Millionenstadt-CDU

In Deutschland gibt es drei oder vier Millionenstädte; je nachdem, ob man Köln dazu zählt.

Wie fast überall in der westlichen Welt, werden auch die größten deutschen Metropolen oft linker, bzw liberaler, als die umliegenden Speckgürtel und Flächenländer regiert. Urbane Menschen sind gebildeter und toleranter als Landeier.

Zohran Kwame Mamdani konnte in der reichen Megametropole New York City (9 Mio Einwohner) Regierungschef werden, hätte aber nicht die geringste Chance, im vergleichsweise armen, aber riesigen Bundesstaat Wyoming (600.000 Einwohner) Gouverneur oder Senator zu werden.

Konservative Parteien tun also gut daran, in Großstädten nicht gerade ihre Rechtsaußen-Vertreter als Kandidaten aufzustellen.

Gelegentlich misslingt das aber, weil in einem kulturell linkliberalen Umfeld, auffällige rechtsextrem-tickende Jungpolitiker zur CDU neigen, da es beispielsweise in Hamburg, generell schon provokativ ist, zur CDU zu gehen.

Wer dann noch laut ist und provoziert, kann schnell aufsteigen, von sich reden machen.

(….) Das CDU-Schätzchen der Woche ist aktuell der JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein - Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker, der im vergangenen Juni an der Heinrich-Hertz-Schule (Winterhude) Abitur gemacht hat, zudem offensichtlich unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.  (…)

(Hamburger Jungs, Teil II, 22.03.2008)

In den Beust-Jahren waren die ultrarechten, teilweise kriminellen Jung-CDUler all over the party. Es kam regelmäßig zu rechtsextremen Ausfällen in der Hamburger JU. CDU-Chef Christoph Ploß und Kurzzeit-Bürgermeister Christoph Ahlhaus sind weitere Vertreter des viel zu rechtsextremen Flügels für eine Metropolen-Union. Sie schrumpfen die CDU-Wahlergebnisse effektiv.

(….) Aus dieser Schublade kroch nicht nur Ploß empor, sondern auch der gegenwärtige Hamburger JU-Vizechef Maxim Loboda. Der 25-Jährige sitzt für die CDU im Bezirksparlament Eimsbüttel und machte vor einigen Jahren Schlagzeilen als Betthupferl der 63-Jährigen hypersexuellen Krawallschachtel Claudia Obert.

Unglücklicherweise wurde Libido-Loboda mittlerweile nicht nur seine liebestolle Gerontin, sondern auch Führerschein und Parteiämter los.

[….]  Der Hamburger Vizechef der Jungen Union, Maxim Loboda, ist mit Alkohol am Steuer erwischt worden und soll Polizistinnen verletzt haben. Der 25-Jährige soll jetzt alle Parteiämter abgegeben haben, wie das " Hamburger Abendblatt" berichtete. Demnach wurde der CDU-Politiker in der vergangenen Woche im Stadtteil Rotherbaum kontrolliert, weil er auffällig gefahren war. Laut Polizei lehnte er einen Atemalkoholtest ab, versuchte zu flüchten und schlug mit den Armen um sich. Dabei wurden zwei Beamtinnen leicht verletzt. [….]

(NDR, 11.08.2025)

Total hacke den Mittelweg entlang flexen und dann bei einer Kontrolle die Polizistinnen niederzuboxen, passt perfekt ins Hamburger JU-Bild.  (….)

(Hamburg, Jung, Rechts. 11.08.2025)

Taktisch schlau ist das aus CDU-Sicht nicht, denn so verzwergen sie sich und sorgen für RG-Mehrheiten. Die CDUler, die in einer liberalen Großstadt mehrheitsfähig wären, werden vertrieben. Sie wollen mit der Kölner und der Hamburger Partei nichts mehr zu tun haben.

(….) [….] Nach der Wahlschlappe im September eskaliert die Situation in der Kölner CDU. Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma wählt drastische Worte – und zieht Konsequenzen.  Die 50-Jahr-Feier wird es nicht mehr geben: Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma hat im Alter von 78 Jahren seine CDU-Mitgliedschaft beendet. Seine Frau und Tochter zogen mit ihm die Konsequenz. Der langjährige Kommunalpolitiker wirft der Kölner Parteiführung Versagen und Machterhalt vor.  [….]

(T-online.de, 29.10.2025) [….] [….] [….]

Der stramm rechte AfD-affine Hamburger CDU-Landesverband wirkt besonders abstoßend.

[….] Nach Marcus Weinberg verlässt ein weiterer bekannter Politiker die Hamburger CDU: Kai Voet van Vormizeele tritt nach über 46 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus.  "Dieses Ende fällt mir nach einer so langen Zeit selbstverständlich schwer", schreibt van Vormizeele auf seiner Facebook-Seite. Aber eine weitere Mitgliedschaft mache in seinen Augen keinen Sinn mehr.  In dem Schreiben rechnet er mit der CDU im Bund und in Hamburg ab. Er kritisiert, dass von den politischen Leitzielen der liberalen Großstadt-CDU nicht mehr viel übriggeblieben sei. CDU-Bundeschef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wirft er vor, eher die "neoliberalen Thesen der FDP" zu vertreten. Außerdem bezeichnet er ihre Verkehrspolitik als "antiquiert".  Van Vormizeele saß elf Jahre lang bis 2015 für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und war innenpolitischer Sprecher der Fraktion.  [….]

(NDR, 19.12.2024)

[…..] Mit 14 Jahren kam Dirk Tangemann zur Jungen Union. Ein paar Jahre später trat er in die CDU ein, blieb dort über drei Jahrzehnte lang. Zuletzt arbeitete der Hamburger in der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel im Sozial- und Stadtplanungsausschuss. Am 15. Oktober 2025 ist er ausgetreten. „Nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung“, […..]  Der 58-Jährige wirft der CDU-Parteispitze vor, jeden sachlichen, innerparteilichen Dialog verweigert zu haben. „Ich habe geschrieben, argumentiert, appelliert. Doch geblieben ist: Schweigen. Und das ist in der Demokratie keine Tugend, sondern ein Warnsignal.“ Er beobachte eine „populistische und zunehmend realitätsferne Linie“ – sowohl auf Bundesebene als auch in Teilen der Hamburger CDU – die allem widerspreche, wofür er „als Demokrat, Unternehmer und Bürger stehe“, schreibt er. BuzzFeed New Deutschland von Ippen.Media hat nachgehakt, was er damit meint.  „Dann ist er nicht mein Kanzler“: Ex-CDU-Mitglied kritisiert Friedrich Merz. Der Partei-Austritt habe sich schon länger angebahnt, erzählt der Kommunalpolitiker und Autor. Er kritisiert, dass die Union während der Ampelregierung „destruktive“ Oppositionsarbeit gemacht habe. „Nein sagen geht immer, wo bleiben die eigenen Lösungsansätze?“  [….]

(FR, 17.10.2025)

Marcus Weinberg, 2021 Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bundestagswahl, 2005-2021 Mitglied des Bundestags, ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der CDA, 38 Jahre CDU-Mitglied, trat im August 2024 aus der Ploß-Thering-Partei aus.
Für halbwegs rationale Menschen ist in der populistischen Merz-CDU kein Platz mehr.

[….]  CDU-Größe Weinberg wirft hin – auch wegen Hamburger Parteifreunden.  Er fährt mit einer hippen E-Vespa statt mit Verbrenner-SUV durch die Stadt, wohnt (ohne Trauschein) mit Frau und zwei Kindern in Ottensen, ist St. Pauli-Fan und kämpft schon sein Leben lang für die Schwachen in der Gesellschaft. Bisher war das für Marcus Weinberg (57) kein Widerspruch zu seinem Parteibuch. Doch das hat sich geändert. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU Hamburg tritt aus seiner Partei aus. Und alle fragen sich: Wechselt der Sozialpolitiker jetzt zu den Grünen?  […..]

(MoPo, 05.08.2024)

Protofaschist Ploß wird Weinberg kaum nachweinen.

[….] Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – ein Paukenschlag für die Hamburger CDU. Die Entscheidung habe er sich lange und reiflich überlegt, erzählte er dem Hamburger Abendblatt.  Als Grund nannte der 57 Jahre alte Lehrer im »Hamburger Abendblatt« inhaltliche Differenzen und eine fehlende Identifikation mit dem aktuellen Kurs der Partei. Der CDU-Landesverband bestätigte den Austritt.

»Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU«, sagte Weinberg dem Abendblatt. »Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so, dass sie für mich tragfähig sind.«   […..] Heute erkenne er bei der gesellschaftspolitischen Haltung und beim Auftreten der CDU »Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind.« Empört sei er über den Generalsekretär Carsten Linnemann, der mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen will, weil sie angeblich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. In Hamburg bemängelt er unter anderem, dass das Konzept der liberalen Großstadtpartei beerdigt wurde. Die Unterstützung für ein Gender-Verbot hält er auch für einen Fehler, so Weinberg gegenüber dem Abendblatt. […..]

(SPON, 05.08.2024)  (…)

(Nichts wie raus, aus der CDU, 29.10.2025)

Genauso finster sieht es in der Hauptstadt-CDU aus, die mit finsteren Rechtsaußen-Gestalten, wie Lummer, Landowski und Diepgen aufwartet.

Unvergessen der Dr.-Titel-Betrüger, Hobby-Nazi und CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Steffel.

(….)  Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.*
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus. (….)

(Der Christ des Tages - Teil X, 11. Oktober 2009)

*[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

Der neue schwule Berliner Bürgermeisterkandidat Stefan Evers fügt sich nahtlos ein. Arme Menschen will er dazu zwingen, die Stadt zu putzen.

[…..] als die damalige Landesvorsitzende Monika Grütters [Stefan Evers] zum Generalsekretär der Berliner CDU machte, wurde sein Ton rauer. „Ausgeräuchert“ gehörten für ihn etwa jene Angreifer, die Polizisten in der Rigaer Straße durch einen Brand angelockt und dann aus einem Hauseingang mit Steinen beworfen hatten.

 

Im anschließenden Gespräch mit der taz beteuerte Evers, an diesem Begriff nichts relativieren zu wollen. „Wut ist Wut, und die packe ich nicht in Samthandschuhe“, betonte er. Kritiker seines Posts auf Facebook bezeichnete er als „sensible Gemüter“. An die Adresse der Angreifer sagte Evers: „Falls sich die Täter durch meine Aussage verletzt fühlen, sollen sie sich an Behörden wenden. Die werden sich freuen.“ [….]

(Taz, 11.07.2026)

Den richtigen Generalsekretär haben die Berliner Unionisten für ihren neuen starken Evers auch gefunden.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….] Ein Großteil der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….] Dass Krieger durchaus ein Händchen für Wahlkampf mitbringt, zeigte er 2025. Im Kampf um ein Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl schlug der wenig bekannte Krieger sowohl die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als auch den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dabei half auch eine Finanzspritze aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Kreisverband Borken unterstützte den örtlichen Wahlkampf mit 20 000 Euro.  Vorsitzender der CDU in Borken ist Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Kriminelle in Hamburg

Was passiert eigentlich in dem einzigen Bundesland, das seit 16 Jahren kontinuierlich stabile linke, also rote, bzw rotgrüne Mehrheiten ausweist, mit der Kriminalität?
Immerhin gibt es in diesem, seit 2011 links der CDU regierten Bundesland, erhebliche soziale Brennpunkte, eine der höchsten Migrantenquoten, eine sichtbare Drogenszene und gewaltige Einkommensunterschiede.

Immerhin wird in diesem Stadtstaat die Tagesspresse fast ausschließlich von rechten Medien betrieben. Es gibt keine liberale oder linke regionale Tageszeitung. Die hiesige rechte Presse versteht es seit Jahrzehnten meisterlich, die Angst vor Kriminalität zu schüren, Misstrauen zu säen und Aggressionen auszulösen. Das Springersche Meisterstück gelang 2001, als der rechtsradikale Erpresser und Kokser Roand Schill mit einer unverantwortlichen Hetzkampagne zum Bürgermeister hochgeschrieben wurde.

Immerhin handelt es sich um das Bundesland, welches kontinuierlich wächst und seine Bevölkerungszahl in 40 Jahren von gut 1,5 Millionen Einwohnern (1985: 1.579.884; 1986: 1.571.267) auf gegenwärtig fast zwei Millionen (2024: 1.920.236) erhöhte.

[…] Damit ist Hamburg eines der drei einzigen Bundesländer mit steigenden Zahlen. Die beiden anderen sind Berlin und Bremen. Mit Ausnahme des Jahres 2022 steigen die Zahlen seit vielen Jahren in Hamburg kontinuierlich, während sie bundesweit sinkt. [….]

(NDR, 16.06.2026)

Immerhin beanspruchen die Hamburger von heute erheblich mehr Wohnfläche pro Person, als früher.

[….] Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verfügten Hamburgerinnen und Hamburger im Durch­schnitt über 8,3 Quadratmeter Wohnfläche je Person. Ende 2023 standen der Hamburger Bevölkerung dagegen durchschnittlich 38,8 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Die Wohnfläche pro Person stiegt damit in diesem Zeitraum um mehr als 30 Quadratmeter, so das Statistikamt Nord anlässlich des achtzigsten Jahrestages des Kriegsendes.

Rechnerisch teilten sich bei Kriegsende 5,2 Menschen eine Wohnung. Bis Ende 2023 sank der Wert auf durchschnittlich 1,9 Menschen pro Wohnung. Aktuell lebt in rund jeder zweiten Wohnung nur eine Person.

Die Gesamtzahl der Wohnungen sank während des Krieges stark: Für das Jahr 1939 werden 552 500 Wohnungen in der Statistik ausgewiesen. Ende 1945 gab es noch 267 500 Wohnungen. Die Hansestadt verlor also während des Zweiten Weltkrieges über die Hälfte ihres Wohnungsbestandes; allein im Juli 1943 wurden 274 300 Wohnungen zerstört.

Ende 2023 gab es rund 998 400 Wohnungen in Hamburg. Somit gibt es in der Hansestadt aktuell rund 730 900 Wohnungen mehr als Ende 1945 (plus 273 Prozent).

Die Bevölkerungszahl Hamburgs stieg zwischen 1946 und 2023 von 1,4 Mio. auf fast 1,9 Mio. Menschen. Der Zuwachs beträgt 31,9 Prozent. [….]

(Statistik Nord, 77/2025)

Immerhin handelt es sich um eine Stadt, die nicht unendlich viele zu urbanisierende Wiesen und Felder zur Verfügung hat. Wir müssen mit dem Platz auskommen, der da ist. Auf derselben Fläche wurden also seit Kriegsende nicht nur 730.000 zusätzliche Wohnungen gebaut, sondern die Menschen verbrauchen auch noch mehr Wohnfläche pro Kopf. Und es sind 600.000 Menschen mehr, die auch noch zu allem Übel, inzwischen immer mehr und immer größere Autos besitzen.

Nach einem Höchststand von 818.000 PKWs (2021) liegen wir gegenwärtig bei etwa 804.000 Privat-Autos in Hamburg. Insgesamt sind in Hamburg 950.000 Fahrzeuge zugelassen. Es ist eine gewaltige Zunahme. 1970: ca. 241.500 Pkw, 1980: ca. 463.000 Pkw, 1990: ca. 678.800 Pkw, 2010: ca. 767.000 Pkw.

Immerhin drängen sich in diesem Bundesland Menschen und Autos so dicht zusammen, wie nie.

[…] Hamburg ist und bleibt eine wachsende Stadt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einwohner weiter gestiegen. Das teilte das Statistikamt Nord am Donnerstag mit. Ende Dezember 2025 haben demnach genau 1.869.473 Menschen in Hamburg gelebt. Das sind 6908 Personen oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit setzt sich der Wachstumstrend seit mehr als 20 Jahren weiter fort.

Bevölkerungszuwachs, obwohl Sterbefälle Geburten übertreffen

Grund für den Bevölkerungsanstieg ist ein Überschuss an Zuzügen. Mehr als 91.300 Menschen zogen 2025 nach Hamburg, während nur rund 82.800 die Stadt verließen. Damit überstieg das Plus durch Zuwanderung mit etwa 8500 Personen klar das Minus durch Abwanderung.  [….]

(Abla, 09.07.2026)

Müssten sich nicht so viele Menschen auf begrenztem Raum immer mehr an die Kehle gehen? Und dann fehlt auch noch die „harte Hand“ eines CDU-Bürgermeisters oder CDU-Innensenators.

Seit 2011 regieren hier doch die „Linksgrünversifften“, die Luschen, die nicht so „Tough on crime“ sind. Das bejammert die schwarze und braune Opposition in der Bürgerschaft stets in großer Einigkeit.

Wenn da bloß nicht die Fakten wären, die die CDU-Erzählung so stören!

Seit 2011, als Olaf Scholz die rote absolute Mehrheit in Hamburg holte, geht die Kriminalität kontinuierlich zurück und befindet sich gegenwärtig auf den niedrigsten Stand seit 1980.

[….] Gewalt, Raub, Diebstahl – Zahl der Straftaten in Hamburg sinkt weiter.

Halbjahreszahlen der Polizei liegen dem Abendblatt vor. 5,9 Prozent weniger [….] Die Zahl der angezeigten Straftaten ist in Hamburg im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut deutlich zurückgegangen. Sie sank stadtweit um 6500 auf 103.300. Das sind immer noch rund 570 Straftaten pro Tag, entspricht aber einem Rückgang um 5,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025.

Erfreulich ist auch die Entwicklung in den sieben Bezirken, besonders in Hamburg-Mitte mit den Kriminalitätshochburgen St. Pauli und St. Georg. In dem Bezirk mit Drogenelend am Hauptbahnhof und dem Kiez lag das Minus immerhin bei 3,2 Prozent. Das geht aus den Halbjahreszahlen der Polizei hervor, die in die Kriminalstatistik (PKS) für 2026 einfließen und dem Abendblatt vorliegen. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 269 Fälle oder 6,4 Prozent gesunken. [….] Die Zahl der 2026 hamburgweit erfassten Raube sank um mehr als 13 Prozent auf 913, die der Diebstähle um rund 3000 auf 40.000. [….]

(Abendblatt. 13.07.2026)

RotGrün kann es eben.

[…..] Weniger Einbrüche, weniger aufgebrochene und gestohlene Autos, weniger geklaute Fahrräder: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Innensenator Andy Grote sind ziemlich zufrieden mit der Arbeit der Hamburger Polizei im vergangenen Jahr. Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, ist so gering wie zuletzt 1980. Die Zahl der erfassten Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt.   [….]

(Die ZEIT, 07.02.2019)

Hamburg schaffte seit 2015 insgesamt 52.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge.

Gegenwärtig leben 44.000 anerkannte Flüchtlinge in der Stadt.

Mit diesen Zehntausenden Menschen aus anderen Kulturen, sank die Kriminalität in Hamburg weiterhin deutlich.

[…] "Das Risiko, von einer Straftat betroffen zu sein, liegt damit auf einem historisch niedrigen Niveau", so Innensenator Andy Grote (SPD). Besonders hob der Innensenator den Rückgang bei der Zahl der Gewaltdelikte um rund fünf Prozent auf 8.514 Fälle vor. Ein Drittel davon wurde demnach allein auf St. Pauli und St. Georg begangen. Dort kommt es auch zu den meisten Raubtaten. Immer öfter spielen gerade auf St. Pauli Alkohol und Drogen eine Rolle. [….] Laut der Statistik wurden 2025 bei registrierten Straftaten weniger Messer und Schusswaffen eingesetzt als im Vorjahr. Bei 261 Straftaten wurde ein Messer eingesetzt - das entspricht einem Rückgang um knapp 35 Prozent. Bei 262 wurde eine Schusswaffe eingesetzt - das bedeutet einen Rückgang um etwa 12 Prozent.  […]

(NDR, 12.02.2026)

Nachruf ohne Tränen.

Lange nichts mehr von Roger Kusch gehört“, dachte ich mir vor drei Tagen, als mich via hpd die Nachricht erreichte, er sei vom Chefposten seines Sterbehilfevereins abgewählt worden.

[…] Der frühere Justizsenator Roger Kusch gilt als Wegbereiter einer liberalen Sterbehilferegelung in Deutschland. Jetzt haben ihn die Mitglieder seines eigenen Vereins als Präsident abgesetzt, begleitet von schweren Vorwürfen. Es geht um Zehntausende Euro für Fahrten nach Zürich, hohe Anwaltskosten - und die Renovierung einer Wohnung.

Er geht allein. Es ist 16.17 Uhr, Sonnabend Nachmittag, als der frühere Hamburger Justizsenator und in diesem Moment auch Ex-Präsident des Vereins Sterbehilfe, Roger Kusch, den großen Saal eins des Cinemaxx-Kinos am Bahnhof Dammtor verlässt. 389 Stimmen gegen ihn, nur 100 für ihn, „damit ist meine Abwahl erfolgt“, hatte er ohne erkennbare Gefühlsregung vom Podium aus erklärt. Dann steht er auf, legt die Jacke über den Arm und nimmt seine Tasche.

Ihn begleiten dürrer Applaus -und schwere, möglicherweise rechtlich relevante Vorwürfe.   [….]

(Thorsten Fuchs, RND, 17.05.2026)

In den Anfangsjahren dieses Blogs, zwei Dekaden ist das her, spielten die beiden rechten Freunde Beust und Kusch eine prominente Rolle, weil sie als Bürgermeister und erzkonservativer Justizsenator Hamburgs Politik maßgeblich bestimmten.

Beust, der sich mit Hilfe des rechtsextremen Hallodris Ronald Schill zum Regierungschef aufschwang und sein „schwarzer Sherif“ Kusch, der zuvor dafür bekannt war, in Kohls Kanzleramt kurz vor der Amtsübergabe an Gerd Schröder Akten geschreddert zu haben.

Ole und Roger, die im Hamburger Nachtleben szenebekannte feste Größen waren, wechselten ins politische Geschäft und richteten gewaltigen finanziellen und strukturellen Schaden an, den Hamburg bis heute nicht überwunden hat. Der Ausverkauf der Hamburger Versorger, der wichtigsten Immobilien, das Verschleudern der städtischen Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern, der Abriss der alten Kontorhäuser an der Binnenalter, um die grauenvolle Europapassage zu errichten, das Zig-Milliarden-Desaster bei der HSH-Nordbank, das nachhaltige Image-Desaster durch den Zweiten Bürgermeister Schill, mit seinem Hitler-Herpes, der heute vorzugsweise splitternackt sein Gemächt präsentierend, durch die Trash-Shows zieht, um den staunenden Jungproleten zu erzählen, wie er als Bürgermeister jeden Abend im K*ksrausch eine andere junge Frau begattete, um es in jedem Zimmer des Rathauses einmal getrieben zu haben, die endlose Kette der Kusch-Justizskandale,…

Als Hamburger schäme ich mich noch ein Vierteljahrhundert später dafür, daß solche Typen hier jemals regierten.

Der arbeitsscheue Beust, der als „DiMiDo-Bürgermeister“ in die Geschichte einging, weil er gern 4-Tage-Wochenenden auf Sylt feierte, kannte keine Moral. Er ließ desinteressiert seine dubiosen Senatoren debakulieren.

Es sei denn, sie gefährdeten statt des Ansehen Hamburgs, sein schönes Amt. Dann konnte er kurzen Prozess machen.

2003 schasste er Schill.

[….] Ronald Barnabas Schill ist eine schillernde Persönlichkeit, smart, groß gewachsen. [….] Im Jahr 2000 gründet Schill seine Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO). Sie steht für eine Law-and-Order-Politik mit Fokus auf innerer Sicherheit, einer Verschärfung des Strafrechts und konsequenten Abschiebungen von straffälligen Migranten. [….] Nach zwei Jahren endet das "Zweckbündnis" in einer Schlammschlacht. Als es wegen einer Personalie zum Streit zwischen den beiden Politikern kommt, droht Schill von Beust "als schwul" zu outen. Der Erste Bürgermeister schmeißt Schill daraufhin aus der Regierung: Er sei charakterlich nicht mehr geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiterzuführen, erläutert von Beust seine Entscheidung in der Pressekonferenz am 19. August 2003. Mario Mettbach wird Schills Nachfolger als Innensenator. "Richter Gnadenlos" ist politisch am Ende, selbst seine Partei geht zum großen Teil auf Abstand. Sogar ein Parteiausschluss Schills wird angestrebt. Allerdings kann es mit dem Mitte-Rechts-Bündnis so nicht weitergehen. Die nächsten Wochen sind sehr unruhig.

Am 9. Dezember 2003 hat Ole von Beust endgültig genug: "Jetzt ist finito", sagt er auf einer Pressekonferenz. Die politischen Vorgänge der vergangenen Tage seien mit der "Würde der Stadt" nicht vereinbar. [….]

(NDR, 29.08.2025)

2006 schasste er Kusch.

[….] 2006 musste [Kusch] allerdings zurücktreten, als bekannt wurde, dass seine Behörde vertrauliche Unterlagen weitergegeben hatte. Er trat aus der CDU aus, seine eigene Partei „Heimat.Hamburg“ blieb allerdings erfolglos.

Daraufhin widmete sich Kusch seinem Aktivismus in der Sterbehilfe, stellte im Jahr 2008 einen selbstgebauten Injektionsautomaten zur Selbsttötung vor. Einige Jahre später gründete er dann den Verein Sterbehilfe, in dem er bis zuletzt aktiv war.   […]

(HH MoPo, 21.05.2026)

Es entspricht einer gewissen Tradition der rechtsaußen stehenden Hamburger CDU, daß sich immer wieder Partei-Mitglieder mit einer noch rechteren Abspaltung selbstständig machen. STATT-Partei, Rechte Mitte HeimatHamburg, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Pro DM/Schill, Offensive D., Die MittelstandsPartei – Die bürgerliche Mitte, Pro-Bürger-Partei (PBP). Eine schlimmer, als die nächste.

Glücklicherweise machten die Hamburger nach der STATT-Partei (1993) nur noch einmal den Fehler – 2001 – so einen Rechtsaußen-Spinner ins Parlament zu wählen. Die anderen Rechtsextremen CDU-Abspaltungen gingen alle kläglich unter. Bis die AfD kam.

Roger Kusch machte mir das Leben schwer, weil ich ihn für seine rechtsextremen politischen Ansichten verabscheue, aber er leider mit dem konsequenten Eintreten für die Legalisierung aktiver Sterbehilfe, einen Punkt hat.

„Mein Ende gehört mir“! Ich vertrete mit Verve das Recht, über sein Leben selbst zu bestimmen. Der Staat und die Kirchen dürfen nichts gegen den Willen des Individuums erzwingen.

Ein so unseriöser, dubioser Mitstreiter wie Roger Kusch schadet der Angelegenheit.

Seit heute allerdings nicht mehr.

[…] Jetzt hat Roger Kusch, der 71 Jahre alt wurde, seinem Leben selbst ein Ende gesetzt. Am Wochenende war der Jurist als Vorstand des von ihm gegründeten Vereins Sterbehilfe Deutschland in einer turbulenten Generalversammlung abgewählt worden.

Nach Informationen des Abendblatts wurde Kusch von Polizeibeamten am Donnerstagmorgen leblos im Keller des Hauses am Hansaplatz (St. Georg) gefunden, in dem er seit vielen Jahren eine Wohnung hatte. Die Beamten hatten zuvor in der Küche der Wohnung zwei Becher und mehrere leere Packungen von Substanzen gefunden, die in der aktiven Sterbehilfe Anwendung finden. Offensichtlich hatte Kusch die Substanzen zu sich genommen und sich dann in den Kellerraum, der zu seiner Wohnung gehört, begeben. […] Der Suizid steht nach Überzeugung von Vertrauten in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Generalversammlung des Vereins Sterbehilfe, die am vergangenen Sonnabend im Cinemaxx-Kino am Dammtorbahnhof stattgefunden hatte. Für Kusch offensichtlich in der Massivität überraschend, hatten andere Vorstandsmitglieder heftige Vorwürfe gegen ihn erhoben und seine Abwahl gefordert. Allerdings war der Konflikt zuvor über Monate eskaliert.  […]

(HH Abla, 21.05.2026)

Löppt in Hamburg

Nach meiner heftigen Schelte wider die grüne Hamburger Senatorin Anna Gallina, möchte ich klar stellen, daß der Stadtstaat Hamburg gegenwärtig die beste Regierung aller Bundesländer hat – mal ganz abgesehen, von der unterirdischen Merz-Shitshow.

Hamburg generiert klar die meisten Steuereinnahmen je Einwohner und erwirtschaftet pro Kopf mit Abstand das höchste Bruttoinlandsprodukt.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist dank der vergangenen 15 Jahre durchgängig roten Regierung ökonomisch so attraktiv, daß sie mehr binnendeutschen Zuzug als alle anderen Bundesländer erlebt. Die Menschen wollen weg von den schwarz regierten Ossi-Ländern und hin zum rotgrünen Hamburg.

(….) Hamburg funktioniert politisch viel besser, hat ein viel höheres Prokopfeinkommen, als Berlin.  Aber seit den 1980ern, als Hamburgs Bevölkerung auf 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen gesunken war, haben wird eine halbe Million mehr Menschen gewonnen und kratzen an der 2-Millionenmarke. Wenn man auf derselben Fläche die Einwohner um ein Drittel vermehrt, muss man die Stadt massiv verändern. Daher fühlt es sich so an, als ob man auf einer Baustelle lebt. Es ist immer Stau und wenn man in eine eigentlich vertraute Gegend möchte, die man aber nicht jeden Tag sieht, erkennt man nichts wieder, weil überall neue Gebäude stehen und sich die Straßen veränderten.

Aber noch scheint die Attraktivität Hamburgs nicht gekippt zu sein; es wächst weiterhin, hat weiter Zuzugsdruck und ein stark überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.

Ebenfalls stabil ist der Trend in Ossistan. In den dunkeldeutschen Problembundesländern wurde enorm viel investiert, die Infrastruktur ist sehr gut, die niedrigen Lebensunterhaltskosten sind ein Standortvorteil; die ausgedünnte Bevölkerung führt zu Leerstand bei den Vermietern. Das Mieter-Schlaraffenland. Wer sich um eine Wohnung bewirbt, wird mit Kusshand genommen und bekommt sie das erste Vierteljahr als Bonus mietfrei. Finanziell betrachtet, spricht also sehr viel dafür, nach Thüringen oder Sachsen-Anhalt zu ziehen.

Leider überkompensieren die Nachteile die finanziellen Argumente. Es wimmelt dort nämlich von unangenehmen Klischee-Jammerossis, die AfD wählen, keinerlei Sinn für bürgerliches Engagement entwickelt haben, sich mit Vorliebe rechtsextremen Schwurbelideen verschreiben und ihre chronische Untervögelung kurieren, indem sie irgendjemanden verprügeln.   (….)

(Gebärstreik, 17.09.2025)

Hamburg hatte unter der peinlichen und ökonomisch verheerenden CDU-Herrschaft (von Beust 2001-2011) den Wohnungsbau komplett eingestellt. Mit dem Regierungsantritt Scholz, rissen die Sozis das Ruder rum und taten alles dafür, um 10.000 neue Wohnungen jährlich fertig zu stellen. Bei dem enormen Bevölkerungszuwachs und dazu nun auch noch den vielen Flüchtlingen, reicht das natürlich immer noch nicht. Aber die Mieten sind dank der klugen rotgrünen Politik immerhin nicht ganz so explodiert, wie in anderen Metropolregionen.

Besser als in anderen Bundesländern, funktioniert im Rotgrünen Hamburg auch die Kriminalitätsbekämpfung. Auf die Polizeistatistiken kann der Senat stolz sein.

[…] Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel und der Leiter des Landeskriminalamtes Jan Hieber haben am heutigen Donnerstag (12. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vorgestellt.

Wesentliche Ergebnisse:

·        Zahl der Straftaten in Hamburg sinkt um insgesamt 5 Prozent

·        Rückgang der Straftaten in allen Hamburger Bezirken

·        Aufklärungsquote auf höchstem Niveau seit 28 Jahren

·        Gewaltkriminalität sinkt spürbar, auch deutlich weniger Straftaten mit Messern und Schusswaffen

·        Mehr Vergewaltigungen angezeigt – Täter stammen häufig aus dem sozialen bzw. familiären Umfeld

Nach einem Anstieg der von der Polizei erfassten Straftaten im Jahr 2023, ist die Kriminalität in Hamburg nach dem Rückgang im Vorjahr (-4 Prozent) auch im Jahr 2025 um weitere -5 Prozent gesunken. In der Langzeitbetrachtung der letzten 25 Jahre liegt die Zahl der erfassten Straftaten mit 213.596 (-11.317 Fälle) damit fast auf dem Niveau des Vor-Pandemie-Jahres 2019 und unter dem aller Vorjahre bis einschließlich 2018. Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei 49,1 Prozent.

Damit wurden in den letzten drei Jahren die höchsten Gesamtaufklärungsquoten seit 1997 erreicht.

Gleichzeitig setzt sich der Trend der vergangenen Jahre auch im Langzeitvergleich fort: Demnach war die Kriminalitätsbelastung im Verhältnis zur Bevölkerung und damit das Risiko, von einer Straftat betroffen zu sein, in jedem Jahr vor 2019 höher als aktuell. Die sog. Häufigkeitszahl setzt dabei die Zahl der Straftaten in Beziehung zur Bevölkerungszahl (pro 100.000 Einwohner).

Demnach ergibt sich gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um -5,6 Prozent. Ein exakter Vergleich mit den weiteren Vorjahren ist jedoch aufgrund der neuberechneten Bevölkerungszahl nach dem neusten Zensus nicht sinnvoll. Dennoch: Ohne die Zensuskorrektur wäre der Rückgang noch deutlicher.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 64.500 Tatverdächtigen der PKS erfasst.

Der Rückgang der Tatverdächtigen um knapp -4 Prozent gegenüber dem Vorjahr geht insbesondere auf einen spürbaren Rückgang der Tatverdächtigen unter 21 Jahren zurück  (-7,8 Prozent).

Dabei ist sowohl die Zahl der deutschen Tatverdächtigen (-5,6 Prozent), als auch die der nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) gesunken (-8,9 Prozent).

Betrachtet man nur die Tatverdächtigen, die auch tatsächlich in Hamburg gemeldet sind, fallen die Zahlen der deutschen und insbesondere der nichtdeutschen Tatverdächtigen noch niedriger aus.

Rückgang der Straftaten in allen Hamburger Bezirken

Der Rückgang der Kriminalität bildet sich in allen sieben Hamburger Bezirken ab, insbesondere in Harburg (-9,3 Prozent), Mitte (-6,6 Prozent) und Altona (-6,5 Prozent).  [….]

(Polizei Hamburg)

Das sind natürlich keine guten Nachrichten für die garstig parteiische CDU und das notorisch CDU-affine rechte „Hamburger Abendblatt“, die nur zu gern den Erfolg ihrer Angstkampagne von 2001 wiederholen möchten. Damals gelang es ihnen, der Bevölkerung wider die Realität, eine so enorme gefühlte Kriminalität einzureden, daß sie den rechtsextremen nymphomanen Kokser Schill zum zweiten Bürgermeister wählten.

Die Zahlen der aktuelle Kriminalitätsstatistik sind allerdings zu eindeutig. Da haben selbst die rechten FUNKE-Kommentatoren kaum eine Chance, der SPD einen Strick draus zu drehen.

[…] Beschleicht Sie auch ein ungutes Gefühl, wenn Sie morgens aus dem Hauptbahnhof treten und auf Heroinsüchtige, Alkoholabhängige oder Dealer stoßen, die sich in St. Georg konzentrieren? […]  Fährt Angst mit, wenn Sie abends allein in der Bahn sitzen? Irritiert es Sie, anschließend auf einem menschenleeren Gehweg unterwegs zu sein?

Das sind die Momente, die auf ein ungutes Sicherheitsgefühl einzahlen.  […] Viele Menschen fühlen sich nicht wohl in ihrer Stadt. […] Dass dieses subjektive Gefühl trotz solcher Fälle nicht mit der tatsächlichen, objektiven Sicherheitslage korreliert, zeigt die aktuelle Kriminalstatistik der Hamburger Polizei. Danach ist die Gesamtzahl der Straftaten genauso zurückgegangen wie die der Gewaltdelikte. Die Zahl der Diebstähle ist gesunken, die der Einbrüche ist es auch.

[…] Dabei leistet die Polizei in Hamburg hervorragende Arbeit. Die Gesamtkriminalität sinkt, die Aufklärungsquote steigt, die Prävention wirkt. Hamburg ist, selbst, wenn das Gefühl ein anderes sein mag, eine sichere Stadt. Dank der Polizei. […]

(Kommentar von Stephan Steinlein, Stv. Chefredakteur, 12.02.2026)

Hamburger CDU-Tradition

Die einstige Hamburger Regierungspartei CDU, die von 2004 bis 2008 mit absoluter Mehrheit (sic!) regierte, legte in den folgenden Landtagswahlen einen bundesweit beispiellosen Niedergang hin:

 2004: 47,2%

2008: 42,6%

2011: 21,9%

2015: 15,9%

2020: 11,2%

 In 12 Jahren von der absoluten Mehrheit auf 11% zu stürzen, muss der rechtspopulistischen Ploß/de Vries-CDU an Elbe und Alster erst mal einer nachmachen.

Wer nicht völlig rechtsschwurblerisch verdreht ist, würde mutmaßlich anerkennen, auf Abwegen zu wandeln, wenn in so kurzer Zeit 80% der Wähler schreiend weggelaufen sind.

Nicht so die Hamburger CDU, die weiterhin völlig unseriös AfD-Propaganda nachäfft, AfDler in ihre Reihen aufnimmt, auf Bezirksebene mit der AfD kooperiert, gegen Gendern und gegen Klimaschutz agitiert.

(….) Der SPD-Grüne Senat verhält sich professionell, will ohne Murren den Volksentscheid umsetzen, verweist allerdings auf gesetzliche Hilfe aus dem Bund, die dafür nötig ist.

Der ehemalige Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß, ohnehin nie die hellste Kerze auf der Torte und Dauergast bei rechtsextremen Hetzmedium Nius, zeigte gestern noch einmal exemplarisch, wie viel Ideologie und Irrsinn bei den Konservativen herrscht. Grüne Klimapolitik ist ein ökonomisches Gewinnerthema! Wer sich dem durch ewig-gestrige Karbonisierungstechniken widersetzt, gerät eben in die Schwierigkeiten, die Porsche und Co jetzt haben. Deswegen steckt Deutschland in der Scheiße, weil Merkel, Brüderle, Westerwelle, Altmaier, Merz konsequent gegen die Zukunft entschieden. Die Photovoltaik/Windkraft-Altmaierdelle, zurück zum Putin-Gas, Verbrenner, keine Investitionen in KI, Clowddienste, Software-Unabhängigkeit und digitale Infrastruktur.

In Ploß reinkarniert sich alles, das zu Deutschlands ökonomischen Untergang führt. (….)

(Hamburg, meine Perle, 13.10.2025)

Eins mögen die Ploß-Konservativen gar nicht: Demokratische Entscheidungen akzeptieren, wenn diese gegen die finanziellen Interessen ihrer rechten Lobby-Kumpel ausfallen.

Ex-CDU-Bürgermeister Ole Beust und Ex-CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner machten es vor, indem sie nicht nur einen mehrere Milliarden schweren Schaden für die Hamburger Steuerzahler anrichteten, sondern auch ihre Gesundheitsversorgung drastisch verschlechterten.

(….)  Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.

- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:

- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.

Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

(Inside HH 2007)

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.

Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.

Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.

Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

(Niels Holsten, taz 01.03.2014)

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

(taz, 23.11.2006)

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann. (….)

(Nachbeben – Teil II, 09.12.2015)

76,8%

76,8%

Sechsundsiebzig, Komma acht Prozent.

SECHSUNDSIEBZIG; KOMMA ACHT PROZENT.

Man könnte annehmen, eine angeblich demokratische Partei, empfände einen Funken Schamgefühl, wenn sie nicht nur einen so klaren Wählerwillen ignoriert, sondern sich die Entscheidung der CDU, im Nachhinein auch noch als so katastrophal falsch für den Steuerzahler erweist.

Aber nein, sie will erneut die Demokratie aushebeln und der Wählermehrheit den Stinkefinger zeigen. Diesmal zum Glück in der Opposition. Sie kann also nicht so, wie sie würde, wenn sie regierte.

[….] Beim Volksentscheid hatte die Mehrheit in Hamburg für ein strengeres Klimaschutzgesetz gestimmt. Schäbig ist, wie die CDU nun daran rütteln will.

[….] Wie man mit Niederlagen sportlich umgeht, müsste er da eigentlich gelernt haben.   Allein: Seine am Dienstag erhobene Forderung, die Bürgerschaft solle das durch einen Volksentscheid beschlossene strengere Hamburger Klimaschutzgesetz wieder kippen, zeugt ganz vom Gegenteil. Viel eher wirft Thering, mit teils faktenfreien Argumenten und in der Möchtegern-Pose eines heldenhaften Widerständlers, demokratischen Anstand über Bord.

Eine klare Mehrheit hatte der „Hamburger Zukunftsentscheid“ am 12. Oktober hinter sich versammelt: 304.063 wahlberechtigte Hamburger:innen stimmten für das vorgelegte „Klimaschutzverbesserungsgesetz“, mit dem Hamburg bereits 2040 die Klimaneutralität erreicht haben soll. [….] Statt die Niederlage anzuerkennen – Mund abputzen und weiter geht’s – bringt Thering nun aber ins Spiel, dass es ja völlig legal sei, ein vom Volk erlassenes Gesetz ein paar Tage später wieder zu kassieren. Das ganze betitelt die CDU auch noch als „Hamburger Zukunftsgesetz“: Das beim Volksentscheid beschlossene Klimaschutzverbesserungsgesetz soll aufgehoben und das olle Klimaschutzgesetz von 2020 wieder in Kraft gesetzt werden.

Faktenfrei begründet Thering, dass das 2040-Ziel ja unmöglich zu erreichen wäre und selbst die Klimaneutralität bis 2045 von Faktoren abhinge, „die Hamburg gar nicht selbst steuern kann, etwa der bundesweiten Dekarbonisierung des Strommixes“. Fakt ist: Genau diese Faktoren, die Hamburg nicht allein beeinflussen kann, sind nicht Teil der Verpflichtung, bis 2040 klimaneutral zu sein. [….] Hamburgs dauerregierende SPD mit allerlei parlamentarischen Tricks zu ärgern, ist natürlich völlig legitim, wenn nicht sogar ständige Pflicht. In AfD-Manier aber den demokratischen Prozess zu attackieren, ist schäbig – insbesondere im Hinblick darauf, dass auch die AfD-Fraktion kommende Woche einen im Ergebnis identischen Antrag ins Parlament einbringen will. [….]

(André Zuschlag, 18.11.2021)

Medien und alle Parteien (außer der Linken und einem geringen Teil der Grünen) waren gegen die Tempoverschärfung beim Klimaschutz. Aber anders, als Rechtsradikale und CDU, kommen sie nicht auf die Idee, deswegen die Demokratie zu killen.

[….] Ob es grundsätzlich sinnvoll ist, über eine so wichtige Weichenstellung wie das Vorziehen des angestrebten Zeitpunkts der Klimaneutralität der Stadt die Wähler mit Ja oder Nein abstimmen zu lassen, darüber kann man also streiten. Aber es ist nun mal geschehen. Legal, nach transparenten Regeln, demokratisch. Nach langen öffentlichen Debatten. Alle Argumente waren auf dem Tisch. Viele Menschen haben eine Entscheidung in der Sache getroffen – auch übrigens die, die nicht teilgenommen haben.

Wer anschließend das zuvor hochoffiziell eingeforderte Votum des Volkes einfach einkassieren will, wie die Hamburger CDU unter Dennis Thering – der tritt die demokratische Idee mit Füßen – in Zeiten, in denen sie ohnehin massiv unter Druck steht.  [….]

(Maik Koltermann, 21.11.2025)

Das mache ich wegen Ole von Beust

In Hamburg finden gerade zwei Volkentscheide statt.

1.) Der Zukunftsentscheid

Es geht, sehr vereinfacht ausgedrückt, darum, Hamburgs Klimaziele von 2045 auf 2040 vorzuziehen. 

[….]  Ein Gesetz, das funktioniert – und das zu Hamburg passt.

Basierend auf Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft, von Sozialverbänden und den zuständigen Hamburger Behörden ist der Hamburger Zukunftsentscheid entstanden. [….]

(Zukunftsentscheid Hamburg)

2.) Hamburg testet Grundeinkommen

Hier ist der Name relativ selbsterklärend.

[….] Kann das Grundeinkommen uns als Gesellschaft weiterbringen?

Testen wir es doch einfach! Per Volksentscheid wollen wir einen staatlich finanzierten Modellversuch möglich machen, um genau diese Frage zu beantworten.  [….]

(Hamburg testet Grundeinkommen)

Das bedingungslose Grundeinkommen wird schon lange diskutiert. Es gibt viele wissenschaftliche Argumente dafür und noch viel mehr, in der Regel populistische, massive Ablehnung. Ich bin ein Befürworter; denke aber, daß gerade die Gegner auch für den Test stimmen sollten. Wenn sie sich ihrer Sache so sicher sind, müssten sie ein Interesse am Scheitern des Tests haben.

Diese Frage segelt aber medial völlig unter dem Radar.

Die Stadt streitet fast ausschließlich über den Zukunftsentscheid, der viel Unterstützung findet:

Es sind allerdings die usual suspects, die sich diesen Forderungen anschließen und keine ganz großen Player.

Bis auf die LINKE, sind alle Hamburger Parteien gegen den Zukunftsentscheid, weil sie soziale Ungerechtigkeiten und enorme Kosten scheuen. Es gibt einzelne grüne Unterstützer, aber auch grüne Gegenwehr in der Bürgerschaft. Die offiziellen Amtsträger halten sich mit ihren Äußerungen sehr zurück, aber der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel, der stets betont, als Privatperson zu sprechen, wirft sich mächtig für ein „Nein“ ins Zeug. Er fürchtet die Kosten.

Er kann aber Luisa Neubauer nicht sagen, wie teuer die Klimaerhitzung jetzt schon für Hamburg ist.

Ich habe, aus mehreren Gründen, lange mit meiner Entscheidung gehadert.
Zunächst einmal falle ich sehr ungern meiner rotgrünen Hamburger Landesregierung in den Rücken. Ich bin so froh, in einem der letzten roten Flecken Deutschlands zu leben und damit wesentlich besser, als in Schwarzbraunistan regiert zu werden. Daher ist es von zentraler Bedeutung für mich, den Senat gegen den rechten gesamtdeutschen Mainstream zu stärken.

Außerdem erscheint mir die Kampagne für den Entscheid extrem schlecht gemanaged. Das Gesetz ist viel zu kompliziert für den Ottonormalbürger. Was bedeutet das konkret? Die Gegner prognostizieren explodierende Mieten und Verkehrsstau, während die Befürworter auf den Gestaltungsspielraum der handelnden Politiker verweisen, um genau das zu verhindern.

Generell habe ich extreme Vorbehalte gegen Volksentscheide, die oft eine Diktatur der Inkompetenz sind.

(….) Die schlechteste Methode, Entscheidungen zu treffen, ist die Verlagerung vom Plenum der Volksvertreter zu den Nächstdümmeren, ihren Wählern.

Plebiszite sind ganz schlecht. In dem Fall bekommen nicht nur mehr Dumme die Möglichkeit das Ergebnis zu beeinflussen, sondern die Dümmsten sind durch den Dunning-Krueger-Effekt auch noch überproportional laut und generieren anders als die Dorftrottel (village idiots) früherer Generationen, durch die Algorithmen der Social-Media-Konzerne, auch extrem überproportional viel Aufmerksamkeit. Die riesige Mehrheit der vernünftigen Geimpften kommt in den Klugtelefonen kaum vor. Aber eine kleine Minderheit der Verblödeten diktiert die Nachrichtenlage. (…)

(Basis-Idiotie, 28.12.2021)

Es widerstrebt mir also, dem Senat auf diese Weise in die Arbeit zu grätschen.

Allerdings kann eine Hamburger Regierung auch irren. Die Tschentscher-Fegebank-Pläne für die Olympischen Spiele halte ich für blanken Irrsinn und hoffe auf einen Stopp durch eine Volksentscheid.

Der Gipfel der Dummheit war natürlich der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser durch den rechten CDU-Senat. Gegen den überwältigen Willen der Bürger, hatten Beust und sein korrupter Finanzsenator Peiner den Asklepios-Mann Bernd Broermann zum Multimilliardär gemacht.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.

- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:

- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.

Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

(Inside HH 2007)

Heute bin ich aber Ole von Beust dankbar.

Mit seiner massiven Hasskampagne gegen den Zukunftsentscheid, bestärkt er mich darin, mit JA zu stimmen.

Ein NEIN wäre ohnehin ein enormes PR-Problem, weil in Zukunft alle rechten Politiker die Vernachlässigung des Klimaschutzes mit dem Nein der Hamburger rechtfertigen würden.

Aber Beust hat so ein einzigartiges Talent dafür, immer das Falscheste zu tun, zu lügen und Fehlprognosen abzuliefern, daß noch Generationen nach ihm, leiden werden.

Aber dafür ist der von der CDU angerichtete Schaden in der Hansestadt auch noch deutlich größer.

(……)  Ole von Beust, teuerster und schlechtester Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen Milliardenschaden für die Stadt.

Er traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal gesagt hätte wo es lang geht.  Der Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)

(Fähige Politiker, 22.12.2016)

Die Elphi-Kosten, die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder. Fast eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein.  Noch teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.

Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten […..]  Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.

[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein...    Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.

Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!

Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten  Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]

(Mike Schlink, Nina Gessner, Olaf Wunder, 19.12.16)

Daneben gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten verursachten.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.

Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.  […]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.

Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.  [….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

 (Renate Pinzke, 03.12.13)

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).  2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.

Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:

„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“

Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!

Dora Heyenn:

"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)

(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

(Aus der Vernunft geboren, 08.09.2014)

Wenn also Beust so vehement gegen den Zukunftsentscheid agitiert, muss der Volksentscheid richtig sein.

Danke, Ole von Beust. Wegen ihm stimme ich mit JA.