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Samstag, 7. November 2026

Rumdödeln, bis einen die Realität überholt hat.

Ganz sicher bin ich kein Fan des konservativen Roderich Kiesewetter, Oberst außer Dienst der Bundeswehr, CDU-Außenpolitikers und militärischen Falkens.

Aber, das muss man ihm lassen; Kiesewetter agiert angstfrei, engagiert sich sehr für die Ukraine und gibt den Putin-affinen Parteifreunden der Ost-CDU, sowie der AfD deutliche Widerworte.

Ich sehe durchaus, wie Teile, womöglich die Mehrheit der CDUCSU, danach trachtet, sich von der SPD und den verhassten Grünen zu lösen. Daher hoffen sie heimlich auf eine Elif-Eralp-Koalition in Berlin, um die „Linksextremisten“ als fadenscheinige Rechtfertigung zu benutzen, nun mit den Nazis von der AfD koalieren zu „müssen“. Die Schwierigkeit wäre es, die 180°-Wende Volk und Medien schmackhaft zu machen. „Es ging ja nicht anders; so wie sich die SPD verhält“ wird mutmaßlich das Narrativ sein. Das erste Geschrei muss man irgendwie überstehen, aber das Volk gewöhnt sich schnell und der Regierungsalltag dürfte viel erfreulicher, als mit der garstigen SPD sein. Denken sich Ploß, Kuban, Spahn, Frei, Klöckner, Linnemann. Habituell und gesellschaftlich hat man doch sehr viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Faschos. Endlich Schluss mit der Rücksichtnahme auf Klima, Umwelt, Arme, Behinderte, Migranten, Emanzen und Homos! Nie mehr Gendern, dafür Nationalhymne und schwarzrotgoldene Flaggen. Öl und Atomkraft, statt summende chinesische E-Autos und „schwule“ Wärmepumpen. Freie Fahrt für freie Bürger auf der Autobahn und kurzer Prozess mit Gretas lästigen Ökopaxen, die an den Straßen kleben. Mit stolz geschwellter Brust gehen, während die RRG-Opposition im Bundestag rumheult. Und in der EU wird dann deutsch gesprochen.

Für viele dumpfe C-Politiker hört sich das nach paradiesischen Zuständen an. Insbesondere nach dem elenden Kleiko-Frust, bei dem es demoskopisch nur bergab ging und sich die Flitzpiepen an der CDU-Basis immer nur beschweren, weil kein CDU-pur kommt.

Roderich Kiesewetter wird zu der Minderheit der CDUler gehören, die das nicht mitmachen, weil er ganz grundsätzlich die Kreml-kriecherische Attitüde der AfDler, ihr Käuflichkeit für Oligarchen und chinesische Staatsmilliardäre verachtet. Er will nicht im Notsitz der AfD-Regierungslimousinen zum Kotau nach Peking und Moskau reisen, vor Xi auf Knien rutschen.

Ich glaube dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler, daß er auch nicht als AfD-Juniorpartner enden will und die außenpolitischen Vorstellungen Höckes scharf ablehnt. Aber anders als sein Parteifreund Kiesewetter, ist Merz leider viel zu doof für seinen Job und stärkt die AfD immer weiter. Die Briloner Bratze besticht mit der erstaunlichen Fähigkeit, die gleichen Fehler immer wieder zu machen und hartnäckig jeden Lernprozess zu verweigern.

70 Jahre des politischen Strebens hatten für Merz nur einen einzigen Inhalt: ICH WILL BUNDESKANZLER WERDEN! Dieser Gedanke dominierte ihn so sehr, daß er noch nicht einmal dazu kam, die Stellebeschreibung zu lesen. Er weiß einfach nicht, wie man sich als Bundeskanzler verhält, wie man redet, welches seine Aufgaben sind. Daher plappert er aus purer Verzweiflung eben irgendwas, ohne eine Sekunde über die Konsequenzen nachgedacht zu haben. Und zu allem Übel sind das in der Regel Unsinnigkeiten, die er bei der AfD aufgeschnappt hat. Das muss schief gehen, weil der Mann einfach keinen Plan hat.
 

Er kündigt nur an. Seit mittlerweile anderthalb Jahren geht das so. Herbst der Entscheidungen, Winter, Sommer der Entscheidungen, jetzt aber, nun müssen wir aber wirklich, demnächst kommen die Reformen…

Er weiß nur nicht, wie man die Ankündigungen umsetzt und talibanisiert durch seine Sprunghaftigkeit und das lose Mundwerk diejenigen, die versuchen, am Kanzleramt vorbei irgendetwas auf den Weg zu bringen. Ganz besonders schlecht ist Merz in Personalfragen, weil er nicht vorausdenken und antizipieren kann. Er spricht nichts ab, fühlt nicht vor, holt keine Stimmungsbilder ein. Daher schafft er es dann nicht, auch nur den gewünschten Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung (Merz wollte Krings) durchzusetzen und ist baff erstaunt, wenn die wesentlich besser planende Intimfeindin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen seinen Willen gewählt wird.

Legendär sein vollkommen versemmelter Kabinettsumbau nach dem Spahn-Sturz, als er nur verbrannte Erde hinterließ. Statt eines Befreiungsschlages, zog er die Fesseln um seinen Hals fester.

Viel zu lange ließ er die desaströse CDU-Mannschaft in Magdeburg debakulieren, schritt nicht ein, als sie für AfDler stimmten und sieht nun hilflos beim Zerfall des christdemokratischen Ost-Vorpostens an. Schwerin hatte er schon zuvor verloren. Dasselbe Muster bei der Nominierung der nächsten Bundespräsidentin. Merz kann es einfach nicht, verdaddelte Planungen und musste sich heute geschlagen geben. Die Partei entschied über seinen Kopf.

Der Parteibundesvorsitzende und Kanzler steht als begossener kastrierter Pudel da.

Kiesewetter ist schwer genervt von so viel Unvermögen.

[….] CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Talk von Markus Lanz heftig kritisiert. „Er ist jemand, der den Begriff der gestaltenden Politik erst sehr spät erkennt. Ihm war es wichtig, Bundeskanzler zu werden“, sagte er und sprach dem Kanzler zugleich das notwendige Gespür für die Menschen ab. „Ich glaube, er reift an diesen Fehlern, und das wünsche ich ihm auch. Ich wünsche einen erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz.“ [….] Hintergrund für den Rundumschlag ist die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Kiesewetters Problem: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner gilt parteiübergreifend als Favoritin und für viele bereits als gesetzt, doch hat Merz sich bislang nicht zu ihr bekannt. Er hat lediglich mittlerweile betont, dass das künftige Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse. Für Kiesewetter reicht das nicht.

„Es ist eine ziemlich verstolperte, handwerklich schwierige Phase, die wir da gerade erleben“, erklärte er bezüglich der Bundespräsidenten-Nachfolge und verwies auf die kommenden Wahlen. „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter.“ [….] Unabgestimmte Personalvorschläge habe es schon vorher gegeben, wobei er hier die Kabinettsumbildung gemeint haben dürfte, die Merz vor der Sommerpause mit einigen Pannen über die Bühne gebracht hatte. Kiesewetter erwarte jedoch, „dass wir für das Spitzenamt dieses Landes (...) nicht Namen vorher beschädigen von Menschen, die redliche Arbeit leisten“. Seiner Meinung nach hätte man „diese Parteipolitisierung gar nicht erst“ zulassen dürfen. [….]

(Katja Thorwarth, 06.11.2026)

Merzens sagenhaft verblödete Personalweichenstellung sorgte auch für ein weiteres Großproblem.

Im Sommer feuerte er eine der ganz wenigen fähigen Personen in seinem Umfeld: Christiane Schenderlein, vom 6. Mai 2025 bis 29. Juli 2026 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Kurz vor den drei wichtigen Ost-Wahlen warf er eine der letzten verbliebenen Ost-CDUlerinen raus.

Die Mecklenburg-Vorpommener warfen daraufhin die CDU aus dem Landtag. Es wäre aber gar nicht so schlecht, jemanden im Kanzleramt zu haben, der/die sich mit solchen Dingen beschäftigt. Denn internationale Sportereignisse sind auch politisch. So trägt Deutschland die Eishockey-WM der Herren 2027 aus, hat aber vergessen darüber nachzudenken, wie man mit der Eishockey-Großmacht Russland umgehen soll. Ausladen kann man die Russen nicht so leicht.

[…]  Im Grunde ist es ganz einfach: Eine Eishockey-Weltmeisterschaft mit Russland als Teilnehmer geht nicht. „Solange Russland Krieg gegen ein souveränes Land führt, täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt, dem Staatschef als mutmaßlicher Kriegsverbrecher der Prozess droht, solange werden keine Visa für russische Vertretungen bei internationalen Sportereignissen erteilt. Punktum.“ So lautet, stellvertretend für viele andere, ein Leserkommentar auf das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs Cas. Dieser hat vergangene Woche festgelegt, dass russische Mannschaften mit sofortiger Wirkung wieder zu internationalen Wettbewerben zuzulassen sind – also auch für die Weltmeisterschaft 2027 in Düsseldorf und Mannheim.

Der Cas hat damit eine Welle an Unverständnis und Ablehnung losgetreten, nicht nur unter Sportfans, sondern – und da wird es für den Weltverband IIHF und die Organisations-GmbH des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) heikel – bei vielen Staaten und Sponsoren. Die WM 2027 in Deutschland steht auf der Kippe. [….]

(SZ, 06.11.2026)

Tritt Russland in Deutschland an, weigern sich Weltmeister Finnland und andere Favoriten in Deutschland zu spielen, der Hauptsponsor Skoda springt ab.

Blockiert Deutschland aber durch Tricks die Einreise russischer Spieler, zürnen die Sportverbände und damit hätten sich die Olympiahoffnungen Münchens erledigt.

[….]  Für die Bundesregierung bleibt die Lage verzwickt. Lässt man das Turnier regulär stattfinden, holt man sich eine von Sponsoren und Verbänden boykottierte WM ins Haus, die am Ende von Russland zu Propagandazwecken missbraucht werden könnte.

Verhindert man die Einreise russischer Sportler, verhagelt man sich womöglich die Chancen auf Olympische Spiele in München. Denn das Olympische Komitee ist dafür, Russland in Zukunft an den Spielen wieder teilnehmen zu lassen und wird genau beobachten, wie die Bundesregierung mit der Eishockey-WM umgeht. [….]

(Tagesschau, 06.11.2026)

Im Kanzleramt hat, wieder einmal, niemand die Probleme kommen sehen. Merz beeindruckt mit völliger Ahnungslosigkeit und sagt dazu genauso wenig, wie zu den 15.000 Hitzetoten des Sommers.

Vermutlich muss Deutschland nun die Ausrichtung der WM abgeben. So wie Merz auch nicht zur COP reist und damit Deutschland auf größter Bühne blamiert. Wir kennen das schon von seinen beiden Rede-Absagen der letzten Jahre der UN-Vollsammlung. Merz ist mit seinem Amt hoffnungslos überfordert und kann der internationalen Gemeinschaft nichts sagen.

Freitag, 30. Oktober 2026

Dunkle Schatten im Schatten

Der C-Teil der Bundesregierung bietet wirklich ausschließlich Schatten; es ist das Merzsche Ventablack-Personal; welches den kleinsten Lichtstrahl absorbiert, jede noch so kleine Hoffnung auf Besserung zerstört.

CDUCSU-Minister sind ein Teil von jener Kraft,

Die stets das Böse will und nie das Gute schafft. ...

Sie sind der Geist, der stets verneint!

Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,

Ist wert, daß es zugrunde geht; 

Drum besser wär's, daß nichts entstünde.

So ist denn alles, was wir Sünde,

Zerstörung, kurz das Böse nennt,

Ihr eigentliches Element.

Der Schlechteste CDU-Politiker überhaupt ist bezeichnenderweise Friedrich Merz selbst; da passt es nur allzu gut ins Bild, ihn als düsteren Vorsitzenden all der schwarzen Seelen auszuwählen. 

Er ist der Kanzler, sie zu knechten, sie alle zu finden,
Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden
Im Lande Deutschland, wo die Schatten drohen.

Die Pech- und Ölschwarze Katherina Reiche dürfte, nach dem dunkeln Turm aus Brilon, den massivsten Schaden für das Land anrichten. Davon erholen wir uns vermutlich nie wieder; so falsch, wie die Fossilfanatikerin gerade die Weichen der Deutschland-AG stellt.

Äußerst effektive Desaster-Produzenten sind aber auch Alexander Dorbrindt, Wolfram Weimer, Karin Prien, Warken/Linnemann, sowie Schnieder/Bilger. Mindestens einer von ihnen verantwortet jeden Tag Schlagzeilen, die das Volk gequält aufjaulen lassen. Die genannten schwarzen Löcher der Politik ziehen so viel Empörung auf sich, daß man die etwas leiseren Bär, Wildberger, Rainer und Wadephul gelegentlich vergisst. Verglichen mit Merz, Reiche oder Dobrindt, bekommen sie bessere persönlichen demoskopische Werte, weil viele Deutsche sie unter der schwarzen Skandalflut der C-Kollegen weniger wahrnehmen.

Aber das ist unfair; denn auch die vier Reiter der Merzokalypse sind sehr schlecht.

Wenn die nördliche Trottellumme Wadephul ins Ausland reist, um für Deutschland zu lobbyieren, kann man versichert sein, daß irgendetwas demütigendes oder peinliches geschieht.

Der Mann, der dem international gesuchten mutmaßlichen genozidalen Kriegsverbrecher Bibi N. stets den Rücken stärkt, brachte es beispielsweise fertig, das eben noch hoch angesehene Deutschland aus dem UN-Sicherheitsrat zu kegeln und moserte nach der internationalen Mega-Blamage Donaldtrumpisch finanzielle Erpressungen hinterher: Wenn Deutschland nicht die gewünschten Posten bekäme, erwäge man, die Zahlungen an die UN einzuschränken.

Beim G20-Gipfel der Außenminister, diesmal abgehalten in Putins Fanland USA, wurde auch der Lügner und Kriegsverbrecher Lawrow eingeladen. Das deutsche Dummerle am Tich verstand als einziges nicht, wie extrem heikel das ist und verkündet vorab, mit dem russischen Außenminister für ein Gruppenfoto posieren zu wollen. Nur um einen Tag später blamabel wieder umzufallen.

[…] Treffen in Atlanta: G20-Außenminister sperren sich gegen »Familienfoto« mit Russland […] Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte kurz vor Beginn gesagt: »Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind.« Zuvor war Wadephul bei einer Station in Panama nach dem möglichen Familienfoto gefragt worden. Dort erklärte er, er werde sich einem Foto nicht komplett verschließen und erinnerte an sein Treffen mit Lawrow am Rande der Uno-Vollversammlung. »Das Entscheidende ist nicht das Foto, das Entscheidende ist, was wir miteinander besprechen«, sagte der deutsche Außenminister. »Wenn man nicht miteinander spricht, kann man auch nicht die jeweils eigene Position vermitteln. Das ist der Kern von Diplomatie, diesem Geschäft widmen wir uns, auch wenn es schwere Differenzen zwischen Russland und Europa und insbesondere Deutschland gibt.«

Am Freitagmorgen in Atlanta klang Wadephul dann deutlich ablehnender. Offenbar hatte er sich mit seinen europäischen Kollegen beraten. »Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es überhaupt kein Familienfoto geben wird. Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind. Es gibt keine Normalität mit Russland. Wir müssen die Kontroversen hier am Tisch austauschen. Deswegen ist das Gespräch wichtig. Aber wir dürfen keine falschen optischen Signale aussenden.« […] Moskau hatte erst am Mittwoch bestätigt, dass Lawrow nach Atlanta kommen werde. […]

(SPON, 30.10.2026)

Nur einen Tag vorher hatte Wadephul Deutschland, Kanada, Brüssel und die Welt vor den Kopf gestoßen:

[…] Die EU-Kommissionschefin kann es offenbar nicht lassen. Wieder nimmt sie das Reizwort in den Mund. Man berate derzeit über die »Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird«, sagt von der Leyen. Sie hat »Mitglied« gesagt.

Dann aber nutzt sie den neu abgestimmten Begriff. »Es handelt sich um eine ›Assoziierung ohne Beitritt‹«, präzisiert von der Leyen am Donnerstag in Montreal.

Von der Leyen hatte im September, bei ihrer jährlichen »State of the Union«-Rede im EU-Parlament in Straßburg, dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Versprechen gegeben. Sie bot Kanada eine »assoziierte Mitgliedschaft« an: »Mark, ich möchte mit dir daran arbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird.« Doch die Kommissionspräsidentin musste diese Ankündigung kassieren. […] Von der Leyens Vorstoß kam nicht überall in der EU gut an. Insbesondere Berlin war verärgert, weil Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine zuvor einen Vorschlag gemacht hatte, assoziiertes Mitglied zu werden. […] Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass die EU-Staaten eine Begriffsdebatte führen, statt sich um die Inhalte einer engeren Partnerschaft zu kümmern. »Selbst zukunftsweisende Vorschläge werden zerredet oder gar abgelehnt, bevor sie Wirkung entfalten können«, schimpft Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), »siehe das Beispiel der assoziierten Mitgliedschaft Kanadas«.  Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert, die EU und Kanada sollten ihre neue Beziehung nun vor allem mit Substanz unterlegen. »Wie das Ganze am Ende heißt, ist zweitrangig«, sagt Ferber. »Wir sollten uns nicht in Debatten über Begriffe verzetteln.« […]

(SPON, 29.10.2026)

Man schämt sich so.

Freitag, 16. Oktober 2026

Ich reiche endgültig die Scheidung ein.

Die Trumpsche Niedertracht überschreitet jede Grenze des Vorstellbaren.

Viereinhalb Jahre nachdem er, der selbsternannte greatest president ever, das very stable genius mit dem „one of the highest IQ“; Putins Angriffskrieg auf die Ukraine als 'genius' and 'savvy' bezeichnet hatte, 21 Monate nach seinem zweiten Amtsantritt, an dessen ersten Tag er den Ukrainekrieg beenden wollte.

[….]  Putin declares it as independent oh that's wonderful so putin is now saying it's independent a large section of Ukraine! I said how smart is that and he's going to go in and be a peacekeeper that's the strongest peace force. We could use that on our southern border that's the strongest peace force I've ever seen there were more army tanks than I've ever seen. […..]

(Donald Trump, 23.02.2022)

 14 Monate, nachdem Trump dem international gesuchten Kriegsverbrecher den Roten Teppich in Anchorage ausrollte, kommt Putin endlich seinem Ziel nahe: Trump schlägt sich endgültig auf Russlands Seite.

Nach mehr als 1,4 Millionen verletzten oder vermissten Soldaten, 600.000 Toten und einer zerstörten Nation, ergreift der „leader of the free world“ Partei gegen die Opfer. Im Kreml geht der Krimsekt aus, weil dort vor Glück so viele Korken knallen

 […] Donald Trump hat sich, wieder einmal, gegen die Ukraine gewandt. Ende vergangener Woche verkündete er zuerst einen Deal mit Wladimir Putin, gemäß dem die USA große Mengen Diesel aus Russland kaufen wollen. Damit einher ging die Aufhebung von Sanktionen. Am Wochenende dann verkündete der US-Präsident eine angebliche Feuerpause in Bezug auf Energieinfrastruktur, die offensichtlich nicht mit der Ukraine abgesprochen war. […] Mitte der Woche hatte Kyjiw beklagt, dass bestimmte Starlink-Empfänger seiner Armee nicht mehr funktionierten, was den Betrieb von Drohnen beeinträchtigte. Es handelte sich um die Technologie »Starshield« von SpaceX, dem Konzern des Trump-Unterstützers Elon Musk. […] Die Ukraine brauche »einen neuen Anführer, der einen Deal schließen kann«, hatte Trump am Wochenende über Selenskyj gesagt. Elon Musk, der Hunderte Millionen Dollar zugunsten der Republikaner in den laufenden Wahlkampf gepumpt hat, schloss sich der Rücktrittsforderung an. […]  Hohe Preise an der Tankstelle sorgen bei der Wählerschaft für Unmut. Ausgelöst haben den Kostenanstieg vor allem der US-israelische Krieg gegen Iran, den Trump im Februar begonnen hatte, und die darauffolgende Blockade der Straße von Hormus. […] Trump jedoch beschuldigt die Ukraine und Wolodymyr Selenskyj. »Alles, was er tut, ist, den Weltölpreis in ⁠die ⁠Höhe zu treiben«, sagte Trump am Donnerstag im rechten US-Sender Newsmax. Er nannte Selenskyjs Vorgehen eine »Schande« und erklärte, er finde es schwerer mit ihm zu verhandeln als mit Putin. […] Selenskyj sagte am Donnerstag, der Kremlchef betrachte die Signale aus den USA als »grünes Licht, den Krieg gegen Wohngebäude, Umspannwerke und jede andere Infrastruktur, die normales Leben ermöglicht, fortzusetzen«. […]

(Cornelius Dieckmann, 16.10.2026)

Der reichste Mann der Welt, der Antidemokrat, Frauenverachter und rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, der mit ein paar hundert Millionen US-Dollar wesentlich dazu beitrug, Trump zum Präsidenten zu machen und der im Gegenzug von der Tangerine Turd mit Steuermitteln von 400 Milliarden Dollar auf 1.000 Milliarden Dollar aufgepumpt wurde, leitet genüßlich das ganz große Zivilistensterben ein.

[…] Die Anweisung zur Drosselung des von der Ukraine für Gefechtsfeldkommunikation und Drohneneinsätze genutzten US-Satellitensystems Starshield kam laut einem Medienbericht aus dem Weißen Haus. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.   Die ​Führung des Verteidigungsministeriums habe demnach die Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. […]

Die vorübergehende Einschränkung von Starshield erfolgte, als Präsident Donald Trump Druck auf Kyjiw ausübte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen[…] Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes. Ein Teil der Starlink-Technik in der Ukraine werde von Deutschland finanziert, »und deswegen bestehen wir natürlich darauf, dass das auch funktioniert, wenn wir dafür bezahlen«, betonte der Minister […]

(SPON, 16.08.2026)

Wir, Deutschland, die EU, die NATO, Merz, Leyen, Wadephuhl und Rutte sind mit dem Trump-Appeasementkurs total gescheitert. Mark Carney muss das Vorbild sein.

Trumpmerica, samt Musk, den Techbros und der US-Rüstungsindustrie, müssen als Gegner behandelt werden.  Europa ist ein enorm wichtiger Absatzmarkt für Amerikas KI- und Social-Media- und Handelskonzerne. Das ist unser Schlüssel zum Giftschrank. Wir müssen endlich anfangen, den multimilliardenschweren Trump-Cronies den Geldhahn zuzudrehen und dem mordlustigen Erschießungskommando-Fan Hegseth die US-Armystützpunkte auf europäischen Boden schließen.

Zölle, Sanktionen, Embargos, Boykotte müssen her. X, welches unsere Demokratien zerstört und mit FakeNews die rechtsradikalen EU-Feinde pusht, gehört abgeschaltet.

Ich schreibe das als US-Staatsbürger.

Es kann nicht sein, daß Europäische Behörden und Regierungschefs (wie Merz) immer noch Elon Musks Plattform als offizielle Kommunikationskanäle benutzen.

Es muss endlich ein gemeinnütziger seriöser EU-Messengerdienst her, auf den jeder ausweichen kann, der nicht bei metagoogleMusk Zwangskunde sein will.


[…] Wer solche Freunde hat, braucht keinen Feind. Schamlos nutzt die Putin'sche Soldateska gerade aus, dass die Ukraine keine Luftabwehrraketen mehr hat, und feuert gezielt auf Kraftwerke, Wohnblocks, Rechenzentren, Schulen. Erleichtert wird der russischen Armee ihr dreckiges Handwerk nicht nur dadurch, dass die USA keine Patriot-Abwehrraketen mehr an Kyjiw liefert. Sondern auch dadurch, dass das Starlink-Satellitensystem des US-Milliardärs Elon Musk der ukrainischen Armee zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand. Dadurch kann sie ihre Drohnengeschwader nicht ausreichend zielgenau auf Kommandozentralen, Geschützstellungen, Nachschublinien für Waffen und Treibstoff steuern. […] Für die ukrainische Armee bedeutet das – unabhängig davon, wer die Frequenzen drosselt – einen erheblichen Rückschlag bei der Operation Vivaldi. Mit dieser haben die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee im Donbass erheblich zugesetzt, zuvor russisch besetztes Territorium befreit. Dies scheint Musk und seinem Präsidenten Donald Trump nicht zu passen. Vor allem Trump ist aktuell wieder auf Annäherungskurs zum russischen Herrscher Wladimir Putin.

Für die EU und die europäischen Nato-Staaten muss dies ein letzter Weckruf sein. Sie müssen sich dringend unabhängig machen von US-Technologiekonzernen und eine eigene Satellitensteuerung aufbauen […] 

(Mathias Brüggmann, 15.10.2026)

So wie sich die deutsche Wirtschaft dringend aus der fossilen Abhängigkeit befreien muss, hat sich die deutsche Bundeswehr von der Abhängigkeit von US-Rüstungskonzernen zu befreien, müssen sich die Nachrichtendienste von der Abhängigkeit von der US-intelligence befreien. Wir brauchen eigene KI, eigene Software, eigene Soziale Medien. Es muss endlich Schluss damit sein, vor Trump UND Putin zu kriechen!

[…] Der Mann im Kreml wird die Ukraine nun brutal zermürben wollen. Die Präsidentschaft von Trump verläuft für ihn noch besser, als selbst er wohl dachte. Und Trump ist längst nicht der Einzige, der der russischen Propaganda erliegt. […] Längst aber versucht Putin den Widerstand hinter der Front zu brechen: Mit Angriffen auf Häuser und Heizkraftwerke will er die Menschen zermürben, im Winter noch brutaler als bisher. Dafür nutzt er jetzt noch schnellere Drohnen, während die ukrainische Flugabwehr geschwächt ist. All dies, gepaart mit seiner Bereitschaft, in seinem Krieg jedes Recht zu brechen, wird den Menschen in der Ukraine einen grauenhaften Winter bescheren. Putin scheint zu glauben, dass er beste Chancen hat, der Ukraine durch unablässige Grausamkeit erhebliche Zugeständnisse abzuringen, oder sie sogar in die Kapitulation zu treiben.

Der Westen müsste der Ukraine jetzt noch entschiedener beistehen, aus moralischer Pflicht und aus strategischem Eigeninteresse. Stattdessen verlangt US-Präsident Donald Trump – aus Angst vor dem Unmut der Wählerschaft über hohe Energiepreise bei den Kongresswahlen –, die Ukraine solle Russlands Raffinerien verschonen. Vor einer Woche hat Trump zudem den Import von russischem Diesel in die USA bis zum Frühjahr genehmigt, so stärkt er Putin und schadet der Ukraine im Winter besonders. Die Sprunghaftigkeit und der Opportunismus Trumps erweisen sich damit wieder einmal als Vorteil für den von jedem Skrupel befreiten Kreml-Chef. […] Dass Trump gut sein würde für Putin, war stets absehbar – dass es sich so grotesk offenbaren würde, hat vermutlich selbst Putin nicht gehofft. […]  

Ulrich Siegmund, der in Sachsen-Anhalt erster Ministerpräsident der AfD werden will, reduzierte die Komplexität der Weltlage (und die Skrupellosigkeit Putins) auf die Formel „Unser Geld für unser Land“. Diese Forderung kommt seit Längerem vom russlandfreundlichen rechten und linken Rand, beide Seiten nehmen damit die Mitte aus Union, SPD und Grünen in die Zange. So kann Putin an beiden Enden des politischen Spektrums mit emsigen Helfern rechnen. Zu wie viel Realitätsverweigerung diese fähig sind, zeigen sie schon lange – neu aber ist, dass sie jetzt in einem deutschen Parlament zusammen über die Mehrheit verfügen. Putins langjährige Bemühungen, solche ergebenen politischen Kräfte im Westen zu stärken, zahlen sich sichtbar aus. […]

(Nicolas Richter, 16.10.2026)

Mittwoch, 14. Oktober 2026

Hochverrat, Antisemitismus, CDU!


Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger zittert vor Glück: „Paukenschlag in Magdeburg: AfD und BSW beschließen gemeinsam Ende der Russland-Sanktionen“ titelt seine braune Covidioten-Postille.

Der mit Fakten generell auf Kriegsfuß stehende antisemitische Hetzer geht dabei nonchalant darüber hinweg, daß der Landtag keinerlei außenpolitische Befugnis hat und die Hufeisen-Lovebomb auf Putins Analtrakt, keinerlei bindenden Wirkung hat.

Der „Magdeburger Landtag [ist] jetzt Außenstelle des Kreml.“

Es geht um Symbolik: AfD und BSW sagen „Ja zum Kriegsverbrechen“, „Ja zum Antisemitismus“, „Ja zum Völkermord“, „Ja zum russischen Angriffskrieg auf die deutsche Kritis!“

[….] Der erste Antrag der Rechtsextremen in einem deutschen Landtag nach 1945 ist ein Liebesgruß nach Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die AfD eine große propagandistische Geste an den Kreml und den Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

Sachsen-Anhalt ist nun also offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme AfD, aber auch das BSW sind die „nützlichen Idioten“ in Putins hybriden Krieg, der sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU und den westlichen Liberalismus richtet. Beides will die AfD auch hierzulande bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter, der zum einen durch Kriege Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder von der AfD rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung in die Sozialsysteme instrumentalisiert werden. [….] Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation. BSW und AfD feierten großspurig die gescheiterte Brandmauer. Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände für braune Demagogen. Geholfen hat ihr dabei eine willfährige Sahra Wagenknecht, [….] Putin gefällt das, denn sein Plan geht auf.  [….]

(Gareth Joswig, 14.10.2026)

In Putins Mastdarm fühlt sich das braune Pack wohl. Sie stehen an der Seite desjenigen, der jeden Tag mordet. Unterdessen hetzt der aus Rumänien stammende Migrant Hans-Thomas Tillschneider als Nazi-Vizepräsident des Magdeburger Landtags die Polizei auf jüdische Trauernde des Anschlags auf die Synagoge in Halle.

[….] Nach dem Eklat von Halle geht die Debatte weiter. Der am Dienstag vergangener Woche als Landtagsvizepräsident gewählte rechtsextreme AfD-Ideologe Hans-Thomas Tillschneider hatte sich am Freitag Zutritt zum Gedenken für die Opfer des antisemitischen Anschlags von 2019 auf dem Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle verschaffen wollen. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hatten vor Tillschneider eine Menschenkette gebildet und dadurch verhindert, dass der AfD-Mann durch die Tür zum Hof gehen konnte. Er sei beim Gedenken nicht [….] Tillschneider [….] sei »in pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen, und zudem »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu verschaffen«. Mit dem Protest hätten »diese Studenten« (auf X hatte Tillschneider sie auch als »Gruppe fanatisierter Studenten« bezeichnet) verdeutlicht, »wie wenig Respekt« sie vor der Volksvertretung hätten. Zugleich sei »das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört« worden. Schließlich endet die Mitteilung damit, dass Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im Landtag« zu Rausch und Tillschneider eingeladen sei. Eine Formulierung wie eine Aufforderung zum Rapport.

Jüdische Studierende, unter ihnen auch Mitglieder der Gemeinde, die einen Rechtsextremisten und Antisemiten nicht beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags haben wollen, das Gedenken also vor Vereinnahmung schützen wollen, sind demzufolge fanatisierte respektive linke Störer. Tillschneider wäre es offenbar lieber gewesen, die Polizei hätte ihm den Weg zum Gelände der Synagoge freigeprügelt.

 

Aus welchen inhaltlichen Gründen Tillschneider unerwünscht war, machte die Pressemitteilung ebenfalls klar: Sie deutet einen antisemitischen Terroranschlag zum unpolitischen Amoklauf um.  In einem weiteren X-Post bezeichnete Tillschneider die JSUD-Aktivisten als »Regenbogenlinke«, die sich nur dann gegen etwas engagierten, »wenn sie glauben, die stärksten Bataillone auf ihrer Seite zu haben«. Das schließe aber nicht aus, dass »sie sich auch mal verkalkulieren können« – eine kaum verhohlene Drohung. [….]

 (André Anchuelo  12.10.2026)

Ein deutsches Bundesland wirft sich Antisemiten, Nazis und Putin an den Hals.

[….] AfD und BSW haben Magdeburg einmal mehr deutlich gemacht, wie diametral anders sie die Situation in der Ukraine bewerten. In ihrer Wahrnehmung sind Deutschland und Europa diejenigen, die einen Frieden verhindern, der Aggressor Russland wird im Antrag nicht einmal als solcher benannt. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden Un- und Halbwahrheiten als pseudodemokratisches Theaterstück aufgeführt. Ihrem Publikum wird es gefallen – und das ist vermutlich alles, was zählt.  [….]

(Katharina Riehl, 14.10.2026)

Linke, Sozialdemokraten und Grüne stemmen sich mit aller Macht gegen die braune Pest. Wie reagiert aber die (noch) größte Bundestagspartei; die Kanzlerpartei CDU?
Hat sie aus dem epochalen Fehler ihrer Vorgängerparteien DNVP (Deutschnationale Volkspartei), Zentrum (Deutsche Zentrumspartei), BVP (Bayerische Volkspartei) und Deutsche Staatspartei (DStP) gelernt? Stellt sich die CDU diesmal auf die Seite der Demokratie? Verteidigt sie angegriffene Minderheiten?

 Die Antwort lautet „Jein.“

Sicher verstehen sich viele CDUler als Demokraten, sicher wollen viele CDUler weiter die Ukraine unterstützen, sicher wollen sich viele CDUler gegen russische Angriffe auf Deutschland verteidigen.

Aber eine wachsende Minderheit der CDUler entscheidet sich am Scheideweg zwischen Demokratie und Nazis, für Letzteres.

Parteichef Merz sanktioniert Antisemitismus in den Reihen der CDU ausdrücklich nicht.

In der Hauptstadt will die CDU lieber mit den Nazis, als mit Demokraten einen Bürgermeister wählen.

Beim Eintreten für die Demokratie kann man sich nicht auf die CDU-Abgeordneten verlassen, wissen die Parteiführungen in Magdeburg und Berlin; daher muss man sie physisch von der Wahl abhalten.

"Unsere klare Haltung gegen einen rechtsextremen Kandidaten zeigen wir eindeutig, indem wir der Abstimmung sicherheitshalber fernbleiben", erklärte Sven Schulze, Vorsitzender der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion.  "Niemals würde uns Christdemokraten auch nur im Traum einfallen, für so jemanden zu stimmen", so Schulze. "Deshalb werden wir vorsichtshalber der Abstimmung geschlossen fernbleiben. Zusätzlich wird jeder unserer Abgeordneten von zwei starken Männern festgehalten, um zu verhindern, dass er oder sie versehentlich losstürmt und doch noch eine Stimme für den AfD-Kandidaten in die Wahlurne wirft." Postillon oder Realität? Wer kann das heute noch sicher sagen, wenn es um die CDU geht?

Die CDU verlässt sich bei ihrer genial ausgetüftelten Strategie a) auf das Wort der AfD (Siegmund tritt nur beim Ersten Wahlgang an), b) auf das Wort des BSW, (das schon Rausch und Tillschneider gewählt hatte) Siegmund nicht zu wählen und c) im dritten Wahlgang auf das Wort der 15-CDU-Abgeordneten, dem sie so wenig traut, daß sie überhaupt erst dieses „wir verlassen den Plenarsaal“-Theater ausheckte.

[….] AfD-Politiker Siegmund will sich indes nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Verlassen die CDU-Abgeordneten dabei den Saal und stimmen nicht ab, hat er wenig Chancen, dabei eine Mehrheit zu finden, vorausgesetzt, das BSW bleibt bei seiner Position und enthält sich. Scheitert der erste Versuch, findet laut Verfassung innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch in diesem Anlauf kein Bewerber die absolute Mehrheit, kann der Landtag mit absoluter Mehrheit entscheiden, die Wahlperiode zu beenden. Ansonsten findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, um Ministerpräsident zu werden.

Sollte es so weit kommen, werde die CDU wieder hereinkommen, „um dann auch im dritten Wahlgang nicht Herrn Siegmund zu wählen“, schrieb Sepp Müller am Dienstag auf der Plattform X. Wenn sich das BSW enthält, die 39 Abgeordneten der AfD für Siegmund stimmen, die 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken aber gegen den AfD-Mann votieren, wäre Siegmund nicht gewählt. Dafür müsste die CDU aber geschlossen gegen ihn stimmen, Enthaltungen reichen nicht aus, um ihn zu verhindern. Schulze wich am Dienstag der Frage aus, wie sich seine Abgeordneten im dritten Wahlgang verhalten, und wies darauf hin, Siegmund stelle sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl.  [….]

(SZ, 14.10.2026)

Dieser CDU-Plan ist nichts anderes als eine ultimative politische Bankrotterklärung. Die CDU hat fertig! Sie ist eine Partei, die sich selbst nicht sicher ist, „NEIN!“ zu Hochverrat, Antisemitismus und Nazis in der Regierung zu sagen.

Dieser, auf der Nazi-Plattform des Antidemokraten und AfD-Unterstützers Musk veröffentlichte Plan, ist so lächerlich, daß ihn der Initiator und parlamentarische CDU-Geschäftsführer Ruland noch vor zwei Wochen wie folgt beschrieb: »Es bleibt dabei: Wir werden einen AfD-Kandidaten nicht wählen, sondern mit Nein stimmen, und zwar in allen Wahlgängen. Wir werden auch nicht etwa den Saal verlassen, das wäre eine parlamentarische Ungehörigkeit. Es wird eh immer jemand versuchen, uns in die rechte Ecke zu schieben, da stehen wir drüber.«

Heute sind Stefan Ruland, Sepp Müller und Friedrich Merz einen Schritt weiter; sie räumen, wie auch Markus Söder, offen ein, wonach ihren Abgeordneten der Sinn stehen könnte: Mit den Nazis ins Bettchen zu hüpfen.

Von Parteiausschlussverfahren redet Merz nicht mehr. Die CDU ist unrettbar verloren, unwählbar. Sie ist moralisch endgültig in den Orkus geplumpst. Unbelehrbar. Hoffnungslos verloren.