Fritze Merz ist tief gesunken. Schwer vorstellbar, von ihm noch negativ überrascht zu werden. Sein Weg, direkt in die Arme der faschistischen AfD und ihres Hitler-Fanboys Bernd Höcke, wird für jeden offensichtlich beschritten.
Die beiden konservativen Chefredakteure vom Cicero und dem Hamburger Abendblatt staunen.
[….] Schwennicke: Ich staune jedes Mal. Er hat sich nicht im Griff. [….] Es wird nichts besser. Er ist lernresistent.
Haider: Man glaubt immer, dass es nicht schlimmer kommen kann. Was bezweckt er mit Äußerungen wie der, dass Asylbewerber Deutschen die Arzttermine wegnehmen?
Schwennicke: Ich fürchte, er denkt sich gar nichts dabei. Bezweckt nichts. Es bricht einfach so aus ihm raus.
Haider: Was ihn, das muss man dann so klar sagen, ungeeignet macht, um ins Kanzleramt zu kommen. Denn dort sollte besser nicht jemand sitzen, aus dem es so rausbricht. Ich kann nicht glauben, dass dahinter nicht irgendeine Art von Strategie steckt. So etwas wie mit den Arztterminen sagt man doch nicht einfach so, wenn man ein Politprofi ist.
Schwennicke: Ich fürchte, er ist keiner. Er war zu lange raus. Und hat jenseits des kurzen Fraktionsvorsitzes nie eine herausgehobene politische Position gehabt, kein Ministerium, keine Staatskanzlei von innen als Chef gesehen. […]
(Abendblatt.de, 30.09.2023)
In dieser Frage gibt es also immerhin Einigkeit von links bis rechts: Friedrich Merz kann nicht Kanzler.
[….] Die Sätze von Merz sind eine maßlose und aufwiegelnde Übertreibung. Und sie reihen sich ein in eine Kette von Merz-Aussagen, etwa zum "Sozialtourismus", zu den "kleinen Paschas", zum Umgang mit der AfD in den Kommunen oder zur CDU als "Alternative für Deutschland mit Substanz".
[….] Die politische Stimmung ist bereits gefährlich aufgeheizt. In den Umfragen liegt die AfD schon in vier Bundesländern über der 30-Prozent-Marke. Wer in so einer Situation bei einem derart sensiblen Thema seine Worte nicht zu wägen weiß, ist ein Sicherheitsrisiko. [….] Die enormen Probleme in der Migrationspolitik müssen angesprochen werden. Schönfärberei, die in Teilen der Ampel immer noch betrieben wird, hilft da nicht weiter. Wer aber über ein derart sensibles Thema derart aufwiegelnd spricht, wie Merz jetzt schon wieder, ist für die Kanzlerkandidatur ungeeignet. [….]
(Robert Roßmann, SZ, 28.09.2023)
[…..] Er kann’s nicht. CDU-Chef Friedrich Merz ist als Oppositionsführer gescheitert. Sein Rückzug wäre ein Dienst am Land und an der Partei. […..] Merz war schon einmal Fraktionschef im Bundestag, bis ihn Angela Merkel ablöste. Das Urteil über ihn war damals harsch, und es gilt noch heute: Er kann’s nicht. Merz ist als Oppositionsführer ebenso überfordert wie als Parteichef. Ihm fehlen das politische Gespür, die Integrationskraft und das Temperament für die Aufgabe. Das ist nicht nur ein Problem für seine Partei, sondern für das Land. [….] Es ist unklar, was für eine Partei die CDU unter Merz sein will. Eine konservative Partei, die der AfD Wähler abjagt? Eine liberale Partei der Mitte, wie unter Merkel? Merz’ Antwortet lautet: heute so, morgen so. [….]
(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 29.09.2023)
Es ist also müßig, sich noch Gedanken über den xenophoben Versager an der CDU-Spitze zu machen.
Mich erschreckt viel mehr die Impudenz des Monats September 2023, nämlich die Partei CDU, die sich den Merzschen Kurs gen Faschismus nicht nur gefallen läßt, sondern fröhlich einstimmt in den braunen Chor der Düsternis.
Dabei handelt es sich bei dem Narrativ von den gepamperten Ausländern, die besser als Deutsche behandelt werden, nicht nur um eine wirklich perfide, zu Menschenhass aufstachelnde Lüge des Merz, sondern sie taugt auch überhaupt nicht als politische Strategie. Obwohl die Regierungsparteien historisch schlechte Zahlen haben, krebst die Merz-CDU noch weit unter den miesesten Zahlen, die Angela Merkel jemals hatte.
Aber nein, sie springen ihm auch noch bei.
[….] Man könnte noch Verständnis haben, würden CDU-Mitglieder zu der erneuten Entgleisung ihres Vorsitzenden schweigen, peinlich berührt. Sie müssen ihn ja nicht auf offener politischer Bühne niedermetzeln. Aber dass prominente Unions-Politiker die realitätsferne Diffamierung von Flüchtlingen auch noch unterstützen, macht einen fassungslos.
Der stets übereifrige Philipp Amthor sprang seinem Vorsitzenden ganz fix bei. Das für sich könnte man noch abhaken. Amthor ist immer so. Aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bewertete die Merz-Aussagen demonstrativ positiv. Der habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegene irreguläre Migration aufmerksam machen wollen.
CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge rückte auch ganz dicht an Merz heran: „Dass Arzttermine auch wegen der Belastung durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität.“
„Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen“, sagte der CSU-Vize und prominente Europa-Politiker Manfred Weber, als sei das für sich ein Beweis für die Richtigkeit.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, attestierte Merz, der habe ein Thema pointiert angesprochen, das durchaus der Realität entspreche. Und der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, setzte noch einen drauf: Merz „hat völlig recht“. Sie alle ignorieren, dass führende Ärztevertreter dem CDU-Vorsitzenden massiv widersprechen. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, meinte, er könne Merz’ Aussagen nicht nachvollziehen. In dieselbe Richtung zielte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. [….]
(Christoph Lütgert, 29.09.2023)
Was ist das nur für eine moralische Verkommenheit der CHRISTENpartei, die sich offenbar geradezu stolz bei ihrem Menschenhass gegenseitig übertrifft?
Der Bremer CDU-Chef Meyer-Heder spricht ganz offen von einer Partnerschaft mit den kriminellen AfD-Faschisten.
[…..] In dem Interview hatte Meyer-Heder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Das gesamte Gespräch soll am Samstag gezeigt werden, bisher sind nur ein kurzer Ausschnitt und eine schriftliche Zusammenfassung der Redaktion veröffentlicht.
»Da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man nicht sagen: ›Das ist Quatsch‹«, sagte Meyer-Heder in dem bisher veröffentlichten Video. »Es geht um die Inhalte und nichts anderes. Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind dann einer Meinung mit der AfD: Warum nicht?«, sagt Meyer-Heder. Er habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD. […..]
Auch Grusel-Nationalist Wolfgang Schäuble, der Doppelstaatsbürgerschaftlern wie mir erklärte, sie wären schizophren und vor patriotischer Emphase bebend die Christo-Reichstagsverhüllung verdammte, gießt Öl ins xenophobe Feuer, um NSU und AfD zu umschmeicheln.
[….] Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen für eine Absenkung von Sozialleistungen aus. "Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können", sagte er Zeit Online. "Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen." […..]
