Ein bißchen verwirrt sind die Öl-Prinzen der arabischen
Halbinsel schon.
Hatten sie doch mit ihren nahezu unerschöpflichen
finanziellen Mitteln auch Donald Trump eingewickelt und Waffendeals apokalyptischen
Umfangs bei seinem Antrittsbesuch beschlossen.
[….] Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hatte
US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, das Königreich werde von den USA
Militärausrüstung im Wert von 110 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro)
kaufen. Weitere Rüstungsdeals der Amerikaner mit den Saudis dürften also
folgen. [….]
Aber dann kamen am letzten Samstag die vermeidlich auf
Steinzeitniveau kämpfenden ausgemergelten und verarmten Huthis und legten mit einem Schlag die halbe saudische
Ölproduktion lahm.
Zu blöd, da kauft man das beste, teuerste und modernste
Raketenabwehrsystem der Erde und diese Patriots haben nicht den geringsten
Effekt auf womöglich im Jemen in einem Hinterhof zusammengebastelte Drohnen.
Willkommen im Zeitalter der asymmetrischen Kriege.
Die Saudis sind blamiert, der mächtigste Mann der Welt sogar
noch mehr als sonst, da er wie üblich seine eigenen Militärs und Geheimdienste
ignorierend auf Twitter bekannte tief im Hintern der Golf-Monarchen zu stecken
und gar nicht erst daran denke objektive Informationen einzuholen.
Ein voller Erfolg für die Davids im Jemen; der Westen reagiert wie beabsichtigt.
Aufgeschreckt hyperventilieren die Boulevardmedien von
steigenden Benzinpreisen.
JETZT ginge es auch UNS etwas an.
[…..] Dieser Konflikt trifft uns
Nach der Bombardierung saudischer Ölanlagen stehen die Zeichen im Nahen
Osten auf Krieg. Der Ölpreis steigt. […..] Kann die Krise am Golf auch für die deutschen Verbraucher gefährlich
werden?
➤ Welche unmittelbaren Folgen haben die Angriffe? Nach den
Drohnenangriffen in SaudiArabien sind die Ölpreise so sprunghaft gestiegen wie
seit Jahrzehnten nicht. Zu Handelsbeginn am Montag waren es bis zu 20 Prozent.
An den Börsen kam es zu Turbulenzen[…..]
➤ Wird Tanken jetzt teurer? […..]
(RND, 17.09.19)
Vorher, als nur ein paar hunderttausend Familien
bombardiert, ausgehungert und massakriert wurden, als wir so schöne Profite mit
unseren Waffenlieferungen machen konnten, ging es uns offenbar noch nichts an.
Die Saudis sind prozentual so hoch gerüstet wie kaum ein
anderes Land der Erde, geben bei ihrem gewaltigen BSP seit 1997 durchschnittlich 10% ihres Etats für Waffen aus.
(Wir streiten bekanntlich mit den USA darüber, ob Deutschland von 1,4% auf 2%
erhöhen kann.)
[….] Der Angriff auf die Erdöl-Anlagen sei für Saudi-Arabien eine ungeheure Blamage, sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im Gespräch mit der DW. "Saudi-Arabien ist der wichtigste Einkäufer amerikanischer Waffen, zehn Prozent aller US-Waffenexporte gehen nach Saudi-Arabien. Und mit gerade einmal zehn Drohnen, die relativ einfach herzustellen oder zu kaufen sind, gelingt es also nun den Huthi-Rebellen oder wem auch immer, das Herz der saudischen Erdölproduktion zu treffen."
Gewaltige Militärausgaben: Dabei hat Saudi-Arabien in den vergangenen
Jahren und Jahrzehnten enorme Summen in sein Militär investiert. Allein im Jahr
2018 kaufte es dem "Stockholm International Peace Research Institute"
(SIPRI) zufolge militärische Ausrüstung im Wert von über 67 Milliarden
US-Dollar - mehr als jeder andere Staat in der Region. Weltweit steht das
Königreich in Sachen Waffenkäufe an dritter Stelle, direkt hinter den USA und
China. Die Rüstungsausgaben nehmen einen erheblichen Teil des
Bruttoinlandsprodukts ein: 2018 waren es 8,8 Prozent, im Spitzenjahr 2015 sogar
13 Prozent.
"Die umfassenden Investitionen Saudi-Arabiens haben dazu geführt,
dass es unter den Staaten der Golfregion über den größten Bestand moderner
Waffen verfügt", heißt es in der SIPRI-Studie aus dem Mai 2019. "Die
Einfuhren umfassten Kampf- und Tankflugzeuge, durch die die saudische Luftwaffe
eine größere Reichweite und Schlagkraft hat." Auch habe das Königreich
seine Fähigkeit zur Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft ausgebaut. [….]
Wie geht es nun weiter mit dem Scharia-Kopf-Ab-Regime in
Riad, das von ihrem Ehemann betrogene Frauen genau wie vermeidlich Homosexuelle
steinigen lässt und missliebige Journalisten totfoltert?
Bisher verfolgte die Bundesrepublik die Strategie die
Killerprinzen massiv weiter aufzurüsten. Hunderte deutsche Leopard-Panzer
gehören zum saudischen Waffenarsenal.
Oberste Killerwaffen-Lobbyistinnen waren dabei die beiden
CDU-Frauen, die stets betonen nach „christlichen Werten Politik zu betreiben“:
Angela Merkel und Ursula von der Leyen.
(….) […..] Deutsche Panzer für das Königreich
[…..] Ursula von der Leyen verlässt das Rednerpult und geht über den
Exerzierplatz des königlichen Wachbataillons, gelegen auf dem Gelände des
Raghadan-Palasts in der jordanischen Hauptstadt Amman. Ihr Ziel sind die drei
sandfarben angestrichenen Schützenpanzer hinten auf dem Platz. Sie kommen aus
Deutschland.
[…..] Im ersten Halbjahr wurden Ausfuhren für vier Milliarden Euro genehmigt.
Die Opposition kritisiert vor allem Exporte nach Saudi-Arabien. […..] Insgesamt 50 Schützenpanzer des Typs Marder
bekommt die jordanische Armee in diesem und dem nächsten Jahr, es ist die
Ausrüstung für ein komplettes Bataillon, das bislang mit niederländischen
Schützenpanzern unterwegs ist. Bislang sind 16 Marder angekommen, 34 weitere
sollen folgen, von der Leyen übernimmt auf dem Exerzierplatz die offizielle
Übergabe, symbolisiert durch die drei Fahrzeuge, die für die Zeremonie auf den
Hof gefahren wurden. […..] Das Geld
dafür stammt aus der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung:
Im Haushalt 2016 wurden erstmals 100 Millionen Euro bereitgestellt, um
ausgewählte Partnerstaaten zu unterstützen - was eben, wie im Fall Jordanien,
übersetzt bedeuten kann: aufzurüsten. Neben Jordanien werden bislang Tunesien,
Mali, Nigeria und Irak unterstützt, im nächsten Jahr soll Niger hinzukommen. […..]
Von der Leyen reist gerade durch
die Scharia-Monarchien und schüttelt lächelnd den feisten Milliardären die
Hand, die täglich Frauen steinigen und Schwule köpfen lassen. (….)
Das amoralisch-schamlose und tödliche Verhalten Deutschlands
hat Folgen. Saudi Arabien ist hochgerüstet wie nie. Heiße Kriege sind der
feuchte Traum deutscher Rüstungsschmieden, denn nur wenn sie benutzt und die
Munition verschossen werden, kann man immer mehr nachliefern.
[….] Die Länder des Nahen Ostens importierten 87 Prozent mehr Rüstungsgüter als
zuvor. Als Gründe dafür nennt Sipri vor allem den Jemen-Krieg sowie das
Misstrauen zwischen dem Iran auf der einen und Saudi-Arabien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite. Waffen aus den USA,
Großbritannien und Frankreich seien in der konflikt- und spannungsgeladenen
Golfregion sehr gefragt, sagte Sipri-Spezialist Pieter Wezeman. Allein
Saudi-Arabien hat seinen Import laut Sipri um 192 Prozent gesteigert, womit es
Indien als größten Waffenimporteur ablöste. [….]
Und jetzt? Bewaffnet bis an die Zähne und doch von den
Huthis verarscht?
Da haben CDU-Außenpolitik-Experten gleich eine geniale Idee,
wie nun die deutsche Nahost-Politik aussehen müsse: MEHR DEUTSCHE WAFFENEXPORTE
in die Killer- und Folter-Monarchie.
[…..] Die CDU fordert als Konsequenz
ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der
Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in
unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, so der außenpolitische Sprecher
der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), zum RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND). „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer
neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für
defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse.“ [….]
(RND, 17.09.19)
(Manchmal versagt sogar mein Zynismus. Mir fehlen die Worte,
Herr Hardt.)
Jürgen Hardt ist nicht allein, auch andere Unionspolitiker
wollen mehr Kriegswaffen in den Krisenherd schicken.
[….] Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende
Johann Wadephul. Ein Fortschreiten des Konflikts "schadet nicht nur
unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen
Interessen, sagte er der Agentur Reuters. Deutschland brauche strategische
Partner in der Region, und "dazu gehört bei allen Differenzen auch
Saudi-Arbabien", betonte der CDU-Politiker und ergänzte. "Die SPD
muss in der neuen Lage ankommen." […..]
Immerhin erleben wir hier wieder eine sehr gute Begründung
dafür, weswegen die SPD unbedingt in der Groko bleiben muss. Denn nur als Teil
der Bundesregierung kann sie diesen Irrsinn aufhalten.
Verließen die Sozis die Merkel-Regierung, würden sich die
Schwarzen auf Gelbe und Braune stützen oder als Minderheitsregierung handeln
und damit wären sie frei noch mehr Bomben in einen der blutigsten Kriege
unserer Zeit zu schicken.
[…..] "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass
abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats
Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert", sagte der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, dem RND.
Der Mord an Khashoggi sei immer noch nicht aufgeklärt. Die Bemühungen
um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird,
gehören keine deutschen Waffen hin." Der Exportstopp nach Saudi Arabien
müsse
verlängert werden. [….]
[…..] Keine Waffen an Saudi-Arabien
„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien
ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will,
macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung
mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und
abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„DIE LINKE fordert ein dauerhaftes Waffenembargo gegen die Blutscheichs
in Riad und eine Ausweitung des Rüstungsexportstopps auf alle Länder der
Jemen-Kriegskoalition, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate. Dies
muss auch Waffenexporte über Drittländer wie Frankreich oder Großbritannien
einschließen. Die Kooperation der Bundeswehr bei der Ausbildung von Offizieren
muss umgehend beendet werden.“ [….]
Rot und Rot passen besser zusammen; es bleibt das Geheimnis
der Grünen, weswegen sie unbedingt mit der CDU koalieren
wollen und entsprechend in Hamburg ihren Partner wechseln.
