Kirche und CDU auf der falschen Seite

Immerhin wird die massive Welle der anti-queeren Politik in der Welt und die massive Zunahme der Gewalt gegen Queere inzwischen in den Medien thematisiert.

Natürlich gehöre ich auch zu den Vertretern der GenX, die das Thema für fast erledigt hielten, nachdem in unserer Jugend doch so viel Fortschritte gemacht wurden. Ich bin zwar grundsätzlich pessimistisch, hatte aber nicht erwartet, daß ausgerechnet die Jugend in Deutschland so schwulenfeindlich wird.

Schade, ich hatte tatsächlich mal gehofft, es wäre allgemein erkannt worden, daß Misogynie, Queerphobie, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus keine Spezialthemen sind, die nur eine kleine Gruppe von Menschen betreffen, sondern uns alle angehen. Ich muss doch keine Frau sein, um zu erkennen, wie falsch Femizide oder Genitalverstümmelung sind. Ich muss doch nicht schwarz sein, um mich gegen Rassismus zu engagieren. Ich muss nicht versklavt sein, um Sklaverei zu verachten.

Aber nein, die Gespenster sind zurück. In vielen Bundesländern wählen große Mehrheiten Parteien mit menschenfeindlicher Agenda.

[….] Die Regenbogenfahnen in den „Pride“-Monaten des Sommers gehören längst zu Deutschlands innerer Ordnung, sie sind eine demokratische und für manche recht einträgliche Sause, bei der vom FC Bayern bis zum Spielzeugbauer Lego so ziemlich alle mitmachen. Der Feiertag mit dem Kurznamen CSD ist eine Institution, vertraut wie Omas Kirschholzwand. Dachte man. Die Gegenwart sieht etwas weniger rosig aus. In Regensburg musste der Umzug zum Christopher Street Day abgekürzt werden, nach einem Drohschreiben. In Gelsenkirchen sagte ein queerer Jugendtreff den Marsch ganz ab. Anschlagswarnung. In Pforzheim tauchten Neonazis auf. Im brandenburgischen Bad Freienwalde griffen Maskierte mit Quarzsandhandschuhen und Stöcken ein Fest für Vielfalt an. Die Polizei? Hatte wohl Wichtigeres zu tun. Im malerischen Wernigerode soll ein 20-Jähriger gedroht haben, er werde zum CSD Leute abknallen, 70 Schuss habe er noch. In seinem Tresor fanden Ermittler Schreckschusswaffen und rostige Munition. Im sächsischen Bautzen rückten schon im vergangenen Jahr Hunderte brüllender Neonazis gegen eine CSD-Parade auf. Jetzt hat die Jagdsaison 2025 begonnen.

Es darf also mal vorsichtig gefragt werden, wo die Reise eigentlich hingeht in einem Land, in dem die Verfassung allen möglichen Minderheiten Schutz garantiert, aber mit Schlägen und Beleidigung zu rechnen hat, wer sich mit Schwulen und Lesben auf die Straße wagt, gerade in kleineren Städten und auf dem Land.  […..]

(Constanze von Bullion, 26.06.2025)

Anständige Menschen, anständige Vereine, anständige Partei positionieren sich jetzt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (*1973), Kriminalhauptkommissar, war von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter sowie von 2014 bis 2021 dessen Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, zeigte mit seinen Regenbogen-Fingernägeln und einer wunderbaren Rede im Bundestag, wie es geht.

CDU und CSU schlagen sich hingegen auf die Seite der Aggressoren und Hasser, wettern gemeinsam mit den Nazis von der AfD gegen Queere. An der Spitze die homophobe Nummer Zwei im Staat – Julia Klöckner. Zum Mitschämen!

Da möchten auch die Kirchen mit ihrer radikal amoralischen Geschichte nicht fehlen und schlagen sich auf die falsche Seite.

[…] Christliche Fundamentalisten treffen sich während des CSD in der Matthäuskirche

Kritiker verweisen auf die diskriminierende Haltung beteiligter Gruppen gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Die evangelische Kirche überlässt den Veranstaltern nicht nur eines ihrer wichtigsten Häuser – hochrangige Kirchenmänner treten dort sogar auf. […] Viele der beteiligten Gruppierungen seien „Teil eines global nach Macht strebenden christlich-fundamentalistischen Netzwerks“. Es gehe ihnen um die „christliche Vorherrschaft“.  Die Kirche, in der die meisten Veranstaltungen des Treffens stattfinden, ist nicht irgendein Gotteshaus. Sankt Matthäus ist die Haupt- und Bischofskirche der lutherischen Protestanten in Bayern. Und der evangelische Geistliche, der bei der Eröffnung am Freitagnachmittag dabei sein wird, ist nicht irgendein Pastor. Thomas Prieto Peral ist Regionalbischof im Kirchenkreis Schwaben-Altbayern, einer der ranghöchsten Repräsentanten der evangelisch-lutherischen Landeskirche.

Als im sich vergangenen Jahr evangelikale Gruppierungen Ende Juni in der Münchner Olympiahalle trafen, hatte Prieto Peral den LGBTIQ-feindlichen Hauptredner der „Glaubenskonferenz“ noch als „Spalter“ bezeichnet und selbst ein Grußwort beim Münchner Christopher Street Day gesprochen. Am heutigen Freitag besucht der Regionalbischof dagegen das Treffen in der Matthäuskirche. Damit unterstütze er „Netzwerke, über die diese ‚Spalter‘ weiter an Einfluss gewinnen. Wie passt das zusammen?“ fragt Fundi-Watch in einem offenen Brief. […] […] An dem Treffen in der Münchner Matthäuskirche und im Haus des Christlichen Vereins Junger Menschen (CVJM) sind auch Freikirchen beteiligt, die keine Probleme damit haben, wenn auf einer ihrer Veranstaltungen unter dem Jubel der Gläubigen eine neue Bücherverbrennung gefordert wird: „Bücher, die falsche Lehren verbreiten, Bücher, die falsche Theologie verbreiten“. Oder wenn ein anderer Prediger offen Geschichtsrevisionismus betreibt: „I want Deutsche to be proud of being Deutsche. Who cares about history?“ […]

(Martin Bernstein, 27.06.2025)

Kommt der rosa Winkel zurück?

In meinem greisen Alter habe ich keine Kontakte zur queeren Szene mehr; insbesondere weil ich ohnehin nicht mehr ausgehe. In meinen Teen- und Twen-Jahren war ich aber gerne“ Fagstag“, weil es so schön subversiv war, in Schwulendiscos zu gehen. Meine spießigen Mitschüler waren so angenehm entsetzt. Das gefiel mir natürlich. Egal, wo genau man sich privat auf der Kinseyskala verortet; schwules Nachleben hat mehrere enorme Vorteile: Musik und Mode sind viel besser und es gibt keine Aggressionen. Viele andere Männer mögen offensichtlich Mackertum, Ruppigkeit, Drohgebärden, Flexen und mal eine Prügelei.  In der Hinsicht bin ich von Geburt an unterentwickelt; ich mag es friedlich und zivilisiert. An einer Schlägerei habe ich nie teilgenommen und vermisse auch nichts. So wie ich auch keinerlei Drang verspüre, mit einem Porsche oder einer Diamant-besetzten Rolex oder einer 30 Jahre jüngeren Busen-Barbie zu protzen.

Da mein Abi mittlerweile einige Jahrzehnte zurückliegt, sind meine Berührungspunkte zu allen Szenen ohnehin lange abgerissen. Es interessiert mich nicht mehr, was gerade „in“ ist. Mein persönlicher Geschmack wird nicht mehr von aktueller Mode beeinflusst. Wie alle älteren Menschen, blicke ich mal mit Amüsement auf Trends, weil ich Muster und Wiederholungen erkenne. Unterwürfige Weibchen, Tradwifes – deren Wiederkehr hätte ich in den 1980ern sicher nicht antizipiert. Mal finde ich Mode-Erscheinungen aber auch ästhetisch  völlig verirrt. Aufgespritzte Lippen, Medizinball-Busen, Einheitsvollbart, Muskel-Oberkörper, Tattoos, rasierte Genitalien/Achseln, Mützen im Sommer, Nasenringe. Das könnte ich ewig fortführen und damit 95% der Boomer aus der Seele sprechen. Aber natürlich haben die Elterngenerationen der Teens/Twens der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre, genauso die Nasen gerümpft. Die Mode der nachfolgenden Generationen zu beurteilen, macht keinen Sinn.

Zumal es „in meinen 80ern“ viele Moden gab, die ich entweder begeistert oder unbewusst mitging, deren Ende ich heute voller Überzeugung begrüße: Allgegenwärtige Zigarettenwerbung, Saufen und Rauchen im TV, FCKW-Sprays. Es ist schon besser, im Auto fahrende Kleinkinder, in vernünftige Kindersitze zu stecken, Katalysatoren, bleifreies Benzin und Airbags zu nutzen.

Sofern es in 50 Jahren noch eine Menschheit gibt, wird sie rückblickend staunen, wie man 2025 so irre sein konnte, in Deutschland für 80 Milliarden Euro pro Jahr fossile Brennstoffe zu kaufen, um sie zu CO₂ zu verbrennen, damit sogar Autos zu betreiben und das toxische Abgas legal genau in der Kopfhöhe von Kleinkindern in die Umwelt zu blasen. Sollte sich Homo Sapiens (entgegen meiner Erwartung), doch nicht zu meinen Lebenszeiten von der Oberfläche dieses Planeten sprengen, wird sehr vieles, das wir jetzt für selbstverständlich halten, verschwunden und geächtet sein. Massentierhaltung, Fleischkonsum, Genitalbeschneidung bei Kleinkindern, Waffenproduktion, Religion, Lebenszwang.

In den 1980ern und 1990ern hielt ich die Anliegen der nach wie vor diskriminierten und kriminalisierten Lesben und Schwulen (Transsexuelle waren noch gar nicht im öffentlichen Bewußtsein angekommen) für wichtig und unterstützenswert, erwartete allerdings kontinuierliche Fortschritte. Irgendwann würden CSDs überflüssig, weil niemand mehr auf die Idee käme, das Rad der Zeit zurück zu drehen. So wie 1990 auch niemand mehr Frauen das Wahlrecht entziehen wollte. Oder Kinderarbeit zurückwünschte, oder die Kugelgestalt der Erde in Frage stellte. Oder zum Geozentrismus zurück wollte.

Aber damals hatte ich das Internet, die sozialen Medien und die damit einhergehende partielle radikale Volksverdummung nicht antizipiert.

 Inzwischen kriechen die Flacherdler, Chemtrailer, Impfgegner, INCELs und sonstige Irre nicht nur wieder aus ihren Löchern; nein, sie vernetzen sich und werden zum Machtfaktor. Längst für selbstverständlich gehaltene Errungenschaften, werden wieder abgebaut.  Der mächtigste Mann der Erde wird mit seiner Regierung dafür gefeiert, Klimaschutz abzuschaffen, Windmühlen zu verbieten, Plastikstrohhalme vorzuschreiben und, natürlich, Queere zu diskriminieren und zu verfolgen.

Das fällt; den Tech-Lords sei Dank; überall in Europa auf fruchtbaren Boden.

Transphobie, Homophobie, Antisemitismus und Xenophobie werden unter deutschen Jugendlichen immer beliebter. Mit freundlicher Unterstützung der rechtsextremen AfD-Sudeltruppe, aber auch hetzender Koalitionspolitiker – Merz, Reiche, Weimer, Klöckner – sammelt die (ehemalige NPD) „Heimat“ die widerlichsten Teens ein und hetzt sie auf Homos.

[….] Dirk-Martin Christian, Präsident Verfassungsschutz Sachsen:

"Wir beobachten auch, dass es einen substanziellen Aufwuchs gibt in der rechtsextremistischen Szene, dass immer mehr junge Leute sich diesen Gruppierungen anschließen. Wenn ich von jungen Leuten spreche, dann meine ich wirklich junge Leute, teilweise im Alter von deutlich unter 14 Jahren, die sehr selbstbewusst auftreten, die sich auch in der Öffentlichkeit mit ihrem Gesicht zeigen. Und wir erleben vor allen Dingen auch eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei eben diesen jungen Leuten."

Seit vergangenem Jahr sprießen neue rechtsextreme Gruppen wie Pilze aus dem Boden. Um die Hundert haben wir identifiziert.

Ein Treiber sind laut Verfassungsschutz diverse rechtsextreme Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen von Lesben-, Schwulen- und queeren Verbänden ab Sommer 2024.

Ganz Döbeln hasst den CSD. Ganz Döbeln hasst den CSD.

In kurzer Zeit seien Gruppierungen entstanden, die den Schulterschluss mit " (…) größeren Akteuren der rechtsextremistischen Szene – etwa der Partei "Die Heimat" und deren Jugendorganisation JN – suchen."

Das zeigt sich auch am 1. Mai in Gelsenkirchen. Die Gruppe "Jung und Stark" Seit an Seit mit der JN. Claus Cremer, Mitglied im Vorstand der Heimat, räumt sein Ziel offen ein. [….]

(Kontraste, 08.05.2025)

Eigentlich interessiere ich mich schon lange nicht mehr für CSDs, bekomme „die Saison“ nur mit, weil im Nachbarhaus dann immer Regenbogenflaggen im Fenster hängen. Aber CSDs werden nicht, wie ich einst dachte, mangels Notwendigkeit abgesagt. Weil es niemanden mehr interessiert, wer was im Schlafzimmer tut.

Nein, das Gegenteil ist der Fall. CSDs werden abgesagt, weil die Nazis auf den Straßen so mächtig sind, daß der Merz-Staat die Sicherheit queeren Menschen nicht garantieren kann. (Oder will?) Nazis sind, wie einst Kreuznet, besessen von Homosexualität, können ihre ewiges Faszinosum Analverkehr einfach nicht aus dem Kopf bekommen.

[….] Der Christopher Street Day am Samstag in Gelsenkirchen ist kurz vor dem geplanten Start wegen einer "abstrakten Bedrohungslage" abgesagt worden. [….] Veranstaltet wurde der CSD Gelsenkirchen in diesem Jahr zum ersten Mal vom queeren Jugendzentrum "Together".

"Eine Stunde vor Beginn der Demonstration erreichte uns ein Anruf von der Polizei, dass es eine unkonkrete Anschlagswarnung gäbe", berichtete ein Sprecher gegenüber der Tageszeitung "WAZ". "Die Warnung war für einen CSD in Nordrhein-Westfalen, aber nicht konkret, für welchen Punkt."

"Eure Sicherheit steht über Allem", schrieben die Organisator*innen auf Instagram. "Gerade heute, wo wir den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*feindlichkeit mit Euch gemeinsam begehen wollten, trifft uns das in besonderem Maße." Die CSD-Besucher*innen wurden stattdessen ins Jugendzentrum eingeladen. Laut Polizei waren bis zu 600 Teilnehmende für die Demonstration angemeldet. [….] Aufgrund der Gefährdungslage wurde auch eine angemeldete Demonstration zum IDAHOBIT in Mönchengladbach in eine stationäre Kundgebung umgewandelt. "Die Polizei hatte im Vorfeld Kenntnis von verdächtigen Äußerungen in Sozialen Medien erhalten, die sich allgemein gegen die Teilnehmenden der landesweit stattfindenden Kundgebungen richteten", teilte die Polizei Mönchengladbach mit. Aus diesem Grund wurden die Hindenburgstraße und der Bereich um den Sonnenhausplatz abgesperrt. [….]

(Queer.de, 17.05.2025)

Wir gehen in die ganz falsche Richtung. Inzwischen gibt es breite Landstriche in Deutschland, die mehrheitlich für queerfeindliche Gewalt propagierende Nazis votieren.

Merz im Scherbenhaufen

In der unterkomplexen Gedankenwelt des Fritze M. gab es drei Aspekte, die ihn gestern in die Arme der AfD trieben:

1.) Privat denkt er tatsächlich so misogyn und xenophob, wie die AfD-Nazis. Er verfügt über keinen menschlichen Anstand. Das zeigt schon seine Wortwahl.

[….] Falsch ist vor allem das, was Friedrich Merz inhaltlich fordert. Und falsch ist seine Sprache. Denn sein Vorschlag, die deutschen Grenzen dicht zu machen und Geflüchtete ohne Prüfung einfach zurückzuschicken, verletzt deutsches, europäisches und internationales Recht.

Es ist ein Grundgedanke des Flüchtlingsrechts, dass jeder, der an eine europäische Grenze kommt, ein Recht darauf hat, dass sein Fall zumindest geprüft wird. Geprüft, ob ein anderer Staat im Dublin-System zuständig ist. Geprüft, ob bei einer Zurückweisung eventuell Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelfall. Der Einzelne, der vor Verhältnissen flieht, die ihn als Menschen gefährden. Dieser Einzelne hat Rechte.

Und es ist vor allem die Sprache von Friedrich Merz, die zeigt, dass seine Politik dieses Grundverständnis angreift. Die Geflüchteten werden hier statt zur Rechtsperson zur Masse, die abgewehrt werden muss - mit einem "Zustrombegrenzungsgesetz".

"Kompromisse" seien bei "diesen Themen nicht mehr möglich". Und überhaupt sei "das, was im Monat abgeschoben wird, in drei Tagen wieder da". "Das", was da abgeschoben wird, sagt Merz - und meint wohlgemerkt Menschen. Mit einer solchen kompromisslosen Sprache der Entmenschlichung hat auch die AfD angefangen. [….]

(Max Bauer, ARD, 30.01.2025)

2.) Merz hasst Scholz und Habeck persönlich, wie die Pest, weil er ihnen ihre Posten neidet. Posten, die sie seiner Ansicht nach, nicht verdienen. Die nur ER verdient.

3.) Merz glaubt; in diesem Fall leider zu Recht; die Mehrheit des Urnenpöbels auf seiner Seite zu haben, wenn er xenophobe Gesetze fordert, die zwar ohnehin nicht umsetzbar sind und keinerlei Effekt auf psychisch kranke Gewalttäter, wie den von Aschaffenburg hätten, die aber das wohlige Abwehrgefühl gegen alles Fremde bedienen.

Da der CDUCSU-Kanzlerkandidat bekanntermaßen ein bißchen blöde ist, war er natürlich nicht in der Lage, den toxischen Fallout seines Nazi-Kuschelkurses einzukalkulieren und gibt sich nun überrascht.

Er hat gar nicht verstanden, wie sehr er seine Koalitionsverhandlungsposition nach dem Wahltag schwächt. Daß er Olaf Scholz ein großes Wahlkampfthema auf dem Silbertablett präsentiert. Wie sehr seine Glaubwürdigkeit ramponiert ist.

In einer besseren Welt, würde sich der Souverän gruselnd abwenden. Die CDUCSU verlöre noch zehn Prozentpunkte bis zum Wahltag; SPD, Grüne und Linke legten je fünf Prozentunkte zu und es könnte endlich eine RRG-Reformregierung geben, die nicht von der hepatitisgelben Pest talibanisiert wird. Bei dem real existierenden Urnenpöbel, hoffe ich zwar auch auf ein bißchen demoskopische Bewegung, bin aber selbstverständlich äußerst pessimistisch.

Daher möchte ich Herrn Merz, stellvertretend für seine Partei, alle CDUCSU-Bundestagsabgeordneten (außer Antje Tillmann), die CSU, die FDP und das BSW ein paar Fragen stellen. Rhetorische Fragen natürlich. Denn die Antwort lautet in allen Fällen ohnehin „Nein“!

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, dem Zentralrat der Juden ein Messer in den Rücken zu rammen?

[…..] Empört zeigte sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen. [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, dem Zentralrat der Katholiken ein Messer in den Rücken zu rammen?

[….] Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, warf Merz vor, aus Wahlkampftaktik den Grundsatz der Menschenwürde zu verletzen. "Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, der evangelischen Kirche ein Messer in den Rücken zu rammen?

[….]  Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem „Focus“ (Freitagsausgabe). „Wir können die Probleme aber nur gemeinsam in der EU lösen.“ [….]

(dts, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, evangelische Geistliche aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Pfarrer Jörg Niesner hatte bereits Mittwochabend mit einem Video auf dem Social Media Kanal Instagram auf die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag reagiert und seinen Austritt aus der CDU am Mittwoch erklärt: "Ich bin raus nach 25 Jahren. Ich verdanke der Partei viel, aber das was ihr heute abgezogen habt, macht es mir unmöglich zu bleiben. Ausdrücklich würdige ich alle Kräfte der Mitte, die mit teilweise extrem viel Engagement Politik vor Ort machen. Für mich ist der Weg mit der Union aber nun leider endgültig zu Ende." Jörg Niesner ist Pfarrer in Laubach und unterwegs auf Instagram und tellonym.me. Dort nimmt er sich als @wasistdermensch Zeit für die Lebens- und Sinnfragen, aber auch politische Fragen werden von ihm angegangen. Dass sich Kirche in Politik einmischen sollte, dieser Meinung ist auch Bischöfin Christiane Tietz. In einem Interview mit hessenschau.de hatte die neue Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bereits am Montag gesagt: "Das Evangelium, also die Überzeugung, dass für Gott alle Menschen gleich wertvoll sind, hat politische Auswirkungen.

Man könne nicht ausblenden, was das für Auswirkungen auf den Umgang miteinander hat. Insofern müsse Kirche politisch sein. Dieser Ansicht schließt sich auch Christian Spangenberg vom evangelischen Magazin indeon.de an, der in einem Kommentar die CDU auffordert, das "C" zu streichen.   [….]

(epd, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, deutschen Juden Angst zu machen und Michel Friedman aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten sie sich als "billige Imitationen" jener Nazi-Herrenmenschen an, vor denen der Unternehmer Oskar Schindler einst 1.200 Juden gerettet habe.

Nun geht der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens mit einer Partei ins Gericht, deren Abgeordnete ihm damals mit anderen im Stehen applaudierten. Es ist seine eigene, die CDU. Oder besser: Es war sie. Der 69-Jährige ist am Donnerstag aus der Union ausgetreten, wie er dem hr sagte. [….] Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hat. Friedman nennt das "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und ein "unentschuldbares Machtspiel".[….] Friedman wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann." [….] 

Tagesschau, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, als neuer Franz von Papen zu gelten und Myriaden Menschen entsetzt und abgestoßen von Ihnen vor den CDU-Gebäuden demonstrieren zu sehen?

[….] Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD sowie gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 6000. In München demonstrierten demnach etwa 7000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale. [….] In Düsseldorf nahmen laut Polizei rund 2500 Menschen an einer Protestaktion teil. In Münster demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2800 Menschen. Auch in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten.

In Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).

In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11 000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt.  [….]

(SZ, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, ausgerechnet am Tag der Bundestagsgedenkveranstaltung 80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz, im ehemaligen Reichstag wieder die Nazis zu ermächtigen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, daß Holocaustüberlebende so entsetzt von Ihnen sind, daß sie ihre Bundesverdienstkreuze zurück geben?

[…..] Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.

Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg bald an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben.   […..]

(Tagesschau, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, daß die die Nazis im Bundestag nicht nur buchstäblich ermächtigen, sondern zu Jubelstürmen veranlassen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, mit Ihrer Hetze, nach dem Vorbild der AfD das Land zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzubringen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, von rechtsradikalen und antisemitischen Autokraten und Putin-Fans, wie Viktor Orbán „im Club“ willkommen geheißen zu werden?

[….] Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich süffisant zu dem mit AfD-Hilfe im Bundestag beschlossenen Migrationsantrag der CDU geäußert. „Guten Morgen, Deutschland“, schrieb der Rechtspopulist in deutscher Sprache auf X. In Englisch fügte er hinzu: „Welcome to the club!“ (Willkommen im Club!)

Orban betreibt seit 2015 eine Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migranten. Die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien sowie Abschiebungen direkt an der Grenze ohne Prüfung von Asylgründen hatten ihm viel Kritik eingebracht. Auf Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik in westlichen Ländern wie Deutschland reagiert er mit Genugtuung.   [….]

(FR, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, selbst die extrem politabstinente Angela Merkel gegen sich in Stellung zu bringen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, hunderte Intellektuelle und Kulturschaffende, in Rage zu versetzen?

[….] Offener Brief an Friedrich Merz, die Abgeordneten von Union, FDP und BSW: “Zum Fall der Brandmauer - gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”

Am vergangenen Wochenende sind wieder Hunderttausende auf den Straßen zusammengekommen, um für ein wahrhaftes und politisch gelebtes “Nie wieder ist jetzt!” einzustehen und gegen die AfD und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu demonstrieren. Umso entsetzter sind wir über eine Zäsur in der deutschen Geschichte:

Denn die Union, gefolgt von FDP und BSW, droht, die ohnehin bröckelnde Brandmauer gänzlich einzureißen, indem sie für ihre Pläne zur Sicherheits- und Migrationspolitik die Zustimmung der AfD und eine faktische Zusammenarbeit mit dieser in weiten Teilen rechtsextremen Partei in Kauf nimmt.   Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des “Nie wieder” zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages.

Sie, die Adressaten dieses Briefes von Union, FDP und BSW, Sie alle haben so oft gesagt: “Nie wieder ist jetzt!” So oft haben Sie gesagt: “Die Brandmauer steht.” Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren Sie auf dramatische Weise und wir stellen fest: Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht - sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.

Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen. Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern.  Wir verurteilen zudem die Form der Spaltung und Hetze, die durch den aktuellen rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs geschürt wird und einem Abdriften der Gesellschaft ins rechte Spektrum zuspielt. Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg.  [….]

(Vogue, 30.01.2025)

Gibt es noch Demokraten in CDU und FDP?

Eine Sache kann man mir wirklich nicht vorwerfen: Optimismus! Schon vor Jahren habe ich jede Form der Hoffnung auf die Zukunft begraben. Meine antinatalistische Weltsicht vertrete ich offensiv und weine dem Homo Sapiens keine Träne nach, wenn er von dieser Affenkugel verschwindet. Aber ich wundere mich gelegentlich über mich selbst. Daß ich mich immer noch wundern kann, wenn eine durchaus antizipierte Katastrophe schneller und schlimmer eintritt.

Fritze Merz ist dafür ein gutes Beispiel. Den Mann verachte und verabscheue ich seit Jahrzehnten; beblogge ihn seit seines Wiedereintritts in den Parlaments-Orbit gnadenlos.

 An seiner ökonomischen Inkompetenz, Ehrlosigkeit, Unehrlichkeit und rechtsradikalen Gesinnung bestand für mich nie der Hauch eines Zweifels.

Natürlich würde er letztlich mit den AfD-Nazis ins Bett gehen. Aber selbst ich empfand seine vehementen Distanzierungen als zu drastisch, um schon 2025 den Höcke-Bottom zu geben.

(….) Ich gehe mit dem polnischen Journalisten Jan Opielka d’Accord, der im letzten „Internationalen Frühschoppen“ mutmaßte, Bundeskanzler Merz werde die Brandmauer zur AfD nach dem 23.02.2025 noch einmal aufrecht erhalten. Aber sie werde bei der nächsten Bundestagswahl fallen.

Im Gegensatz zu Opielka, halte ich es aber für keineswegs sicher, daß die übernächste Bundestagswahl erst 2029 stattfinden wird. CDUCSUFDP haben sich so extrem radikalisiert, sich so weit nach rechts bewegt und so fern der ökonomischen Realität positioniert, daß vernünftig arbeitende Koalitionen mit SPD oder Grünen nicht möglich sind. Sie werden zusätzlich durch die extreme Unbeherrschtheit des Fritze Merz massiv belastet. Der Mann hat sich nicht im Griff, muss stets seine eigene Eitelkeit streicheln und wird hinter den Kulissen von kontinuierlichen Wutanfällen geplagt. (…)

(Von rechts aufgerollt, 11.01.2025)

Natürlich, es ist seit jeher sein Signaturemove, sich selbst korrigieren zu müssen und am Folgetag das kassieren zu müssen, das er heute sagt. 

Aber nur gute zwei Wochen, nachdem ich eine AfD-CDU-Koalition für 2025 noch verwarf, muss ich diese Ansicht revidieren. Merz könnte wesentlich schneller mit der AfD im Koalitionsbettchen landen. Der historische Tabubruch von heute beweist zweierlei: Erstens ist Friedrich Merz bereit, fast auf den Tag genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz den Nazis wieder Macht zu geben. Zweitens gibt es dagegen in CDU, CSU und FDP keinen Widerstand, auch wenn Verfassung und EU-Recht gebrochen wird. Auch wenn damit schwerer ökonomischer Schaden angerichtet wird.

[….] Wahrlich ein historischer #Dammbruch! Friedrich Merz hat sich heute an dem vergangen, was seit Gründung der Bundesrepublik #Deutschland unausgesprochen „Common Sense“ war: Demokrat:innen machen es nicht mit Rechtsextremen! Niemals! Nicht im Land der Täter! - Das ist seit heute anders. Besonders bizarr ist das, weil wir dieser Tage einmal mehr an die Befreiung des KZ #Auschwitz gedenken.

Merz ist „all in“ gegangen, wie er sagte, als sei die politische #Kultur in diesem Land ein #Zocker-Paradies. Er hat wissentlich den politischen Diskurs vergiftet, auch wenn er nach der #Abstimmung winselnd ans Rednerpult tritt und beteuert, er habe ja eine Mehrheit in der Mitte gesucht. - Für wie bescheuert hält uns dieser Typ eigentlich?

Auch wenn die Abstimmung erst mal keine rechtlichen Folgen haben wird, zeigt sie doch, wie #skrupellos #Merz vorgeht und wie sehr er auf den #Gemeinsinn in Deutschland pfeift. Die A*D jubelte im #Bundestag, lag sich in den Armen, als das Ergebnis verlesen wurde. Sie kann jetzt vor Kraft kaum gehen - dieses Geschenk hat Merz ihnen gemacht. Wenn jetzt nicht dem letzten Idio… klar geworden ist, dass Merz mit seinem #Kurs die in großen Teilen rechtsextreme A*D salonfähig macht, dann zweifele ich echt an der allgemeinen Wahrnehmung.

Dieses Land ist seit heute ein anderes. Die Union paketiert mit den Rechtsextremen, wenn es ihr passt. Ein „Nie wieder ist jetzt“ tritt ausgerechnet jene Partei mit Füßen, die sich einst das „Christlich“ in den Parteinamen geschrieben hat. Welch #Donnerschlag für alle, die Migrant:innen in diesem Land sind. Und Minderheiten angehören, die die A*D auf dem Kieker hat. Denn nun steigt die Gefahr deutlich, dass sie zum Opfer von #Gewalt werden, weil die Rechte einmal mehr Auftrieb erfährt. - Und es wird ja nicht bei diesem einen Mal der gemeinsamen Abstimmung bleiben. Ich bin geschockt.  [….]

(Marc Raschke, 29.01.2025)

[…..] Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken. […..] Indem Merz das zentrale Narrativ der AfD übernahm, dass Migration zu Verbrechen führt, und indem Merz EU-Recht, das ihm nicht passt, nicht mehr anwenden will, machte er das völkische und nationalistische Denken der AfD erst richtig hoffähig.

Manche sagen, Merz konnte nicht anders; die AfD habe ihn vor sich her getrieben. Sie konstruieren Merz als Opfer und fordern erst recht ein Verbot der AfD. Doch Merz ist kein Opfer. Es war seine eigene Entscheidung, nach den Morden von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die Beschränkung von Migration zum zentralen Gegenmittel zu erklären, inklusive Zurückweisung aller Asylsuchenden.  Politiker mit Anstand, die rechtsextremistisches Denken bekämpfen wollen, verhalten sich so nicht. Die meisten Flüchtlinge und Migrant:innen sind friedliche Leute. Auch abscheuliche Verbrechen Einzelner dürfen nie dazu missbraucht werden, Migration generell als gefährlich darzustellen. Zu Recht aber fordert niemand ein Verbot der CDU/CSU.  [….]

(Christian Rath, 29.01.2025)

In den Fraktionen der CDUCSU und FDP gab es so gut wie gar keinen Widerstand gegen die Ermächtigung der AfD, um mit den Nazis gemeinsam das Recht zu brechen und zutiefst menschenfeindliche Politik anzustoßen.

[….] Die Rechtsextremen haben heute mehr Macht bekommen. Friedrich Merz hat sie ihnen gegeben. Heute ist so viel kaputtgegangen, dass man durchdrehen will. Dürfen wir aber nicht.

In dem Video will ich erklären, was genau passiert ist und wo genau das Problem liegt. Es ist eben mehr, als dass CDU, FDP, BSW und AfD gemeinsam im Bundestag Beschlüsse fassen. Leider unterschätzen noch viele, was das bedeutet.

Überall auf der Welt und in Europa kommen rechtspopulistische und rechtsextreme Regierungen an die Macht. Oft mit der Hilfe konservativer Parteien. Warum sollten wir in Deutschland davor immun sein? Was heute passiert ist, war ein Schritt in genau diese Richtung. Und die Richtung ist abwärts: Es gibt keine rechtsextreme Regierung, die jemals etwas besser fürs eigene Land gemacht hat.

Was mir wichtig ist: Gerade weil so gefährlich ist, was da passiert, ist umso wichtiger, dass wir dem widerstehen und das stoppen. Auch wenn es heute noch schwerer geworden ist. Aber es hilft nichts. Wenn wir es nicht tun, tut es niemand sonst.

Und sind wir konkret: Friedrich Merz darf nicht Kanzler werden. Keine Stimme für ihn. Und keine Stimme für CDU, FDP und BSW. Sie werden auch zukünftig mit der AfD abstimmen. Das müssen alle wissen. [….]

(Robin Mesarosch, 29.01.2025)

Die politische Landschaft Deutschlands ist damit trumpisiert: Drastische Lügen des konservativen Spitzenkandidaten werden nicht mehr sanktioniert, sondern gefeiert.

[….] Dieser Clip [Audio-Clip von Merz] zeigt so offensichtlich, wie wohl kaum ein anderes Video, das ich je von der CDU gesehen habe, wie 1. wenig die CDU die Menschen in diesem Land ernstnimmt und 2. wie unterkomplex sie das Thema innere Sicherheit versteht. Da wird wiederum klar, warum die Partei drängende Probleme weder in 16 Jahren gelöst hat noch wohl in Zukunft lösen kann. Ausgehend davon, dass sie das ernst meint, was Friedrich Merz hier sagt.

1. Die Kriminalität steigt nicht.

2. Die Ursachen für Kriminalität in einer Gesellschaft liegen in sozialen Umständen, Armut, Ungleichheit, Polarisierung. Nicht an einer schlechten Ausstattung der Polizei.

3. Das Letzte, das Frauen sicherer macht - Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Partnern und Ex-Partnern aus und geschieht im eigenen Heim - ist eine „vernünftig ausgestattete“ Polizei. Es gibt zig Studien und Bücher, die sich mit dem komplexen Thema Gewalt gegen Frauen auseinandersetzen, um zu verstehen, was politisch unternommen werden kann und wie Lösungen aussehen können. Eine bessere Ausstattung der Polizei gehört nicht dazu.

Wie gering muss eine Partei die Menschen im eigenen Land schätzen, um zu glauben, sie derart offensichtlich manipulieren zu können. [….]

(Gilda Sahebi, 29.01.2025)

Es sind eben nicht nur sinistere finstere Führungskreise, wie die Vier Reiter der Faschokalypse des Konrad-Adenauer-Hauses (Merz, Linnemann, Klöckner, Spahn), sondern es ist die gesamte Partei, die Anstand, Wahrheit und Recht hinter sich gelassen hat. Heiner Geißer ist tot, Polenz ausgegrenzt. Sogar die Brücken zum Christentum reißt die C-DU ein und zeigt den dringlichen Warnungen der katholischen und evangelischen Kirche den Mittelfinger.

Zu 99% sehe ich schwarz, und zwar dunkelschwarz für die nächste Bundesregierung.

Aber ganz gegen meine Natur, will ich mich dem letzten einen Prozent Hoffnung zuwenden. Könnte es sein, daß Merz einfach überzogen hat? Die Anständigen mögen aus der Parteiführung der Schwarzgelben verbannt sein, sie mögen nicht mehr für CDUCSUFDP in den Parlamenten sitzen. Aber gibt es vielleicht unter den Wählern doch noch ein paar Prozent, denen es quer im Magen liegt, wenn Merz so dreist lügt und seine eigenen Lehrsätze einreißt? Gib es noch dieses My an Christen, die sich von katholischer Sozial-Ethik und Nächstenliebe, statt Merz/Söderschem Hass und Verachtung für Menschen leiten lassen?

[…..] Ungewöhnlich scharf war dieser Brief formuliert, der am Dienstag allen Abgeordneten des Bundestages zuging. Absender des Schreibens, bestehend aus einem Anschreiben und einer juristischen Stellungnahme, waren die offiziellen Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche bei der Bundesrepublik Deutschland, Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten, und es richtete sich gegen die Migrationspolitik jener Parteien, die das C im Namen führen.  Die CDU/CSU bringe ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration „im Zuge einer aufgeheizten öffentlichen Debatte“ nach den tödlichen Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg ein, schreiben die Kirchenvertreter und entlarven den Populismus, der in Friedrich Merz’ Vorschlägen steckt: „Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“ Die Attentate seien offensichtlich von psychisch kranken Personen begangen worden, es gebe ein Defizit beim Informationsaustausch von Behörden und einen Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker. […..] Die nun geführte Debatte sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“. […..] Unionsfraktionsvize Steffen Bilger reagierte auf X mit achselzuckender Kälte auf das Kirchenschreiben: „Überrascht nicht, interessiert nicht“, schrieb er. Wenn sich die Union da nicht verrechnet. Immer noch wird in christlichen Milieus – katholischen wie evangelischen – überdurchschnittlich oft die CDU/CSU gewählt. Die Union läuft mit ihrem schrillen Kurs Gefahr, christlich-wertkonservative Wähler zu verlieren. Pater Stefan Kiechle, langjähriger Leiter der deutschen Jesuitenprovinz, schreibt auf Katholisch.de, für Christen werde es immer schwerer, die Union zu wählen. „Wann kommt aus dem Inneren der CDU der Aufschrei gegen diese Entwicklung?“, fragt er. „Oder ist die christliche Substanz in der CDU aufgebraucht?“ […..]

(Annette Zoch, 29.01.2025)

Könnte es, wie Albrecht von Lucke sagt, ein schwerer strategischer Fehler sein, der Merz da heute unterlaufen ist? Hat er nicht eine massive Eselei begangen, indem er wenige Wochen vor der Wahl die beiden demokratischen Koalitions-Optionen (schwarz-rot und schwarz-grün) fast unmöglich machte? Ekelt es nicht doch auch jenseits von Linken, Grünen und SPD ein paar Wähler an, was BSW, AfD, FDP, CDU und CSU heute im Bundestag ablieferten?

[…..] Vor allem die verstörende Gleichzeitigkeit macht sprachlos. Um 12 Uhr gedachte der Bundestag der Opfer des Holocausts anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Und um 14 Uhr dann begann der CDU-Chef Friedrich Merz mit der Demontage der Brandmauer. Er beharrte darauf, auch Stimmen der extremen Rechten für seine populistischen Migrationsanträge und rechtlich fragwürdige Gesetzesvorhaben zur Abschottung in Kauf zu nehmen und wiederholte: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“

Nur ist die Entscheidung erstens falsch und zweitens ist es keine Frage politischer Details, sondern eine grundsätzliche Frage unseres demokratischen Systems, ob man seine Mehrheiten mit einer extrem rechten Partei organisiert. Merz greift mit seinem impulsiven Handeln und seiner Zockerei um Bundestagsmehrheiten frontal den demokratischen Konsens der Bundesrepublik nach 1945 an – während die Union gleichzeitig „Nie wieder“ auf Twitter postet. Es ist eine Schande.

Ein Gewinner des Merz-Manövers jedenfalls steht fest: Die autoritär-nationalradikale AfD. Die kann ihr Glück momentan kaum fassen. Ihr bester Wahlkämpfer heißt: Friedrich Merz. Ohne Not hat der Unions-Chef seine Versprechen gebrochen, auf „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu verzichten. Dieser für Deutschland nach 1945 beispiellose Tabubruch war ganz allein die politische Entscheidung der Union – Merz hohe Stirn wird so zur Abrissbirne der Demokratie. Österreich lässt grüßen. […..]

(Gareth Joswig, 29.01.2025)

Selbstverständlich wird die AfD heute auf Fritze Merz anstoßen, ihm ewig dankbar für die Wahlkampfhilfe sein und auch an der Wahlurne profitieren.

Aber nützt es auch der CDUCSUFDP, pure unseriöse AfD-Politik zu machen? Oder werden sie als billige Kopien abgestraft? Zumal Merz hier lauter Dinge verspricht, die in der Praxis ohnehin nicht umsetzbar sind.

[….] Während Merz also vorerst nicht mehr Sicherheit für die Deutschen schafft, könnte ihn sein Vorstoß auch nach der Wahl noch einholen. Zum einen beschädigt der bittere Brandmauer-Streit schon jetzt das Verhältnis der Union zur SPD, also zu ihrem mutmaßlichen Koalitionspartner in der nächsten Regierung. Auch längerfristig könnte Merz’ Glaubwürdigkeit leiden, weil er mit seinen sehr entschlossenen Aussagen eine Erwartung weckt, die er leicht enttäuschen könnte.  [….]

(Nicolas Richter, 29.01.2025)

Das gehört verboten – Teil II

Es ist dieser erzkonservative, autoritäre Reflex, alles verbieten zu wollen, das nicht wie man selbst ist. Ich lehne das als zutiefst illiberal ab. Unter konservativer Ägide wurde und wird so viel verboten, das völlig harmlos ist und positiv wirken kann: Gemischtrassige Ehen, Verhütungsmittel, Masturbation, das Wahlrecht für Frauen, Homosexualität, außerehelicher Geschlechtsverkehr, die Freiheit Atheist zu sein, Stammstellenforschung, das Wahlrecht für Schwarze, PID, Leihmutterschaft und vieles andere mehr.

(…….) Natürlich ärgert es mich als Liberalen (nicht im FDP-Sinne!), wenn rechte Parteien tragische Vorkommnisse ausnutzen, um sich als tatkräftig zu inszenieren, indem sie höhere Strafen und schärfere Gesetze fordern.

Das ist so billig und durchschaubar. Das tut man wenn das Kind im Brunnen ist.  Schärfere Gesetze kosten nichts und lenken davon ab, daß die aktiven Politiker offensichtlich bei der Prävention versagt haben.

Ganz ohne Strafgesetzbuch und Jugendknäste geht es leider nicht.

Aber ich erwarte, daß Politiker nicht wie 2001 CDU und Schillpartei in Hamburg dafür gewählt werden mehr Jugendliche einzusperren, sondern wünsche mir Bildungs-, Sozial- und Justizpolitik, die verhindert, daß Jugendliche überhaupt auf die schiefe Bahn geraten.

Nach „schärferen Gesetzen“ zu krakeelen, ist ein Armutszeugnis und zu allem Übel wird das auch noch vom Wähler belohnt.

Mein persönlicher Liberalismus gebietet es Freiheiten nur dort einzuschränken, wo sie Dritte gefährden.

Waffen müssen für den Privatgebrauch verboten sein, weil man mit Waffen andere verletzt. Man darf nicht mit drei Promille Autofahren, weil man sich damit nicht nur selbst umbringt, sondern andere gefährdet.

Irrigerweise gibt es aber auch zahlreiche Verbote, die aus reiner (oft religiotisch beeinflussten) Borniertheit entstanden.

Eins, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde gerade erst abgeschafft.

Intersexuelle dürfen aber immer noch nicht heiraten.

Man darf auch nicht zu dritt heiraten. Die Ehe zwischen Geschwistern ist nach wie vor verboten, obwohl das Inzest-Tabu absurd und anachronistisch ist. (….)

(Das gehört verboten, 04.01.2018)

Manchmal schieben sie eine gute Absicht vor, wie das Verhindern von Abtreibungen und den Schutz des werdenden Lebens.

Die Praxis zeigt aber den gegenteiligen Effekt. Es finden weniger Abtreibungen bei liberaleren Regelungen statt, weil Schwangere dann nicht unter Druck gesetzt werden. Strengste Regeln, wie sie Trumps GOPer gerade in den USA durchsetzen, führen hingegen dazu, daß nicht nur mehr Panik-Abtreibungen passieren, sondern daß dabei auch Frauen auf bestialische Art sterben.

Der Verbotswahn der konservativen vorgeblichen Abtreibungsgegner zielt in Wahrheit darauf Frauen zu drangsalieren und über sie zu bestimmen.

Natürlich ist das Strafgesetzbuch sinnvoll. Missetaten, die anderen schaden – Mord, Diebstahl, Vergewaltigung – gehören selbstverständlich verboten.

Die Existenz von Gefängnissen zeigt aber, daß strafbewährte Verbote offenkundig nicht das Übel verhindern.

Mord ist auch in den USA illegal. Dennoch werden Zehntausende Menschen jedes Jahr durch Waffengewalt getötet. Offenkundig bedarf es weiterer Maßnahmen, wie beispielsweise die eigentlich nicht so abwegige Idee, nicht jedem Irren ein Maschinengewehr in die Hand zu drücken.

Ich halte es für ein Armutszeugnis, wenn rechte Politiker und Publizisten bei jedem dramatischen Vorfall nach mehr Verboten rufen.

Es gibt aber gleichzeitig Dinge, die tatsächlich verboten werden sollten, die aber gerade die Konservativen so sehr unterstützen. Silvesterfeuerwerk, privater Waffenbesitz oder die AfD.

Natürlich ist ein AfD-Verbot juristisch heikel und nicht mal eben von Nancy Faeser per Befehl durchzusetzen. Bernd Höcke und Co werden sich als arme Opfer inszenieren und die ultrarechten Hetzer werden zunächst einmal solidarischen Zulauf haben. Ich denke aber, die Vorteile eines AfD-Verbots überwiegen bei weitem die Gefahren eines solchen Verfahrens.

[….] Die neuen Enthüllungen über Kontakte zwischen der AfD zu Rechtsextremen und Pläne zur „Remigration“ wecken bei der Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan „dunkelste Erinnerungen an die antijüdische Gesetzgebung in den Anfangsjahren des Nationalsozialismus“. Die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz sagte der Frankfurter Rundschau: „Wenn Demokratiefeinde in großem Stil um Millionen-Spenden für verfassungswidrige und menschenverachtende Projekte werben können, läuft etwas schief in Deutschland. Es gilt daher dringend, die Finanzierungsnetzwerke von Rechtsextremisten zu zerschlagen.“

Khan bezieht sich damit auf Berichte von Correctiv, der AfD-Politiker Siegmund habe bei dem Treffen auch versucht, Spenden zu akquirieren. Er habe dazu von Plänen berichtet, für die knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu Mitteln aus der Partei-Finanzierung notwendig seien.

Der AfD Zugang zu öffentlichem Geld für demokratische Parteien zu entziehen, ist auch ein Argument, das für ein Verbot der rechten Partei vorgebracht wird. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dringt vehement darauf. „Alle Argumente für ein Verbot der AfD liegen auf dem Tisch“, sagte Renner der Frankfurter Rundschau. Es brauche jetzt die notwendigen Mehrheiten im Bundestag, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen.

Franz Zobel, Projektleitung der Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen, sagte der FR: „Ein Verbot mindestens der AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt muss jetzt endlich auf den Weg gebracht werden.“   […..]

(FR, 10.01.2024)

Begonnen wird so ein Verfahren trotz erfolgreicher Petitionen nicht, weil die anderen Parteien zu viel Angst davor haben zu scheitern oder die AfD zu sehr zu reizen.

Aber Angst kann und darf kein Hinderungsgrund sein.

[….] Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Historikern und Aktivisten will ein AfD-Verbot voranbringen. Die Partei verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler sind skeptisch.

"Es ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Pflicht, einzuschreiten", sagt Julia Dück, Sprecherin der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt!" Sie beklagt eine "Normalisierung" der AfD - wie sie in Wahlergebnissen, Parlamenten und in der Gesellschaft stattfinde. Für Dück ist die AfD keine Partei wie andere auch. Sie gehöre stattdessen verboten.

Mit einer Kampagne will ein Bündnis von Gewerkschaftern, Historikern und linken Anwälten und Aktivisten die anderen Parteien dazu bewegen, ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dück und ihre Mitstreiter haben zur Pressekonferenz ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin geladen.

Auf dem Podium sitzt auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er sieht ebenfalls eine Gefahr in der AfD und einen Rechtsruck in der Gesellschaft: "Das sind große Kräfte, die die Gleichwürdigkeit aller Menschen, also Artikel 1 des Grundgesetzes, massiv in Frage stellen. Und wir sehen die AfD als deren parlamentarischen Arm."

Der Kernvorwurf der Initiatoren der Kampagne: Die AfD verstoße gegen die Menschenwürde - und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. "Sie schürt Hass und Rassismus und damit legitimiert sie auch Gewalt. Das führt zu Anschlägen wie in Halle und Hanau oder dem Mord an Walter Lübcke", sagt Dück. Das sind schwere Vorwürfe.  Ein Parteiverbot müsste beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden - durch die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat. Das Bündnis will nun auf genau diese Institutionen Druck machen, einen solchen Antrag zu stellen.  [….]

(Tagesschau, 17.06.2024)

Weniger hoch als bei einer Partei, sind die verfassungsrechtlichen Hürden beim Verbot der chinesischen Staatsplattform TikTok, die enorm wirkungsmächtig ist. Sowohl in den USA, als auch in der EU befürworten die meisten Politiker über Parteigrenzen hinweg, die Abschaltung von Tiktok. Angefasst wird das Verbot auch in diesem Fall nur deswegen nicht, weil alle die Hosen voll haben. Zu viele Nutzer vereint China unter seinem Algorithmus. Die gesamte GenZ ist TikTok-süchtig und würde ausrasten, wenn man ihr das liebste Spielzeug nähme.

Dabei ist der Schaden, den TikTok für unsere Demokratie anrichtet offensichtlich.

Ohne TikTok wären die deutschen Erst- und Jungwähler bei Weitem nicht zu rechtsextrem und Demokratie-feindlich.

[…..]  AfD-Chefin Alice Weidel steht auf einer Bühne vor einer Menschenmenge und ruft ins Mikrofon: »Wir haben eine Erosion der inneren Sicherheit.« Swipe. Ein Bild von einem grünen Lokalpolitiker unterlegt mit einem Lied: »Mir tut es in der Seele weh, wenn ich das alles seh, schönen Dank an Grüne, SPD und FDP.« Swipe. Ein rechtsextremer Aufmarsch gegen den Christopher Street Day in Magdeburg, schwarz gekleidete Männer, Deutschlandfahnen.

So kann es aussehen, wenn jemand die App TikTok öffnet und durch das Angebot swipt, also wischt. Es reicht, einen Account bei TikTok anzulegen, die Schlagwörter »Deutschland« und »AfD« einzugeben, ein paar Clips zu liken – und schon empfiehlt der Algorithmus vor allem solche Videos. Sie zeichnen das Bild eines Landes, in dem die Menschen vor vielem Angst haben müssen. In dem alles schiefläuft, weil die Falschen an der Macht sind. Der Erfolg der AfD in dieser Zielgruppe ist ohne TikTok kaum erklärbar. In Deutschland nutzen der JIM-Jugendstudie zufolge 59 Prozent der 12- bis 19-Jährigen regelmäßig die App. Sie analysiert die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und zeigt Videos, die ihnen sehr wahrscheinlich zusagen werden. Eine maßgeschneiderte Filmwelt, die sich den Befindlichkeiten der Zuschauenden anpasst – und in der sich junge Leute schnell verlieren können.

»Wer früher eine radikale Ansicht geäußert hat, musste oft mit Widerspruch von Eltern oder Lehrern rechnen. Im digitalen Raum fällt das weg, da bestärkt man sich eher gegenseitig«, sagt Mathieu Coquelin, Leiter der Fachstelle für Extremismusdistanzierung. Die Stelle berät Sozialarbeiter, Jugendeinrichtungen und andere Institutionen zum Umgang mit Extremismus. Seit Jahren gewinne der digitale Raum in ihrer Arbeit an Bedeutung, sagt Coquelin.

Ein Video des AfD-Politikers Björn Höcke, der über den Wert von Kindern spricht. Swipe. Bilder von Vermummten, die auf der Basteibrücke in der Sächsischen Schweiz ein Deutschlandbanner aufgehängt haben. Swipe. Eine junge Frau, weißes Top, lange offene Haare, tanzt zu einem elektronischen Song: »Nur die AfD. Deutschland braucht die AfD.«

Die extreme Rechte hat die Vorteile von sozialen Netzwerken früh erkannt. Populistische Inhalte emotionalisieren, dafür werden sie vom Algorithmus mit Reichweite belohnt. Keine Partei im Bundestag ist in sozialen Netzwerken so erfolgreich wie die AfD. Die Videos der Fraktion werden hunderttausendfach angesehen. »Es geht in den Videos oft darum, dass einem angeblich etwas weggenommen wird. Der Verbrennungsmotor durch den Klimaschutz, Sicherheit durch zu viel Einwanderung«, sagt Coquelin. Das sorge für starke Abneigung gegenüber jenen, die vermeintlich etwas wegnehmen wollen.

Bilder von Geflüchteten an der deutschen Grenze, dazu der Song: »Weit ist der Weg zurück ins Heimatland«. Swipe. Ein Mitglied der AfD-Jugend spricht darüber, dass der Verfassungsschutz »deutsche Patrioten« mundtot machen wolle. Swipe. Ein Junge, vielleicht 14 oder 15 Jahre alt, filmt sich selbst im Badezimmerspiegel, er hebt die Hand zum Hitlergruß.

Die Mobilisierung im Netz sei für den Erfolg der AfD ganz entscheidend, sagt auch Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Er beobachtet, wie die Partei dabei von außen unterstützt wird. Private Vereine und Organisationen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung würden etwa für die AfD Material für die sozialen Medien produzieren. »So haben sie einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Parteien.«   […..]

(DER SPIEGEL, Titelgeschichte, 14.09.2024)

Der Schaden, den TikTok anrichtet, ist genauso offensichtlich, wie die Hilflosigkeit der Demokraten. TikTok gehört abgeschaltet.