Um noch
mal auf den rot-grünen Hamburger Senat zurück zu kommen, der gewohnt gut
arbeitet, weil Scholz und die SPD-Senatoren fähige Verwalter sind,
bietet sich ein etwas detaillierter Blick an, da die Damen und Herren jetzt genau
100 Tage im Amt sind.
Die AfD
befindet sich in Lyse, die CDU sitzt in ihrem 15%-Loch und schmollt.
Größte
Tat der FDP-Opposition in 100 Tagen war bisher das Zählen der Bauarbeiter bei
der Erneuerung des Wallringtunnels.
„Warum arbeiten hier nur neun Leute“,
fragten die Hepatitisgelben empört.
Jetzt erhebt die FDP
schwere Vorwürfe: Der Senat verzögere die Fertigstellung der Straßen mutwillig!
„Senator Frank Horch
sollte sich bei den Autofahrern für die von seiner Behörde verursachten
Dauerstaus entschuldigen und endlich für eine Beschleunigung der Bauarbeiten am
Wallringtunnel sorgen“, meint der FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg.
(HH
MoPo 22.07.2015)
Ein
kleineres Karo ist nicht mehr möglich.
„Mutwillig“,
also nur aus purer Bosheit, um die Hamburger zu ärgern und sich selbst damit
möglichst unbeliebt zu machen, verzögern Politiker immer gern Baumaßnahmen!
Klar, in
den zehn Jahren CDU-Regierung – mit Schill, der FDP und den Grünen – gab es den
Ärger nicht, weil einfach die Instandhaltungsmaßnahmen komplett gestrichen
wurden.
Diese
teuflische SPD aber auch, die sich intensiv daran macht den gewaltigen Sanierungsstau
anzupacken und kräftig modernisieren lässt!
Die Behörde weist die
Vorwürfe entschieden zurück: „Wir bauen nicht, um jemanden zu schikanieren“, so
Sprecherin Susanne Meinecke. „Wir sorgen für bessere Straßen und mehr
Sicherheit.“ […]
Auch die Strabag wehrt
sich: „Eine Aufstockung des Personals ist nicht gleichbedeutend mit einer
schnelleren Ausführbarkeit der Arbeiten“, so Sprecherin Birgit Kümmel. Eine
bestimmte Anzahl von Maschinen erfordere auch nur eine bestimmte Anzahl von
Arbeitskräften. „Wir liegen mit den Arbeiten voll im Zeitplan.“
(HH
MoPo 22.07.2015)
Immerhin,
der DGB hat das 100-Tage-Jubiläum bemerkt und gibt sich alle Mühe wenigstens
irgendetwas zu kritisieren.
Viel
findet der dabei allerdings nicht. Immerhin fordert er mutig eine grundlegende
Strukturänderung: Der Hamburger Mindestlohn soll um 77 Cent
erhöht werden!
Wir fordern eine
Erhöhung des Hamburger Mindestlohns auf 9,27 Euro. Die Höhe sollte sich an der
untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages der Länder orientieren, wie es auch
in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Fall ist.
(PM 28/15 DGB-Hamburg)
(PM 28/15 DGB-Hamburg)
Na, die
vom DGB trauen sich aber was!
Auch den
Zeitungen fällt kaum etwas ein, das man kritisieren könnte:
Die acht SPD-Senatoren hingegen machten routiniert ihre Arbeit, als hätte sich kaum etwas geändert. Einzig Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) muss sich mit den Grünen herumärgern.
A
propos! Und die Grünen?
Die sitzen auf ihren Pöstchen und spielen Polit-Mikado: Bloß nicht bewegen, bloß nichts tun. Eine völlig sinnlose Partei in Hamburg.
Die sitzen auf ihren Pöstchen und spielen Polit-Mikado: Bloß nicht bewegen, bloß nichts tun. Eine völlig sinnlose Partei in Hamburg.
Ob Elbvertiefung,
Inklusion, Abschiebung oder Hafenpolitik: Die Grünen haben sich – vorerst – auf
die leisen Töne verlegt.
[….]
Katharina Fegebank und Till Steffen, die
zwei anderen grünen Senatoren, arbeiteten in den vergangenen drei Monaten
vorwiegend im Hintergrund. [….] Deutlich
wurde in den ersten 100 Tagen: Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in der
SPD-Routine nicht untergehen – und am Ende als nettes Beiwerk gelten, das sich
um die von der SPD ungeliebten Themen wie Umwelt kümmert, aber ansonsten
unwichtig ist.
Angesichts
der Unfähigkeit der Elbgrünen bin ich wirklich zufrieden mit ihnen.
Sie tun das was in dieser Konstellation das Beste für die Stadt ist: Stumm und teilnahmslos in ihren Behörden sitzen, die Finger von der Politik lassen und im Plenum brav mit der SPD stimmen.
Sie tun das was in dieser Konstellation das Beste für die Stadt ist: Stumm und teilnahmslos in ihren Behörden sitzen, die Finger von der Politik lassen und im Plenum brav mit der SPD stimmen.
Je
weniger man von Fegebank und ihren beiden Boys hört, desto besser für alle.
Lustig
ist aber der BUND, der Bund für Umwelt und Naturschutz, der doch tatsächlich
von den Hamburger GAL-Senatoren, die auch schon zufrieden an der Seite der CDU
im Senat saßen, erwartet sie würden irgendetwas bewegen.
Wie
albern!
100 Tage Rot-Grün:
Umweltpolitik ist noch nicht wahrnehmbar
[….]
„Auch wenn die GRÜNEN nur der kleine
Koalitionspartner sind, erwarten wir von ihnen eine erkennbar bessere
Umweltpolitik als von der Vorgängerregierung", so Manfred Braasch,
Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. [….] Insbesondere bei der Klima- und Energiepolitik sieht der BUND
Handlungsbedarf, da Hamburg nach derzeitiger Lage die Einsparziele im
Klimaschutz bis 2020 deutlich verfehlen wird. [….] Völlig unverständlich aus Sicht des BUND ist, dass der Senat auch nach
einer rechtskräftigen Verurteilung und trotz wachsendem Druck der EU-Kommission
keine Anstalten macht, die gesundheitsbelastenden Luftschadstoffe an den
Hamburger Straßen zu senken. Vielmehr habe Umweltsenator Jens Kerstan
Verkehrsbeschränkungen aktuell eine Absage erteilt, obwohl diese als einzig
wirksame Maßnahmen gelten, um die Situation für die betroffenen Anwohner zu
verbessern.
„Der neue
Umweltsenator ist bislang in Erscheinung getreten, um den Dom zu eröffnen oder
irgendwo in der Stadt einen Elektro-Smart einzuweihen. Von grüner Umweltpolitik
erwarten wir deutlich mehr", so das Fazit von Manfred Braasch.
