Donnerstag, 16. Februar 2023

CSU, die Konstante im Wandel der Zeit.

Vieles ist jetzt so merkwürdig, daß in den 1980ern sozialisierte Menschen wie ich, noch heftig schlucken müssen:

Frauen als CDU-Parteichefin, offen schwule CDU-Minister, Parteien, die mit 18%-Wahlergebnis den Regierungschef stellen, ein Grüner Ministerpräsident im tiefschwarzen Baden Württemberg, Grüne bilden lieber Koalitionen mit der CDU, als mit der SPD. Grüne, die am lautesten nach Waffenexporten schreien und AKW-Laufzeiten verlängern. Linke vertreten völkische queerfeindliche Positionen, die prominenteste Linke ist Darling der AfD und Nazi-Blogs, die EMMA hetzt gegen (Trans-)Frauen. Der erzkonservative schwarze Scheriff und ehemalige bayerische Ministerpräsident Beckstein pflegt eine tiefe Freundschaft zu Claudia Roth, ein FDP-Finanzminister bläht den Schuldenstand mit gewaltigen Schattenhaushalten auf, der CSU-Ministerpräsident umarmt Bäume, die kalten Krieger und Falken der US-Republikaner sind Moskau-Fans. Die Demokraten, Partei der Jugend, treten mit einem Ü80-Kandidaten an, der SPIEGEL wirbt für die CDU, schreibt die SPD runter. Die deutschen Autobauer sind technisch international abgehängt, ein Muslim regiert London, ein Hindu regiert Großbritannien, auf dem Thron sitzt ein Mann und die DDR-Ossis sehnen sich wieder nach russische Kontrolle.

 Wer soll sich da noch auskennen?

Da freut man sich über jede alte Gewissheit, wie kinderfi**ende Katholiken, den ewigen letzten Platz der Deutschen beim ESC oder eben die mauschelnde Amigo-CSU, die sich wie eh und je über rechtsstaatliche Regeln hinwegsetzt und ihre Herrschaft in Bayern dazu nutzt, ihren Funktionären die Taschen zu füllen.

Ein immer noch agiles Prachtexemplar dieser debil-raffgierigen Provinzpartei ist Peter Gauweiler, der berüchtigte ehemalige Schwulenjäger von München. Heute, mit 73 Jahren, unterzeichnet der langjährige Vize-CSU-Vorsitzende, Staatsminister und Bundestagsabgeordnete das Putin-freundliche „Manifest“ der Linken Sahra Sarrazin, bleibt aber immer einer der Top-Handaufhalter der deutschen Politik.

[….] Im März 2014 wurde bekannt, dass Gauweiler neben seinem Einkommen für seine Tätigkeit als Abgeordneter pro Jahr mehr als 500.000 Euro für Nebentätigkeiten erhält. Er stand damit mit Abstand an der Spitze der deutschen Abgeordneten. Im Juli 2014 wurde die geschätzte Höhe der Nebeneinkünfte auf mindestens 967.500 Euro beziffert. […]

(Wikipedia)

Allein von dem rechtsradikalen Milliardär Finck kassierte der klagefreundliche Münchner für seine Lobby-Dienste im Bundestag 12 Millionen Euro.  

[….] Der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet. Gauweiler schickte von 2008 bis 2015 regelmäßig Rechnungen über ein "vereinbartes Pauschalhonorar" an Finck.  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 25.03.2021)

Seine politischen Dienste ließ sich Gauweiler also in Andrea-Tandler-Dimensionen (48 Millionen Euro) vergolden.

Das Schöne ist; anders als CSU-Rentner Beckstein (79), der seine Freundschaft mit einer Grünen pflegt und selbstironisch bei „Reschke Fernsehen“ auftritt, bleibt sich Gauweiler treu.

Er kämpft für korrupte fiese rechte Oligarchen, so wie es sich für die Ur-CSU gehört. Franz Josef Strauß knüpfte engste Verbindungen zu den burischen Rassisten in Südafrika und den faschistischen Terror-Regimen Südamerikas.

Nur natürlich, daß auch Wladimir Putin stets von den CSU-Größen umschmeichelt wurde.


Das Rektum, in welches Gauweiler zur Zeit intensiv strebt, gehört dem sympathischen Tegernseer Alischer Burchanowitsch Usmanow, geboren am 9. September 1953 in Chust, Usbekische SSR, Sowjetunion. Was den Putin-Freund für Gauweiler so interessant macht, ist sein Vermögen, dessen Höhe niemand genau kennt, das mutmaßlich zwischen 15 und 25 Milliarden Dollar beträgt.

Ein Mann nach dem Geschmack eines Christsozialen.

Blöd nur, daß der nette Herr von Tegernsee als einer der engsten Putin-Finanziers schon wenige Tage nach Beginn des Ukrainekrieges mit der …

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/336 DES RATES vom 28. Februar 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

… mit schweren Sanktionen belegt wurde. Gauweiler is not amused.

[….] Gauweiler kämpft für den Oligarchen vom Tegernsee. Der Ex-CSU-Politiker will als Anwalt erreichen, dass deutsche Behörden vom Milliardär Usmanow ablassen. Der steht als Putin-Vertrauter auf den EU-Sanktionslisten. [….] Die Münchner Anwaltskanzlei Gauweiler & Sauter hat im vergangenen Jahr einen etwas ungewöhnlichen Klienten bekommen. Einen Mandanten, der mitten hinein in die Weltpolitik führt. Und dessen Auftrag an frühere Zeiten erinnert, als die CSU noch gute Beziehungen zum russischen Machthaber Wladimir Putin pflegte.

Bei dem Mandanten handelt es sich um die deutsche Botschaft der Republik Usbekistan. Die Botschaft hat einen Spezialauftrag erteilt. Die Kanzlei Gauweiler & Sauter möge die Botschaft bei der Aufgabe, die Interessen des usbekischen Staatsbürgers Alischer Usmanow in der Bundesrepublik zu schützen, anwaltlich beraten und unterstützen. [….] [….] Usmanows Vermögen in Deutschland ist eingefroren. Dazu zählen auch drei Villen am Tegernsee, die dem Usbeken zugerechnet werden. Gesamtpreis für alle Anwesen zusammen: mehr als 23 Millionen Euro. Außerdem ermitteln die Staatsanwaltschaft München II und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen mutmaßlicher Delikte gegen Usmanow. Unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der Milliardär soll sich jahrelang so oft in Deutschland aufgehalten haben, dass er hier steuerpflichtig gewesen sei und dem Fiskus mehr als eine halbe Milliarde Euro schulde. [….]  Gauweilers Brief zufolge ergibt sich aus den Dokumenten, dass Usmanow in Großbritannien Immobilien für mehr als 200 Millionen Dollar, in Italien für 130 Millionen Dollar und in Frankreich für rund 50 Millionen Dollar zuzurechnen seien. Im Vergleich dazu würden die deutschen Immobilien, unabhängig von ihrer Zuordnung, geradezu untergeordnet erscheinen. Mit der These einer deutschen Steuerpflicht Usmanows sei das nicht vereinbar. [….]

(SZ, 16.02.2023)

Bei Gauweiler und der CSU weiß man noch, woran man ist. Sie setzen sich für die richtigen Menschen ein und nicht für blöde Deutsche ohne Geld, das dumme Klima oder gar Flüchtlinge.