Zur Kasse bitten

Die Lobby-Organisationen der Superreichen, also beispielsweise INSM, FDP, GOP, haben zu allen finanzökonomischen Szenarien eine Antwort; eine Antwort; nämlich immer dieselbe: Steuersenkungen!

Unternehmer könne man nur durch Steuersenkungen entlasten.

Bei boomender Wirtschaft ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil der Staat es sich nur dann leisten kann. Bei schrumpfender Wirtschaft ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie dann mehr investieren und die Nachfrage wieder ankurbeln.

Bei hoher Inflation ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sonst in Schieflage geraten und Arbeiter entlassen müssen. Bei Preisstabilität ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sonst nicht investieren können. Bei sehr hohen Zinsen ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sich sonst auf dem Kapitalmarkt kein Geld besorgen können. Bei Negativzinsen ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil das billige Geld den Wettbewerbern in Übersee sonst ungerechte Vorteile verschafft.

Ob Regen, ob Sonne; ob Herbst, Winter, Frühling, oder Sommer: Es ist immer gerade an der Zeit, die Steuern für die Superreichen zu senken.

Dieser offenkundige Unsinn führt aber nicht nur, ganz wie zu erwarten, zu rasanter Vermögenszunahme und Vermögenskonzentration, sowie zu extremer sozialer Ungerechtigkeit, sondern wurde auch ein enormer Propagandaerfolg.
In den USA und Deutschland wünschen sich in Umfragen große Mehrheiten Steuersenkungen, halten die aktuellen realen Steuern für viel zu hoch und befürchten kontinuierlich, mehr Steuern zahlen zu müssen. Dabei sinkt die Steuerlast seit Jahrzehnten.

Dabei lachen uns nun schon seit zwei Jahrzehnten die reichsten Konzerne aus, weil sie längst gar keine Steuern mehr zahlen.

Die FDP-Rufe nach Abschaffung des „Soli“ und Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern, bekommen auch Applaus von der Hälfte der Bevölkerung, die ohnehin keine Lohnsteuern zahlt. Überhaupt irgendwelche Steuern zu zahlen, gilt als allgemeine Zumutung.

Wer (wie ich) für höhere Steuern plädiert, erntet dafür niemals Zuspruch. Linke Sozis und Linke, die im Wahlkampf für Vermögens- und Erbschaftssteuer eintreten und den Spitzensteuersatz erhöhen wollen, bekommen niemals Mehrheiten. Obwohl solche Vorschläge oft für Jahreseinkommen ab 500.000,- oder 1.000.000 Euro gelten sollen und damit 99,99% der Bürger gar nicht betroffen wären, reagieren die meisten Menschen schon auf das Wort „Steuererhöhungen“ pawlowsch angewidert und kreuzen schnell CDU/CSU/AfD/FDP an.

(Es gibt rund 30.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. 30.000 von 84 Millionen ~ 0,04%)

Ich gehöre zu den Glücklichen, deren Einkommen so hoch ist, daß sie Einkommensteuer zahlen müssen. Ich musste auch schon einmal Erbschaftssteuer zahlen. Das geht relativ schnell. Wenn der Erblasser nicht gerade ein engster Verwandter ist, beträgt der Freibetrag nur 20.000 Euro. Alles darüber hinaus wird mit 30% versteuert. Und wer zahlt schon gern Geld an Christian Lindner?

Aber auch wenn ich selbstverständlich nicht glücklich bin, wenn ich auf meinem Kontoauszug sehe, wie viel die „Kasse.Hamburg“ abgebucht hat und emotional betrachtet, jeden Cent für mich behalten möchte, bin ich rational in der Lage den Sinn von Steuererhebungen zu verstehen. Es ist doch offenkundig: In 16 CDU-Jahren wurden staatliche Investitionen sträflich unterlassen. Digitale Infrastruktur, die Bahnstrecken, Schulen, Universitäten erfordern gewaltige Investitionen. Dazu kommt der gesamte Energiesektor und es herrschen beschämende Kinder- und Altersarmut, Pflege. Der Staat bräuchte viele hunderte Milliarden Euro mehr. Milliarden, die bei den 0,01% der Superreichen konzentriert sind, die gar nicht mehr wissen, wo sie ihre zehnstelligen Summen parken können.

Sie können sich dank des Urnenpöbels, der stets eine Superreichen-Beschützerorganisation (CDU, CSU, FDP) in die Regierung schickt, dem gesamten Abgabe-System entziehen und ihre Privatier/Privatpatienten-Privilegien genießen.

(….) Wer richtig viel Geld hat und daher bei seinem Tod (oder vorab bei Schenkungen) hunderte Millionen oder gar Milliarden zu verteilen hat, berechnet den Teil, der ans Finanzamt abgezwackt werden muss, nicht nach der Otto-Normalverbraucher-Formel:

(Erbe – 20.000 €) mal 0,3 = 36.600 €.

Für Superreiche gilt eine Spezialformal für den Betrag, den Herr Lindner abbekommt:

Erbe^{Schickimickisteuertrickser} mal 0% = 0 Euro

So machte es BMW-Erbin Johanna Quandt, als sie zu Lebzeiten Milliarden an ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt übertrug.

So machten es die Brüder Theo und Karl Albrecht, als sie Dutzende Milliarden steuerfrei an ihre Kinder Karl Albrecht jr. und Beate Heister, bzw Berthold und Theo Albrecht. jr. verschoben.

So machten es Friede Springer und Matthias Döpfner, als die alte Konservative dem jungen Erzkonservativen Milliarden schenkte. Über die eingangs genannte alte Dame, die von ihren 142.000 Euro tatsächlich fast 30% Steuern an den Staat zahlte, kann Döpfner nur herzlich lachen.

[….] Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent. Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus.  Bei ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. [….] Aber für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig. [….] Der Topmanager – zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15 Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp 22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro einstreichen können.  Übrigens hat der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012 verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73 Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. [….]

(Verdi, 15.10.2020)

Döpfner und Springers Vorgehen ist sowohl asozial, als auch im höchsten Maß ungerecht. Superreiche betrügen den Staat mit legalen Tricks, die aber Ärmeren nicht zur Verfügung stehen, um Milliarden.

Hinzu kommt aber der staatszersetzende Aspekt. Denn die Dame, die 36.600 Euro an das Finanzamt überwies und es bisher auch ganz richtig fand, das zu tun, fühlt sich nun von Finanzpolitikern, die den Döpfner-Coup ermöglichen, verschaukelt und verliert das Vertrauen in unseren Staat.  (…)

(Die Gelben und die Reichen, 21.04.2023)

Daß ich einst Erbschaftssteuern zahlte, lag daran, daß ich zwar über 20.000 Euro erbte, aber bedauerlicherweise (ganz knapp) unter der 20 Millionen-Grenze angesiedelt war. Das ist nämlich in Hamburg in etwa die Summe, ab der man als so superreich gilt, daß man gar keine Erbschaftssteuer mehr bezahlt.

[….] Erben in Hamburg: Je höher die Summe, desto niedriger die Steuer

Erben außer Kontrolle! Eine Große Anfrage (Drs. 22/11381) der Linksfraktion beweist: Je höher die Erbschaft beziehungsweise Schenkung ausfällt, desto wahrscheinlicher ist eine steuerliche Begünstigung. Im Jahr 2021 wurden 26,1 Prozent der großen Erbschaften und Schenkungen in Hamburg (über 20 Millionen Euro) begünstigt. Insgesamt wurden 2020 über 1,1 Milliarden Euro an Erbschaften sachlich steuerbefreit, was mehr als ein Drittel der gesamten Erbschaften betrifft und das, obwohl man die persönlichen Freibeträge bei nahen Verwandten rausrechnet. Im Jahr 2021 wurden sogar 1,2 Milliarden Euro steuerlich befreit!

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ist extrem ungerecht: Je höher das Erbe, desto häufiger sind die Beschenkten von der Steuer befreit, weil sie beispielsweise Betriebsvermögen erben, das Vermögen in eine Familienstiftung übergeht oder zu anderen Tricks gegriffen wird.“ Auch das Bundesverfassungsgericht erkannte 2014 in einem Urteil die Unverhältnismäßigkeit bei steuerlichen Begünstigungen von Unternehmen in Schenkungen oder Erbschaften an.  [….]

(Bürgerschaftsfraktion Die Linke, 12.06.2023)

Wohin die Reise stattdessen gehen muss, ist klar:

Höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und dafür keinerlei Ausnahmen mehr bei den Superreichen.

Entsprechend bei der Einkommensteuer: Deutlich höhere Steuersätze, die aber erheblich später greifen.

Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen, die extrem überproportional die Superreichen begünstigt.

Geht nur nicht mit den Hepatitisgelben.