Großbritannien gibt es inzwischen Polizistinnen mit Kopftuch. Frau Hasselfeldt,
wenn die Menschen dort das aushalten - warum wir in Deutschland nicht? [….]
Hasselfeldt: [….] Das Kopftuch [….] ist ein
Zeichen primär der Religiosität. Deshalb muss das anders bewertet werden -
solange es nicht um öffentliche Institutionen geht, zum Beispiel um ein Gericht.
Da soll es neutral sein. [….]
Kaddor: Ich hätte
nichts dagegen, wenn eine Richterin ein Kopftuch trägt, oder ein Richter die
Kippa. Hauptsache, sie sind fachlich qualifiziert. [….]
Hasselfeldt: Man würde
seine Religionszugehörigkeit offen zeigen. Und das ist bei der Ausübung eines
öffentlichen Amtes unpassend. Das kann zu Vorbehalten bei den
Prozessbeteiligten führen. [….]
Kaddor: Wir haben doch
auch Kruzifixe in Gerichtssälen. Wir wollen ja gerade die Emanzipation
muslimischer Frauen fördern, die sich emanzipieren wollen. Wäre es da nicht
ziemlich dumm, sie von Teilen des Arbeitslebens auszuschließen, nur weil Teile
der Gesellschaft ein Kopftuch ablehnen? Wenn mir ein Urteil nicht passt, lege
ich Rechtsmittel ein. Aber das ist doch nicht zwingend eine Frage des Kopftuchs
der Richterin. [….]
Was wir
daraus lernen können?
Raus mit der CSU aus der GroKo. So eine Partei braucht kein Mensch.
Raus mit der CSU aus der GroKo. So eine Partei braucht kein Mensch.
