Vielfach sind die Situationen derartig verfahren (Ukraine, Nahost, Iran, Klima), daß es noch nicht einmal theoretische Vorstellungen einer glimpflichen Lösung gibt.
In anderen Bereichen, welche nicht ganz so global angelegt sind, wird eine einigermaßen handhabbare Lösung auch unendlich schwer, ist aber nicht völlig ausgeschlossen. Altersarmut, Mietmarkt, Personal in Pflegeheimen sind solche Beispiele. Aber auch hier werden wir einfach nur sehenden Auges ins Chaos schlittern, weil eine Lösung, rational, intelligent und seriös handelnden Personen voraussetzt und die haben wir nun einmal fast nie.
Man sieht das sehr schön an der hepatitisgelben Pest, mit der Olaf Scholz geschlagen ist. Solche rechtspopulistischen Quertreiber ruinieren jeden Lösungsansatz.
[….] Ein Facebook-Post des früheren FDP-Entwicklungsministers Dirk Niebel zum Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas sorgt in der FDP und darüber hinaus für Irritationen. »Ich finde ja, der Gaza-Streifen gäbe einen suuuper Parkplatz am Mittelmeer«, schrieb Niebel am 9. Oktober auf seiner Facebook-Seite . Garniert ist der Post mit einem Smiley-Emoticon. [….] Niebel teilte mit, er habe nicht vor, seinen Post zu löschen. Er habe auch nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass die Palästinenser das Gebiet verlassen sollen. Als Grund für seinen Post gab er an: »Ich habe einen 40 Jahre alten ›Overlander‹, mit dem ich immer gerne an landschaftlich reizvollen Plätzen stehe. Der Gaza-Streifen hatte beim bedingungslosen Abzug Israels 2005 alle Voraussetzungen, ein solcher privilegierter Stellplatz (Parkplatz) zu werden.« […..]
[…..] Wieder gibt es deutliche Kritik an fehlendem Klimaschutz im Verkehr, diesmal durch den Bundesrechnungshof. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht regelmäßig in der Kritik, da er keine Maßnahmen vorlegt, die die Emissionen im Verkehrssektor ausreichend senken.
👉 In einem Gutachten fordert die Behörde, das Ministerium von Volker Wissing solle "unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Verkehr aktiv steuern" und verweist auf dabei auf die Lebensgrundlagen kommender Generationen.
👉 Kritik gibt es auch aus der Opposition von der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch: "Bundesverkehrsminister Wissing verfehlt alle Ziele, wenn es um den Klimaschutz geht. Er schafft es aber immer wieder, Förderprogramme genau auf das FDP-Klientel zuzuschneiden. Ich denke da an die kostspielige Förderung von Wasserstoffautos. Mit einem Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen könnte er einen großen Teil seiner Einsparungsvorgaben für Treibhausgase erfüllen."
👉 Die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes wird aktuell noch im Bundestag beraten. Sie sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr die einzelnen Sektoren ihre Klimaziele erreichen müssen, sondern nur noch die gesamten Emissionen maßgeblich sind. Davon würde der Verkehrssektor besonders profitieren. [….]
[…..] FDP droht Grünen mit Ende der Ökostromförderung
[….] Grünenminister Robert Habeck schien stolz auf die Einigung, die am Dienstagabend beim Treffen der 27 EU-Energieminister gelungen war: »Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen«, ließ der Vizekanzler wissen. Und im Ministerium lobt man sich für die eigene Rolle dabei: Die Einigung sei aufgrund eines Lösungsvorschlags des deutschen Ministers zustande gekommen. [….] Doch jetzt gibt es in der Ampelkoalition Streit um den Beschluss, der in Luxemburg gefasst worden ist. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler droht Habeck sogar damit, die staatliche Hilfe für den Bau neuer Wind- und Solaranlagen zu beenden. Der liberale Klimaexperte reagiert damit auf die Einigung auf dem Energieministerrat. Demnach sollen künftig sogenannte Differenzverträge für die staatliche Unterstützung der Erneuerbaren-Anlagen verpflichtend werden und das alte Fördersystem über die Erneuerbare-Energie-Umlage (EEG) ablösen. [….] »Wir haben in der Koalition mehrfach beschlossen, dass es in Deutschland keine Förderung über Differenzverträge geben wird«, sagte der FDP-Mann Köhler dem SPIEGEL. [….]
(Gerald Traufetter, 20.10.2023)
Vor ein paar Tagen hörte ich die lakonische Bemerkung, den de facto absoluten Herrscher Saudi Arabiens beeindrucke die Biden-Reise nach Israel wenig. Mohammed bin Salman Al Saud (MBS), geboren 1985, denke in ganz anderen Zeiträumen. Er werde in seiner Zeit als Alleinherrscher über das superreiche Saudi Arabien noch acht oder neun weitere US-Präsidenten nach Biden erleben.
Kein Grund also, sich von den flatterhaften, kurzlebigen Regierungsvertretern westlicher Demokratien beeindrucken zu lassen.
Das ist in der Tat auf geopolitischer Ebene ein Nachteil, der Europäer und Amerikaner sehr schwächt. Sie müssen sich dauernd Wahlen stellen, haben verglichen zu den ganz starken Männern in Peking, Moskau, Teheran, Pjöngjang oder Riad nur kurze Amtszeiten.
Zu allem Übel sind auch noch die Zeiten vorbei, in denen wir Westler international überzeugende, konstruktiv agierende Staatsmenschen wie Jimmy Carter, Susanna Agnelli, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Bruno Kreisky, Anna Lindh, Olof Palme, Bill Clinton, François Mitterrand, Felipe Gonzales, Martti Ahtisaari oder Jacinda Ardern wählen.
Heute holt sich der internationale demokratische Urnenpöbel freiwillig Leute wie Boris Johnson, Silvio Berlusconi, Liz Truss, Donald Trump, Victor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Andi Scheuer, Jens Spahn, Horst Seehofer, Julia Klöckner, Christian Lindner, Marco Buschmann, Volker Wissing oder demnächst gar Fritze Merz in die Regierungspaläste.
Dann muss man sich natürlich nicht wundern, wenn wir sogar an lösbaren nationalen Problemen auf ganzer Linie scheitern.
