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Donnerstag, 27. August 2026

Militärisches Alptraumszenario

Kriege sind einfach großartig – für die Rüstungsindustrie! Wenn minütlich Munition im Wert von Millionen verschossen wird, klingeln bei den Konzernen die Kassen. Die Trump-Familie und ihre Cronies, die das Insiderwissen schamlos ausnutzen und rechtzeitig entsprechende Aktien kaufen oder sich direkt bestechen lassen, werden märchenhaft reich.

[….] Die 100 weltweit größten Rüstungskonzerne haben 2024 Rekordeinnahmen von 679 Milliarden US-Dollar (etwa 585 Milliarden Euro) verzeichnet. Deren Umsatz aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen sei im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 5,9 Prozent gestiegen, hieß es in einem am Montag vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht.

Überdurchschnittlich stark legten demnach die Umsätze der deutschen Rüstungskonzerne zu. Die vier deutschen Unternehmen in der Sipri-Rangliste Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems und Hensoldt steigerten ihre Einnahmen aus Waffengeschäften um 36 Prozent auf 14,9 Milliarden Dollar (12,9 Milliarden Euro).  […..]

(BR, 01.12.2025)

Nach dem Umsatz-Rekordjahr 2025 gibt es nichts Schöneres, als einen weiteren Krieg, wie dem im Februar 2026 von Bibi und Taco angezettelten Iran-Krieg, den das Mullah-Regime aufgrund der sagenhaften Blödheit Washingtons de facto gewonnen hat.

Für die Menschen, die da lebten, wo all die Waffen einschlagen, ist es nicht ganz so schön.

Wenn die Opfer des Krieges keine weißen Christen sind, interessiert es Deutschland traditionell wenig. Merz und Wadephul machen bis heute keine Anstalten, Israel (wegen Gaza) oder die USA (wegen Iran) zu sanktionieren. Im Gegenteil, die Israelis machten "die Drecksarbeit" für die westlichen Verbündeten, lobte der christliche Fritzekanzler.

Die Ukraine, mit ihren weißen Todesopfern kümmert ihn schon und man darf annehmen, der 70-Jährige Großvater aus dem Sauerland, würde sich auch über lettische, estnische oder litauische Opfer grämen.

Genau das wird leider immer konkreter. Schon seit Jahren wird spekuliert, Putin könne „zu Testzwecken“ einen nordöstlichen NATO-Staat angreifen. Um 2030 wäre er militärisch bereit.

Offenkundig passiert das insbesondere deswegen bisher nicht, weil seine Armee viel stärker, als von ihm erwartet, in der Ukraine gebunden ist. Solange der russisch-ukrainische Krieg „heiß“ ist, sind die NATO-Staaten einigermaßen sicher.

Aus Kreml-Sicht darf aber nicht zu viel Zeit verstreichen, weil Europa aufrüstet und die Gefahr besteht, aber Januar 2029 seine besten Verbündeten zu verlieren: Donald Trump. Potus #48 könnte sich als NATO-treuer und Moskau-kritischer entpuppen. Spinnt man den Gedanken weiter, sollte Putin sein „Baltikum-Experiment“ nicht erst in fünf, sondern in ein bis zwei Jahren starten.

Genau dafür scheint es offenkundig so konkrete Hinweise zu geben, daß der CIA-Chef Radcliffe persönlich nach Moskau flog.

[….] Rätsel um Geheimbesuch: Warum die mysteriöse Moskaureise des CIA-Chefs so brisant ist [….]  Erst US-Präsident Donald Trump plapperte den prominenten Passagier am Mittwoch aus. [….] Doch der Besuch eines CIA-Chefs in der russischen Hauptstadt ist alles andere als Routine. Solche Reisen werden nur in geopolitischen Notlagen unternommen – zuletzt im November 2021, als William Burns, der damalige Direktor, nach Moskau flog, um den Machthaber Wladimir Putin persönlich davor zu warnen, die Ukraine militärisch zu überfallen. [….] Am Mittwochabend meldete  das »Wall Street Journal« schließlich unter Berufung auf informierte Kreise, Ratcliffe habe Russland gewarnt – und zwar vor einem Angriff auf einen Nato-Staat. Zuvor hatte die Zeitung über neue Erkenntnisse der US-Geheimdienste berichtet : Man fürchte, Putin wolle den Zusammenhalt der Allianz »in den nächsten Jahren« mit einer begrenzten Attacke auf ein Mitgliedsland testen. Die Szenarien reichten von einem Cyberangriff bis zur »Landinvasion in kleinem Maße«, »wahrscheinlich« in einem baltischen Staat. [….] Das Horrorszenario eines russischen Angriffs auf die Nato scheint noch weit hin. Doch Trump nahm die Hinweise darauf wohl so ernst, dass er den CIA-Direktor nach Moskau schickte – seine Delegation war die hochrangigste dort seit acht Monaten. [….] Die Lage scheint sich zugespitzt zu haben. »Normalerweise schicken die Amerikaner einen so hochrangigen Beamten nicht unangekündigt kurzfristig nach Moskau, es sei denn, es stimmt etwas nicht«, sagte  John Foreman, Ex-Militärattaché Londons in Moskau, dem Sender Radio 4. Die frühere US-Vizegeheimdienstchefin Beth Sanner malte sich Ratcliffes Botschaft so aus: »Wir wissen, worüber ihr nachdenkt, und ihr lasst es lieber sein«, sagte  sie dem »Wall Street Journal«.[….]

(Marc Pitzke, 27.08.2026)

Ob der Kreml sich vor US-Drohungen fürchtet, darf bezweifelt werden. Denn der Iran-Krieg spielt nicht nur den Rüstungskonzernen in die Hände, die ihre Produktion immer mehr hochfahren und immer mehr verdienen, sondern auch dem Kreml.

Zum Einen lenken der Irankrieg und die Hormus-Krise von Putins Überfall auf die Ukraine ab. Zum Anderen passt es bestens zur Putinschen Erzählung gegenüber des globalen Südens: Nato, EU und die USA wären enorme Heuchler mit ihrer Betonung von Recht und Demokratie. Natürlich verfängt das angesichts der Bilder aus Gaza,  des Raketenhagels auf den Iran und der Präsenz der US-Navy mit ihren vollkommen demoralisierten Seeleuten, die aus Frust über ihre eigene Führung über Bord springen. Der Iran-Krieg stärkt BRICS als Gegengewicht zum Dollar-Raum. Trumps Iran-Abenteuer führte zum atomaren MEKKA-Verteidigungsbündnis (Türkei, Saudi Arabien, Pakistan) in direkter Konkurrenz zur NATO. Noch interessanter für Russland ist aber, wie die parallelen Kriege die westlichen Arsenale leeren.

[….] Das US-Militär leidet in Europa offenbar unter einem »mehr als kritischen« Mangel an Raketenabwehrsystemen, der vor allem auf den Krieg von Präsident Donald Trump gegen Iran zurückzuführen ist. [….] Der US-Verteidigungsbeamte erklärte demnach gegenüber der Nachrichtenagentur, der besorgniserregendste Mangel betreffe vorwiegend Patriot-Abfangraketen, mit denen Russlands ballistische Hochgeschwindigkeitsraketen abgeschossen werden könnten. Der Nato-Beamte habe die geringen Bestände an Patriot-Raketen bei den amerikanischen und Nato-Streitkräften in Europa bestätigt. [….] Für die Nato-Länder in Europa könnte das schwerwiegende Folgen haben. Im Falle eines russischen Raketenangriffs, etwa auf ein Militärhauptquartier oder ein Kraftwerk, könnte sich die Nato in einer ähnlichen Lage wie die mit Patriot-Raketen unterversorgte Ukraine befinden und gezwungen sein, »einen Schlag nach dem anderen einzustecken«, zitiert die AP den US-Verteidigungsbeamten.

Und weiter: In Europa verfüge das US-Militär »definitiv« nicht über genügend Patriot-Raketen, um einen möglichen anhaltenden ballistischen Raketenangriff abzuwehren. [….]

(SPON, 27.08.2026)

Im Internationaler Frühschoppen zum Thema „Trumps Schlingerkurs - Chance oder Risiko für Europa?“ gruselte Christoph Schiltz, der Brüssel-Korrespondent der erzkonservativen WELT,(ab ca Minute 53) in seiner Antwort auf eine Zuschauerfrage mit dem Hinweis, es könne die Situation entstehen, in der simultan China Taiwan angreift und Russland einen Nato-Staat attackiert. In dem Fall wären die USA-Kräfte im Pazifik gebunden und Europa wäre mit runtergelassenen Hosen erwischt, während uns zudem die Munition ausgegangen ist. Die Nato spricht von dem „Two Theater“ Szenario.

[….] NATO’s Nightmare

The U.S. and Europe have no clear plan for a joint attack from Russia and China.

Western military planners do not seem eager to talk about their nightmare scenario, much less prepare for it. But they tend to agree on how it would begin: a coordinated, near-simultaneous attack on opposite sides of the planet, in which Russia targets a NATO member in Eastern Europe while China makes its move against Taiwan. The U.S. military would need to react on two fronts at once—three if it remains at war in the Middle East.

Until recently, this possibility sat at the more outlandish end of the threat spectrum, somewhere between a loose nuke and an alien invasion. Synchronized attacks would require a conspiracy too big for Beijing and Moscow to hide. Satellites would see their forces getting into position, giving the United States and its allies time to rally their defenses.

About a year ago, General Alexus Grynkewich, the top NATO commander in Europe, issued a rare public warning about the risk of a two-front war against Russia and China, and he called on European allies to help the U.S. prepare. But when I asked a range of military experts and strategists what the West would do in such a situation, the responses rang surprisingly hollow. Most of them expressed bewilderment and a bit of shame about how little has been done in recent years to study this risk in detail. [….]

(Simon Shuster, August 17, 2026)

Gäbe es Angriffe auf Litauen und Taiwan, während eine völlig unfähige US-Militärführung sich mit leeren Waffenarsenalen in Nahost mit dem Iran beschäftigt, könnten Putin und Xi sich die einst demokratische Welt bald untereinander aufteilen.

Mittwoch, 19. August 2026

Das wacht selbst Merz kurz auf.

Wie ich schon mehrfach sagte; ich habe absolut nichts dagegen, wenn Merz urlaubt, wenn Trump golft oder dekoriert. Natürlich entstehen für den Steuerzahler dadurch auch Kosten und die Dinge, um die sich eine Regierung dringend kümmern sollte, passieren nicht.

Aber wenn sie im Kanzleramt, bzw Oval Office wären, würde es auch nicht helfen, weil sie zu borniert sind, um etwas Hilfreiches für das Land zu tun.

Im Gegenteil, wenn Taco und Fritze sich den Regierungsgeschäften widmen, stellen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas sehr Blödsinniges an, das allen schadet und sehr viel teurer wird, als einfach zu chillen.

Während es in Trumps Umgebung gar niemanden mehr mit Restverstand gibt, der ihm widerspricht, oder gar in den Arm fällt, wenn er etwas Idiotisches anzettelt, stellen die C-Minister und C-Staatssekretäre die ideologisch verbohrten Problemfälle. Aber in den darunter liegenden Ebenen – Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter – arbeiten noch jede Menge professionelle Ministrale, die das Funktionieren des Regierungsapparates weiterhin garantieren, auch wenn der politische Chef an der Spitze irrlichtert oder schwänzt. Ministerien sind riesige komplexe Gebilde mit tausenden Mitarbeitern. Obschon es nicht so tief, wie die Fachministerien, in Details geht, ist auch das vergleichsweise kleine Kanzleramt noch ein Apparat aus rund 850 Menschen.

In Deutschland ist kein creepy „human printer“ die Gatekeeperin, die darüber bestimmt, was der Regierungschef erfährt.

Merz wird offenkundig auch im Urlaub über die wesentlichen Geschehnisse in der Welt informiert.

Obwohl sich Top-Unionsvertreter, wie Klöckner, Merz, Wadephul, Söder, Prien oder  Dobrindt alle schon schleimspurziehend um Bibis Hintern kriechend in Jerusalem zeigten, gewillt sind, das internationale Recht in die Tonne zu treten und die EU zu spalten, um das Töten und Zivilisten durch die IDF aufrecht zu erhalten, blieb dem Kanzler offenbar nicht mehr verborgen, wie abscheulich Israelische Regierungsmitglieder reden.  Selbst für so rechtsgerichtete Menschen wie Merz wird das zum Problem.

Immerhin zählen knallharte Rechtsradikale zur Israelischen Regierung.

Zu dem am 22.12.22 gebildeten Kabinett Netanjahu VI gehören mit Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, Yitzhak Wasserlauf und Amihai Eliyahu auch Minister der scharf rechtsradikalen, rassistischen, ultrareligiösen und islamophoben Otzma Jehudit, sowie weitere rechtsextreme Fanatiker der Mafdal – HaTzionut HaDatit (Finanzminister Bezalel Joel Smotrich, Integrationsminister Ofir Sofer, Orit Strock), der Schas und der Noʿam.

Ein wahres Gruselkabinett, das sich wie Trump intensiv daran macht, Demokratie und Gewaltenteilung zu zerschlagen. Wie in den USA hängen sie alle einem schwer kriminellen Regierungschef an, der in erster Linie das höchste politische Amt anstrebte, um Immunität zu erlangen und sich selbst vor dem Knast zu retten.

[….] Israels Polizeiminister fordert mehr gezielte Tötungen

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels rechtsextremer Polizeiminister zur gezielten Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.

"Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen", sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Im Gazastreifen gebe es Leute, die "keine menschlichen Wesen" sind, sie sollten nicht leben, so der Ben-Gvir.  Die Aussagen sind vor allem durch den Wahlkampf in Israel zu erklären. Ben-Gvir kämpft mit möglichst radikalen Aussagen um Stimmen im rechtsextremen Lager.  […]

(Tagesschau, 17.08.2026)

Außer dem Weißen Haus gibt es weltweit nur noch das Bundeskanzleramt, das zur Bibi-Regierung steht. Sowohl die anderen EU-Regierung, als auch der SPD-Koalitionspartner fordern Sanktionen gegen Ben-Gvir und seine Brüder im Geiste.

[…] "Menschenverachtend" und "verantwortungslos"

Israels Polizeiminister hat zur gezielten Tötung von Palästinensern aufgerufen - in Deutschland löst das massive Empörung aus. Vizekanzler Klingbeil nennt die Äußerungen "menschenverachtend". Doch Kritik gibt es nicht nur von ihm.

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für scharfe Kritik aus Deutschland.

"Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Vizekanzler Lars Klingbeil im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". Auf europäischer Ebene müssten jetzt "sehr ernsthaft" auch Sanktionen geprüft werden, sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Das Verhalten Ben-Gvirs sei "menschenverachtend".

"Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern", sagte Klingbeil. Menschen wie Ben-Gvir zündelten immer wieder, nun sei eine Grenze überschritten. "Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch", betonte der Vizekanzler.  [….]

(Tagesschau, 18.08.2026)

Irgendetwas funktioniert aber noch in Merzens Umgebung. Offenbar konnten seine Mitarbeiter ihm verständlich machen, daß er diese menschenverachtenden kriminellen Attacken nicht einfach schweigend aussitzen kann, wie 13.000 Hitzetote in Deutschland. Sich auf einen einzelnen Minister einzuschießen, ist dabei eine wunderbare Gelegenheit, sich mit markigen Worten in Erinnerung zu bringen und dadurch vergessen zu machen, wie unumschränkt Deutschland immer noch Netanjahus Iran/Gaza-Kurs unterstützt. Ben-Gvir ist Wiederholungstäter und fällt immer wieder mit zutiefst verstörendem eleminatorischen Hass gegenüber Menschen auf. Den kann selbst Merz fallen lassen.

[…] Die taktische Empörung der chronisch Unterempörten […] Über die Aussagen des israelischen Ministers sind deutsche Politiker plötzlich entrüstet. Israels permanente Gewalt interessiert sie dagegen kaum. Dahinter steckt eine Logik.

Von der einst so hitzig geführten Nahostdebatte in Deutschland sind – fast drei Jahre nach dem Hamas-Massaker und dem Genozid, der folgte – bloß noch ihre Umrisse übrig. Wer Israels Politik schon vorher ablehnte, tut das weiter – heute nur verbitterter als damals. Dem Lager der Israelkritiker haben sich zwar im Laufe der täglich offengelegten Gewaltabgründe etliche Menschen angeschlossen – sie haben sich inzwischen aber größtenteils wieder zurückgezogen. Die, die viel zu spät gemerkt haben, dass sie etwas hätten sagen müssen, können wieder ungestört weiterschweigen. Und die Hardcore-Fans der israelischen Regierung bleiben ihrer menschenverachtenden Haltung treu.  Der öffentliche Kampf um die deutsche Israel-Politik ist quasi ausgekämpft, wer ihn vorerst gewonnen hat, ist klar: Die geopolitischen Interessen der Bundesregierung wogen stärker als die Meinung der Mehrheit. Deshalb hat sich an der deutschen Politik absolut nichts verändert. Und obwohl die israelische Gewalt nie aufgehört hat, redet kaum noch jemand darüber.

Doch ungefähr alle sechs Wochen löst dann noch mal irgendeine Aussage eines israelischen Politikers eine kurze Empörungswelle aus. Diesmal ist es der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der forderte, dass pro Nacht 30 bis 40 Palästinenser in Gaza sterben sollten. Dann tun selbst die treuesten Freunde der israelischen Regierung auf einmal ihre Entrüstung kund. Wie etwa der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der die Aussage menschenverachtend nennt und EU-Sanktionen gegen den Minister fordert.

Auf den ersten Blick ist es schleierhaft, warum es genau diese Aussagen sind, die plötzlich für so viel Furore sorgen. Denn erstens tötet die israelische Armee jeden Tag Menschen in Gaza, im Westjordanland oder im Libanon. Zweitens war Ben-Gvir schon immer so offen rechtsextrem. Und drittens ist der Minister mit seiner Haltung bei Weitem keine Ausnahme – sie ist schon lange Teil des israelischen Mainstreams. Die deutsche Politik sollte sich also eigentlich in einem permanenten Zustand der Empörung befinden.

Doch diese selektive Empörung hat einen ganz konkreten Zweck. Zum einen lenkt sie von der permanenten und durch die gesamte israelischen Regierung mitgetragenen Gewalt ab. Und so eben auch davon, dass CDU, CSU und SPD diese Gewalt die ganze Zeit über weiter mit Waffenexporten und einer Blockade von EU-Handelssanktionen unterstützen. […]

(Pauline Jäckels, 18.08.2026)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußert sich entsetzt über Ben-Gvir. Da konnte dann auch Merz Kritik üben. Immerhin. Trump und Rubio und Vance stört es nicht, was aus Bibis Kabinett gefordert wird.

[…] Äußerungen des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, haben zu einer schweren Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte in einer kaum gekannten Schärfe und ließ die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen den Minister erkennen. „Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. Sie sind nicht hinnehmbar“, erklärte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. […] Merz schloss sich nun indirekt Forderungen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und aus beiden Koalitionsfraktionen an, den israelischen Minister auf EU-Ebene mit Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögenswerten zu bestrafen. „Der letzte Europäische Rat hat eine Richtungsentscheidung getroffen, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen“, heißt es in der von Hille verlesenen Erklärung. Diese Frage würden die EU-Außenminister in wenigen Tagen bei einem informellen Treffen in Dublin beschäftigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werde dazu Vorschläge unterbreiten. Am späteren Mittwoch schloss sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Kritik des Kanzlers an und sagte während eines Besuchs in der Schweiz: „Die Äußerungen von Herrn Ben-Gvir sind unsäglich und völlig inakzeptabel.“ […] Die beiden rechtsradikalen Minister Ben-Gvir und Smotrich hatten in den vergangenen Jahren immer wieder international für Empörung gesorgt. Einzelne EU-Länder wie Frankreich haben nationale Einreiseverbote gegen sie verhängt. Das wird von der Bundesregierung bislang nicht erwogen. […]

(Daniel Brössler, 19.08.2026)


 

Dienstag, 11. August 2026

Wer schläft, der sündigt nicht.

Viele Amerikaner empörten sich schon in Trumps erster Amtszeit darüber: Er ist stinkend faul, chronisch desinformiert, verfügt nur über eine minimale Aufmerksamkeitsspanne und befindet sich kaum im Weißen Haus, weil er entweder Golf spielt, oder auf seinen bizarren Wahlkampf-Rallys Hetz-Tiraden von sich gibt.

In seiner zweiten Amtszeit verschiebt sich das Schedule des gewindelten Geronten.

Seine Aufmerksamkeitsspanne von maximal zehn Sekunden, macht sich weniger in grotesken Schimpfkanonaden bemerkbar, sondern er schläft überall und jederzeit sofort ein, sobald jemand anders redet. Die physisch anstrengenden Rallys werden seltener, da Baron Trumpkonnen coram publico verrottet: Massive Ödeme an den Beinen, modriger Ausschlag am Hals, Perücke, Vagina-Halsfalten, Blutergüsse an den Handrücken und Unterarmen, erhebliche Schwierigkeiten beim Gehen.

Glücklicherweise schummelt er sich immer noch gern über seine Golfanlagen. Seine Sicherheitsbeamten begrüßen das sehr, weil seine schwere Inkontinenz, in Kombination mit dem ungesunden Fastfood, das er sich pausenlos ins Maul schiebt, zu massiven olfaktorischen Attacken auf die Umgebung führt. Die dampfenden braunen Haufen aus der Hölle, die er ständig in seine Windeln drückt, machen es Secret Service-Beamten schwer, die Contenance zu halten.

Natürlich ist jeder, der sich in Trumps Nähe aushalten muss, erleichtert, wenn er sich wenigstens an der frischen Luft befindet. Denn auch wenn er gerade frisch gewindelt wurde, mieft er gar fürchterlich. Da ist jeder Golf-Ausflug willkommen und völlig offensichtlich, weswegen Melania sich seit vielen Jahren kategorisch weigert, mit der vermodernden senilen Stinkbombe das Schlafzimmer zu teilen.

Regieren macht dem 80-Jährigen mit seiner maximalen Darmtätigkeit inzwischen längst keinen Spaß, weil die doofe Realität in seine absurden Lügenmärchen hereinbricht. Selbst die debilsten MAGAs geraten bezüglich Trumps Phantastereien, in denen er von sinkenden Verbraucherpreisen und boomender Wirtschaft schwadroniert, in Zweifel, wenn sie gerade gefeuert wurden und an der Supermarktkasse die Hälfte des Einkaufs zurück in die Regale tragen müssen, weil die Wochenration Lebensmittel einen vollen Monatslohn kostet.

Regieren ist Mist, wenn man sich mit allen Plänen massiv in die Sackgasse gerammt hat. Trump kann noch so viel strampeln; die Zölle bremsen die Wirtschaft, behindern den Handel, machen das Leben für die Trumpanzees teurer.

Er kann noch so sehr drohen und das 59. Mal behaupten, die Iraner stünden nun aber wirklich kurz davor, einen ihre Niederlage zementierenden Deal unterschreiben.

Tatsache ist: Trump hat den Iran-Krieg verloren, die US-Munitionsarsenale leergeschossen, die Iraner stärker gemacht und zudem auch noch einen neuen „Mekka-Block“ geschaffen: Das sunnitische Pendant zur NATO mit nahezu unendlichen finanziellen Ressourcen (Riad) und Atombomben (Islamabad).

[….] Gescheiterte US-Außenpolitik: Wie der Nahe Osten Trumps Ohnmacht bloßstellt[….] Trumps Auszeit im Grünen auf seinem Golfplatz in Bedminster im Bundesstaat New Jersey wurde gleich mehrfach jäh unterbrochen: einmal von F-16-Kampffliegern, die im temporär gesperrten Luftraum über dem Areal zwei eindringende Flugzeuge abfingen. Vor allem aber durch eine ganze Reihe von schlechten Nachrichten aus dem Nahen Osten.

Ausgerechnet in dieser konfliktreichen Weltregion hatte Trump gleich doppelt seine Kompetenz beweisen wollen: zum einen als Friedensbringer, der den Krieg im Gazastreifen beendet und ein von der Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten herbeigesehntes Abkommen zwischen Palästinensern und Israelis schafft. Zum anderen als mutiger Commander-in-Chief, der sich traut, was vor ihm kein anderer Präsident wagte: das feindlich gesinnte Regime Irans ein für alle Mal zu schlagen.

Beide Vorhaben gingen gründlich schief. In beiden Fällen hat Trump die regionalen Machtdynamiken falsch eingeschätzt – und erhält nun die Quittung.

Mit seinem ganz eigenen »Endloskrieg« hat Trump seinen Ruf als »Dealmaker« unterminiert, sein Vermächtnis ruiniert, seine Wählerinnen und Wähler verärgert, die unter den hohen Spritpreisen leiden. Er hat Verbündete vergrault und gilt als Dilettant, der sich entgegen amerikanischer Interessen von Netanyahu in eine außenpolitische Dummheit hineinquatschen ließ , für die nun auch seine einstigen Fans bezahlen müssen.

Der Krieg in Iran, geplant als kurze Blitzaktion, dauert inzwischen gut fünfeinhalb Monate. Und Trumps »historischer« Friedensfahrplan für Gaza, ausgearbeitet von dem von ihm initiierten Gremium »Board of Peace«, und noch am 30. Juni von Trump als »großartige Entwicklung« gepriesen, erwies sich in den vergangenen Tagen mal wieder als Fata Morgana. [….]

(Nicola Abé, 11.08.2026)

Trump ist ein moderner König Midas in der crap-edition: Was er anfasst, verwandelt sich augenblicklich in Scheiße.

Er kann einfach nichts; befördert aber immerhin den Abstieg der USA erfolgreicher, als es Osama bin Laden je vermocht hätte.

[….] Trumps Iran-Krieg befeuert neue Allianzen – und verändert die Weltordnung[….] Der Iran-Krieg erzwingt eine strategische Neuausrichtung: Russland greift nach Süden, China nach Norden und Golf-Verbündete jenseits Washingtons Einflussbereich.

Fast sechs Monate nach dem Ausbruch des Krieges mit dem Iran sind die Folgen des Konflikts für die USA und ihre Verbündeten deutlich sichtbar. Das US-Militär verbraucht seine Bestände an offensiven und defensiven Raketen im Eiltempo, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus bleibt ein Rinnsal, und die Ölmärkte handeln weiterhin in der Angst, dass die brüchige Kampfpause jederzeit enden könnte. [….] Indem er sich in diese Lage manövriert hat, hat Donald Trump seinen Konkurrenten und Gegnern mehr Raum gelassen, die Landkarte des Welthandels zu ihren Gunsten neu zu zeichnen. Sie suchen nach neuen Routen und Methoden, um ihre kommerziellen Verbindungen jenseits des Tumults im Nahen Osten und außerhalb der Reichweite Washingtons zu stärken, und nutzen damit das entstandene Machtvakuum. [….] Seine Militärkampagne hat zudem Saudi-Arabien, einen der wichtigsten regionalen Verbündeten Washingtons, dazu gedrängt, einem Verteidigungsbündnis nach NATO-Vorbild beizutreten, zu dem das Weiße Haus nicht eingeladen ist. [….] Wenig überraschend treffen die Folgen des Krieges die Nachbarn des Iran am härtesten. Teheran ist sich der Hebelwirkung seiner Fähigkeit, die Straße von Hormus zu schließen, inzwischen voll bewusst und hat keine Hemmungen gezeigt, US-Militärbasen sowie zentrale Energieinfrastruktur in den Golfstaaten anzugreifen. Damit rückt eine bis dahin eher theoretische Bedrohung bedrohlich nahe an den Alltag von Regierungen und Unternehmen in der Region.

Diese Aktionen haben die mühselig aufgebaute „sichere Hafen“-Illusion zunichtegemacht, an der Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar im Rahmen ihrer Bemühungen gearbeitet hatten, ihre Volkswirtschaften vom Öl zu diversifizieren. Sie zwingen die Herrscher zudem, sich einer beunruhigenden Frage zu stellen: Kann sich unsere Sicherheit allein auf Amerika stützen, oder benötigen wir zusätzliche und womöglich eigene Sicherheitsgarantien?

Riad hat seine Entscheidung bereits getroffen. Am 7. August unterzeichneten Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif das Makkah Joint Defense Agreement. Dabei handelt es sich um einen kollektiven Sicherheitsvertrag nach dem Vorbild des NATO-Grundsatzes, wonach ein bewaffneter Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt. Die Unterzeichner räumten zudem ein, dass andere Regionalmächte eingeladen werden könnten, dem Pakt beizutreten. [….]

(FR, 11.08.2026)

Weltweit konstituieren sich Staatenbündnisse gegen die USA.

Als US-Amerikaner ist mir das Recht; ich wünsche mit schon lange mehr Widerstand gegen die fatale kapitalistische fossile amoralische US-Kultur. Selbstbewußtsein gegen Washington.  Machtverlust für die Amerikaner, die endlich Demut lernen sollen. Aber ich bin auch kein Patriot.

Andere US-Amerikaner lieben ihre Heimat vermutlich mehr als ich und wollen ihr Land prosperieren sehen. Diese Leute müssen ihre Hoffnungen auf Trumps Vergoldungswahn richten. Wie Maggie Habermann in ihrem neuesten Buch eindrucksvoll nachweist, verbringt Trump den weitaus größten Teil seiner „Arbeitszeit“ mit der Planung der totalen Verkitschung und Entstellung Washingtons. Es ist ein einziges small-penis-compensation-Project, mit dem der greise Vergewaltiger und Rassist die Hauptstadt verschandelt.

Aber das ist etwas Gutes! Zwar löst der primitive Prolten-Protz-Geschmack Trumps bei jedem Menschen mit ästhetischem Empfinden Augenbluten und Brechdurchfall aus, aber so lange das Buttersäure-Riesenbaby mit der Heißklebepistole durch das Oval Office robbt, um an jede freie Stelle güldene Plastik-Ornamente aus dem Baumarkt anzukleben, zettelt er keine neuen Kriege und weitere ökonomische Katastrophen an.

Sicher, es wird den nächsten demokratischen Präsidenten – sofern es jemals wieder freie Wahlen gibt – einige Milliarden kosten, die Trumpscheulichkeiten wieder abzureißen, das Weiße Haus wieder aufzubauen. Aber das ist nichts im Vergleich mit dem Trillionen-Schaden, den Trump anrichtet, wenn er mal nicht irgendwelche Klos vergolden lässt.

Sonntag, 9. August 2026

Berlin deprimiert mich

Da haben die zweifelslos einen der schlechtesten Landesregierungschefs aller Zeiten. Einen Tennisspieler, der lügt wie gedruckt, auf den letzten Metern vor der Wahl von seiner eigenen Partei gegangen wurde, abrupt durch einen weiteren Partei-Rechtsaußen ersetzt wurde, der sich auch noch demonstrativ einen Ganz-Rechtsaußen als Parteigeneralsekretär holte.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….] Ein Großteil der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….] Dass Krieger durchaus ein Händchen für Wahlkampf mitbringt, zeigte er 2025. Im Kampf um ein Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl schlug der wenig bekannte Krieger sowohl die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als auch den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dabei half auch eine Finanzspritze aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Kreisverband Borken unterstützte den örtlichen Wahlkampf mit 20000 Euro.  Vorsitzender der CDU in Borken ist Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Dieser Evers verballhornt auch noch auf möglichst peinliche Weise den berühmtesten Ausspruch des populären ehemaligen Bürgermeisters Wowereit.

[….] Mit seinem neuen Wahlplakat hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers offensichtlich einen Nerv getroffen. „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“, verkündet er seit Mittwoch auf einem riesigen Plakat an der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten. Und bedient sich dabei sprachlich bei der Konkurrenz von der SPD. Die will das nicht auf sich sitzen lassen. Spitzenkandidat Steffen Krach postete bei X im Stile eines Wahlplakats: „Berlin ist nicht konservativ. Und das ist auch gut so.“ Abgebildet ist er in dem Post gemeinsam mit Klaus Wowereit. Der spätere Regierende Bürgermeister hatte vor 25 Jahren auf einem Parteitag erklärt: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“   [….]

(Tagesspiegel, 06.08.2026)

Dazu imitiert die Hauptstadt-Union, wieder einmal, sehr primitiv die AfD und thematisiert das Gendern, mit der ebenso falschen, wie dummen These, wer gendere, könne nicht schreiben und rechnen.

Und die Berliner Bevölkerung möchte offenbar dennoch der CDU mehr als 5% geben?

Ich kann das einfach nicht verstehen.

Tatsächlich sind die Umfragen nicht besonders volatil. Grüne, Linke, CDU und Nazis liegen seit Monaten ungefähr gleich auf, die SPD ein Stückchen dahinter, FDP und BSW offenbar unter 5% und dazu gibt es noch viele an die „Sonstigen“ verschenkte Stimmen.

Civey ist keine seriöse Quelle. Aber auch nicht weit von den anderen Instituten entfernt. Wenn MEHR Berliner die CDU als die Grüne wollen; wenn außerdem MEHR Berliner AfD als SPD wollen, dann votieren die Hauptstädter für eine Vermieter- und Fossil-affine Politik! Viel Spaß bei Smog, aufgeheizten versiegelten Flächen und rasant steigenden Mieten.

Dabei gab es 2021 einen Volksentscheid, der deutlich zeigte, wie sehr das Thema in Berlin pressiert.

Aber zwei Jahre später die Kehrtwende bei der Wiederholungswahl von 2023.

Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.

Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.

Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig, Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.

Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden, sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.

Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen Bundesländern hätten höhnisch und  hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt, welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch Sozis, je wieder losgeworden.

Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler und nicht SPD.

Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich „der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.

Aber 2023 wählten die Berliner eben auch mit riesigem Abstand eine CDU zur stärksten Partei, die einseitig die Vermieter-Interessen bedient und in Gestalt ihres Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden ein Bundesgesetz beackert, welches die Umsetzung des Volksentscheides de facto verhindert.

Dabei sollte klar sein; es geht, wie beim Thema Vermögenssteuer, nicht um Sparer, die sich zur Alterssicherung ein oder zwei kleine Wohnungen angeschafft haben, oder Normalverdiener, die Omas Häuschen erbten.

Es geht um die gewissenlosen Wohnungskonzerne, denen die CDU-Diepgen-Regierung die Berliner Wohnungen zuschanzten. Die jetzt die Mieter er- und auspressen, um die reichen Shareholder reicher zu machen.

Dabei haben auch die radikalsten Linken niemanden im Visier, der weniger als 50 Wohnungen besitzt.

[….] Vor allem die Linke setzt im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl auf das Thema Mieten und Wohnen. In der aktuellsten Umfrage liegt die Partei mit 21 Prozent vor allen anderen. Sie könnte mit Elif Eralp, einer 45-jährigen Juristin, bald die Regierende Bürgermeisterin stellen. Es wäre ein Novum für die Stadt.

Die Linke ist für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, sie fordert einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen und ein Landesamt für Mieterschutz, das gegen überhöhte Mieten vorgeht. Die Grünen wollen, wie die Linken auch, ein Gesetz, das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet, einen Anteil der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit wenig Geld zu vergeben. Die SPD will unter anderem einen Mietendeckel und eine »Mietenpolizei« gegen Wuchermieten. CDU, FDP und AfD wollen vor allem schneller, unkomplizierter und mehr bauen und Wohneigentum fördern. [….]

(SPIEGEL, 06.08.2026)

Ohne Bauen geht es wohl nicht, obwohl das eine Klimapest ist. Auf jeden Fall ist Bauen aber so teuer, daß zwangsläufig am Bedarf vorbei Wohnungen entstehen; nämlich für die Topverdiener, die Top-Mieten zahlen oder sich Eigentumswohnungen leisten können. Es wird verdammt schwer für eine Berliner RRG-Regierung, den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Betrachtet man die demoskopischen Zahlen rein rechnerisch, könnte man sich Hoffnungen auf eine RRG-Regierung machen, weil es durchaus möglich erscheint, daß die drei „Linksgrünversifften“ mehr Mandate, als der konservativ-faschistische Block bekommen könnten.

Tatsächlich handeln Linke, Grüne und SPD aber ALLE DREI völlig unverantwortlich, indem sie sich, zur Freude der Schwarzen und Braunen, lieber gegenseitig bekämpfen und mit Ausschließeritis überziehen.

Die Linke beharrt auf Umsetzung des Volksentscheides, obwohl das kaum durchsetzbar sein wird und die an Realpolitik orientierte SPD maximal triggert. Die Linke fällt unnötigerweise der Ukraine immer wieder in den Rücken, was die Grünen zur Weißglut treibt. Zudem bringt es die Linke immer noch nicht fertig, die völlig berechtigte, schärfste Kritik am Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza und der mutmaßlichen verbrecherischen Netanjahu-Regierung, klar von Antisemitismus abzugrenzen. Nicht alle Israelis sind Netanjahu. Israelis haben selbstverständlich auch ein Recht auf ein Leben in Frieden.

Es ist ein Fest für die Bibi-affine CDU, die nur zusehen muss, wie sich R und R und G zu Themen kloppen, die ohnehin nicht auf Ebene der Landespolitik liegen.

[…] Im Grunde ist die Partei Die Linke ganz einfach zu verstehen. Es ist nämlich so, dass sie bei den Bewegungslinken äußerst skeptisch auf die Traditionalisten und Orthodoxen schauen, die sie als Einheit verstehen. Das führt bei den Traditionalisten und Orthodoxen, nennen wir sie T&O, zu Stoßseufzern der Empörung, denn nichts läge ihnen ferner, als sich als Einheit zu verstehen. Beide wiederum, sowohl die T&O als auch die Bewegungslinken, halten derweil die Trotzkisten für Radikale, beäugen aber nicht ohne Neid deren verdächtig gute Organisation und Kaderdisziplin. So weit, so offensichtlich.

Nun ist allen drei Gruppierungen die tiefe Abneigung gegen die Reformer gemeinsam. Da ziehen sie ausnahmsweise an einem Strang, denn die Reformer haben so durchgeknallte Ideen wie Kompromisse einzugehen und, Achtung: sich auf Regierungsbeteiligungen einzulassen. Die Reformer selbst scheinen von den T&O noch weniger zu halten als von den Trotzkisten, und man frage um Himmels willen nicht nach den Bewegungslinken. Sind das nicht in der Wolle gefärbte Linkspopulisten?

Da das allzu übersichtlich erscheinen könnte, die Linke aber parteiinterne Übersichtlichkeit nicht für eine Qualität an sich hält, verteilt sich zwischen den großen Hauptlagern noch eine unüberschaubare Zahl an Splittergruppen und Unterströmungen. Es gibt die Pali-Soli-Bewegung, die sich für die Palästinenser starkmacht und von der Linksjugend unterstützt wird. Es gibt die antikapitalistische Linke, die sozialistische Linke und die emanzipatorische Linke, wobei gerade letztere vom Marxistischen Forum gezielt verachtet wird. Und was treibt eigentlich die Kommunistische Plattform dieser Tage?  [….]

(SZ, 09.08.2026)

Die Grünen preschen schon vor und werfen sich lieber der Klima-killenden Versager-CDU an den Hals, bevor sie mit den verhassten Linken regieren.

Die Berliner Grünen schlagen also lieber auf die Linke ein, als CDU und AfD zu kritisieren.

[….] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. Die Zweifler in den eigenen Reihen könnten die Grünen dann mit dem Argument überzeugen, dass nicht mehr die Autopartei CDU den Ton angibt, sondern die Verkehrswendepartei Bündnis90/Die Grünen. Und dass mit ihm, Werner Graf, zum ersten Mal ein Grüner Berlins Regierender Bürgermeister werden kann.

Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. Ein Kenia, bei dem die Farbe Grün leuchtet, wird der Basis aber sicher besser zu vermitteln sein als eines, bei dem das Schwarz dominiert.  [….]

(Uwe Rada, 05.07.2026)

Die Berliner SPD schlägt ebenfalls lieber auf die Linke ein, als CDU und AfD zu kritisieren.

[…]  Nach der Enteignungsansage der Linken-Bundesspitze fragt die SPD, wer in der Linkspartei das Sagen hat. Kandidat Steffen Krach macht auch Druck wegen des Russischen Hauses.

Steffen Krach legt im Streit mit der Linkspartei zum Thema Vergesellschaftung von Wohnraum nach. Gegenüber der taz sagt der Spitzenkandidat der Berliner SPD: „Es überrascht mich nicht, dass Frau Schwerdtner ihren Parteifreunden in Berlin eine rote Linie bei der Enteignungsfrage diktiert.“ […] Nicht nur die Berliner SPD und ihr Spitzenkandidat hatte diese Aussage kritisiert. Auch Elif Eralp, die Linken-Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. September, war etwas zurückgerudert. […] Steffen Krach mutmaßt nun, dass die Bundespartei der Linken in Berlin eine Regierungsbeteiligung verhindern möchte – ähnlich wie es Sahra Wagenknecht beim BSW in Thüringen versucht hat. „Schwerdtner wird wissen, dass die Wahlversprechen ihrer Berliner Parteifreunde so dermaßen hochgeschraubt sind, dass darauf nur große Ernüchterung folgen kann“, sagt er der taz. „So einen Reality-Check kann sie für den nächsten Bundestagswahlkampf aber null gebrauchen. Also besser rote Linien ziehen und nicht regieren.“

Auch an die Berliner Linke wendet sich der SPD-Spitzenkandidat. „Elif Eralp nehme ich wiederum total ab, dass sie in den Senat will und deshalb wohl bereit ist, die Enteignungsfrage nicht so kategorisch zu definieren.“ Allerdings sehe er bei manchen Linken auch einige, „die wohl lieber Maximalopposition machen würden“. [….]

(taz, 09.08.2026)

Freitag, 7. August 2026

Zeittotschläger

Wie sich 1,5° Erderwärmung anfühlen, erleben wir gerade. Schon 12.000 Hitzetote in Deutschland, allein 10.000 in einer Juni-Woche. Den Kanzler stört es nicht.

Aus ideologischer Verblendung unternehmen die Fossillobby-Minister Reiche, Linnemann und Bilger alles, um zum großen Fauna-Flora-Krepieren auch noch die Ökonomie auf Talfahrt zu schicken. Sie sind apokalyptische Chaosagenten.

[….]  Wind und Solar vor dem Aus? Neues Gesetz stoppt Ausbau in ganzen Regionen [….] Wer in Deutschland einen neuen Windpark oder eine Solaranlage bauen will, muss sich künftig auf härtere Bedingungen einstellen. Das Bundeskabinett hat Mitte der Woche einen Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Damit rückt ein Vorhaben näher, das die Regeln der Energiewende neu ordnet und in Teilen für erhebliche Kritik sorgt. Ab 2027 sollen erneuerbare Energien einen Teil der Privilegien verlieren, die sie bisher genossen haben. Kernstück des sogenannten Netzanschlusspakets sind neue Befugnisse für Netzbetreiber. Sie dürfen künftig Anträge für neue Wind- oder Solarparks ablehnen, wenn das betroffene Netzgebiet zuvor als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen wurde. [….]

(FR, 07.08.2026)

Reiche lässt die beiden Altmaier-Dellen, als die CDU/FDP-Regierung die Solar- und Windkraftbranche Deutschland killte, um sich von Putins Gas abhängig zu machen und hochlukrative Zukunftstechnologien nach China zu verscherbeln, wie Anfängerfehler aussehen. Sie will Deutschland endgültig den Gar aus machen.

Die sie bezahlenden Energiekonzerne freut es.

[…..] Milliarden-Deal mit Windkraftgegner Trump: RWE gibt Offshore-Pläne auf – und steigt auf Gas um  [….] Der deutsche Energiekonzern RWE gibt sämtliche Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten auf und lässt sich diesen Schritt von der US-Regierung mit 1,22 Milliarden Dollar vergüten. Damit endet ein jahrelanger Konflikt zwischen dem Essener Versorger und der Regierung von US-Präsident Donald Trump, der Windkraft auf See seit Amtsantritt konsequent ausbremst.  Die Vereinbarung zwischen der US-Tochter RWE Offshore und dem amerikanischen Innenministerium betrifft insgesamt drei Projekte, die noch aus der Amtszeit von Joe Biden stammen. RWE hatte die Flächen in der New York Bight sowie vor den Küsten Kaliforniens und Louisianas 2022 ersteigert, damals mit dem Rückenwind einer Regierung, die den Ausbau der Windkraft aktiv förderte.  […]

(FR, 07.08.2026

Total-Trottel Merz auf den Spuren des einzigen Regierungschefs, der tatsächlich noch dümmer ist, als er selbst: Trump.

[….]  Über vier Milliarden Dollar gegen Windkraft: Trump befeuert die Klimakrise [….] Die US-Regierung gibt Milliarden für Deals aus, die Windkraftprojekte verhindern sollen. Dass der Energiekonzern RWE sich darauf einlässt, ist fatal.

Die Auswirkungen der Klimakrise, die bereits eingetreten ist, werden immer offensichtlicher: In diesem Sommer etwa mit besonders extremen Hitzewellen auch in Nordamerika und Europa, mit riesigen Waldbränden beiderseits des Atlantiks. Was liegt also näher, als aktiv Investitionen in CO₂-neutrale Energieerzeugung zu verhindern?  Genau das tut in den USA die Trump-Regierung mit einem Vergleich mit dem deutschen Energie-Riesen RWE, der Windenergie-Projekte in den USA aufgibt und Trump dafür Investitionen in Fossile verspricht (und sich selbst davon Gewinne). Die Deals, die Trumps Administration mit Energiefirmen wie jetzt RWE macht, um Windkraftanlagen zu verhindern, sind eines der plakativeren Beispiele dafür, wie sie aktiv daran arbeitet, die Welt zu zerstören. Über vier Milliarden US-Dollar hat die Regierung in Washington für solche Abkommen ausgegeben.

So sieht freie Marktwirtschaft in Trumps Welt aus, und so verhält er sich zu seiner Verpflichtung, zum Wohl der Menschen in den USA zu handeln. [….] Dass sich RWE und seine US-Tochterfirma auf den Deal mit Trump einlassen, ist schäbig – aber unter kapitalistischen Bedingungen nicht anders zu erwarten. [….] RWE [….] investiert  [….] weiter massiv in Fossile. Von solchen Unternehmen zu erwarten, dass sie die klimaschützende Transformation freiwillig so schnell vollziehen würden, wie es notwendig wäre, ist hoffnungslos naiv.  Stattdessen bräuchte es politischen Willen, um diese Transformation zu forcieren, bevor noch größere Schäden eintreten, als sie zu beobachten und bereits unvermeidbar sind. Der fehlt aber nicht nur in den USA, sondern vielen Regierungen, und nicht zuletzt die schwarz-rote Koalition ignoriert es, dass Deutschland Klimaziele verfehlt, und dreht das Steuer in der Sache in die falsche Richtung. […..]

(Daniel Roßbach, 07.08.2026)

Die Zukunft ist jetzt. Die Gegenwart, die uns Trump und Merz bereiten wollen, sehen wir bei ihrem bewunderten Freund Bibi.

[….] [….] Hunderttausende Menschen leben noch immer in Notunterkünften in Gaza-Stadt. Krankheiten, Ungeziefer und verunreinigtes Wasser belasten ihre Gesundheit - bei Temperaturen von rund 40 Grad. [….] Hier lebt Mohammed Shaaban. Er kommt eigentlich von weiter nördlich. So wie fast alle Menschen des Küstenstreifens musste er während des Kriegs sein Zuhause verlassen. "Das Leben ist voller Probleme", sagt Shaaban. Bis heute würden sie noch immer als Vertriebene leben. "Auf der einen Seite sind Ratten, auf der anderen Schlangen, dann Kakerlaken und überall Mücken." [….] Zur Hitzewelle kommt eine belastend hohe Luftfeuchtigkeit. Die Menschen im Gazastreifen sind der Hitze quasi schutzlos ausgeliefert. In den Zelten, in denen die meisten Menschen leben, ist es stickig und heiß - bei Temperaturen tagsüber von um die 40 Grad. Das alles ohne ausreichend sauberes Trinkwasser, erklärt Mohammed Shaaban:  "Fließendes Wasser gibt es hier nicht. Jeden Tag kommt nur ein einziger Lastwagen mit Wasser zu uns." Auch das belaste ihre Gesundheit, sagt er, denn das Grundwasser sei inzwischen durch Abwasser und Schmutz verunreinigt. Auch unter der mangelnden Hygiene würden sie leiden.

Mit der Hitze des Sommers verschärft sich die Gesundheitskrise im Gazastreifen noch. Filipe Ribeiro von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet, dass sich in den Notunterkünften und Lagern für Vertriebene Krankheiten häufen.

"Die Zelte, in denen die Menschen leben, sind wie stickige Backöfen. Familien können nachts nicht schlafen. Und auch tagsüber können sie sich nicht erholen." Ribeiro sagt, es sei nicht einfach nur unangenehm. Durch die hohen Temperaturen verbreite sich auch Ungeziefer schneller. "Alles, was ohnehin schon schlimm ist, wird durch die Hitze noch schlimmer." [….]

(Tagesschau, 07.08.2026)

Wenn man einen Moment innehält und ich noch vergegenwärtigt, daß diese Klimaerhitzung seit Ende der 1970er korrekt prognostiziert wird, im Jahr 2026 hunderttausende Menschen an der Hitze verrecken und dazu der Regierungschef der drittgrößten Wirtschaftsmacht fröhlich erklärt, er finde Windräder häßlich und morgen ginge die Welt nicht unter, kann man eigentlich nicht NICHT verzweifeln.

Dabei verfügt(e) Mensch über die technischen Mittel die globale Katastrophe abzuwenden. Wir tun es aber nicht. Wir wählen uns statt Habeck Frau Reiche als Wirtschaftsministerin.

Wir wählen Trump statt Harris.

So haben wir 40 Jahre verplempert, in denen die Menschheit hätte klimaneutral werden können.

Aber im Jahr 2026 dürfte das Kind zu tief im Brunnen liegen. Selbst wenn heute alle Klimaschädlichen Emissionen stoppten (was garantiert nicht passiert), würde sich das Klima der Troposphäre noch bis zu 20 Jahre lang weiter aufheizen, weil es so lange dauert, bis die Human-Abgase zur Stratosphäre gelangen. 

Kinder, die „die Sendung mit der Maus“ gucken, verstehen den Zusammenhang. Der Baden Württemberger CDU-Chef Manuel Hagel begreift es nachgewiesenermaßen nicht. Die C-Minister, die SPD-Umweltminister Schneider tagtäglich massiv ausbremsen, offenbar auch nicht.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Hoimar von Ditfurth heute noch ein Apfelbäumchen pflanzenwürde.

Wir haben die Zeit, die uns zur Verfügung stand, um das globale Unheil abzuwenden, sehenden Auges totgeschlagen. „Falsche Richtung! Falsche Richtung?, Dummheit laß mich los“ schrieb Jochen Diestelmayer 1992 für sein legendäres Album „Ich-Maschine“.

Zeittotschläger auf ihren Wegen
Heute Nacht gehöre ich zu ihnen
Zeittotschläger, für fünf Mark Freiheit
Und für dreißig Mark Bier
Wegen ihm oder ihr
Falsche Richtung!
Falsche Richtung?
Dummheit laß mich los
Dummheit laß los!
Zeittotschläger laufen um ihr Leben
Bevor die Schulbank sie kriegt
Und ihnen alles wegnimmt
Zeittotschläger laufen um ihr Leben
Irgendwann hält Gott seine Arme auf
Bis hierhin und nicht weiter
Wissen tut weh, Gott nicht
Und '33 war Adolf Hitler Gottes Sohn
Falsche Richtung![x2]
Dummheit laß mich los
Dummheit laß los!

(Blumfeld, Zeittotschläger)

 

Samstag, 1. August 2026

Impudenz des Monats Juli 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ist das Verblödung? Ideologie? Verbohrtheit? Lobbyhörigkeit? Unfähigkeit zuzugeben, daß die verhassten Linksgrünversifften Recht hatten?

Was passiert wohl, wenn man sich in einer großen Strukturkrise befindet, weil man als Exportnation international auf breiter Front den Anschluss verloren hat und sich daher einen 70-Jährigen als neuen Chef sucht, der weder in der Wirtschaft, noch auf irgendeiner Regierungsebene, je eine Führungsposition innehatte?

Jemand, der konsequent jede Modernität ablehnt. Der ausgrenzt und Missmut sät. Der auf hundert Jahre alte Techniken wie Atomspaltung und Dieselmotor setzt. Der für Festnetz, Faxgerät und VHS-Cassette steht. Der in völliger Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, massiv die Binnennachfrage abwürgt. Der patzig und trotzig, wie ein garstiges Sandkastenkind, sowohl Klimaschutz-, als auch Klimaanpassungspolitik blockiert. Der im großen Maßstab zukunftssichere Arbeitsplätze in der Green Technology zerstört. Der auf Autobahn, Verbrenner und Lohndumping setzt. Der während des enormen Fachkräftemangels und einer demographischen Krise, die jährlich eine Nettoeinwanderung von mindestens 400.000 Menschen erfordert, stoisch und gesetzeswidrig Grenzen schließt, Menschen deportiert und Deutschland für Zuwanderer möglichst unattraktiv macht. Der sich außenpolitisch demonstrativ an die Seite der beiden Kriegsverbrecher-Nationen USA („Schließlich spielen wir im selben Team“) und Israel („Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“) stellt.

[….] Krater nahe Krankenhaus: Israelische Armee zerstört Medizinlager im Gazastreifen

Neue Luftangriffe auf den Gazastreifen verstärken Zweifel, ob US-Präsident Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas gelingt. Ein israelischer Minister nennt das Abkommen inakzeptabel. [….] Das israelische Militär hat am Samstag erneut den Gazastreifen angegriffen. Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass zwei Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff im Stadtteil Sheikh Radwan von Gaza-Stadt getötet worden seien. [….] Bei einem weiteren Luftangriff wurden zwei Lagerhallen zerstört, in denen Medikamente des Al-Aqsa-Märtyrerkrankenhauses in Deir al-Balah im südlichen Gazastreifen gelagert wurden. Das teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit.  [….]

(SPON, 01.08.2026)

Was hat so eine Regierungspolitik wohl für Folgen?

Die Konsequenzen sind wenig überraschend: Missmut und Agonie im Volk, Aufstieg der Nazipartei, Abwürgen der Wirtschaft, Aufruhr in der eigenen Partei, Massenentlassungen.

[….] Konjunkturkrise: In Deutschland sind wieder mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Juli deutlich zugelegt und die Marke von drei Millionen übersprungen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnete 3,007 Millionen Arbeitslose, teilte die Behörde mit.  Das seien 71.000 mehr als im Juni und 28.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. »Insgesamt setzt sich am Arbeitsmarkt die schwache Entwicklung der vergangenen Monate fort«, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. [….]

(SPON, 31.07.2026)

Den Pokal „Impudenz des Monats Juli 2026“ bekommen alle Journalisten, Publizisten, Lobbyisten und vor allem Wähler, die Merz, Reiche, Linnemann und der gesamten CDUCSU-Trümmertruppe hartnäckig weiterhin Wirtschafts- und Regierungskompetenz zubilligen.

Die Idioten, die immer noch glauben, Migration schade der Wirtschaft. Die Schwachsinnigen, die Klimaschutz und Wirtschaftswachstum als Gegensätze betrachten. Die Beknackten, die nach dem Schleifen der Umwelt/Klima-Standards rufen, um der Wirtschaft zu helfen. Die Blödmänner, die meinen, die Geschäfte liefen wieder besser, wenn man radikal die finanziellen Mittel der „sozial Schwachen“ zusammenstreiche, damit die nicht mehr im Konsum landen.

Dabei gibt es eine klare Blaupause, wie man für Wirtschaftswachstum und gute Laune im Volk sorgt: Man tue einfach auf jedem Politikfeld das diametrale Gegenteil der Merz-Politik: Großzügig Migranten willkommen heißen, ihnen die Staatsbürgerschaft geben, strikt auf Wind- und Solarkraft setzen, um von Fossil-Konzernen unabhängig zu werden, außenpolitische Klarheit, Widerstand gegen Israelische und US-amerikanische Kriegszüge gegen Zivilbevölkerungen.

Das Vorbild Spanien wird mit dieser „LINKEN“ Politik regiert, und siehe da: Die spanische Wirtschaft brummt.

(…..) Völlig ausgeschlossen, daß Berlin unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Wegner so wie Madrid boomen könnte.

Völlig ausgeschlossen, daß Deutschland unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Merz prosperiert, wie Spanien.

Merz ist Meister im Miesmachen, Schimpfen und Schuld-Zuschieben. Er kriecht nur vor der Industrielobby, Netanjahu und Trump.

Die Deutschen wollen nun noch viel rechter wählen. Die AfD-Nazis liegen in Umfragen unangefochten vorn. Der deutsche Urnenpöbel will noch mehr Destruktion, noch mehr Blockade, noch mehr Abwehr, noch mehr Unvernunft, noch mehr Fossil-Abhängigkeit, noch mehr brutale Härte gegen Migranten.  (….)

(Die Spanier sind so undeutsch, 20.05.2026)

Man muss natürlich eins zugeben; Merz und die CDUCSU brachen maximal verlogen ihr zentrales Wahlversprechen – keine Aufweichung der Schuldenbremse – nicht nur, sondern verkehrten sie in ihr groteskes Gegenteil um, indem sie die ungeheuerliche Summe von 1.000 Milliarden neure Schulden aufnahmen. Das sieht zunächst einmal eher nach „linker“ Wirtschaftspolitik aus: Schulden, um Konjunkturprogramme, also staatliche Ausgaben zu finanzieren. Methoden, bei denen Lindner, als Vertreter der Partei der Besserverdienenden, hysterisch quieken muss. Methoden, die aber funktionieren. Müssten. Sollten.

Nur eben nicht, wenn Merz Bundeskanzler ist, weil der Sauerländer Simpel fast die gesamten Mittel zweckentfremdet, um seine superreichen Kumpel der Fossilindustrie quer zu subventionieren und Haushaltslöcher mit der ganz großen Gießkanne zuzuschütten, weil die C-Parteien leider nicht den geringsten Schimmer von Wirtschaft und Finanzen haben.

[….]  Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.  [….]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Die völlig unsinnige Rezeption der CDUCSU als wirtschaftskompetente Parteien muss endlich aufhören!
Merz hat nicht (nur) Probleme bei der Kommunikation.

Merz hat nicht (nur) Probleme mit der geopolitischen Lage

Merz hat nicht (nur) Pech beim Denken.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern kann es einfach nicht.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern vertritt zum Scheitern verurteilte Konzepte.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern sollte niemals Regierungsverantwortung tragen.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern debakuliert Fakten- und Erkenntnis-resistent durch die moderne Welt.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern führt uns geradewegs in den Abgrund.

Merz ist nicht nur unwillig, unerfahren und unfähig, sondern er ist tatsächlich auch schlicht und ergreifend dumm. Anders lässt sich diese unendliche Kette der Eseleien nicht erklären.

Das Ausgrenzen Spaniens, das Bedienen rechtsextremer Narrative, die von russischen und Muskschen Chatbots zur Stärkung der AfD und zum Schaden der Demokratie multipliziert werden, zeigt es ganz klar:
Merz ist eine Gefahr für Deutschland.

[…] Sánchez ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. Ging es den Mächtigen beim Massenansturm auf Ceuta eher um ihn als um die Flüchtenden? […] Etwa 60.000 Menschen umschwimmen den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta, mindestens 57 sterben dabei. Zwei Fragen bleiben danach: Wie verzweifelt muss man sein, um sich auf dieses Unterfangen einzulassen? Und: Wie inhuman sind diejenigen, die eben diese Verzweiflung für Machtinteressen ausnutzen?

Die erste Frage ist schnell beantwortet: Nirgends in der Welt ist an einer Grenze das Wohlstandsgefälle so groß, wie zwischen Marokko und Spanien. Die Versuchung, den Weg ins vermeintliche Paradies zu suchen, ist groß. […]

Sánchez – Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen – ist für viele ein Politiker, dem es sich zu entledigen gilt.

Er ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen Sánchez. Er weigert sich, die US-Truppen von Basen in Spanien aus operieren zu lassen und spricht vom „illegalen Krieg gegen den Iran“.

Zudem verurteilte Sánchez die Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, wofür er Drohungen von Trump erntete. Ähnlich beliebt ist Sánchez bei Netanyahu, dem er Völkermord in Gaza vorwirft.

Sánchez hat sich zu einer linken Leitfigur über Spaniens Grenzen hinaus entwickelt – und wurde so zur Zielscheibe vieler. Auch rechtsextreme Regierungen in Italien und Finnland reagieren mit Grenzkontrollen, als läge Ceuta nicht außerhalb Schengens und auf einem anderen Kontinent, sondern gleich nebenan. […]

(Reiner Wandler, 01.08.2026)

Merz legt wieder einmal die Axt an das einzige, das uns noch vor Russland, USA und China schützt: Den Zusammenhalt in der EU.