Montag, 15. August 2022

Der planlose Porsche-Pudel.

Wäre ich ein konservativer Ökonom, der reine neoliberale Angebotspolitik vertritt und für möglichst große Unternehmergewinne stets die Lohnkosten drücken wollte, würde ich mir echte Sorgen machen.

Denn für diesen politischen Ansatz stehen in Deutschland mit Merz und Lindner ausgerechnet zwei einfältige Laien, die dem staunendem Publikum immer wieder ihre Unkenntnis simpelster ökonomischer Zusammenhänge demonstrieren.

 (….) In der Opposition kann Merz die Klappe beliebig weit aufreißen. Er hat noch nie regiert, noch nie eine Wahl gewonnen, noch nie Verantwortung getragen. Ihn kann man an nichts messen, weil man nur seine Worte hat.

In ökonomischen und finanziellen Dingen ist er zwar Laie und redet hanebüchenen Unsinn, aber dafür findet er sich selbst so ungeheuer fabelhaft, daß ihm alle ähnlich Verblödeten gern zujubeln.

Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus. (….)

(Dumme Konservative, dummes Volk, 04.08.2022)

Selbst der ökonomisch neoliberale SPIEGEL sorgt sich inzwischen um das kontinuierliche Fettnapf-Hopping des Friedrich Merz, der nun auch noch beginnt, die AfDsche Covidiotie zu adaptieren.

Bei Porsche-Boy Lindner sind die enormen Wissenslücken noch frappierender, weil er bedauerlicherweise regiert und quasi im Alleingang katastrophale Fehlanreize, wie den milliardenschweren Tankrabatt, verbrechen kann, um in dieser Energiekrise MEHR Benzin zu verbrauchen und die Ölmultis in noch größeren Gewinnen schwimmen zu lassen.

(….)   Aber immerhin scheint der Finanzminister nicht realitätsblind zu sein und erkennt, wie nah er sich am Abgrund befindet. Für eine Partei, die wie die FDP ohne Programm und ohne fähiges Personal in eine Regierung geht, wiederholt sich die Geschichte von 2009-2013. Nach der Regierungsbeteiligung dürfte es direkt wieder in die außerparlamentarische Opposition gehen.

Hohe Zeit, noch Pflöcke für die reichen Parteispender einzuschlagen, so lange er noch an den Fleischtöpfen der Macht sitzt.

Also geht es an eine Steuerreform. Wir kennen schließlich alle das dramatische Auseinanderdriften der sozialen Schere. Die Superreichen werden immer schneller immer superreicher, weil sie durch bloßes Rumsitzen und Nichtstun als (Immobilien-)Besitzer von ganz allein jedes Jahr Milliarden dazu geschaufelt bekommen, während immer mehr Arme in immer größere Bedrängnis geraten, weil sie durch die acht Prozent Inflation kaum noch die Wohnnebenkosten und Lebensmittel bezahlen können. Sie werden auf kalt duschen und frieren eingeschworen. Tafeln schließen, weil der Andrang zu groß wird.

Einen Neoliberalen wie Lindner, der sich privat auf Luxus-Sausen amüsiert, freut es.

Also plant er Steuersenkungen für die Topverdiner, damit sie reicher werden, während die untere Hälfte der Verdienstpyramide leer ausgeht, weil sie ohnehin keine Einkommenssteuer zahlt. (….)

(Lindner lindnert, 28.07.2022)

Es ist noch eine Menge Legislaturperiode übrig; viel Zeit für Lindner, um die Nation tiefer in den Dreck zu reiten.

Service-Tweet: Rechnerisch ergeben sich aus der #Gasumlage von 2,419 Cent/KWh ein zusätzlicher Inflationsschub von etwa 1,0 Prozentpunkt. Wenn es gelingt, die MWSt. darauf nicht zu erheben, bleibt es bei 0,8 Prozentpunkten.  Unten unsere Berechnungen auch für alternative Höhen.

(Finanzökonom Sebastian Dullien, 15.08.2022)

Besser total falsch regieren, als nicht regieren?

Bei Lindner habe ich inzwischen den Eindruck, er macht diese idiotische Politik nicht aus ideologischer Verblendung oder weil er von Porsche-Chef Blume bezahlt wurde, sondern er ist möglicherweise wirklich zu blöd, es nicht besser zu wissen.

Man muss wahrlich nicht Volkswirtschaftslehre studiert habe, sondern nur ein wenig in der Schule beim Gemeinschaftskundeunterricht anwesend gewesen sein, um zu bemerken, was für einen Unsinn Lindner; voller Überzeugung und Verve von sich gibt.

Rolex-Porsche-artige Protz-Sprüche der FDP, wie von der „spätrömischen Dekadenz“ (Westerwelle), der „Partei der Besserverdienenden“ (FDP-General Hoyer) oder der „Gratismentalität“ (Lindner), sind Dummheiten, weil es politische Eigentore sind.

Sie werden auf den entsprechenden Instagramm-Accounts der reichen Erben – „Bonzenbube“, „Rich kids of Germany“, „“deutscher Jungadel“, „Papas Kreditkarte“ - gefeiert, dürften aber eher dazu beitragen, die FDP auf unter 5% zu schrumpfen.

Bedenklicher ist die hinter diesen Sprüchen deutlich werdende allgemeine Unkenntnis wichtiger Bundesminister.

[….] Wie geht es weiter mit dem 9-Euro-Ticket? Am besten gar nicht – findet Finanzminister Christian Lindner. »Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung«, sagte der FDP-Chef der »Augsburger Allgemeinen« . Er sei von einer »Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen« auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. [….] Lindner wittert beim günstigen Nahverkehr »Umverteilung«. Den Grünen warf er »linke Polemik« vor, weil diese vorschlugen, ein günstiges ÖPNV-Ticket mit Einschränkungen bei den Dienstwagensubventionen zu finanzieren. [….] Steuervorteile für Dienstwagenbesitzer [….]  bezwecken [….]  etwas anderes: Sie kurbeln den Neuwagenabsatz in Deutschland an und helfen somit der heimischen Autoindustrie. Zudem entlasten sie Betriebe. Diese sparen faktisch oft Geld, wenn sie ihren Beschäftigten einen Wagen auch zur privaten Nutzung überlassen, anstatt ihnen mehr Lohn zu zahlen. Etwa zwei Millionen Dienstwagen gibt es in Deutschland, die privat genutzt werden dürfen. Das 9-Euro-Ticket nutzten zuletzt etwa 30 Millionen Menschen im Monat.

Die Dienstwagenbesteuerung verursachte zuletzt Einnahmeausfälle von durchschnittlich 4,4 Milliarden Euro im Jahr, schätzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – mögliche Umwelt- und Klimaschäden nicht eingerechnet. Das 9-Euro-Ticket kostet den Staat für drei Monate 2,5 Milliarden Euro, ein 69-Euro-Ticket würde laut VDV mit etwa zwei Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen.

Eine »Gratismentalität« könnte man indes den überwiegend gut verdienenden Dienstwagenfahrerinnen mindestens genauso unterstellen wie Nutzern des Nahverkehrs mit bezuschusstem Abonnement. [….] Doch ein besonderer Reiz liegt für viele darin, dass sie mit dem Wagen faktisch kostenlos und unbegrenzt herumfahren können. Den Treibstoff zahlt oft der Arbeitgeber komplett. Anreize zum Spritsparen? Fehlanzeige. [….]

»Das wirkt wie eine ›Flat Rate‹ zur Nutzung des Pkw und führt dazu, dass es sich nicht lohnt, für private Wege den ÖPNV oder die Bahn zu nehmen«, urteilt das Umweltbundesamt. Mehr Emissionen sind die Folge. »Durchschnittlich fahren Dienstwagen 30.000 km im Jahr, Privatwagen nur 12.400 km.« [….]

(SPIEGEL Nr. 33, 13.08.2022, s.100)