Dienstag, 25. Mai 2021

Rechts ist Trumpf

Für die Bundestagswahl wurde extra das TV-Debatten-Format „Triell“ geschaffen.

Theoretisch kann zwar jeder Abgeordneter Bundeskanzler werden, aber realistische Chancen haben nur Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz.

Die Lage ist so unübersichtlich, weil Kompetenz und Erfahrung der Spitzenkandidaten nicht mit dem Ansehen ihrer Parteien korrelieren.

Im direkten Duell möchten die Wähler lieber Scholz als Laschet und auch lieber Scholz als Baerbock. Im CDU-Grünen-Duell liegt Laschet vor Baerbock. Olaf Scholz genießt von allen dreien die besten persönlichen Werte.

Da aber die SPD gegenwärtig demoskopisch klar schwächer als Grüne und CDU aussieht, wird die Regierungsbildung mutmaßlich weniger übersichtlich.

Kurioserweise ist Annalena Baerbock in der Bevölkerung zudem deutlich weniger beliebt als ihr Co-Vorsitzender Habeck.

Ähnlich unglücklich steht Laschet in seiner Parteiformation da: Merkel, Söder und sogar Spahn sind allesamt beliebter als er. Er gibt den netten Onkel, während seine Partei scharf nach rechts abbiegt.

Alle drei Groko-Parteien, CDUCSU und SPD erwarten das mutmaßlich schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949. Man sollte also meinen; nach drei Merkel-Grokos hätten die Bürger endgültig genug von dieser Konstellation.

Gleichzeitig bekam die Groko aber 2020 von der Bevölkerung die besten Bewertungen aller Regierungen seit 20 Jahren und die Kanzlerin sonnt sich in unfassbaren Zustimmungsraten von 80%!

Die Bürger bewerten also die Partei ihres beliebtesten Kanzlerkandidaten am schlechtesten und finden die Frau, von deren Koalition sie offensichtlich die Nase voll haben, großartig!

Die Parteien, deren Minister auf ganzer Linie versagen – Karliczek, Spahn, Scheuer, Seehofer, Atmaier – finden die Deutschen doppelt so gut, wie die Partei, deren Minister unbestritten gute Arbeit leisten und die Bundesregierung tragen; CD/SU 26%, SPD 14%.

Nimmt man die Integrität der Parteipolitiker als Maßstab, ergibt sich ein ebenso schizophrenes Wähler-Urteil: Es sind ausschließlich Abgeordnete und Minister der Union, die mit Raffgier, Bestechlichkeit, Lügen und Skandalen auffallen.

Das gleiche Bild bei den Nebeneinkünften – mit riesigem Abstand liegen CDU-, FDP- und CSU-Politiker vorn, während sich SPD-Abgeordnete auf ihre Jobs als Volksvertreter konzentrieren.


Der Urnenpöbel schätzt CDU/CSU, also die Parteien mit den bestechlichen und kriminellen Politikern viel mehr als die der SPD, die nicht auf korrupte Lobbyisten setzt.

Vermutlich sind die Wähler aber auch verwirrt, weil sich alle Parteien – bis auf die SPD – so sehr im politischen Spektrum bewegen.

Die Grünen imitieren mit ihrer unkonkreten Schwammigkeit Angela Merkel, während CDU, CSU, FDP, AfD und Linke immer mehr nach rechts driften.

Eine Partei geht besonders konsequent den Weg nach rechts: Die Linke.

Wann immer irgendein randständiger Querulant irgendetwas richtig Rechtsradikales oder Rassistisches oder AfD-Populistisches von sich gibt, kann man sicher sein, daß als erstes die NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht vorprescht, um sich die Nazi-Position zu eigen zu machen.   Das Muster ist ganz offensichtlich; jeden völkischen Unmut gegen Minderheiten, Ausländer, Schwule ("immer skurrilere Minderheit“ – S.W.) saugt die Querfrontlerin ab.  Braun, brauner, Wagenknecht.

 Klingt der Grüne Boris Palmer mit seinen Sprüchen über Schwarze Genitalien so Nazi, daß Baerbock ihn (endlich) aus der Partei werfen will, ist Sahra Sarrazin da, um Palmer zu unterstützen.

[….] Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht sich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Jetzt springt ihm die Linke Sahra Wagenknecht zur Seite. [….] Der Grüne Boris Palmer bekommt häufig Applaus von der AfD.  [….] Auch in der aktuellen Causa springt ihm die AfD zur Seite. Jörg Meuthen etwa, AfD-Bundessprecher, spricht auf Twitter von „Sauertöpfischen selbstgerechten Supermoralisten“, die Boris Palmer „rauswerfen wollten“. Wer denn solch eine Partei wähle, sei es doch die Wahl einer „existenzvernichtenden Sprachpolizei“ - der Tweet wurde unter anderen von der AfD Bayern und von Erika Steinbach geteilt.  Doch nicht nur innerhalb der AfD erhält Palmer Zuspruch. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister gegen den Rassismus-Vorwurf in Schutz genommen. [….]

(Katja Thorwarth, 13.05.2021)

Klingt der Hamburger CDU-Rechtsaußen Ploß mit seinen abfälligen Sprüchen über „Gender-Gaga“ so sehr wie Höcke, daß ihm breite Empörung entgegenkommt, ist Sahra Sarrazin da, um Ploß zu unterstützen.

[….] Doris Achelwilm, Sprachwissenschaftlerin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, kann Verbotswünschen nichts abgewinnen. »Die Behauptung, dass ›Gendern‹ den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, kann ich gerade auch angesichts der sozialen Verwerfungen und Ausschlüsse, die durch falsche CDU-Prioritäten stattfinden, nicht akzeptieren«, sagte Achelwilm dem SPIEGEL.  Wenn Ploß männliche Wortformen »als unveränderliche Norm voraussetzt und sogar vorschreiben will«, sei das auch eine Form des Genderns, »er merkt es nur nicht[….] Anders sieht das Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Sie hat sich mehrfach gegen das Gendern positioniert und spricht sich nun auch dafür aus, dass staatliche Stellen nicht gendern sollten. Die »Sprachungetüme der Gendersprache« seien kein Mittel zu mehr Gleichberechtigung, »sondern selbst diskriminierend, indem sie die Sprache der Mehrheit der Bevölkerung als überholt und rückschrittlich abqualifizieren«, sagte Wagenknecht dem SPIEGEL. [….]

(SPON, 25.05.2021)

Die AfD wirbt schon lange mit Wagenknecht-Plakaten, weil es inhaltlich kaum noch Unterschiede zwischen den Höcke-Faschisten und dem Wagenknecht-Sprech gibt.

Der LINKEn nützt es allerdings nichts, da schon so viele Parteien nach rechts gedriftet sind, daß es dort nichts mehr zu holen gibt.  Der Partei droht im September ein Bundestagswahldesaster. Die Zeiten der Zweistelligkeit sind Dank Wagenknecht lange vorbei.

Derzeit stehen sie mit 6% gefährlich nah an der 5%-Hürde und drohen zur APO zu werden.

Angesichts einer in sich zusammenfallenden GROKO und einer wegschmelzenden SPD, sich als Linke Opposition innerhalb einer Legislaturperiode zu halbieren, ist schon eine denkwürdige Form des politischen Totalversagens.  Das schaffte Wagenknecht nahezu allein.

Es dürfte historisch einzigartig sein, daß ein Ehepaar innerhalb so kurzer Zeit gleich zwei deutsche Parteien ruiniert hat.