Es ist wohl dieselbe Krankheit, unter der auch die US-Demokraten leiden: Wahlkampfphobie. Die SPD ist nicht in der Lage parteipolitisch zu agieren und bleibt im Umgang mit den politischen Gegnern stets naiv-freundlich.
Seit Jahren leisten die Sozi-Minister treudoof den weitüberwiegenden Teil der Regierungsarbeit, rackern Tag und Nacht, um Verbesserungen für die Wähler zu erreichen, während die C-Minister allesamt entweder gar nicht aktiv werden (Karliczek, Seehofer), oder aber Skandale produzieren.
Die SPD ist sogar zu höflich, um öffentlich darüber zu sprechen, welches ihre Regierungserfolge sind und an welchen Stellen sie sich die Zähne an CDU und CDSU ausbeißen, weil diese hartnäckig die Lobbyinteressen der milliardenschweren Industrie verteidigen. Statt lautstark anzuprangern, welche Parteispenden an die C-Parteien für welche Gegenleistungen fließen, statt öffentlich jedes Handaufhalten der CDU-Parlamentarier zu verurteilen, nehmen sie es weitgehend geräuschlos hin, wenn Merkels Leute Jahrelang verhindern Abgeordnetenbestechung überhaupt unter Strafe zu stellen und oder Transparenzregeln einzuführen.
Comedy-Sendungen und seriöse Journalisten sind heute viel bessere Wahlkämpfer als das sanft schlummernde Willy-Brandt-Haus.
Bei den lügenden Pfeifen Scheuer uns Spahn platzen durchaus auch konservativen Beobachtern die Hutschnüre.
Im Superwahljahr 2021 sind Rücktrittsforderungen an
Karliczek (wieso gibt es immer noch keine Luftfilteranlagen in allen Klassenräumen und WLAN in allen Schulen?)
Altmaier (wieso sind die Novemberhilfen noch nicht ausgezahlt?)
Seehofer (wieso weigert er sich auch im vierten Amtsjahr beharrlich etwas gegen die Wohnungsnot und explodierende Mieten zu tun?)
Scheuer (wieso lügt der so viel und richtet dermaßen finanziellen Schaden an?)
Und Spahn (wieso kann der in jeder Hinsicht beim Pandemie-Management versagende Skandal-Minister noch in den Spiegel sehen?)
das Mindeste, das ich von der SPD erwarte.
[…..] Am Freitag vor dem Pfingstwochenende formulierte Jens Spahn wieder mal einen dieser magischen Sätze, mit denen er regelmäßig die Herzen des Landes verzaubert: »Seien Sie im Zweifel sauer auf mich.« Wie gnädig und nobel, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern den dumpfen Affekt unterstellen und sich für diesen heroisch zur Frustabfuhr aufstellen, sondern noch mit der gönnigönni Jovialität im Subtext vermitteln, dass das Auf-ihn-sauer-sein-Dürfen ein freiwilliges Opfer sei, das er politisch zur Befriedung bringt, das Gefühl aber eigentlich gar nicht so viel mit ihm zu tun hat. Es ist die formvollendete Nebelkerze, wie sie nur der Bundesgesundheitsminister seit Beginn der Pandemie virtuos in unsere gut belüfteten, aber schlecht gefilterten Diskursräume wirft. Und ich wunderte mich: Gibt es etwa Menschen da draußen, die gegenwärtig nicht völlig frei von Zweifeln NUR noch auf Jens Spahn sauer sind? Ich auf jeden Fall bin sauer. […..] minimale Ansprüche an sich selbst, maximale Selbstprofilierung. […..] Es haben sich mittlerweile einige Dinge angesammelt, die in mir den Eindruck verfestigt haben, dass Spahn nicht einfach nur ein ungeeigneter Gesundheitsminister ist, der im Eifer des Gefechts einer Notsituation ein paar falsche Entscheidungen getroffen hat, sondern einfach ein ungeeigneter Gesundheitsminister, der falsche Entscheidungen trifft, ganz unabhängig von einer Notsituation. […..][…..] Aus diesem angekündigten Verzeihen (was in einer Pandemie natürlich durchaus angebracht sein kann) ist ein kontinuierlicher, unzugänglicher, autoaffirmativer Regierungsstil geworden, mit dem er sich vermutlich an großen politischen Vorbildern wie Andreas Scheuer oder Friedrich Merz zu orientieren scheint. […..]
(Samira El Ouassil, 03.06.2021)
Die gesamte Parteispitze müsste Laschet und Söder rund um die Uhr mit den gewaltigen Fehlleistungen ihrer Minister und den genauen Summen des angerichteten Schadens konfrontieren.
[….] Ein verstolperter Impfstart, unter dessen Folgen wir nach wie vor leiden. Unanständige, mutmaßlich strafbare Maskendeals. Fehlende Kontrolle von Abrechnungen in Corona-Testzentren auf der einen, überbordende Bürokratie und zahlreiche absurde Vorschriften auf der anderen Seite. Eine Generation von Kindern und Jugendlichen mit wachsenden psychischen Problemen und mit Bildungsdefiziten, die sich in vielen Fällen nie mehr werden ausgleichen lassen. Digitaler Analphabetismus. Diese Liste der Versäumnisse, der Schlampereien und der Beispiele für Ignoranz und Gleichgültigkeit ist unvollständig, aber schon lang genug. […..] Gesundheitsminister Jens Spahn hat durchgesetzt, dass das festgelegte Intervall zwischen Erst-und Zweitimpfung mit AstraZeneca erheblich verkürzt wurde. Niemand, nicht einmal er selbst, bestreitet, dass dies die Wirksamkeit deutlich mindert. Aber, nun ja, die Leute wollen eben in Urlaub fahren und möchten dann gerne vollständig geimpft sein. Das kann Spahn verstehen, wie er sagte. Es lässt sich auch anders formulieren: Gut erholte, fröhlich gestimmte Leute sind beim Wahltermin vielleicht nicht so sauer auf die Regierung wie erschöpfte und wütende Leute. Manchmal ist Rücksichtnahme auf das Meinungsklima einfach nur verantwortungslos. [….]
Spahns Generalversagen spielt auf einer finanziellen Ebene – durch seine Unfähigkeit müssen die Deutschen Milliarden Euro an kriminelle Typen zahlen – und auf einer moralischen Ebene. Während Deutschland die schwerste Krise nach dem Krieg durchlebt, beschäftigt sich Spahn damit seinen persönlichen Reibach zu machen und Luxus-Immobilien an sich zu raffen.
Spahns zutiefst amoralisches Handeln ist aber nicht etwa eine theoretische Frage für Ethikräte, sondern der Mann war und ist bereit die Schwachen dieser Gesellschaft für seine politische Karriere sterben zu lassen.
Für eine Milliarde Euro ließ Spahn minderwertige Masken kaufen, die Corona-Viren gar nicht wegfiltern können. Um nicht zugeben zu müssen, erneut auf ganzer Linie versagt zu haben, wurde in Spahns Ministerium emsig nach Lösungen gefahndet, um das Desaster zu verschleiern.
Dabei kam der Christen-Partei-Minister, der so rabiat gegen Schwangerschaftsunterbrechungen kämpft, weil ihm das Leben so wertvoll erscheint, auf die selbst für die CDU extrem perfide Idee, die Sinnlos-Masken an HartzIV-Empfänger und Behinderte zu verticken. Offenbar war ausgerechnet das GESUNDHEITSMINISTERIUM der Meinung, deren Leben sei weniger wertvoll. Ein paar mehr Corona-Tote unter Behinderten oder Obdachlosen, wurden einkalkuliert, um Spahn nicht schlecht aussehen zu lassen.
Die gute Nachricht ist, daß die SPD dieses an ganz dunkle Zeiten in Deutschland erinnernde Vorhaben verhindern konnte.
[…..] Am 7. Mai schrieb Heils Staatssekretär Björn Böhning eine Mail an seinen Kollegen Thomas Steffen im Gesundheitsministerium. Es gebe Hinweise aus den Ländern, dass das BfArM eine Menge Masken, etwa aus China, mit einer Sonderzulassung ins Land lasse. Alles »lediglich auf der Grundlage einer Dokumentenprüfung«. […..] Steffen gab zu, dass sein Haus das »BfArM gebeten« habe, die Sonderzulassungen »zügig zu gewähren«. […..] Das sei auch ausreichend so, behauptete Spahns Staatssekretär Steffen. Das Arbeitsministerium sah es anders und sperrte sich. […..] Doch der Druck aus Spahns Haus stieg, die teuer angeschafften Masken zu verteilen. […..] Aber Spahns Leute hatten da schon die nächste Vertriebsidee. Gerade jetzt, als sich die zweite Welle der Pandemie abschwächte, könnten Menschen mit Behinderungen damit versorgt werden. Oder Obdachlose. Sogar gratis. Und Hartz-IV-Empfänger. Die könnten die Masken doch auch gut gebrauchen. […..] Heils Beamte sollten zustimmen, doch das ging ihnen endgültig zu weit. »Sicherheit und Gesundheit müssen an erster Stelle stehen«, schrieb Staatssekretär Böhning an Steffen, »insbesondere mit Blick auf die vulnerablen Personengruppen.« […..] Im Ministerium für Gesundheit schäumte man bei so viel Widerborstigkeit. […..]
Die schlechte Nachricht ist, daß die SPD dieses an ganz dunkle Zeiten in Deutschland erinnernde Vorhaben durch eine Monate langen harten Kampf mit Spahn verhinderte, aber offenbar nie auf die Idee kam, die deutschen Wähler zu informieren, was für ein extrem mieses amoralisches Denken in dem CDU-Ministerium herrscht. Dort wird offenbar das Leben von Behinderten als minderwichtig angesehen, so daß sie auch geopfert werden könnten, um Spahns Karriere zu schützen.
Die Arbeit des von SPD-Mann Heil geführten Sozialministeriums ist das perfekte Argument für die Beteiligung der Sozis an der Groko.
Die SPD verhinderte, daß der Christ Spahn die Armen und Schwachen der Gesellschaft zusätzlichen tödlichen Gefahren aussetzte, indem er sie mit Schrottmasken ungeschützt der Pandemie ausgesetzt hätte.
Und die SPD-Führung?
Nutzt sie so einen Megaskandal endlich mal aus?
Der Parteivorsitzende Nr.1, NoWaBo ist weiterhin untergetaucht und die Nr. 2 veröffentlicht heute ernsthaft Bilderchen, wie sie persönlich in Berlin Wahlkampfpostkarten in Briefkästen wirft.
Unfassbar. Statt daß alle Hauptstadtmedien ins WBH ruft, um mit Spahn abzurechnen und drastische Forderungen an Laschet zu stellen, tut sie so als ob sie das alles nicht anginge. Lediglich die zweite Reihe der Parlamentsfraktion dringt mit dem Thema an die Öffentlichkeit vor.
[…..]»Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium«, sagt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, »aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen«. Glöckner empört sich unter anderem darüber, dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten. »Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagt Glöckner. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen«, so Glöckner. Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen. Auch in der Impfpriorisierung seien Menschen mit Behinderung sträflich vernachlässigt worden, sagt Glöckner. »Die CDU/CSU muss sich überlegen, welche Konsequenzen sie im Gesundheitsministerium und für Herrn Spahn zieht. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.« [….]
(Spon, 05.06.2021)
Das ist viel zu wenig, Willy-Brandt-Haus!
Die gesamte SPD darf nicht ruhen, bis Spahn Konsequenzen zieht und wenn er das nicht tut, muss die Partei eben bis zur Bundestagswahl jeden Tag einen riesigen Aufstand veranstalten.
