Die Grüne Umweltsenatorin Hajduk hatte 2008 im Wunsch-Senat mit der tiefkonservativ-völkischen Hamburger CDU die Ursünde begangen.
(……) Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO2-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen.
Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.
Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. (….)
Es musste erst die SPD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, um den Unsinn zu beenden.
Inzwischen sorgt SPD-Bürgermeister Tschentscher dafür Moorburg abzuschalten, während sein grüner Koalitionspartner zumindest auf kommunale Ebene alles tut, um der Hamburger Umwelt und dem Klima, sowie den finanziell Schwachen weiter zu schaden.
(…..) Die Grünen versuchen es aber hartnäckig immer wieder auf Distanz zur SPD zu gehen und mit den Schwarzen ins Bett zu hüpfen.
Das ist in sich logisch, denn mit der CDU können die Hamburger Grünen ihre Lieblingsprojekte wie
- Europas größte CO2-Drecksschleuder, das Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigen, welches auf Wunsch des schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von Vattenfall geplant: CO2-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die Atmosphäre abgegeben werden.
- Die Anzahl der Tierversuche in Hamburg auf einen Allzeitrekord hochschrauben.
- Den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellen, um den Immobilienkonzernen freie Bahn zu lassen.
- Flüchtlinge brutal abschieben. (…..)
(Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg, 06.07.2020)
Die grüne Landeschefin und völlig unqualifizierte Justizsenatorin Anna Gallina, die inzwischen schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen sich aussitzt und schamlos wie Trump gar nicht auf die Idee kommt, einen gewaltigen Interessenkonflikt als oberste Dienstherrin der Hamburger Justiz zu inkarnieren, zeigt die ganz häßliche Fratze der verfilzten grünen Selbstbedienungsmentalität.
Bar jedes Anstandes gibt sie den Andi Scheuer von der Elbe und sitzt Skandal um Skandal aus.
(…..) Die Jura-Laiin mit den Staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen sich, weil sie nicht nur dem Nepotismus frönt, sondern genau wie Trump offenbar ihre Parteimitglieder nicht als selbstständige Demokraten ansieht, sondern als private Leibeigene, die ihren Willen zu exekutieren haben und gnadenlos wegmobbt, was sich ihr und ihrem Freund in den Weg stellt, hat – siehe oben – neuen Ärger.
Every Day a New Gallina-Low.
Osterburg, der Vater von Gallinas Kind rechnete einen guten Jahresbeitrag Trump-Frisuren, nämlich 67.000 Euro Spesen ab und holte sich das Geld aus dem Topf der Fraktionsfördergeld.
Einen Koffer voller Rechnungen des Eimsbüttler Restaurants „Rucola e Parma“ legte er vor und ließ den Steuerzahler dafür blechen großzügig Journalisten und Politiker eingeladen zu haben.
Die Summe wäre an sich schon skandalös, aber Gallina/Osterburg gaben dabei Trumpsch-dreist Gäste an, die sie nie persönlich getroffen haben.
[…..] Es ist eine beispiellose Affäre – und betroffen ist ausgerechnet Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg, langjähriger Grünen-Fraktionschef und Strippenzieher in Hamburg-Mitte, wird wegen massiven Spesenbetrugs ermittelt. Es könnte gut sein, dass auch Gallina (Grüne) als Zeugin geladen wird. Bergeweise Spesenbelege des früheren Grünen-Politikers Osterburg prüft derzeit die Staatssschutzabteilung des LKA. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Gallina war während des mutmaßlichen Tatzeitraumes 2014 bis 2019 die Lebensgefährtin von Michael Osterburg. […..] Das Problem: Als das LKA bei den Presseleuten – darunter auch mehrere MOPO-Redakteurinnen und -Redakteure – nachhakt, kommt heraus, dass viele von ihnen Michael Osterburg nie persönlich getroffen haben, geschweige denn, sich von ihm haben einladen lassen. Auch Politikerkollegen sind mehr als erstaunt, als sie erfahren, dass Osterburg sie angeblich auf Steuerzahlerkosten bewirtet habe. […..]
Aber bei den Grünen ist es offenbar wie bei Andreas Scheuer: Wenn sich einer auflädt, was normalerweise für ein Dutzend Politiker-Rücktritte reichen müsste, wird es irgendwann egal. (….)
(Every Day A New Low, 04.10.2020)
Die Schlinge um Osterburg/Gallina zieht sich täglich weiter zu.
Über Jahre soll sich das raffgierige Paar aus der Fraktionskasse bedient haben und all ihre Privatausgaben dem Steuerzahler aufgebürdet haben. Es ist ein einziger Sumpf. Fast 70.000 Euro rafften die beiden an sich.
[…..] Seit Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Politiker und wertete Hunderte Belege der letzten fünf Jahre aus. Nach Angaben der „Bild“ soll er auch Strafzettel fürs Falschparken und Kosten für Kinderbetreuung über die Fraktionskasse abgerechnet haben. Die Politikerin hat zwei Kinder in die Beziehung gebracht, sie haben ein gemeinsames drittes. Für Gallinas Kinder soll Osterburg außerdem Spielekonsolen gekauft und abgerechnet haben. Anna Gallina war während des mutmaßlichen Tatzeitraumes 2014 bis 2019 die Lebensgefährtin von Michael Osterburg. […..] Kaum vorstellbar, dass die Justizsenatorin nichts von der Veruntreuung der Gelder mitbekommen hat. Bisher hüllt sie sich in Schweigen – immer wieder berief sie sich stattdessen darauf, zu laufenden Verfahren nichts sagen zu wollen. Längst wird ihr das Schweigen auch von Parteifreunden als verdächtig ausgelegt. […..] Für Hamburgs Justiz sei das eine sehr „belastende und unwürdige“ Situation, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Die Staatsanwaltschaft ist Anna Gallina durch ihren Posten als Justizsenatorin direkt unterstellt. Sie müsse ihr Amt so lange ruhen lassen, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien. „Tut sie das nicht, muss der Bürgermeister durchgreifen und sie beurlauben“, heißt es weiter. […..]
Hamburg ist kein Einzelfall; die Grünen im Saarland, in Baden Württemberg und Hessen sind inzwischen genauso rechts, haben ebenfalls alle Ideale aufgegeben und lassen Joschka Fischer wie einen Ökostalinisten aussehen.
De Dannenröder Forst, einen hessischen Mischwald bei Marburg mit 300 Jahre alten Buchen und Eichen lässt der grüne Verkehrsminister Al Wazir für den Bau einer Autobahn abholzen.
Jahrzehntelang waren Grüne in ihrer Hochburg Hessen, wo Joschka Fischer der erste Grüne Landesminister wurde, berühmt und berüchtigt für ihren Kampf gegen den Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Heute sind es grüne Baudezernenten und grüne Minister, die dafür die Genehmigungen erteilen und abholzen lassen.
Klimapolitik gibt es bei den Grünen in Hessen genauso wenig wie beim Mercedes-Benz-PS-Fan Winfried Kretschmann in BW. Nirgendwo wird der Ausbau der erneuerbaren Energie so verschleppt wie im schwarzgrün regierten Hessen:
(…..) Die Grünen hingegen folgen der CDU aus Neigung; Schwarzgrün ist für viele Funktionäre sie klar bevorzugte Koalitionsoption.
Der Grüne Justizsenator Steffen,
der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle
sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich
gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die
Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich
ist.“
Ja klar. [….]
Das zeigten ebenfalls die Saarländischen Olivgrünen und natürlich die hessischen CDU-Anhängsel. Ausgerechnet bei dem Beton-CDU-Landesverband Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther).
[…..] Ganze vier Windräder sind 2019 in Hessen aufgestellt worden, was Wirtschaftsminister Al-Wazir auf die windradfeindlichen Bundesregelungen zurückführt - andere Länder kommen aber mit ihnen deutlich besser zurecht. Überhaupt sind die hessischen Anstrengungen gegen die Erderwärmung zwar ordentlich, aber auch nicht ehrgeiziger als die des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Dass es in der hessischen Polizei rechtsradikale Vorfälle gab, müsste die Grünen zutiefst regierungskritisch werden lassen - nur sind sie halt selber in der Regierung. Beim Skandal um die keimbelastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke machte ausgerechnet die grüne Verbraucher- und Umweltministerin Priska Hinz keine gute Figur. Ein Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte bringt viele Migrationsfachleute gegen die Grünen auf; im Rhein-Main-Gebiet drängen Wohnungsnot und Verkehrskrise, auf dem Land herrscht digitale Steppe. […..]
Was also in den Ländern schon lange klares Ziel der Grünen ist; nämlich die konservative CDUCSU ins Kanzleramt zu heben, bestätigt nun auch die Parteivorsitzende Baerbock so gut wie unverblümt.
Zum 75-Jährigen Bestehen der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU trat Annalena Baerbock als Festrednerin auf. (…..)
(Grüne geben Eigenständigkeit auf, 29.08.2020)
Ja, sie geben vor sich zu quälen, entscheiden dann aber doch stets für die Interessen der Industrie und CDU gegen die Umwelt.
[…..] Der Bau des letzten Autobahnabschnitts der A 49 in Oberhessen zerreißt die Partei wie lange kein Thema mehr. Sie steckt im ur-grünen Dilemma zwischen Überzeugungstäterschaft und Realpolitik. Greenpeace, der BUND, die Fridays-for-future-Bewegung, sie alle unterstützen die Baumbesetzerinnen und -besetzer, die seit Wochen hartnäckigen Widerstand gegen die begonnenen Rodungsarbeiten leisten. Auch die Grünen haben sich immer wieder gegen das Projekt ausgesprochen. Doch ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Al-Wazir muss es umsetzen. Alle Klagen gegen den Bau sind abgewiesen, im Koalitionsvertrag mit der CDU haben die Grünen sich auf die A 49 eingelassen. Bei den Aktivisten im Wald sind die Grünen deshalb Verräter am Klimaschutz. Al-Wazir ist dort schon mit dem brasilianischen Holzfäller-Präsidenten Jair Bolsonaro verglichen worden. […..]
Ich erinnere mich sehr gut wie vor knapp 40 Jahren das erste mal Grüne in den Bundestag einzogen und abgestorbene Zweige mitbrachten. Die „Freunde der Bäume“ waren die Symbolpartei wider des Waldsterbens.
Heute stehen sie als „Bolsonaros von Hessen“ für die größten Abholzer.
Sie können sich das allerdings erlauben. Sie begehen ausdrücklich keinen „Wählerverrat“ und generieren als neuer Koalitions-Wunschpartner des CSU-Chefs Söder immer mehr Zustimmung.
Sie saugen das Wählerpotential der sterbenden FDP auf, sind längst zur wahren „Partei der Besserverdienenden“ geworden.
Die Wähler der Grünen in Hessen, BW und Hamburg sind die wohlhabendsten aller Parteien. Sie leben in Vorstadtvillen, sind Vielflieger und fahren SUVs.
Da kommen ihnen neue Autobahnen und Flughafenausbau gerade Recht.
Mit etwas grüner Tünche.
