Trump,
GWB, Merkel, aber auch Hitler wären nicht demokratisch an die Macht gekommen,
wenn sich die politisch Linke einig gewesen wäre.
Das
Sektierertum auf der linken Seite ist der Joker, mit dem Konservative in die
Regierungen gedrückt werden.
Ihnen
ist der erbitterte Kampf gegen die politischen Verbündeten wichtiger als die
Gemeinsamkeit und der konservative Gegner.
USPD,
Ralph Nader, Jill Stein und Oscar Lafontaine heißen diese Überzeugungstäter.
Letzterer
ging sogar soweit, daß er sich jahrelang von der BILD-Zeitung, dem mächtigsten
Frontschwein der CDU bezahlen ließ, um in seinen Kolumnen so lange auf Rot und
Grün einzudreschen, bis seine persönlichen Rachegelüste gestillt waren und
wieder die CDU im Kanzleramt saß.
Was für
eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene Partei, deren
Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren, dann
heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer
Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.
Beide bedienen sich dabei xenophober Ressentiments
und spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten
aus. Es gibt eine
lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.
Seit
ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge
zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene,
die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran.
Sie
schafft es nicht bei ihrer neuen linken Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ auf ausländerfeindliche Untertöne zu verzichten.
[….] In den vergangenen Monaten spielte [Wagenknecht] noch mit Ressentiments gegen Flüchtlinge und
Fremde. [….] Matthias
Miersch, Fraktionsvize und einflussreicher Netzwerker des linken Flügels,
merkt kritisch an, dass sich Wagenknecht in der Vergangenheit aus
rot-rot-grünen Gesprächskreisen »eher herausgehalten« habe. Und der
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bucht das Projekt schlicht als
»Unsinn« ab. »Wir können nicht alle drei Jahre eine neue Partei gründen
und die Linke weiter spalten«, sagt er. [….] Bei den Grünen
stehen Wagenknechts Chancen eher noch schlechter als bei der SPD. [….] weil sich die Linken-Politikerin mit ihrer kritischen Position
zu Einwanderung und Flüchtlingsaufnahme hinreichend unbeliebt gemacht
hat. Nicht mal die Nachwuchsorganisation, sonst für linke Projekte zu
haben, mag sich für die Sammlungsbewegung einsetzen. Dass sich linke Akteure
vernetzen, sei sinnvoll, sagt Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend,
»aber Frau Wagenknecht ist dafür die Falsche«. Sie orientiere sich in
der Migrationsfrage an Rechten und Konservativen. [….]
(Der Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)
Wagenknecht
wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.
Ganz
offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose
bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis
für rotrotgrüne Zusammenarbeit.
Die SPD
vertraut verständlicherweise Oskar Lafontaine nicht und konnte nicht mit den
Linken zusammenarbeiten, solange er dabei ist.
(…..)
Natürlich gäbe es beispielsweise mit Kevin Kühnert, Stegner, Stefan Liebig,
Kipping, Baerbock und Hofreiter Führungsfiguren, die sich recht schnell auf
eine R2G-Koalition einigen könnten. Es gibt in Berlin, Brandenburg, Thüringen
und Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern Beispiele für gut funktionierende
konstruktive rot-rote Zusammenarbeit.
Auf
Bundesebene kann das aber nicht funktionieren, weil insbesondere die Linke
lange Jahre leidenschaftlich die SPD mit Wagenknecht und Lafontaine plagte.
Lafontaine,
der Abtrünnige, der die SPD im Stich ließ und sich anschließend für viel Geld
von der xenophoben ultrarechten BILD-Zeitung kaufen ließ, um in seinen Kolumnen
seinem Hass auf die Sozis so lange freien Lauf zu geben bis er seinen Willen
hatte: Eine CDU-Kanzlerin und eine gedemütigte SPD.
Ich
habe volles Verständnis dafür, daß die erfahrenen seriösen SPD-Abgeordneten
darüber tief verletzt sind und daraus die Konsequenz ziehen den Linken nicht
trauen zu können.
Das
querfrontlerische ausländerfeindliche Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht ist fast
täglich damit beschäftigt die Linke (im Sinne von alle Parteien links der
Mitte) weiter zu spalten und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen.
Sie
gehen sogar offensiv gegen ihre eigene Parteiführung vor, indem sie
kontinuierlich mit der Gründung einer „linken Sammlungsbewegung“ drohen, die
natürlich nichts anderes bedeuten würde als ein Schisma der Linken. Dann gäbe
es eine humanistisch orientierte Kipping-Riexinger-Fraktion und einen
linksnationalistischen populistischen Flügel.
Sozis,
die seit 1999 im Bundestag erleben, wie Lafontaine ausschließlich seinem
persönlichen Hass auf sie frönte, dafür sogar lieber eine CDU-FDP-Regierung
herbei schrieb, ja sogar lieber Donald Trump als US-Präsident wollte, als die
von ihm immer wieder als „Killary“ geschmähte Clinton, können sich natürlich
nicht enthusiastisch für R2G engagieren, solange Wagenknecht der Fraktion
vorsitzt. (…..)
Nun ist
es seine Frau, die sich seit Jahren auffällig von allen R2G-Gesprächskreisen
fernhält und öffentlich mehr auf die SPD schimpft als auf Union oder AfD.
[….]
"Offene
Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer Sammlungsbewegung will
die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.
Die Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will die von ihr initiierte
Sammlungsbewegung unter dem Namen #aufstehen offenbar auch nutzen, um eine
andere Flüchtlingspolitik in ihrer Partei und der Gesellschaft durchzusetzen.
Das machte die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Oldenburger
"Nordwest-Zeitung" deutlich, in dem sie sich sowohl gegen die
Ressentiments der AfD als auch gegen die "allgemeine Moral einer grenzenlosen
Willkommenskultur" wendet.
"Eine
realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen
ab", schreibt Wagenknecht in dem gemeinsam mit dem Berliner Dramaturgen
Bernd Stegemann verfassten Text. Stegemann ist einer ihrer Mitstreiter beim
Sammlungsbewegungs-Projekt, das offiziell am 4. September starten soll. [….] Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht,
Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen. Heftige Reaktionen löste
im Juni ein Gastbeitrag von ihr in der "Welt" aus, in dem sie
schrieb: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das
Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und
ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." [….] In ihrem gemeinsamen Text mit Stegemann geht
Wagenknecht nun erneut auf die Ängste armer Deutscher vor Flüchtlingen ein:
"Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck
einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat.
Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen
Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die
öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat
jeden Grund, auf ,die da oben' sauer zu sein." [….] Die bayerische Linken-Bundestagsabgeordnete
Nicole Gohlke meinte, aus den Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik
spreche eine "total gefährliche Äquidistanz zwischen links und
rechts". Sie halte das für fatal, sagte Gohlke - und finde es "ganz schlimm,
wie der rechte Diskurs bedient wird". Wenn so debattiert werde, sei die
Sammlungsbewegung "kein linkes Projekt". Parteivorstandsmitglied
Frank Tempel twitterte, er habe grundsätzlich nichts gegen den Versuch einer
linken Sammlungsbewegung - "meinen humanistischen Anspruch, über
Nationalitäten und Grenzen hinweg, werde ich dafür aber nicht aufgeben".[….]
Wagenknecht
selbst, medial perfekt vernetzt, durfte ihre
Bewegung im aktuellen SPIEGEL im Interview bewerben.
Wie
immer ließ sie sich die Gelegenheit nicht entgehen die Linke zu spalten und die
Ärmsten gegen Flüchtlinge in Stellung zu bringen. Sie kann einfach nicht
anders. Offenbar hat sie entweder überhaupt keine moralischen Skrupel, oder sie
empfindet wirklich xenophob.
[….]
Offene
Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts, denn sie haben keine Chance,
sich auf den Weg zu machen. Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern
nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen. [….]
(Sahra
Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)
Es gibt
bisher einige Unterstützer Wagenknechts aus der zweiten politischen Reihe der Linken, Grünen und SPD.
Es ist
vielleicht ein bißchen naiv, was Marco Bülow (SPD), Antje Vollmer (Grüne) und
Sevim Dagdelen (Linkspartei) als außenpolitische
Ziele der Wagenknecht-Bewegung formulieren, aber durchaus
sympathisch.
[…..]
Die Hoffnung der Menschen, dass sich doch
noch etwas ändern ließe, ist das kostbarste Gut linker Politik. Diese Ressource
ist nicht unbegrenzt nutzbar. Gerade die SPD sollte das durch die Erfahrung des
letzten Jahres bitter gelernt haben. Die anfänglich aufflackernde Hoffnung auf
eine Korrektur der Agenda-Politik durch Martin Schulz ist ebenso schnell
verpufft, wie der Juso- und Basis-Protest gegen die Große Koalition. Die
Erneuerung verkommt erneut zur leeren Worthülse. Kostbares Vertrauen wurde
verspielt.
Die Grünen wiederum
haben mit der pazifistischen Orientierung ihrer Gründungsphase gebrochen und
damit ein Wesensmerkmal aufgegeben - sie könnten bald zur letzten Notlösung und
Bestandsgarantie der Ära Merkel mutieren. Die Linken schließlich verlieren sich
in unsinnigen, dogmatischen Machtkämpfen. [….]
Gerade
darin liegt die Perfidie Wagenknechts und Lafontaines; sie postulieren Ziele,
die man als linker Humanist durchaus unterstützen möchte.
[….][….]
Was wir auf den Weg bringen, ist bewusst
keine neue Partei, sondern ein Angebot an alle, die mit der herrschenden
Politik unzufrieden sind und sich eine Erneuerung des Sozialstaats
und eine friedliche Außenpolitik wünschen, egal, ob sie Mitglied einer
Partei sind oder nicht. [….] Eine Mehrheit will mehr sozialen Ausgleich,
höheren Mindestlohn, armutsfeste Renten, eine Vermögensteuer für Superreiche,
keine Aufrüstung. Nur bildet sich das politisch nicht ab. Gerade Ärmere
vertrauen den Parteien des linken Lagers nicht mehr, weil sie sich auch
von ihnen im Stich gelassen oder arrogant behandelt fühlen. Ich will,
dass linke Parteien wieder die Stimme derjenigen werden, die unter
der konzerngesteuerten Globalisierung leiden und deren Interessen
seit Jahren missachtet werden. [….]
(Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom
04.08.2018, s.25)
Aber der
Katholik Lafontaine und die Linke Nemesis Wagenknecht sind selbst die größten Hindernisse
des rotrotgünen Projektes.
Insbesondere
weil viele Linke, zu denen ich auch mich zähle, international orientiert sind.
Für mich gilt Solidarität international. Nationales Dröhnen, Seehoferisches „Grenzen
zu!“ sind für mich Ausschlusskriterien. Wer diese Positionen vertritt, kann
niemals mit meiner Unterstützung rechnen.
So
spaltet das Saarländische Ehepaar die Linke und hilft damit der politischen
Rechten.
Wieder
einmal.
Erst mit
ihrem Rückzug aus der Politik steht diese Option wieder auf der Tagesordnung.
Sie machen gerade die Hoffnung auf eine Regierung links von der CDU zunichte,
indem sie sie Parteienlandschaft weiter aufspalten und noch intensiver gegen
Grüne und Sozis agitieren.
