Die famose Koalition - Teil V

 Während deutsche Spitzenpolitikern in martialischem Tonfall von anderen Ländern Sparanstrengungen verlangen, um deren Binnenwirtschaft endgültig zum Erliegen zu bringen, werden die Milliarden in Deutschland nach Herzenslust aus dem Fenster geworfen.

Deutschland ist das Subventionsparadies. 

Dabei gilt: Je sinnloser die Maßnahme und je reicher der Empfänger ohnehin schon ist, desto großzügiger gießen die Schwarzgelben Steuerzahlergeld aus.

Am allerliebsten hat es die Bundesregierung, wenn mit den zweckfrei rausgeschmissen Milliarden auch noch ein möglichst unerwünschter und kontraproduktiver Effekt erreicht wird.

So werden Agrarsubventionen vorzugsweise an gigantische Monokulturbetriebe der ganz alten Schule verteilt, damit bloß nicht auf umweltschonende oder giftfreie Produktion umgestellt wird. 

Schließlich möchte man sich auch morgen noch an Antibiotika-Puten, Dioxin-Eiern, Schweinepest-Fleisch, EHEC-Sprossen und Rinderwahn erfreuen.

Damit Deutschlands Nachwuchs zu verblödet bleibt, um zukünftig die dringend benötigten Ingenieure und IT-Fachkräfte zu stellen, werden Milliarden für Herdprämie, bzw Bildungsfernhaltungsgeld ausgegeben.

Immer wieder ist es die FDP, die ihren bevorzugten Spendern - Hoteliers, Apotheken und Pharmaindustrie Milliarden hinüber schiebt.

Besonders gaga ist auch das sogenannte „Kilometergeld“ (eigentlich Entfernungspauschale), mit der Benzinverbrauch und Umweltzerstörung mit Milliarden subventioniert werden. 

Genau umgekehrt wäre es richtig.

Die Pendlerpauschale sollte abgeschafft, die Pendler sollten stattdessen besteuert werden. „Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen“, sagte der Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) der Hamburger Morgenpost am Freitag. „Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen autofahrende Pendler antun.“

(heise 20.04.12)

Durch den Homo-Vorstoß der „Wilden 13“ gerät nun auch das hochgradig absurde „Ehegattensplitting“ in den Fokus der Öffentlichkeit. 

15 Milliarden Euro - getarnt als „familienpolitische Leistung“ fließen an die Reichsten der Reichen - egal, ob sie Kinder haben, oder nicht.

Ob man noch dümmer Geld wegwerfen kann, würden einige Menschen bezweifeln.

 Aber angesichts der Tatsache, daß noch in den letzten Wochen SchwarzGelb für Millionenzuschüsse an besonders umweltfeindliche Unternehmen und die Rüstungsindustrie sorgte, wäre ich vorsichtiger.

Aber die deutsche Familienpolitik ist schon ein Highlight.

In den vergangenen Jahren wollte die Regierung Frauen dazu ermutigen, Kinder zu bekommen und gleichzeitig ihre Karriere zu verfolgen. Ursula von der Leyen von der CDU setzte deshalb das Elterngeld durch, Kanzlerin Angela Merkel forcierte den Ausbau der Kitas, und außerdem wurde den Frauen mit der Reform des Unterhaltsrechts drastisch klargemacht, dass sie nach einer Scheidung bald wieder auf eigenen Füßen stehen müssen.

Das Ehegattensplitting wirkt da wie ein Gegengift. Es belohnt nicht die Geburt von Kindern, es subventioniert allein die Ehe. Und es entmutigt Frauen, nach der Erziehung der Kinder wieder in den Beruf einzusteigen, weil jeder neu verdiente Euro die Steuerersparnis dahin schmelzen lässt. "Lass es, es lohnt sich ja ohnehin nicht", diesen Satz mussten sich in den vergangenen Jahrzehnten viele Ehefrauen anhören, die die Stellenseiten der Zeitungen durchsuchten.

Aber statt das Ehegattensplitting grundlegend zu reformieren, soll nun lediglich der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Geht es nach dem Willen von Grünen, SPD und einem Teil der Union, werden bald auch schwule und lesbische Paare in den Genuss jener Steuersubvention kommen, die bislang vor allem der traditionellen Hausfrauenehe zu Gute kam.

Das ist absurd, hat aber Methode: Die deutsche Familienpolitik gründet schon lange darauf, eine Subvention auf die nächste zu schichten. Mittlerweile gibt der deutsche Staat 196 Milliarden Euro pro Jahr für Ehe und Familie aus, das sind 7,6 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Nur leider wirkt sich das nicht auf die Geburtenstatistik aus, 1,39 Kinder bringt hierzulande eine Frau im Lauf ihres Lebens zu Welt, damit liegt Deutschland weit hinten in der EU. […] Die Experten der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrachten die deutsche Familienförderung als abschreckendes Beispiel. In kaum einem anderen Industriestaat sei das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag so ungünstig. 146 000 Euro gibt Deutschland laut OECD-Statistik bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes für Ausbildung und Familienpolitik aus - im OECD-Schnitt sind es 124 000 Euro. Doch bei den Geburten steht Deutschland am Ende der Tabelle; die Aussichten sind schlecht, Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können.

(Spiegel 13.08.12)

Hätten wir eine Regierung, die auch nur über Rudimente von Vernunft verfügte, würde dieser Wahnsinn sofort abgeschafft. 

Aber wir haben eben nur Merkel. 

Und die will eine breite Mehrheit der Deutschen als Kanzlerin behalten.

Wenigstens hat ausnahmsweise mal meine Partei die richtige Idee. Aber das goutiert natürlich niemand.

Familiensplitting: Steuergeschenk für reiche Eltern

Anlässlich der Debatte in Teilen von CDU und FDP, das Ehegattensplitting
durch ein Familiensplitting ersetzen zu wollen, erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Es ist völlig absurd, dass aus den Reihen von CDU und FDP der Vorschlag
kommt, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen zu wollen.
Denn das Familiensplitting ist nichts anderes als ein Ehegattensplitting, das
um die Berücksichtigung von Kindern erweitert ist. Zentrale Probleme des
Ehegattensplittings löst es nicht.

* Ausgerechnet die reichsten Familien würden vom Familiensplitting
profitieren. Die Eltern mit den höchsten 20 Prozent der Einkommen wären
die wesentlichen Nutznießer, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen
brächte es nichts – so das Ergebnis einer Studie der
Hans-Böckler-Stiftung.
* Das Familiensplitting belohnt – ebenso wie das Ehegattensplitting –
die Nichterwerbstätigkeit eines Partners, meist der Frau.
Partnerschaftliche Lebensmodelle, wie viele junge Menschen sie
praktizieren, bei denen beide erwerbstätig sind und zum Familieneinkommen
beitragen, berücksichtigt es nicht.
* Teuer ist das Steuergeschenk für reiche Eltern obendrein. Es schlägt –
je nach Ausgestaltung – mit einem zweistelligen Millardenbetrag zu
Buche.

Wir wollen eine bessere Förderung für alle Familien, die zeitgemäß und
wirkungsvoll ist. Dazu setzen wir auf

* ein neues und gerechtes Kindergeld, das nach Einkommen gestaffelt ist.
Damit fördern wir Kinder, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet,
alleinerziehend oder gleichgeschlechtlich sind.
* den Ausbau von Kitas und Ganztagssschulen. Ab 2020 wollen wir einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und –bildung einführen. Neben der
Quantität muss es auch um qualitative Verbesserung geben.
* einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Eltern von ihrem Lohn leben können.
* eine Individualbesteuerung für neue Ehen und neu eingetragene
Lebenspartnerschaften. Das unterstützt junge Paare mit ihren
partnerschaftlichen Lebensmodellen. Für bestehende Ehen soll das
Splitting weiter bestehen bleiben – denn wir respektieren die
Lebensentscheidungen, die Menschen getroffen haben.
(SPD-Pressemitteilung Nr 854 vom 10.08.12)