Helmut
Kohl, seniler Großvater der CDU, setzte sich gestern demonstrativ
mit dem xenophoben Europafeind Viktor Orban zusammen.
Möglicherweise
inspirierte das seine hanseatischen Jünger dazu angesichts einer sauberen Performance der rotgrünen Scholz-Regierung
und sinkender Flüchtlingszahlen noch einmal so richtig auf die
ausländerfeindliche Pauke zu hauen.
Auf die
Storch-Ableger ist in Hamburg kein Verlass.
Zunächst zerlegte sie sich, indem sich Fraktionschef Kruse von
der Bundesparteispitze absetzte und sich darauf konzentrierte sich mit den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion, insbesondere
Dirk Nockemann, zu streiten.
Später
wurde der PEGIDA-Mann Dr. Flocken aus der Fraktion geworfen.
Vermutlich
würde es noch viel mehr in der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft krachen,
wenn sie nicht so stinkend faul wären.
Ihre Büros sind verwaist, sie schwänzen die Bürgerschaftssitzungen und
kommen nicht in die Ausschüsse.
Der Fraktionschef Kruse setzte sich für mehrere Monate nach
Kalifornien ab; der Mann lebt gar nicht mehr in Deutschland,
kassiert aber 8.000 Euro monatlich als Volksvertreter in Hamburg.
Wenn
schon die Hamburger AfD komplett eingeschlafen
ist und sich die doofen Bürger immer noch hilfsbereit für Kriegsflüchtlinge engagieren,
muß ja einer gegen Ausländer hetzten.
Den Part
übernimmt nun die Hamburger CDU, die schon zuvor durch dreiste Lügen bei der Sicherheitspolitik
Schlagzeilen gemacht hatte.
Wenigstens
gerüchteweise müßte man doch diesen Flüchtlingen kriminelle Energie anhängen
können. Es sind ja schließlich Ausländer!
Jede
zehnte Straftat, mindestens, wird doch hier von einem Flüchtling begangen – so tönt
die CDU.
Karin
Prien, berüchtigte CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Blankenese, schlägt
wieder zu.
Ausgerechnet
in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche
Deutsche.
In
widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu
schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach
„Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.
Die CDU hat in der
Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom
Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass
man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen
dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder
Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der
Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel
"Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe
in Not und wirksame Integration vorantreiben".
Merkels
Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr
häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die
TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“
Prien,
geboren, aufgewachsen und studiert in Amsterdam, will es nun irgendwie schaffen
zu suggerieren, daß Ausländer kriminell sind und stellte dazu eine
Parlamentarischen Anfrage an den Senat.
(………..)
Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende März 2016 in Hamburg? Wo und
in welcher Form werden
sie jeweils betreut?
Wurden im März
2016 Ermittlungsverfahren gegen
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? (………..)
Wie viele
Asylsachen gingen im März 2016
beim Verwaltungsgericht ein? Bitte
nach Klagen und
Rechtsschutzverfahren
unterscheiden. Wie viele
Verfahren wurden im März 2016 jeweils erledigt? (………..)
Aus den
Antworten schloss unter anderem der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, es
sei erschreckend, daß viel mehr Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen wären als
es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.
CDU-Interpretation:
Flüchtlinge sind schlechtere Menschen.
Die
Polizei mag sich allerdings dieser Sichtweise nicht anschließen.
Polizei warnt vor
voreiligen Schlüssen [….]
Die Parlamentarische
Anfrage der CDU zum Thema „Kriminelle Flüchtlinge“ sorgt für Aufregung. Eine
Statistik aus den ersten drei Monaten des Jahres scheint zu belegen, dass jeder
zehnte Straftäter in Hamburg ein Flüchtling ist. Die CDU spricht von
erschreckenden Zahlen. Was steckt wirklich dahinter? [….] „Statistiken, die eine Zeitspanne
von weniger als einem Jahr umfassen, sind nur bedingt aussagefähig“, betont
Polizeisprecher Jörg Schröder. Zudem dürften es unterm Strich weniger als 2.252
tatverdächtige Flüchtlinge sein, weil ein Asylsuchender mehrere Delikte verübt
haben kann. Und: Die erfassten Flüchtlinge müssen nicht unbedingt aus Hamburg
kommen. Beispiel dafür: die Silvesterübergriffe. Schröder: „Da gab es
Tatverdächtige, die nicht in Hamburg wohnen.“
[….]
[….] „Wir
müssen vorsichtig mit der Interpretation der Zahlen sein“, warnt Schröder.
Aber: „Wir haben die Entwicklung der Fallzahlen natürlich im Blick und werden
darauf reagieren.“ Schneider geht mit dem CDU-Kollegen hart ins Gericht: „Zu
sagen, dass jeder zehnte Straftäter ein Flüchtling ist, geht zu weit. Das führt
zu einer Stigmatisierung. Herr Gladiator sollte aufpassen, dass er das Straf-
und das Asylrecht nicht durcheinanderbekommt.“
Aber
irgendwie muß man sich die Realität doch der CDU-Sichtweise anpassen lassen.
Wenn
schon nicht ungeheuer kriminell, so nerven diese
Musels doch immerhin durch ihre Verweigerungshaltung in der Schule. Mädchen
werden zwangsverschleiert und dürfen nicht beim Schulsport mitmachen.
Daher forderte Burka-Klöckner das Verbot der (ca
ein Dutzend in Deutschland lebenden) vollverschleierten Frauen.
Ein
gewaltiges Problem, das man gar nicht ernst genug nehmen kann.
[….] Erstmals hat die Schulbehörde alle 338
staatlichen Hamburger Schulen nach Schulpflichtverletzungen mit religiösem
Hintergrund gefragt.
Ergebnis: Obwohl die
Hälfte der 180.000 Hamburger Schüler Migrationshintergrund hat, gibt es nur
sehr wenige Konfliktfälle.
Seit 2013 haben von
über 150.000 Schülern auf Klassenfahrt nur 85 Eltern die Teilnahme verweigert.
In 40 dieser Fälle hat die Schulbehörde die Teilnahme durchsetzen können. Unter
den verbliebenen hartnäckigen Verweigerern machten weniger als zwei pro Jahr religiöse Motive
geltend. Das sind 0,004 Prozent.
Muslimische Mädchen
dürfen beim Schwimmunterricht einen Ganzkörper-Anzug („Burkini“) tragen. Aus
dem gemeinsamen Sportunterricht von Jungen und Mädchen wurden keine Probleme
gemeldet.
In den letzten drei
Schuljahren haben nur drei Schülerinnen darauf bestanden, ihr Gesicht zu
verschleiern. Die Schulbehörde hat in
allen Fällen das Verschleierungsverbot durchgesetzt.
