Helmut
Schmidt sagte mal in seinem unnachahmlich latent abfälligen Ton, das Hamburger
Bürgermeisteramt, sei gar kein Politisches.
Der
Bürgermeister sei eigentlich ein Verwalter und kein Politiker.
Das ist
wahr und falsch zugleich.
Olaf
Scholz kann natürlich nicht nur das tun, was ein Verwalter tun würde. Er muß
die Stadt repräsentieren, das Hamburgische Image pflegen, die Bürger mitnehmen,
die Weichen für die Zukunft stellen und natürlich auch parteipolitisch agieren,
indem er beispielsweise im Bundesrat die drei Hamburger Stimmen sinnvoll einsetzt.
Ein
Bürgermeister muß sich um seine Partei kümmern, Präsenz zeigen und sich immer
wieder Wahlen stellen. Der politische Aspekt seiner Arbeit ist also groß.
Sein
Handeln als Verwalter birgt allerdings die Fallstricke, die einen Bürgermeister
auch schnell das Amt kosten können.
Funktioniert
der ÖPNV nicht, steht man dauernd im Stau, steigen kommunale Gebühren, laufen
die Großprojekte finanziell aus dem Ruder oder entwickeln sich die Mieten zu
einem breiten Ärgernis, kann sich der Zorn der Bürger leicht so entladen, daß
man nicht wiedergewählt wird.
Merkel
hat es mit ihrem präsidialen Stil leichter.
Ihr
persönlich wird nie irgendwas übel genommen, das unter ihrer Verantwortung
schief geht.
Genau
aus diesem Grunde hatte der Vorvorgänger des gegenwärtigen Bürgermeisters auch versucht
Merkels Herangehensweise zu kopieren.
Von
Beust war ein Stadtkönig, dem man bald zu Recht nachsagte, daß in seinem
Amtszimmer kaum das Licht brenne. Er war der Di-;Mi-,Do-Bürgermeister, der von sich
stets ein Viertage-Wochenende auf Sylt gönnte und sich grundsätzlich nicht Detailarbeit
aufhalste.
Als er im
Elbphilharmonie-Untersuchungsausschuss gefragt wurde, wie es eigentlich dazu
kommen konnte, daß SEIN Prestige-Projekt, das 70 Millionen Euro kosten sollte
nun eher eine Milliarde verschlingen wird, war der CDU-Mann regelrecht empört.
Er habe
sich nun wirklich nicht um die Bauplanung gekümmert und könne dazu
dementsprechend auch keine Angaben machen.
Fast
eine Dekade folgten die Hamburger dieser Laissez-faire-Methode. Die zu 95%
rechtslastigen Hamburger Tageszeitungen taten das ihrige, indem sie von Beust
kaum mit der Tagespolitik konfrontierten und stattdessen mit
Yellowpress-Geschichten hochleben ließen.
Erst
ganz langsam dämmerte es dem hanseatischen Urnenpöbel, daß es so nicht immer
weitergehen kann.
Um die
katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide
fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu
Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut
aussehen zu lassen.
Daß man
ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im
nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die
CDU-Finanzpolitier.
Schlimmer sind
die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen.
Das werden noch unsere Enkel ausbaden.
Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006
das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in
die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro
jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…] Die
Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an
Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht
festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das
Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert.
Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf
als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer
Million Euro laufen indes weiter.
[….]
"Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir
verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg,
Fraktionschef der Linken in Wandsbek.
Die CDU und
Geld. Das geht immer schief.
Bezirksamt
Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung
öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker
Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die
Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich
knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von
knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft.
Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München.
Der Mietvertrag hat eine Laufzeit bis
zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die
Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des
Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in
der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig
unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen
Gebrauch zurück zu mieten. In Wandsbek
kommt hinzu, dass die Stadt mit dem
Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ)
Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen
relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze
Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel
deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der
Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der
öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T.
vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4,
Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro
monatlich. Insgesamt also rund 185.000.-
oder - 2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem
Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme
verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche
Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die
Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei
nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch
sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche
Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen
stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf
Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“
In
besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen.
Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben
müssen
Verwalten ist übrigens nicht so einfach. Das kann
nicht jeder.
Unter Ole von Beust wurde Hamburg beispielsweise
grottenschlecht verwaltet.
Nichts funktionierte mehr, die Infrastruktur
verwahrloste, der Wohnungsbau wurde komplett eingestellt, Großprojekte wurden
durch fehlende Planung und Aufsicht zum Desaster.
Nun ist Scholz am Ruder und – OH WUNDER: Plötzlich
werden überall Straßen saniert, Radwege ausgebaut und den Wohnungsmangel geht
man nicht nur mit kosmetischen Methoden (Maklerbestellungsprinzip,
Mietpreisbremse,..) an den Kragen, sondern investiert als Stadt wieder ganz
massiv in den sozialen Wohnungsbau.
So muß das sein!
OK; mit der Performance der Bundes-SPD bin ich
bekanntlich weniger zufrieden, aber unser Scholz hier vor Ort weiß was er tut
und das ist erheblich besser als alles andere, das Gelb, Schwarz, Schillbraun
und Grün seit 2001 zustande bekommen hatten.
Steigerung des Wohnungsneubaus um 135%
Der Wohnungsbau in Hamburg hat nachhaltig an Fahrt aufgenommen. Dies
bestätigen Zahlen des Statistikamtes Nord, die Dirk Kienscherf,
Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, anhand einer Kleinen Anfrage
erfahren konnte.
Während sich Ende des letzten Regierungsjahrs des schwarz-grünen
Vorgängersenats im Jahre 2010 nur 2.243 Wohnungen in Bau befanden, hat sich die
Zahl nunmehr mehr als verdoppelt.
Nach den jetzt vorliegenden Zahlen waren Ende 2012 5.287 Wohnungen in
Bau, eine Steigerung von 135 Prozent (+3.044 WE). Die Zahlen zeigen in
beeindruckender Weise, wie stark die Wohnungsbautätigkeit in Hamburg real
zugenommen hat. Damit ist die von der SPD angestrebte Zahl von 6.000 neuen
Wohnungen im Jahr in greifbare Nähe gerückt. Und das dieser Trend anhalten wird
zeigen die für 2012 ermittelten Baugenehmigungszahlen von rund 8.700
Wohneinheiten. In den letzten beiden Jahren wurden unter dem SPD-Senat dabei
insgesamt Fördermittel für den Bau von 4.000 Sozialwohnungen bereitgestellt,
die auch von der Wohnungswirtschaft abgerufen wurden. Insgesamt sind damit über
200 Mio. EUR Fördermittel bereitgestellt worden. Ergänzt wird dieses durch die
neue Flächenpolitik des SPD-Senats: 43 Prozent der auf ehemals städtischen
Flächen errichteten Wohnungen sind Sozialwohnungen.
Hamburg wird zur Wohnungsbauhauptstadt Hamburg
Dass diese positive Entwicklung anhält, belegen auch die aktuellen
Neubauzahlen bis zum Oktober: In den ersten 10 Monaten dieses Jahres wurde
bereits der Bau von 7.912 Neubauwohnungen genehmigt, SAGA GWG wird zudem in
diesem Monat den Grundstein für die 1.000 SAGA GWG-Neubauwohnung alleine in
diesem Jahr legen. Hamburg ist auch damit zur Hauptstadt des sozialen
Wohnungsbaus in Deutschland geworden.
„Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklung zu verstetigen. In den
nächsten 10 Jahren müssen in Hamburg mindestens 60.000 Wohnungen neu gebaut
werden. Dazu ist eine enorme Kraftanstrengung und die Bereitschaft zu mehr
Wohnungsbau von allen notwendig: Dem Senat, den Bezirken, der Wohnungswirtschat
und den den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so kann es zu einer Entlastung auf dem
derzeitigen Wohnungsmarkt kommen.“
Sozis tun ihre Arbeit.
Man mag
also den SPD-Bürgermeister Scholz für weniger schillernd und aufregend als von
Beust halten.
Aber er
funktioniert.
Er tut
was man tun muß in dieser Stadt.
Die
Infrastruktur wird saniert, es werden enorm viele Wohnungen gebaut, es gibt
kostenlose KITA-Plätze für ALLE und es siedeln sich sogar wieder große Firmen
in Hamburg an, die unter dem Scheißegal-Beust-Senat regelrecht aus Hamburg
geflohen waren.
So
funktioniert kommunale Politik in einer Stadt: Der Senat muß sich kümmern und Firmen
aktiv hierher locken. Kelloggs und Twitter zogen jüngst nach Hamburg.
Auch der Hamburger
Arbeitsmarkt insgesamt hat im August – gegen den Bundestrend – wieder mehr
Arbeitskräfte nachgefragt. Während im Bund die Zahl der Jobsuchenden gegenüber
dem Vormonat stieg, sank die Arbeitslosigkeit in der Hansestadt um knapp ein
Prozent oder 638 Personen auf 74.687.
(HH
Abla 29.08.2014)
In
Deutschland werden nur zwei von 16 Bundesländern mit absoluter Mehrheit
regiert. Bayern und Hamburg.
Während
sich Bayern bundesweit lächerlich macht und nur noch durch Gaga-Politik
(Maut-Irrsinn, Modelauto-Affäre, Blockade der Energiewende, xenophobe Stimmungsmache,
Herdprämie..) auffällt, ist es in Hamburg genau umgekehrt.
Scholz
regiert effektiv und vernünftig.
So effektiv
und vernünftig, daß es sogar den natürlichen Feinden der SPD, nämlich den
Arbeitgeberverbänden bei der Vorstellung gruselt es könne wieder ein CDU-Depp
im Frühjahr 2015 die Regierung in Hamburg übernehmen.
Schon
die Vorstellung, daß Scholz zu einer Koalition gezwungen werden könnte und dann
wieder die CDU-affinen Grün-Chaoten der Extremheuchlerin Fegebank
mit am Kabinettstisch sitzen könnten, lässt Michael Westhagemann (Industrieverband
Hamburg) genau wie mich erschaudern.
Ich bin
rein theoretisch ein großer Freund von rotgrünen Koalitionen. Die können sehr
gut funktionieren; man erinnere sich an die Gespanne Fischer-Schröder oder
Kraft-Löhrmann.
Aber die
Grünen in Hamburg sind ähnlich wie die Saargrünen nicht regierungsfähig.
Deshalb hoffe
ich aus rein lokalpatriotischen und nicht parteipolitischen Erwägungen auf eine
erneute absolute Mehrheit für die SPD in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl am
15.02.2015.
Das
bleibt auch dann richtig, wenn zufällig der Chef des Industrieverbandes Hamburg
(IVH) zum selben Schluß kommt.
[…Verkehrssenator]
Frank Horch hat in den vergangenen Jahren
viel Kritik als Verkehrssenator einstecken müssen. Ich möchte ihn aber
ausdrücklich in Schutz nehmen. Insgesamt hat er einen sehr guten Job gemacht.
[…] Jeder, der unter den Schlagworten
Umwelt und Natur agiert, ist hierzulande der Gute. Derjenige, der sich für die
Industrie starkmacht, wird dagegen argwöhnisch beäugt und muss sich für sein
Handeln rechtfertigen. Dabei sorgt letztlich eine florierende Wirtschaft mit
einer starken Industrie für wachsenden Wohlstand, den wir uns alle wünschen.
Ohnehin halte ich es für problematisch, dass Einzelpersonen wie der Chef des
BUND in Hamburg, Manfred Braasch, und Manfred Brandt von "Mehr
Demokratie" mit Klagen wie gegen die Elbvertiefung und fragwürdigen
Volksbegehren die positive ökonomische Entwicklung der Hansestadt behindern.
Hier werden Einzelinteressen über das Allgemeinwohl gestellt. Das ist nicht
akzeptabel.
[…] Weil
die nächste Legislaturperiode in Hamburg bis 2020 geht. […] wollen [wir], dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr
2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute
Mehrheit für Olaf Scholz und gegen konfliktträchtige Koalitionen nach der Wahl
im Februar 2015. Wir brauchen in Hamburg eine mittelfristige Verlässlichkeit
politischer Entscheidungen. In Koalitionsverhandlungen sollte die SPD keine
Kompromisse eingehen, die ein Abweichen vom nun eingeschlagenen Weg bedeuten
würden. Das wäre schlecht für Hamburg.
[…]
Scholz hat viele wichtige und richtige
Themen auf die Schiene gesetzt. Er hat Hamburg zu einer Innovationsstadt
gemacht, hat Zukunftsbranchen wie die Elektromobilität und die Windkraft hier
fest verankert. Auf diesem Weg unterstützt Hamburgs Industrie Bürgermeister
Scholz voll. Und auch beim Thema Verkehr agiert der Senat mittlerweile richtig.
[….]
