Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Es trifft, schon wieder, Innenminister Thomas de
Maizière.
Der Mann beeindruckt nicht nur durch seine generelle Unfähigkeit
als Minister, sondern sticht selbst unter seinen CDU-Kollegen als derjenige
hervor, der besonders viel und dreist lügt.
Er war
auch der Minister, der als besonders frommer Christ in der EU dafür eintrat die
Rettungsoperation Mare Nostrum zu stoppen, damit möglichst viele Menschen im
Mittelmeer krepieren.
Das
sollte in der Logik de Maizières eine abschreckende Wirkung erzielen.
Wie wir immer
wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter
den Bundesministern. Ungeniert belügt er
das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.
Ein
Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht
überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder
Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt
– ganz so wie bei de Maizière.
Der fromme Sachse
verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.
Er will sich als Peginesen-Versteher und
harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten
Kirchen.
Christen
gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren.
Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de
Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische
Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.
De Maizière war
es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.
Es müßten nach
der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug
Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die
Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu
lesen.
Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor
kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme
würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man
nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.] […] Scharfe Kritik an
der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said
Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines
anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an
Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu
rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für
das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.
Statt sich nun
in Grund und Boden zu schämen, den Rücktritt anzubieten und fürderhin in Sack
und Asche im Kloster Buße zu tun, drehen de Maizière (und Gabriel leider auch)
jetzt richtig auf und schieben die Schuld auf andere.
Vor allem die
bösen Schlepper
Verlogener geht
es gar nicht! Es ist die EU-Politik, die Schlepper notwendig macht. Legale Wege
nach Europa gibt es nämlich nicht und Asyl kann man nur beantragen, wenn man
den Schengen-Raum betreten hat.
Die EU-Staaten
Frankreich und England haben Libyen zu Klump geschossen, alles ins Chaos
gestürzt, damit Al Kaida ins Land geholt und sich dann wieder verdrückt.
Nun herrscht
dort Mord und Totschlag und Bürgerkrieg.
Aber die EU
bedeutet den Menschen in Nordafrika, sie sollten sich doch bitte klaglos zu
Hause umbringen lassen und nicht zu Schleppern gehen, um sich zu retten.
Die
Institution, die so agiert, ist übrigens Friedensnobelpreisträgerin des Jahres
2012. Bei dem Preis fühlte sich Frau Merkel zuständig. Den Hilfsorganisationen
wie „Watch The Med“ hat die zutiefst christliche
Pfarrerstochter nichts zu sagen.
De Maizière ist
aus humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann.
In seiner
Person vereint sich all das was man moralisch niemals sein will.
Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!
[… ] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27.
August 2014, die Seenotrettung im
Mittelmeer herunterzufahren,
verantwortlich für dieses Massensterben.
Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem
Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten
Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn
Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und
Angehörige um sie bangten. Wir wurden
zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr
Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals
nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet
waren.
Hintergrund sind politische Entscheidungen der
Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu
zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.
Verantwortlich sind: Die PolitikerInnen und Polizeien,
die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte
Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,
die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren
mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem
arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone
umgewandelt haben, die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27.August 2014 in
Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren
der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation
Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!
Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von
Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.
Das Sterben muss ein Ende haben: Wir fordern eine sofort einzurichtende
direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten
Nordafrikas nach Europa. [… ]
Heute kann ich
schwerlich über unsere Bundesregierung lachen.
Der
Wieder-Innenminister de Maizière lügt (Euro-Hawk-Affäre, NSA-Informationen),
beindruckt durch extreme Amoral (Waffenverkäufe in Krisengebiete, Flüchtlinge
in den Tod treiben) und sticht zudem durch einen mauscheligen Wurschtel-Regierungsstil
hervor, der ihm schon mal eine Impudenz-Ehrung einbrachte.
Somit komme ich zur Impudenz des Monats April; den
Preis gewinnt das deutsche Kanzleramt, das unter Merkel zu einer
schlendrianischen Lügenbude geworden ist.
Ihr langjähriger Vertrauter, Kanzleramtsminister und
zweifacher Verfassungsminister Thomas de Maizière ist schon lange als vielfacher Lügner und
Politphlegmat, der andere seine Suppen auslöffeln läßt
überführt.
Aber es ist eben Merkel, die sich diese garantiert
rückgratlosen Typen ohne jegliches strategisches Denken in ihre engste Umgebung
holt:
Pofalla, Gröhe, de Maiziere, Altmaier, Hildegard Müller, Ecki von Klaeden.
Pofalla, Gröhe, de Maiziere, Altmaier, Hildegard Müller, Ecki von Klaeden.
Bei solchen Mitarbeitern mußte sie nie befürchten, daß
Skrupel oder eigenständiges Denken ihr mauschelhaftes Treiben und Treibenlassen
behindern.
Merkel umgibt sich nicht mit Aufpassern, Planern oder
Polit-Sparringspartnern, sondern nur mit den unauffälligen Rundlutschern, die
stets für Ruhe und Phlegmastimmung sorgen.
Heute
soll es aber nicht um die Vergangenheit, sondern um seine aktuell dringendste
Aufgabe als Bundesinnenminister gehen.
Wie man
jeden Tag den Medien entnehmen kann, hat Deutschland ein massives
Rechtsradikalen-Problem.
Es
herrscht Terror in Deutschland. Terror, den der zuständige Innenminister noch
nicht mal benennen will.
[…]
Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte
steigt enorm an. Politiker und Journalisten sind mitverantwortlich für die
Eskalation der Gewalt: Sie haben Ressentiments gegen Flüchtlinge allzu oft
befeuert.
Einmal angenommen,
militante Islamisten würden im Internet gegen Deutsche hetzen. Würden damit
drohen, Bundesbürger wie "Maden auszulöschen". Einmal angenommen,
dieselben Islamisten würden Anschläge auf Wohnhäuser von Deutschen begehen,
würden Feuer legen, Passanten auflauern. Jeden Tag. Monatelang. Wie wären wohl
die Reaktionen in diesem Land? Würde Angela Merkel weiterregieren, als wäre
nichts geschehen? Würden manche ihrer Parteifreunde um "Verständnis für
die Sorgen" der Islamisten werben? Zum "Dialog" aufrufen?
Das
Bundesinnenministerium hat für die ersten sechs Monate dieses Jahres 173 rechte
Straftaten gegen Asylunterkünfte vermeldet - fast dreimal so viele wie im
Vorjahreszeitraum. Eine unvorstellbare, eine beschämende Zahl, die längst zu
einem "Aufstand der Anständigen" hätte führen müssen. Doch die
Deutschen, die sich gerne über das Unrecht in der Welt empören, über Islamisten
im Mittleren Osten und Steuersünder in Griechenland, nehmen den Gewaltexzess in
ihrem eigenen Land weitgehend teilnahmslos hin.
[…]
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
kann, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, öffentlich über Lager für
bestimmte Volksgruppen auf deutschem Boden nachdenken, ohne sofort zurücktreten
zu müssen. […]
Thomas
de Maizière unternimmt nichts, um die Opfer dieses Naziterrors zu schützen.
Stattdessen
engagiert er sich den deutschen Rechtsterrorristen zuzuarbeiten. Er will ihre
Wünsche erfüllen und sieht es als seine Aufgabe an Flüchtlinge loszuwerden.
Dazu arbeitet die Bundesregierung mit den schlimmsten Menschenschlächtern
zusammen, unterstützt diese sogar – Hauptsache, sie foltern ihre Leute bei sich
zu Hause.
„Das Ziel der europäischen Politik ist es,
Flüchtlinge fernzuhalten. Koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze
mehr in der Kooperation. Mit einer Militärdiktatur, wie zum Beispiel Eritrea
darf man nicht kooperieren, mit dem Ziel Flüchtlinge fernzuhalten. Die Opfer dieser
Diktatur sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen
Regierungen.“
Trotzdem
sterben bekanntlich nicht alle Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland.
Vor
allem gut ausgebildete Syrer werden von scheinbar völlig überraschten
Landesregierungen in Provisorien gepfercht.
Bis
heute ist es Politik diese armen Menschen zur Untätigkeit zu zwingen.
Es gibt
kein sinnvolles Einwanderungsrecht, Abschlüsse werden nicht anerkannt und eine
Arbeitserlaubnis erhält man erst nach vielen Monaten und nur in den Fällen, in
denen die Behörden ausführlich geprüft haben, daß die Arbeit von keinem
Deutschen ausgeführt werden kann.
Speziell
in Ostdeutschland und de Maizieres alter Arbeitsstätte Sachsen leben die
Flüchtlinge besonders gefährlich, werden immer wieder Opfer des widerlichen
braunen Nazi-Mobs, weil die Landesregierung offenbar weder fähig noch willens
ist menschenwürdige Bedingungen zu schaffen.
In so
einem Fall müßte der Bundesinnenminister aktiv werden.
Er macht
aber schlicht und ergreifend seinen Job nicht. Er sitzt untätig in Berlin und
fordert schnelleres Durchgreifen der Länder.
Bundesinnenminister
Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber
schneller abzuschieben. […]
"Man kann nicht
hohe Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern und
gleichzeitig den eigenen Teil nicht erfüllen", sagte de Maizière. Die
Länder müssten im Sinne geringer Kosten "die Menschen, die es
betrifft", wieder abschieben.
Selbst
etwas zu tun kommt ihm nicht in den Sinn.
Statt
sich rechtsradikalen Steinewerfern und Brandstiftern entgegenzustellen und als
Bundesverfassungsminister das deutsche Recht durchzusetzen, kuscht de Maiziere
vor den braunen Banden. Er sieht tatenlos zu, wie rückgratlose Bayern vor dem
Mob kapitulieren und in Unterfranken ein Flüchtlingslager räumen.
Die
Behörden kneifen, statt die Nazipest zur Rechenschaft zu ziehen.
Inzwischen
melden sich auch die sonst so besonnenen Länderchefs wie Malu Dreyer oder Olaf
Scholz hilfesuchend an die Bundesregierung. Sie solle helfen, koordinieren,
planen, finanzieren und vor allem Planungssicherheit geben.
De
Maizière tut aber so, als ob ihn das gar nichts anginge. Von ihm kommt kein Ton
zu der Frage, ob Flüchtlinge vom Balkan anders behandelt werden sollten, ob sie
einen gesonderten Aufenthaltstitel bekommen, ob mehr Länder zu sicheren
Herkunftsländern erklärt werden.
Er
lässt Scharfmacher aus Sachsen und Bayern einfach von verschärften Visumspflichten
innerhalb Europas tönen, ohne jemals klar zu stellen, ob der Bund das überhaupt
in Erwägung zieht.
Der
Bundesinnenminister scheint der einzige zu sein, der noch gar nicht begriffen
hat, daß es ein Problem gibt.
Von
Willkommenskultur scheint er ohnehin nichts zu halten.
