Nur nicht das Richtige tun!

Merz im Panik-Modus vor den Landtagswahlen in Berlin und MeckPomm; nur so lässt sich sein Hüftschuss gegen die hohen Benzinpreise erklären.

Nun sind aufgrund internationaler Krisen rasant steigende Öl- und damit auch Benzinpreise, seit den autofreien Sonntagen in den 1970ern bekannt.

Es gab also über 50 Jahre Zeit, den Instrumentenkasten zu bestücken, mit dem der Staat darauf reagieren kann, um die verzweifelten Bürger an den Tankstellen zu entlasten.

Fast unnötig zu erwähnen, daß der Fritzekanzler das halbe Jahrhundert verschlafen hat und daher jetzt nicht fähig ist, den Kurs vorzugeben.

Wie soll es denn konkret gemacht werden?

Es gibt nämlich klare Zielkonflikte, deren Lösung eine fundamental politische Entscheidung ist:

1.   Aus ökologischer und Klimaschutz-Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis wünschenswert. Nur so entsteht genügend Druck, daß wir endlich von dem Verbrenner-Wahnsinn abrücken. Die gerechteste Verteilung der Umweltschäden durch Fossilkraftstoffverbrennung ist ein hoher Spritpreis.
Dann profitieren alle, die sich vernünftig verhalten, indem sie keine Benziner/Diesel-PKWs fahren, ihre Öl/-Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt haben, die aus erneuerbaren Quellen generierten Strom verbrauchen, idealerweise eine eigene Photovoltaikanlage besitzen.

2.   Aus sozialer Sicht und der Perspektive der Gerechtigkeit ist ein sehr hoher Benzinpreis nicht wünschenswert, weil es für urbane Innenstadtmenschen wesentlich leichter ist, sich ohne privates Auto zu bewegen, als für die Landbevölkerung. Vermögende Villenbesitzer können einfacher in Fossil-unabhängige Strom- und Wärmeerzeugung investieren, mehr von staatlichen Förderungen profitieren, währen niedrig verdienende Mieter fast keinen Einfluss auf die Art der Heizung ihrer Wohnungen haben.

3.   Aus ökonomischer Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis nicht wünschenswert, weil damit in der deutschen fossillastigen Industrie und Stromerzeugung die Produktionspreise steigen, „alles teurer wird“ und daher die Preise auf dem Weltmarkt weniger konkurrenzfähig werden.

4.   Aus Fossillobbyisten-Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis wünschenswert, denn die Konzerne und Versorgungsunternehmen, greifen enorme „Übergewinne“ ab, profitieren am allermeisten von staatlichen Leistungen zur Senkung des Spritpreises und zwar mehrfach: Sie geben Steuersenkungen nicht (vollständig) an die Verbraucher weiter und verdienen durch den mit billigeren Endpreisen steigenden Absatz.

Ein richtlinienkompetenter Kanzler würde nun vorgeben, wie man diese vier Perspektiven gewichtet.

Ein politisch erfahrener Kanzler wüßte, welche Methode kurzfristig zu welchen Kosten durchsetzbar ist: Preisdeckel, belgisches Modell, 12 Uhr-Regel, Direktzahlungen an die bedürftigsten Verbraucher, Übergewinnsteuer, Mehrwertsteuersenkung, erhöhte Pendlerpauschale, Neun-Euro-Ticket (bereits empört von den C-Parteien abgelehnt), Energiesteuersenkung?

Die Methoden haben alle Vor- und Nachteile. 

[….] Eine Tankfüllung ist astronomisch teuer, Politiker kündigen Maßnahmen an. Besser wäre es, sie würden sagen: Angesichts der weltpolitischen Lage können wir im Moment wenig Sinnvolles tun. [….] Es gibt jedoch gleich drei Probleme. Erstens: Solange es auf den Weltmärkten an Rohöl mangelt, weil Raffinerien beschossen und Handelsrouten blockiert werden, werden die Preise eher weiter steigen als sinken. Gegen diese Gesetzmäßigkeit kann keine Regierung dauerhaft ansubventionieren.

Zweitens: Staatshilfen fallen nicht vom Himmel, sie müssen von den Steuerzahlern – den heutigen oder den künftigen – finanziert werden. Anders gesagt: Will der Autofahrer Müller Unterstützung, muss der Steuerzahler Müller dafür aufkommen. Und drittens: Das eine Instrument, das Bürger und Betriebe gezielt entlastet, ohne zugleich Unsummen zu kosten, Anreize zum Energiesparen zu beseitigen und eine riesige Bürokratielawine auszulösen, gibt es nicht. Alle Konzepte kommen vielmehr mit großen Risiken und Nebenwirkungen daher.

Das hat etwa der sogenannte Tankrabatt, also die Senkung der Energiesteuer, im Mai und Juni gezeigt. Er konnte die Preise nicht nachhaltig senken, kostete die Staatskasse aber dennoch sage und schreibe 1,6 Milliarden Euro – in zwei Monaten. Stattdessen ist nun von Direktzahlungen des Bundes an die Menschen die Rede, womöglich noch sozial gestaffelt. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern hat jedoch von mehr als 80 Prozent der Bundesbürger gar keine Kontonummer, zudem fehlt der Überblick über die individuellen Einkommensverhältnisse.

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wiederum wirkt erst mit Verspätung und nur bei Menschen, die überhaupt entsprechend Steuern zahlen, also nicht bei Geringverdienern.    […]

(Claus Hulverscheidt, 16.09.2026)

Ein vorbereiteter und strategisch planender Kanzler, hätte das alle bereits durchdacht oder durchdenken lassen, weil nichts davon neu ist und die Desaster von Hormus und Bab al-Mandab lange absehbarwaren.

Unglücklicherweise haben wir nicht so einen Kanzler, sondern bloß Merz und eine Wirtschaftsministerin, die ausschließlich Punkt 4 verpflichtet ist.

Die einzige Lösung, sich aus dem Öl/Gas-Preis-Clusterfuck zu befreien, ist selbstverständlich, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern massiv zu verringern. Andere Nationen machen das erfolgreich vor, indem sie wie Norwegen bereits auf erneuerbare Energieerzeugung umgestellt haben, wie in Skandinavien schon lange verpflichtend auf Wärmepumpen setzen oder de facto nur noch E-Autos zulassen.

Der deutsche Urnenpöbel setzt allerdings mehrheitlich auf die  Fossillobbyistenparteien AfD, FDP, FW, BSW, CDU und CSU. Daher marschieren wir energiepolitisch in eine tödliche Sackgasse, vergrößern unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, versagen bei der Produktion von E-Autos, verölen das Ampel-Heizungsgesetz, bremsen in der EU beim Klimaschutz, stoppen CO₂-Abgaben, wettern wider das Verbrennerverbot. Das ist alles grundlegend FALSCH.

Ich tendiere daher, auch im Gegensatz zu meiner SPD, sehr stark zu Position 1.

Es darf bei diesen Benzinpreisen auf keinen Fall zusätzliches Steuergeld in die Taschen der Energiekonzerne geleitet werden, es soll nicht der Verbrauch von klimakillenden Energieformen durch billigere Preise gefördert werden.

Ich bin nicht überzeugt von den sozialen Argumenten gegen E-Autos, nach denen sich doch nur der „reiche Tesla-Tobias“ leisten könne auf Benziner zu verzichten.

Auf keinen Fall darf Geld einseitig zu den Benzin-Käufern fließen, während diejenigen, die aus Vernunft oder Armut auf ÖPNV/Fahrrad/E-Auto/Pedelec setzen, leer ausgehen.

(….) Und die armen Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind? Bin ich ihnen gegenüber zu arrogant?

 [….] Mir ist der Krieg gegen Iran keineswegs egal, seine Auswirkungen auf die Energiepreise aber schon. Öl und Gas spielen bei meinen Haushaltskosten keine Rolle. Das klingt privilegiert, doch auch Sie können etwas tun.   [….] Ich finde es angenehm, dass zu unserem Haus keine Leitung führt, die ein flüchtiges, extrem brennbares Gift enthält, an dem man ersticken kann. Mir ist völlig klar, dass das überwiegend irrational ist, denn Gasunfälle sind in Deutschland recht selten. Aber mal ehrlich: Haben Sie schon mal von einer Wärmepumpenexplosion gehört? Oder davon, dass eine ganze Familie nachts  wegen einer kaputten Wärmepumpe erstickt ist? Ich auch nicht.  [….]  Meine Familie und ich leben, energetisch betrachtet, in der Zukunft: Wenn die menschliche Zivilisation die Klimakrise überleben soll, dann werden bald alle so leben müssen wie wir. Vollständig elektrifiziert, versorgt mit Energie von der Sonne.  [….] Knapp 44 Prozent der Deutschen lebten 2022 in selbstgenutztem Wohneigentum . All diese Menschen treffen permanent private Investitionsentscheidungen. [….] Noch 2022 wurden in 28 Prozent  der neu gebauten Wohneinheiten Gasheizungen als primäre Wärmequellen verbaut. Seit 2022, seit Russlands Angriff auf Kyjiw also, wurden in Deutschland weitere zwei Millionen Gasheizungen verbaut . [….] Deutsche Autokäufer zahlten 2025 durchschnittlich über 44.000 Euro für einen Neuwagen. Dieselfahrzeuge sind im Schnitt sogar teurer als Elektroautos. Und trotzdem waren nur 19 Prozent der in Deutschland 2025 verkauften Wagen rein batterielektrisch. Die Leute entscheiden sich sehenden Auges für das Falsche, Giftige, Teure, Gefährliche, geopolitisch Problematische. Kommen Sie mir also bitte nicht mit der armen Krankenschwester auf dem Land. Bei sehr vielen Deutschen liegt es keineswegs am Geld. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 08.03.2026)

Eine Woche vor der Landtagswahl im Baden Württemberg, erschien im SPIEGEL eine Reportage über die Stimmung unter den vielen Angehörigen der Autobau- und Zulieferer-Industrie. Wieso wählen diese seit Jahrzehnten vom Erfolg verwöhnten und gut verdienenden Menschen rechts?

Schon vor Trumps Irankrieg schimpften die Reichen Schwaben über die Benzinpreise

[….] Die Automobilbranche in Deutschland ist vom Erfolgskurs abgekommen, sie schlingert und verliert an Tempo, wo sie beschleunigen müsste. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als am Geburtsort des modernen Automobils. In Baden-Württemberg hängen direkt und indirekt knapp eine halbe Million Arbeitsplätze am Auto.  [….]

(Christine Keck, 28.02.2026, DER SPIEGEL 10/2026)

Wäre es nicht gerade an den wohlhabenden Cleverles, sich rechtzeitig zu Stromern umzuorientieren?

Technisch sind wir so weit. Viele Deutsche sind auch reich genug, sich aus den Krallen der Fossillobby zu lösen.

Aber die Propaganda der rechten Medien und der toxischen CDUCSUAfD-Politik ist so stark, daß sich die Verbraucher von Ideologie und Unwissenheit treiben lassen. (….)

(Merkwürdige Ansichten, 20.03.2026)

Meine Solidarität mit pendelnden Landeiern, deren Arbeitswege an der Zapfsäule immer teurer werden, ist begrenzt, weil sie traditionell von klimaschädigender Pendlerpauschale und Dienstwagenprivilegien profitieren und zudem die niedrigeren Lebenshaltungskosten/Mieten außerhalb der Metropolen genießen.

Mieter, die keinen Einfluss auf die Heizungsanlagen haben, müssen eher entlastet werden.

Zwei Wochen Gnadenfrist

Friedrich Merz ist ein elender Feigling. Wenn es gegen Schwächere, Ärmere, Minderheiten, Frauen geht, wird er laut und teilt kräftig aus.

Drohen ihm selbst Kritik und Vorwürfe, versteckt er sich zu Hause hinter Charlottes Rockzipfeln und läßt Franziska Hoppermann den Beschuss durch unangenehme Fragen abfangen.

Für das demokratische Desaster von Sachsen-Anhalt, die zivilisatorische Niederlage der Ex-DDR 36 Jahre nach Einheit gibt es viele Ursachen. Und einen Hauptgrund: Merz.

[….] „Wir können wieder 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren“, sagte Friedrich Merz vor einigen Jahren. Heute lässt sich konstatieren: Unter Merz als Kanzler hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt halbiert und die AfD liegt deutlich über 40 Prozent. Schadenfreude ist nicht angebracht: Denn nicht nur Merz und seine CDU haben verloren, sondern wir alle.

Die Wahl von Sachsen-Anhalt ist ein Desaster für Deutschland. Fast jeder Zweite hat eine Partei gewählt, die Neonazis ein Zuhause gibt, eine Sprache der Gewalt lebt und die Grundlagen unseres Staates ablehnt, außen- wie innenpolitisch. Die sich Moskau unterwerfen und Deutschland aus NATO und EU lösen will. Die offen die „Remigration“ von Menschen fordert, die hier teils seit Generationen leben. Die Journalisten bedroht und ein revisionistisches Geschichtsbild propagiert, in dem Nationalsozialismus und Holocaust nur noch Randaspekte sind.  [….]

(Mathis Neuburger, 06.09.2026)

Weite Teile der ostdeutschen Bevölkerung sind offenkundig nicht mit demokratischen Werten kompatibel.

Sie wählen bewußt und trotz des enormen aufklärerischen Einsatzes der Medien, Parteien, Prominenten und Influencern den Faschismus.

Nazis zu wählen, ist moralisch noch verwerflicher als vor 90 Jahren, weil wir inzwischen genau wissen, wie das ausgeht.

Zudem sind offenkundig die Hälfte der Ossis Vaterlandsverräter. Während Russland Deutschland attackiert - Russischer Außenminister spricht von »Beginn eines echten Krieges« - ergreifen sie Partei für Putin.

[….] Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn der Inlandsgeheimdienst diese Einschätzung veröffentlicht, ist er sich also sicher, dass eine Organisation verfassungsfeindlich agiert. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die AfD klar als »die größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen-Anhalt« bezeichnet, weil die Partei die extremistischen Positionen der Neuen Rechten in die Gesellschaft hineintrage.

Zu diesen weltanschaulichen Positionen gehört insbesondere das völkische Konzept das »Ethnopluralismus«: Demnach soll es ethnisch weitestgehend homogene Staaten geben, »Volksfremde« werden als Störfaktor angesehen und pauschal abgewertet oder dämonisiert. So schrieb etwa der Landesvorsitzende Martin Reichardt 2023 zu einem Messerangriff in Stendal, dass dort »vom Establishment gerufenen Fachkräfte für Messerstecherei« aktiv seien. Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landesvorsitzender und einer der maßgeblichen Köpfe hinter dem Wahlprogramm, erklärte 2018, das DFB-Team sei keine echte Nationalmannschaft, sondern eine »bunt zusammengewürfelten Söldnertruppe der Deutschland-AG«. Er sprach davon, dass in der Mannschaft »Türken mit deutschem Pass« spielen – brachte damit also zum Ausdruck, dass für ihn Deutsche mit Migrationshintergrund keine vollwertigen Mitglieder des Volkes sind.

Die AfD-Forderung nach »Remigration«, also dem massenhaften Abschieben oder Verdrängen von Menschen mit Migrationshintergrund, ist unmittelbar mit dieser völkischen Idee verbunden. Dieses Gedankengut zeigt sich deutlich im aktuellen Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, wo die Partei etwa fordert, »kulturfremde und inländerfeindlichen Massenmigration« zu beenden und das Anwerben »kulturfremder Fachkräfte« kritisiert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund glaubt auch an die »planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten«, eine rechtsextreme Verschwörungserzählung. […]

(Eva Bräth, SPON, 06.09.2026)

Die Linke Spitzenkandidatin Eva von Angern hat vollkommen Recht: „Die CDU hat die AfD so stark gemacht, bei der Debatte über die Rente oder die Krankenversicherung. Das waren ja keine Reformen, das waren Sozialkürzungen.“

Merz, Söder, Dobrindt und Linnemann setzen das in praktische Politik um, was die AfD fordert. CDU und CSU machen Nazi-Themen salonfähig. Sie versuchen täglich das Stinktier AfD zu überstinken (frei nach Markus Blume).

Seit zehn Jahren passiert bei Wahlen in Deutschland genau das, was alle Wissenschaftler, auch die der eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung, gebetsmühlenartig wiederholen: Die Leute wählen das Original. Indem Schwarze und Gelbe die braunen Themen aufnehmen, stärken sie nur Braun.

Mit ihrem migrantophoben Kurs, der nicht nur moralisch unanständig und geschichtsvergessen ist, sondern auch noch massiv die ökonomischen Interessen Deutschlands untergräbt, schob die Kanzlerpartei 82.000 ihrer Wählerstimmen von 2021 rechtrüber zu den Nazis.

Putinella Wagenknechts Epigonen scharen sich bereits um die AfDer, um die braunen Hintern mit Küssen zu bedecken.

[…] Nach dem Wahlsieg der AfD hat sich die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bereit erklärt, in einzelnen Punkten mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie nannte etwa die Energiepolitik. Sollte die AfD nicht an der Regierung beteiligt werden, sei das "völlig undemokratisch" sie nicht in irgendeiner Form an der Regierung zu beteiligen.  [….]

(Tagesschau, 06.09.2026)

Der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze betätigt sich ebenso als Wahlhelfer für Rechtsaußen, indem er den Faschismus normalisiert. Er gratuliert als erstes den Nazis zum Wahlsieg, sagt, das sei "kein Schwarzer Tag", sondern Demokratie.

Kein Wunder, daß Weidel, Siegmund, Höcke und der wie immer mit Grammatik und Vokabeln kämpfende Malergeselle Chrupalla, gar nicht mehr aufhören können, zu grinsen und zu lachen.

Glimpflich davon gekommen sind SPD und Grüne, die sogar dazugewannen. Beide hatten noch vor wenigen Wochen um den Einzug ins Landesparlament gebangt, gingen nun aber mit rund 9% über die Ziellinie. Die Linke enttäuschte. Dazu passten die Auftritte ihres Personals.

Der Lichtblick des Abends ist Tim Klüssendorf. Sympathisch, ehrlich und konstruktiv.

Pantisano leider völlig drüber.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, daß die „taktisch Wählen-Kampagne“ ganz offenkundig zog. Wähler, die eigentlich der Linken oder der CDU nahestehen, haben gezielt ihre „second best option“ angekreuzt, um einen Nazi-Ministerpräsidenten zu verhindern.

Franziska Hoppermann schockiert als realitätsnegierender Totalausfall: Schulze solle nicht mit "den Linksextremen" reden, befand sie in der ARD; diese hätten ein „massives Antisemitismusproblem“. Merz hingegen schade der CDU nicht.

Der Kollaps der CDU war von alles demoskopischen Instituten prognostiziert worden; die Kanzlerpartei werde auf 23,x% abstürzen hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder. Daß Schulze jedoch sogar in den 17,x%-Keller durchrauschte, verdankt er klar seinem Bundesparteichef, der zwei Wochen zu früh aus dem Urlaub kam und damit leider sein einmonatiges Schweigen abbrach.

Der Sauerländer Simpel blamierte sich über alle Maßen im Wahlkampf, indem er darauf bestand, mehrfach in Sachsen-Anhalt aufzutreten, aber seiner eigenen Partei so schrecklich peinlich war, daß sie ihn in geschlossene Räume verbannte und strikt von den Bürgern abschirmte. Unglücklicherweise konnten sie ihn nicht ganz wegsperren und so trat er bei RTL auf, um sich larmoyant und aggressiv noch unmöglicher zu machen. Als Krönung bepöbelte er eine Kinderärztin als „Nutznießerin des Gesundheitssystems“ und provozierte damit einen bis heute anschwellenden Shitstorm des medizinischen Personals.

Hunderte gut verdienende, sehr hart arbeitende Ärzte, die üblicherweise nicht die Öffentlichkeit suchen, wenden sich in Social Media-Videos bebend vor Empörung direkt gegen den Kanzler.

Merz zeigt, wie üblich, seine ganze Borniertheit und denkt gar nicht daran, mit seiner Bitte um Entschuldigung zu deeskalieren.

Er ist, gewollt oder ungewollt, der beste Wahlkämpfer für die AfD.

Ja, die Bundesregierung steht vor enormen Schwierigkeiten, die gesamte Bundesregierung ist historisch unbeliebt. Aber den mit Abstand größten Unmut ruft die Merz-Partei hervor.

Nur 23% der über die Bundesregierung Verärgerten „ärgern sich am meisten“ über die SPD. Der Maximalversager Merz dreht also seiner eigenen Partei im Osten den Saft ab.

[…] Sie braucht eine Stunde null, einen Neuanfang und der beginnt bei Friedrich Merz. Er ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten. CDU und CSU müssen sich überlegen, ob sie mit ihm weitere Wahlkämpfe riskieren wollen.  [….]

(Dirk Kurbjuweit, 06.09.2026)

Aus Kurbjuweit spricht hier viel (verständliches) Wunschdenken. Es ist aber in  unserem Grundgesetz und bei den knappen Mehrheitsverhältnissen nur sehr schwer möglich einen Kanzler „auszutauschen“, erst Recht, wenn dieser sich für unersetzlich hält und nicht gehen will.

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß der 70-Jährige Infantilo aus Brilon morgen Moral und Anstand entdecken wird. Merz wird möglicherweise verbal Verantwortung übernehmen, aber er wird keine Taten folgen lassen.

Durchaus möglich, ja geradezu unausweichlich, erscheinen mir weiter abstürzende Bundesumfrage-Werte für die CDUCSU. Der innerparteiliche Druck auf den Kanzler könnte gewaltig anschwellen, wenn die Zahlen für die Bundes-Sonntagsfrage mit einer „1“ beginnen. Viele Bundestagsabgeordnete zittern jetzt schon um ihre Jobs ab 2029 und bekommen bei ihren Besuchen in den Wahlkreisen von der Basis jedes Mal einen Satz heiße Ohren. Der Wunsch, Merz vor 2029 wegzumobben wird immer stärker werden.

Das wird aber noch nicht morgen passieren.

Erstens ist die Lage so traurig, daß sich gar kein CDU-Nachfolger anbietet, um die trübe Suppe der trüben Tassen der trüben Koalition auszulöffeln.

Zweitens ist noch völlig unklar, wer zukünftig in Magdeburg regieren wird. Ich fürchte, es wird Siegmund sein. Möglicherweise kommt aber Schulze doch irgendwie zu einer Mehrheit. Dem will niemand vorgreifen.

Drittens drohen in 14 Tagen die nächsten Desaster für die CDU. Mutmaßlich ein einstelliges Ergebnis in Schwerin, welches im Lichte einer unerwartet starken SPD, noch trauriger im KA-Haus wirken dürfte. Dazu kommen noch einmal herbe Verluste für die Hauptstadt-CDU. Bis dahin wird man im Merz-Vorstand vermeiden, gänzlich in den Hühnerhaufen-Modus zu wechseln.

Ab dem 21.09.2026 garantiere ich für nichts mehr.

Den Migranten, Queeren, Grünen und allen anderen von der AfD bedrohten Gruppen, gilt meine größte Sorge und meine Sympathie. Durch den confidence booster von heute, werden die Nazis noch aggressiver werden.

Natürlich ist es immer wichtig, daß die Anständigen vor Ort bleiben, um sich gegen die abscheulichen rechtsradikalen Putin/Trump-Fans zu stemmen. Aber sollte Schulze sein Amt verlieren und die braune Pest in die Staatskanzlei einziehen, wäre dieser ehrenhafte Kampf verloren. Dann kommt bitte rechtzeitig zu uns in die westlichen Bundesländer! Hier schätzen wird Euch. Hier seid Ihr zwar nicht sicher, aber sicherer. Noch.

Irgendwann werden wird aber alle auswandern müssen. Der Urnenpöbel Deutschlands ist einfach zu toxisch.

Mit Geld umgehen

Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.

Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz, beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste Partei der Nation geframt.

Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt, wieder auf Kurs zu bringen.

Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden, für den parteipolitischen Vorteil!

[…] Übertreibt er jetzt?

Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen.    Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.   […] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen.  […] […] Jedenfalls könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte.  […]

(ZEIT, Michael Schlieben, 17.11.2023)

Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die Idee der Schuldenaufnahme.

Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben, ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des Sauerländer Schildbürgers.

Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden. Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!

Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld sparen.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 30 sind weniger als 1000.

Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 0,08 ist weniger als 30.

Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die doppelten Kosten ausmachte.

Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden?

95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung, McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu behindern.

[…]  Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen, wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.

Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.

Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.

[…] Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]

(Matthias Kolb, SZ, 28.11.2012)

Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser und phlegmatischen Senioren zu mästen.

[….]   Republicans have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous support from their members in Congress, Republicans have proven that their party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten years.  Moreover, if ostensibly “temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset — as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]

(Ben Ritz, Alex Kilander, 03.07.2025)

Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.

[…] In den USA haben eine ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November.  Experten erklären die vergleichsweise hohen US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]

(SPON, 14.08.2026)

Konservative darf man, hier wie da, niemals in das Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt, bzw Oval Office lassen!