Drama-Kanzler

Fritze Merz ist halt nicht die hellste Kerze unter der politischen Zunft. Um aufzufallen und um seine Epigonen anzuheizen, haut er daher immer wieder dramatische Sprüche raus und liebt dramatische Auftritte, wie am berüchtigten 29.01.2025, als Merz sein Versprechen brach, mit den Nazis abstimmte, Michel Friedmann aus der CDU trieb, Holocaustüberlebende schockierte, die Rechtsextremen aufwertete und inhaltlich selbstverständlich gar nichts erreichte.

Die Materie Politik ist zu schwierig für ihn; er schafft es intellektuell nicht, die Folgen seiner dramatischen Sprüche zu antizipieren.

·        Pushbacks verstoßen gegen das EU-Recht? Huch?

·        Steuern massiv senken, ohne Schulden zu machen geht nicht? Ach?

·        Asylanten nehmen gar nicht die Zahnarzttermine weg? Na sowas!

·        Mit der Kürzung des Bürgergeldes um eine Milliarde Euro kann man gar nicht Investitionsbedarf von tausend Milliarden Euro decken? Erstaunlich.

·        Man braucht die Grünen für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag? Potzblitz!

·        Die Linken müssen zustimmen, um die Tagesordnung zu ändern? Konnte ja niemand ahnen.

·        Der internationale Haftbefehl gegen Bibi ist gar keine Petitesse? Echt nicht?

·        Putin stellt seinen Krieg gar nicht ein, wenn Merz ein paar markige Sprüche ablässt? Wie überraschend!

·        Taurus-Systeme lassen sich gar nicht so einfach, wie eine Steinschleuder bedienen? Merkwürdig.

·        Es gibt gar keine Asylnotlage, weil die Zahlen schon seit einem Jahr kontinuierlich zurückgehen? Eiderdaus!

·        Die EU pariert nicht auf seine Ansage, das Lieferkettengesetz einfach abzuschaffen? Eigenartig.

Es erinnert doch sehr stark an Donald Trumps 'Nobody Knew Health Care Was So Complicated'.

Hinterher steht Merz immer dumm da und muss seine eigenen Worte fressen. Das ist kaum auszuhalten. Und wir sind erst in Woche Zwei.

Die gesamte konservative Presse, die Industrielobbyisten und die ÖRR-Talkshows feiern und lobpreisen ihren Helden-Kanzler dennoch, weil er die verhassten Grünen aus der Regierung schob und man nun wieder ungeniert Zugang zu den Ministerien hat. Endlich Schluß mit der lästigen Nachhaltigkeit. Und er reist ja auch so viel. Unser „Außenkanzler Merz“! Einfach grandios. Das hat schließlich bisher noch kein neuer Kanzler gewagt: Sich nach seiner Wahl, ins Flugzeug zu setzen, um sich den wichtigsten Verbündeten im Osten und Westen vorzustellen. Ein genialer Move. Sogar in Brüssel war Merz. Und sein Außenminister Wadepfuhl gar schon in Israel! Scholz und Baerbock saßen hingegen immer nur auf dem heimischen Sofa.

Wie ich unsere Nius/Döpfner/Strobl-Presselandschaft kenne, könnte dieser Merzeymoon noch lange anhalten. Der lange Sauerländer mit der kessen Lippe ist ein Mann nach ihrem Geschmack. Und falls doch mal auffallen sollte, daß Merz ohne Kleider dasteht und die versprochenen Steuererleichterungen für die Mittelschicht gar nicht kommen, ist wenigstens schon mal sicher, wen dafür die alleinige Schuld trifft: DIE SPD! Merz würde ja auch die Nicht-Millionäre ein paar Steuerpunkte weniger gönnen - „Sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben“. Vermutlich also nie. Denn Merz sagt den Satz direkt nachdem die Steuerschätzung 81 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2029 prognostiziert.

[….] Mehr Netto vom Brutto? Unbedingt, aber auch für Lars Klingbeil gelten die Gesetze der Mathematik  [….] Die neue Regierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern sinkende Abgaben. Doch beim Vorhaben selbst legt sie sich Fesseln an. Willkommen im Christian-Lindner-Gefängnis. [….]Die Menschen dürfen irgendwann in den nächsten vier Jahren auf mehr Netto vom Brutto hoffen – allerdings nur, wenn sich der Staat ein solches Geschenk auch finanziell leisten kann. [….] Das eigentlich schmerzhafte am Merz’schen Satz jedoch ist, dass er mit etwas mehr Mut gänzlich verzichtbar wäre. Denn selbstverständlich ist eine Entlastung der breiten Masse auch möglich, ohne die Staatskasse zu plündern – dann nämlich, wenn die Steuersenkungen für Durchschnitts- und Geringverdiener zumindest teils durch Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Hier böten sich etwa Firmenerben, Ultrareiche und auch international agierende Tech-Unternehmen mit riesigen Gewinnmargen an.  Doch die Koalition hat sich auf Drängen der Union das Nachdenken über jedwede Steuererhöhung selbst verboten – vermutlich, weil sich der Parteivorsitzende Merz nach seinem Ja zu einer Lockerung der Schuldenbremse nicht noch einmal den Zorn des wirtschaftsliberalen CDU-Flügels zuziehen wollte. [….]

(Claus Hulverscheidt, 16.05.2025)

Verdammter Lars! Falls doch mal jemand genauer auf die CDU-Truppe sieht, hetzt man einfach wieder gegen Migranten. Oder gegen die Grünen.

Hamburger Spezialitäten

Die regulär anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg steht selbstverständlich im Schatten der eine Woche zuvor stattfindenden vorzeitigen Bundestagswahl.
Die Aufmerksamkeit für die Wahlen in einer Stadt hält sich überregional in Grenzen, aber es ist immerhin eine Landtagswahl, die schon über den Bundesrat bundespolitische Bedeutung hat. Zudem ist Hamburg in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall.  Es ist die Scholz-Stadt, es ist das einzige Bundesland, in dem es deutliche rotgrüne Mehrheiten gibt und es ist das ökonomisch erfolgreichste Bundesland.

Man nenne mich Lokalpatriot, aber es bauchpinselt mich schon, wenn im Zusammenhang mit der überregionalen Empörung über den katastrophalen Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo, seine Kürzungsorgien und seine erbärmliche Unkenntnis der Kulturszene, der Hamburger SPD-Kultursenator Carsten Brosda als leuchtendes Gegenbeispiel genannt wird. Nach der ikonisch verehrten Prof. Barbara Kisseler, die Olaf Scholz 2011 als Kultursenatorin in seine Regierung holte, profiliert sich Brosda schon als zweiter absoluter Glückfall mit bundesweiter Ausstrahlung.

Kissler war zum Entsetzen der gesamten Hamburger Kulturwelt am 7. Oktober 2016 im Amt verstorben und galt als unersetzlich. Ihr Staatsrat Brosda musste übernehmen. Der damals 42-Jährige promovierte Kulturwissenschaftler war ein Nobody, gilt heute aber bundesweit als der beste Kulturpolitiker des Landes, wird in Hamburg genauso geliebt, wie seine Vorgängerin. Der Buchautor und Kolumnist wird gelegentlich als „schlauster Politiker Deutschlands“ bezeichnet.

In meiner Stadt wird das durchaus mit Sorge gesehen, weil damit die Gefahr des Abwerbens gegeben ist. Er könnte Staatsminister im Bund werden.

[….] Wenn es nach der Hamburger Kulturszene geht, darf in der Hansestadt auch nach der Wahl gern das meiste so bleiben, wie es ist. Vor allem an der Spitze der Kulturbehörde: Thalia-Intendant Joachim Lux; der sein Theater zwar im Sommer abgibt, aber als Chef des Harbour Front Literaturfestivals nur kurz darauf wieder zum Akteur des lokalen Kulturlebens wird, hofft für 2025 „vor allem, dass es gelingt, Kultursenator Brosda gegen mögliche Verführungen von anderswo in Hamburg zu halten“.

Das Lob seiner Kollegin Amelie Deuflhard (Kampnagel) beschreibt genauer, warum auch andere Interesse an Brosda haben: „Hamburg hat in Sachen Kulturpolitik aktuell deutschlandweit Vorbildfunktion. Wir haben es mit einer Kulturpolitik zu tun, die die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur erkennt, gerade in einer Gesellschaft, die politisch auseinanderdriftet.“ Nicht überall sei es so, dass die Politik Kunstschaffende und deren Arbeit für unentbehrlich hält „und auch ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass künstlerische Arbeit auch entlohnt werden muss“. Im Hinblick auf eine nicht nur von zahlreichen Betroffenen (und übrigens auch von Carsten Brosda) als desaströs wahrgenommene Berliner Sparpolitik betont Deuflhard auf dem Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts im Hotel Vier Jahreszeiten: „In Hamburg gibt es keine Kürzungen in Sachen Kulturförderung, eigentlich ist das selbstverständlich, aber in diesen Zeiten geradezu erstaunlich. Ich gehe davon aus, dass diese hoch erfolgreiche Kulturpolitik auch nach der Wahl fortgesetzt werden wird.“ An der Kunst zu sparen lohne einfach nicht. „Der Verlust würde viel größer sein als der Gewinn.“  […..]

(HH Abendblatt, 10.01.2025)

Vorteil Berlin: Sie brauchen sich keinerlei Sorge machen, irgendjemand könnte ihren Chialo abwerben.

Hamburg ist aber auch Opfer seines ökonomischen und kulturellen Erfolges.

In den 1980er Jahren, als ich zur Schule ging, lebten nur 1,55 Millionen Menschen in Hamburg. 40 Jahre später sind wir kurz davor die Zwei-Millionenmarke zu knacken.

[….] Dem Nachkriegsboom folgte ab 1965 eine Phase der Schrumpfung, die insbesondere durch die Abwanderung von Familien ins Hamburger Umland geprägt war. Seit 1987 wächst die Stadt wieder, sieht man von der Korrektur im Rahmen des Zensus 2011 ab. Ende 2022 hat die Einwohnerzahl einen neuen Höchstwert erreicht. Zum Wachstum der letzten Jahre hat vor allem die starke Zuwanderung aus dem Ausland beigetragen. 38 Prozent der Einwohner haben heute einen Migrationshintergrund.  Wie die demografische Entwicklung zukünftig aussehen könnte, hat das Statistische Bundesamt in der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung ermittelt. Sofern sich Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo moderat entwickeln (Variante 2), würde die Bevölkerungszahl im Jahr 2048 erstmals zwei Millionen überschreiten und anschließend weitestgehend stagnieren. Im Szenario einer relativ alten Bevölkerung (Variante 4) wird hingegen eine niedrige Geburtenrate, eine hohe Lebenserwartung und ein niedriger Wanderungssaldo angenommen. Im Ergebnis würde die Bevölkerungszahl bis 2050 bei 1,9 Millionen stagnieren und anschließend zurückgehen. Bei einer hohen Geburtenrate, einer niedrigen Lebenserwartung und einem hohen Wanderungssaldo (Variante 5, relativ junge Bevölkerung) würden im Jahr 2070 etwa 2,2 Millionen Menschen in Hamburg leben.  [….]

(Demografie-Portal)

Es wohnen also nicht nur gut 400.000 Menschen mehr auf derselben Fläche; nein, sie sind auch noch reicher, beanspruchen mehr Platz pro Person und haben durchschnittlich mehr Autos und Fahrräder als zu meiner Kindheit.

Da muss verdammt viel gebaut und koordiniert werden. Der Rotgrüne Senat tut das; lässt mehr Wohnung als anderswo bauen; setzt auf ultramoderne neue U-Bahnstrecken. Aber wo so viele Baustellen sind, gibt es Stau und Ärger. Zumal unglücklicherweise ausgerechnet der Grüne Verkehrssenator Tjarks eine der ganz großen Schwachstellen des Senats ist.

Natürlich versucht die CDU, die bei der letzten Bürgerschaftswahl unter ihrem knallhart rechtsextremen Chef Christoph Ploß stolze 11% einfuhr, aus dem Baustellen-Ärger und der Parkplatznot ihren Honig zu saugen. Die Wut der Wähler anzufachen, ist das einzige, das ihr bleibt, weil sie keine eigenen Ideen hat und in der Dekade der CDU/Schill-Regierung (2001-2011) so viel katastrophal falsch gemacht wurde (Verkauf der Netze, der Krankenhäuser, der städtischen Immobilien, Landesbank-Desaster, Einstellung des Wohnungsbaus und der Straßensanierung), daß wir heute noch unter den Folgen leiden.

Klar, Verkehr ist ein Ärgernis, aber niemand glaubt ernsthaft, die einseitig auf Verbrenner-Individualverkehr setzende CDU, könnte das Problem lösen.

Der zweite Angriffspunkt ist, wenig überraschend bei den Parteiführern Merz und Linnemann, die Hetze gegen Migranten.

Aber auch das funktioniert nur so mittel in einer so multikulturellen Stadt, die ihren Reichtum den Migranten zu verdanken hat. Zumal neben der Schulpolitik, auch die Hamburger Flüchtlingspolitik als vorbildlich gilt und die Zahlen deutlich zurückgehen.

[….]  Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Das ist auch in Hamburg spürbar. Rund 16.200 Geflüchtete kamen 2024 in Hamburg an, 2023 waren es noch etwa 23.000.

30 Prozent weniger Geflüchtete, die in Hamburg ankommen - das sorgt für eine leichte Entspannung auch in den Unterkünften. Dort leben inzwischen 1.000 Menschen weniger als 2023, doch noch immer sind 47.000 Flüchtlinge untergebracht.  […..]

(NDR, 10.01.2025)

Der CDU-Spitzenkandidat Thering greift also zum letzten Strohhalm, versucht mit der Angst vor Kriminalität eine Wiederholung des Jahres 2001 zu erreichen, als mit einem künstlich generierten Angstgefühl, der CDU-Bürgermeistermacher Schill in die Bürgerschaft gespült wurde.

Die Zahlen geben es nicht her; die Kriminalität sinkt und ist auf den niedrigsten Stand seit 1990 gefallen. Aber die nicht Hunde und Katzen essenden Migranten in Springfield, Ohio, zeigten es den rechten Parteien: Fakten sind irrelevant, wenn man den Wählern xenophobe Ängste einjagt. Sie fühlen dann nichtexistente Bedrohungen. Also holt nun die CDU den Uralt-Klopfer von den Rotgrünen Laschheit gegenüber Kriminellen hervor.

Zu blöd für die Schwarzbraunen, daß die Kriminalitätsstatistik 2024 insbesondere einen deutlichen Rückgang bei Mord, Totschlag und Einbrüchen ausweist.

[….] In vielen Bereichen ging die Zahl der Straftaten nach Angaben der Polizei zurück, bei Diebstahl oder Wohnungseinbruch jeweils um sechs bis sieben Prozent. Im Bereich Autodiebstahl oder -aufbruch sank sie sogar um 25 Prozent.   […..]

(NDR, 11.11.2024)

Schon im Halbjahr zuvor zeigte die SPD-Politik klare Erfolge mit dem Rückgang der Kriminalität um 5%. Das passt natürlich nicht ins Wahlkampf-Konzept der CDU. Aber da sie auf Ploß-Spahn-Merz-Trump-Pfaden wandelt, greift sie zu einem bewährten Mittel. Sie lügt und wirft denjenigen, die Fakten dagegen stellen, vor zu lügen. Trumpismus pur.

[….] Kriminalität in Hamburg sinkt, bei einigen Delikten ganz besonders. Tschentscher greift Christdemokraten an – und die schlagen hart zurück.

    Kriminalität ging 2024 in Hamburg zurück, ganz besonders die Zahl der sogenannten Straftaten gegen das Leben.

    Bürgermeister Peter Tschentscher wirft CDU vor, gegen Messerverbot am Hauptbahnhof und im ÖPNV zu sein.

    Christdemokraten schlagen zurück und werfen dem Bürgermeister vor, die Unwahrheit zu sagen.

Bürgermeister Peter Tschentscher und sein Innensenator Andy Grote (beide SPD) haben es schon auf dem Neujahrsempfang des Abendblatts angedeutet: Die Kriminalität in Hamburg ist 2024 gesunken. Insgesamt fiel die Zahl der erfassten Straftaten im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.

„Die Kriminalitätszahlen sind deutlich zurückgegangen“, sagte Tschentscher im Gespräch mit dem Abendblatt. Das sind zwischen 9000 und 10.000 Straftaten weniger als im Vorjahr. „Natürlich ist jede Straftat eine Tat zu viel“, schickte Tschentscher hinterher, „deswegen gehen wir auch so konsequent dagegen vor.“  [….] Die Kriminalität sei denn auch deutlich niedriger, als sie noch zu CDU-Zeiten gewesen sei, betonte Tschentscher. „Ich wundere mich, wie diejenigen, die diese Entwicklung beklagen, plötzlich das Messerverbot am Hauptbahnhof und im öffentlichen Nahverkehr ablehnen. Da muss ich der CDU wirklich den Vorwurf machen: Man kann nicht einerseits diese Themen immer wieder zu einem Punkt auf der Tagesordnung machen und dann an den richtigen Stellen nicht mitziehen.“ Tschentscher bezog sich damit am Rande des Neujahrsempfangs auf das Messerverbot und das Alkoholverbot, die die Union verhindern wollte.

Das bringt die CDU Hamburg in Rage: Mit diesen Aussagen spreche der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit, empörte sie sich postwenden.  [….]

(Abendblatt, 13.01.2025)

Elb-CDU von Sachsen bis Hamburg gleich rechtsextrem.

 Ole von Beust gilt als der klassische Vertreter einer liberalen Großstadt-CDU.

Schließlich wurde er im roten Hamburg Bürgermeister und bildete eine schwarz-grüne Koalition – so die Bundesperspektive.

Aus der Lokalperspektive war es Beusts Lebenswandel. Obschon er 2001, als er zum Bürgermeister aufstieg, offiziell noch als „Junggeselle“ galt und nicht öffentlich über seine Sexualität gesprochen wurde, wußte dennoch so gut wie jeder, daß er schwul war und sein ebenfalls schwuler CDU-Parteifreund Roger Kusch in seiner Wohnung lebte.

Man musste dafür wenig spekulieren, denn Beust und Kusch bewegten sich ganz offen in der Schwulenszene und es spricht für die damalige Presse, daraus kein Thema konstruiert zu haben.

Verglichen mit den erzkonservativen, knochentrockenen, militärisch wirkenden vorherigen Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Echternach und Hartmut Perschau, waren Kusch und Beust auffällig anders, moderner.

Als Bürgermeister von 2001-2010 widersprach Beust seiner Portraitierung als linksliberaler CDU-Außenposten nicht, weil es ihm das half im linken Hamburg Wahlen zu gewinnen.

Dennoch war die Darstellung völlig falsch. Beust wurde nur deswegen Bürgermeister, weil er nach Wahlverlusten für seine Partei so dreist war, den faschistisch-populistischen Kokser und Sexisten Roland Schill zu seinem Stellvertreter zu machen, jeden Anstand fahren ließ und seine Heimatstadt auf Bundesebene für Jahre blamierte.

Seine Politik war stramm rechts. Gegen den überwältigenden Willen der Hamburger trat er eine Privatisierungsorgie los, unter der wir bis heute leiden. Seinen Freund Roger Kusch machte er zum Justizsenator, obwohl Kusch im September 1998 als Helmut Kohls Ministerialrat die illegalen „Bundeslöschtage“ verantwortete, um die schwarzen CDU-Kassen vor Rotgrün zu verschleiern.

Kusch driftete als Beusts „schwarzer Scheriff“ so weit nach rechts ab, bis er 2006 von seinem Freund und Vermieter entlassen wurde. Kusch trat aus der CDU aus und warf Merkel als eine Art frühe Ein-Mann-AfD vor, die Partei „in kräftigen Schritten nach links“ zu führen und „Deutschland spürbar in eine sozialistische Gesellschaft“ umzuwandeln.

Die Hamburger Grünen drifteten damals ebenfalls zu weit rechts stehenden CDU-Fanclub ab. Die schwarzgrüne Koalition ab 2008 war also keineswegs ein liberales Projekt.  Die Grünen standen für Brechmitteleinsatz, Abschiebungen und die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk agierte als Wissing-Vorläuferin streng im Sinne der CO₂-Lobby.

(……) Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO2-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen.

Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.

Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. (….)

(Hajduks Nemesis, 05.09.2020)

Als seinen CDU-Bürgermeister-Nachfolger baute Beust ausgerechnet den rechtesten der ganzen Truppe auf: Christoph Ahlhaus.

Das hatte aber sein Gutes, denn die grün-schwarze Ahlhaus-Koalition war derartig ultrakonservativ und unfähig, daß sie vorzeitig zerbröselte und mit einer absoluten SPD-Mehrheit 2011 spektakulär unterging.

Die Hamburger CDU wurde in der Post-Beust-Ära so offen rechtspopulistisch, wie die Kollegen von der Sachsen-CDU.

Mit dem Unterschied, daß man in Dresden damit ins Ministerpräsidentenamt gewählt wird, während insbesondere der ultrarechte Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß seine Partei auf 11% abwirtschaftete, indem der Reichelt-Knecht und TERF systematisch Nazis in die CDU holt.

Die Grüne Begeisterung für die CDU mag auch damit zusammenhängen, daß die Hamburger Ploß-CDU derartig weit nach Rechtsaußen gerückt ist. So bleibt mehr Platz für konservative Grüne, die aber nicht so weit gehen möchten, gleich die schwarzbraune AfD-affine Elb-CDU zu wählen.

Der 37-Jährige CDU-Landesvorsitzende Ploß stammt aus dem völkischen JU-Milieu der braunsten Art.

(….) Das CDU-Schätzchen der Woche ist aktuell der JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein - Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker, der im vergangenen Juni an der Heinrich-Hertz-Schule (Winterhude) Abitur gemacht hat, zudem offensichtlich unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. (…)

(Hamburger Jungs, Teil II, 22.03.2008)

(….) Da mieft es noch gewaltig.
Kürzlich erst mußte sich die Hamburg-CDU auf öffentlichen Druck (und nicht etwa aus eigener Einsicht) vom Junge Union-Bezirkschef Alexander Weiß, der eine Kommilitonin als "Niggerschlampe" und "Nicht-Arier" bezeichnet hatte trennen.
Nun ist schon wieder so ein tiefbrauner Schleimpropfen im Personal der CDU-Jugend ans Tageslicht gekrochen:
Patrick Schlemmer, der Vize-Chef der Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar für die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher gewußt haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale Politik" von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem gesonderte Schulklassen für Ausländer gefordert.
Außerdem ist Patrick Schlemmer der Sohn von DVU-Landeschef Günther Schlemmer, stand auf Platz sechs der Landesliste und trat auch bei der Wahl zur Bezirksversammlung für die Rechts-Partei an.
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?" ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. Dazu der Juso-Landesvorsitzende Danial Ilkhanipour: “Nachdem es bereits in den letzten Wochen zu heftigen Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Jungen Union Nord kam, stellt dieses einen absoluten Tiefpunkt innerhalb der politischen Kultur in Hamburg dar.
Die Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)

(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)

(…) Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….]  Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA) Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen "Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.  (….)

(Groundhog day, 15.10.2008)

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten.  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

Die Richtung, in die es für die CDU geht, ist offensichtlich.

Ploß nahm sich nun ein Beispiel an seinem Parteibundeschef Merz, der schon vor Jahren den verfassungsfeindlichen Faschisten die Hand ausstreckte.

„Ich hätte längst einen Bundestagsvize der AfD gewählt“

(Fritz Merz 06.07.2019)

Auch AfD-Fanboy Ploß will die Verfassungsfeinde in das Bundestagspräsidium holen.

[…..] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. »Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge«, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für den »Stern«. Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es »offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren«, so Ploß. […..] Die SPD weist den Vorstoß von Ploß scharf zurück. »Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD«, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL.  [….]

(SPON, 12.10.2023)

Der Ploß-Nachfolger Thering macht es genauso und holte die extrem antisoziale Kämpferin gegen die Stadtteilschulen Treuenfels-Frowein in die Partei, um sich endgültig zum Büttel der superreichen Elbvorortler zu machen.

[…..]   Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering ist eine Überraschung gelungen. Die fraktionslose FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist zur CDU gewechselt und soll bei der Bürgerschaftswahl Listenplatz zwei bekommen.

"Ich freue mich sehr, dass uns als CDU Hamburg ein wirklicher Coup gelungen ist. Das wird die CDU auf jeden Fall stärken, nach vorne bringen", sagte Thering. Anna von Treuenfels-Frowein habe am Donnerstagmorgen ihren Beitritt zur CDU erklärt. Die 62-Jährige trat aus der FDP aus und soll bei der anstehenden Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 2 der CDU kandidieren - gleich hinter Thering, dem Spitzenkandidaten.  […..]

(NDR, 11.07.2024)

Die Trumperisierung der Hamburger CDU hat allerdings ihren Preis: Wer immer noch über rudimentären Anstand verfügt, muss den völkischen Gender-besessenen Laden verlassen.

Markus Weinberg, 2021 Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bundestagswahl, 2005-2021 Mitglied des Bundestags, ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der CDA, 38 Jahre CDU-Mitglied, trat heute aus der Ploß-Thering-Partei aus.
Für halbwegs rationale Menschen ist in der populistischen Merz-CDU kein Platz mehr.

[….]  CDU-Größe Weinberg wirft hin – auch wegen Hamburger Parteifreunden

Er fährt mit einer hippen E-Vespa statt mit Verbrenner-SUV durch die Stadt, wohnt (ohne Trauschein) mit Frau und zwei Kindern in Ottensen, ist St. Pauli-Fan und kämpft schon sein Leben lang für die Schwachen in der Gesellschaft. Bisher war das für Marcus Weinberg (57) kein Widerspruch zu seinem Parteibuch. Doch das hat sich geändert. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU Hamburg tritt aus seiner Partei aus. Und alle fragen sich: Wechselt der Sozialpolitiker jetzt zu den Grünen?  […..]

(MoPo, 05.08.2024)

Protofaschist Ploß wird Weinberg kaum nachweinen.

[….] Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – ein Paukenschlag für die Hamburger CDU. Die Entscheidung habe er sich lange und reiflich überlegt, erzählte er dem Hamburger Abendblatt.

Als Grund nannte der 57 Jahre alte Lehrer im »Hamburger Abendblatt« inhaltliche Differenzen und eine fehlende Identifikation mit dem aktuellen Kurs der Partei. Der CDU-Landesverband bestätigte den Austritt.

»Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU«, sagte Weinberg dem Abendblatt. »Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so, dass sie für mich tragfähig sind.«   […..] Heute erkenne er bei der gesellschaftspolitischen Haltung und beim Auftreten der CDU »Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind.« Empört sei er über den Generalsekretär Carsten Linnemann, der mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen will, weil sie angeblich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. In Hamburg bemängelt er unter anderem, dass das Konzept der liberalen Großstadtpartei beerdigt wurde. Die Unterstützung für ein Gender-Verbot hält er auch für einen Fehler, so Weinberg gegenüber dem Abendblatt. […..]

(SPON, 05.08.2024)

Herr Polenz folgt womöglich bald.

Elb-CDU extrapeinlich

Ach Du Schreck, dachte ich heute, als mir von der Mopo-Titelseite aus der schwachsinnige CDU-Politiker Berndt Röder mit irrem Blick entgegen stierte. Den Mann hatte ich erfolgreich weit über zehn Jahre verdrängt und nun beamt er sich bedauerlicherweise zurück in mein Bewußtsein.

Ich musste mehr als 14 Jahre in meinem Blog zurückscrollen, um nachzulesen, wie der Top-Beustler damals verschwand.

(…..)  Politisch tödlich endete hingegen heute die Salami-Performance von „Glatteis-Röder“.  Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU) stolperte, verglichen mit dem Tanklaster-Bombardement oder den Milliardenverlusten der Bayern-LB über eine Petitesse.
Geradezu lächerlich angesichts der echten Probleme Deutschlands.
Was war passiert? Während Tout Allemange täglich am Rande des Knochenbruchs auf winterlichem Glatteis umher schlitterte, mochte Gernegroß Röder sich dem Risiko nicht aussetzen und ließ exklusiv seine eigene Wohnstraße pikobello räumen.
Der tödliche Fehler passierte dann, als er von der MoPo auf sein amtsanmaßendes Verhalten angesprochen wurde. Er log und wandte sich, stritt zunächst alles ab und gab dann immer nur das zu, was man ihm ohnehin nachweisen konnte.

Mathis Neuburger:  Berndt "Glatteis" Röder hat offenbar schon wieder gelogen!
Entgegen seinen Angaben soll er mehrfach und ausdrücklich die Räumung seiner vereisten Wohnstraße gefordert haben. Röders Parteifreunde sind stinksauer, über Nachfolger wird schon spekuliert.
Noch am Dienstag hatte Hamburgs oberster Parlamentarier behauptet, sich für alle vereisten Straßen eingesetzt zu haben - seine Frustbergstraße in Groß Borstel habe er nur als Beispiel erwähnt. Deshalb sei er auch "überrascht" gewesen, als diese geräumt war.
Die CDU-Fraktion hatte Röder deshalb im Amt belassen - auf Bewährung.
"Zwei Mal haben wir ihn unmissverständlich gefragt, ob jetzt alle Fakten auf dem Tisch liegen", so ein Teilnehmer der entscheidenden Vorstandssitzung. Röder bejahte. Aus zuverlässiger Quelle heißt es jetzt, Röder hat gelogen: "Er leidet wohl an selektiver Wahrnehmung. Das Nachschieben irgendwelcher Begründungen macht es nicht besser."
Demnach hat es mehr Gespräche Röders mit dem Bezirksamt Nord gegeben als zugegeben. Und vor allem soll er deutlich die Räumung speziell seiner Straße gefordert haben. Röders Behauptung, ihm sei es "nie um einen persönlichen Vorteil" gegangen, wäre damit widerlegt.

Anders als bei Afghanistan oder der abstrakten Zahl von 102 Milliarden Euro für die HRE, kann sich jeder Wähler sehr plastisch vorstellen, worum es bei Röder ging.
Jeder ist von den Wetterverhältnissen auf den Straßen betroffen, aber kaum einer hat die Möglichkeit die Stadtreinigung exklusiv seinen Hauseingang glitschfrei zu bekommen. Was Röder tat, kann sich jeder nur zu gut vorstellen. Statt Tiger-Wood‘scher Reue dann noch einen Haufen Lügen und Ausreden zu verbreiten, ließ das Fass schnell überlaufen:

Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), ist wegen einer Sonderbehandlung seiner Straße bei der städtischen Schnee- und Eisbeseitigung zurückgetreten.

Seine Lügen - zunächst hatte er behauptet gar nicht involviert zu sein, später log er, daß er seine eigene Straße gar nicht erwähnt hätte, waren nicht zu halten:

Medien hatten jedoch spekuliert, ob Röder wirklich die Wahrheit gesagt hat. Danach habe er doch nicht nur die allgemeine Situation kritisiert, sondern ausschließlich seine Straße gemeint. "Ich habe nachmittags einen Termin, ich will hier weg!", soll er bei einem Telefonat mit dem zuständigen Bezirksamt Nord gesagt haben. Sollte dies zutreffen, muss es sich um einen privaten Termin gehandelt haben, wie der Terminkalender des Präsidiums zeige.
Auch andere Erklärungen des Bürgerschaftspräsidenten seien nicht schlüssig gewesen.
So habe die Feuerwehr mitgeteilt, dass es zur fraglichen Zeit keinen Einsatz in Röders Straße gegeben habe. Röder hatte behauptet, ihm sei der Kragen geplatzt, als ein Rettungswagen wegen der widrigen Straßenverhältnisse wieder umdrehen musste.

Der Röder! Mit einer besser aussehenden Ehefrau und einer weniger unsympathischen Rotzbremse im Gesicht hätte er hübsch zu ein paar Photo-Terminen nach Vancouver jetten und sich aus dem Hamburger Klein-klein raushalten können. So sitzt man einen Affäre elegant aus.
Interessantes Detail am Rande:
Während sich schon ganz Hamburg - inklusive der CDU-freundlichen Springerpresse über den Bürgerschaftspräsidenten aufregte, hockte die GAL demonstrativ schweigend im Enddarm der CDU. Kein böses grünes Wort über Röder. Über so viel Angepasstheit wundert sich sogar schon das Hamburger Abendblatt in seinem heutigen Hauptkommentar:
Karl Günther Barth schreibt unter dem Titel "Eine Schande für Hamburg":

Die GAL, die früher wohl als Erste den Rücktritt gefordert hätte, hält sich zurück. Koalitionsräson, ist zu vermuten.

Da hat das HH Abla wohl recht. (….)

(Affären Handling, 20.02.2010)

Aus der Versenkung tauchte Röder nach 14 Jahren wieder auf, im Zusammenhang mit der Schließung des Kulturcafés im Stavenhagenhaus.

Nicht-Hamburger können es nicht wissen:
Im ganzen Stadtteil Hamburg-Groß Borstel gab es lange nur ein Café, bis vor einem Jahr der zuständige Bezirk Nord eine Lösung fand, indem er einen Pächter für das genannte Kulturhaus präsentierte, eine Genehmigung erteilte dort ein Café zu führen und die Groß Borsteler das neue Lokal so begeistert annahmen, daß es immer voll war. Allerdings wehrte die Freude nicht lang. Gerade mal fünf Wochen.

[…..] Durch einen Beschluss in einem Eilverfahren des Hamburgischen Verwaltungsgerichtes darf das Kulturcafé im Stavenhagenhaus in Groß Borstel bis auf Weiteres nicht öffnen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hamburg bleibt abzuwarten. […..] Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz: „Ich bedauere sehr, dass dem großen Wunsch der Menschen in Groß Borstel nach einem zentralen Treffpunkt für Kultur und Vereinsleben aufgrund einer Nachbarschaftsklage zunächst nicht entsprochen werden kann.“ […..]

(Bezirk Hamburg-Nord, 06.03.2024)

Ja, die Hamburger Grünen kuscheln traditionell mit der stramm rechten Elb-CDU, aber in diesem Fall wollte die CDU lieber parteipolitisches Kapital aus der Causa ziehen, da Bezirkschef Michael Werner-Boelz ein schlagzeilenaffiner Grüner ist.

Über seinen Bezirk hinaus bekannt durch besonders delikate private Peinlichkeiten.  Er ist der Anthony Weiner der Hamburger Kommunalpolitik.

(….) Werner-Boelz leitet seit Februar 2020 das Bezirksamt Hamburg-Nord. Wenn er nicht gerade in meinem Bezirk manisch Bäume abholzen lässt, die nie nachgepflanzt werden, langweilt er sich, chattet auf Facebook mit jungen Frauen und tauscht Nacktbilder aus.

[….] Michael Werner-Boelz von den Grünen, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, ist nach eigener Aussage Opfer krimineller Machenschaften geworden. Wie die Bild-Zeitung auf Nachfrage erfahren hat, wurde Werner-Boelz um 50.000 Euro erpresst, weil er ein Nacktbild versendet hat. [….] Der 56-jährige Werner-Boelz erklärte, dass er Anfang des Jahres von einer 30-jährigen Frau über das soziale Netzwerk Facebook angeschrieben wurde. Über Monate bestand Kontakt zu der Frau, die vorgegeben hat, Französin zu sein. Schließlich wurden die Gespräche bei dem Messaging-Dienst Skype fortgeführt – über Monate, wie Werner-Boelz berichtet. Die vermeintliche Französin schickte wohl mehrmals Nacktbilder. Letztendlich ließ Werner-Boelz am Ostersonntag auch die Hüllen fallen und schickte eins zurück. Er gab an, das Foto direkt wieder löschen zu wollen. Allerdings war es zu spät, die Internetbetrüger hatten die Aufnahme offenbar direkt gespeichert. Kurz darauf erhielt Werner-Boelz eine Zahlungsaufforderung von 50.000 Euro. Er weigerte sich, den Betrag zu zahlen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Auch die europäische Kriminalpolizei Europol ist am Fall beteiligt. In der Zwischenzeit stellten die Kriminellen das Nacktbild von Werner-Boelz laut dem Bild-Bericht auf einer osteuropäischen Webseite online.  [….]

(Berliner Zeitung, 14.04.2023)

Es ist natürlich sehr intelligent von einem bekannten Kommunalpolitiker, auf Wunsch einer halb so alten Französin, Pimmelbilder von sich zu verschicken. Wer hätte auch ahnen können, daß eine Betrugsmasche dahinter steckt?  (….)

(Realitätsblinde Grüne Wähler, 27.04.2023)

Natürlich war es der CDU unmöglich, der Versuchung zu widerstehen, über den Pimmelmann herzufallen. Zumal Werner-Boelz auch die Nemesis der Häuslebauer ist, der als erster deutscher Politiker die (klimapolitisch völlig richtige) Forderung erhob, keine Baugenehmigungen mehr für Einfamilienhäuser zu erteilen. Also pöbelten die Christdemokraten los.

[….] Nach nur 5 Wochen wurde der neu eingerichtete Café-Betrieb im Stavenhagenhaus in Groß Borstel vom Verwaltungsgericht unterbunden.

Für den Stadtteil und die Nutzung des Stavenhagenhauses als Kulturzentrum ist dies ein Desaster, für das der Grüne Bezirksamtsleiter die Verantwortung trägt:

Hierzu Dr. Andreas Schott, CDU Fraktionsvorsitzender: „Alle Warnungen wurden arrogant ignoriert und unsere Anfragen im Vorfeld nichtssagend beantwortet. Eine sorgfältige rechtliche Prüfung und Klärung, bevor ein gewerbliches Café eingerichtet wird, sieht anders aus. Jetzt wurde nicht nur für die engagierte Betreiberin des Cafés schwerer Schaden verursacht. Auch die gute gastronomische Versorgung durch das Hausmeisterehepaar bis Anfang 2024 steht jetzt für die vielen Nutzer des Stavenhagenhauses nicht mehr zur Verfügung. » […]

(CDU-Fraktion Hamburg Nord, 07.03.2024)

Da ist nur eine Kleinigkeit, die Dr. Schotts CDU nicht erwähnt:

Die Klage, aufgrund der das Stavenhagenhaus vorläufig geschlossen wurde, wurde vom CDU-Mann Berndt eingereicht. Er wohnt in der Nachbarschaft und fürchtete die Lärmbelästigung.

[…..] Es war der große Wunsch vieler Menschen in Groß Borstel, endlich einen Treffpunkt zu haben. Denn ansonsten gebe es in dem Stadtteil nur ein weiteres Café, erzählt Ulrike Zeising vom Kommunalverein Groß Borstel. […..] Doch der Bezirk hatte die Rechnung offenbar ohne die Nachbarn gemacht. Unter ihnen ist auch der CDU-Politiker Berndt Röder. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht - und bekam in einer ersten Eil-Entscheidung Recht. […..] Der Kommunalverein Groß Borstel zeigt sich fassungslos und sagt: egoistische Interessen hätten den Treffpunkt eines ganzen Stadtteils kaputt gemacht.  […..]

(NDR, 06.03.2024)

Wenn hier also jemand Verantwortung für die Schließung trägt, dann ist es die CDU.

Und, ja, selbstverständlich bleibt es in Hamburg wirklich ganz leicht zu wählen. Hier kommt nur die SPD in Frage. Erstens ist Tschentscher gut und zweitens sind die Grünen im Norden echte Witzfiguren.