Call me old-fashioned, aber wenn in einem Bundesland die rechtspopulistisch-xenophoben Putin-Fans (AfD+CDU+BSW) zusammen auf knapp 80% der Stimmen kommen, wie jetzt auch in Sachsen-Anhalt, während das linksliberale Bürgerrechts-Lager auf homöopathische Werte schrumpft, gerate ich durchaus in Panik und hätte gern einen PlanB. Wohin könnte ich fliehen, wenn wider Erwarten kein Raumschiff erscheint, um mich zum Neptun zurück zu bringen?
Es gab Zeiten, als ich mich beim Schwelgen in Worst-case Szenarien an meinen US-Pass klammerte, aber auf die dortige Demokratie ist offenkundig kein Verlass.
[….] taz: Herr Boyle, Winston Churchill soll gesagt haben: „Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun – nachdem sie alles andere ausprobiert haben.“ Ist das noch so?
T. C. Boyle: Fragen Sie mich am 6. November nochmal. Wenn Kaiser Trump wieder auf seinen Thron zurückkehrt, können wir Churchills Satz komplett umdrehen. Unsere freie Presse wird dann zum MAGA-Organ, die NATO wird ohne uns auskommen müssen, die Ukraine wird Putin übergeben und unsere Wirtschaft wird zusammenbrechen. Wir werden immer wieder das Falsche tun. Auf ewig. Denn Trump wird im Jahr 2028 oder 2032 auf keinen Fall Wahlen zulassen. Oder je wieder zu seinen Lebzeiten.
taz: Warum besteht überhaupt die Möglichkeit, dass die USA den gleichen Fehler noch mal machen?
Boyle: Wegen der Reichweite der Propaganda und der Verachtung von Fakten und der Geschichte. Trump verkauft schlicht und einfach Hass. Halb Amerika schwelgt darin. […..]
(Taz, 04.11.2024)
Das Schwelgen im Hass kennt man inzwischen auch aus vielen Parteien und sogar einigen Regierungen Europas. So wurden Fico, Orbán und Meloni Regenten. Deswegen bestimmt Wilders in Holland mit. So könnte Marine Le Pen Macron beerben. Dieser Hass auf Menschen, die nicht haargenau so sind, wie man selbst, schwillt aber auch überall in Deutschland an. Am stärksten in Bayern und der Ex-DDR.
(….) Die Impudenz Deutschland wählt in vielen Bundesländern mit klaren 2/3-Mehrheiten offen xenophobe Parteien (CDU, CSU, FW, AfD, BSW) und möchte den radikalen Ausländer-, Frauen- und Schwulenfeind Merz mit seinen rechts pöbelnden Adepten als nächsten Kanzler. In Bayern kommen die migrantenfeindlichen Parteien CSU, AfD, FW und BSW zusammen gegenwärtig auf 77%. In Sachsen vereinen sie 75% der Stimmen auf sich, Thüringen folgt mit 73% Ausländerhassern.
Die Ampel zittert und wackelt in den letzten Zügen. Sollte der irre Gelbpestler im Finanzministerium wirklich alles implodieren lassen, will der Urnenpöbel Scheuer und Spahn zurück haben.
Gute Nacht, Deutschland. (….)
(Impudenz des Monats Oktober 2024)
Die CDU poltert aber nicht nur ungeniert antisemitisch, sondern beteiligte sich personell genauso stark, wie die AfD an den „Remigrationsüberlegungen“.
Die gegenwärtige deutsche Opposition ist unwählbar. An der ungeheuerlichen rassistischen Wannseekonferenz 2.0 nahmen viele CDU-Mitglieder teil.
Erhebliche Kräfte in der Ost-CDU möchten lieber mit den Nazis koalieren, als die Demokratie und den Rechtsstaat Deutschland zu erhalten. Das ist nicht neu, sondern wird schon seit Jahren versucht.
Die AfD wiederum ist keine konservative, oder sehr konservative Partei, sondern eine verfassungsfeindliche, weitgehend gesichert rechtsextreme Partei, im Dienste Putins, die von Kriminellen und Nazis bevölkert wird.
[….] Es sind junge Rechtsextreme, die sich selbst als „Sächsische Separatisten“ („SS“) bezeichneten: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen acht Neonazis in Sachsen festnehmen lassen und wirft ihnen rechtsterroristische Pläne vor. Die Festnahmen erfolgten im Raum Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen und eine auch im polnischen Zgorzelec. Insgesamt wurden 20 Objekte durchsucht. Unter den Beschuldigten sind mehrere AfD-Lokalpolitiker. Bei einer der Festnahmen fielen Schüsse.
Neben den Festgenommenen hat die Bundesanwaltschaft auch sieben weitere Beschuldigte im Visier. Verbindungen der Gruppe gibt es dabei nach Österreich, konkret nach Wien und in den Bezirk Krems, wo ebenfalls Durchsuchungen stattfanden.
Die Gruppe soll sich bereits 2020 gegründet und bis zu 20 Mitglieder umfasst haben, aktuell 21 bis 25 Jahre alt. Laut Bundesanwaltschaft war sie „militant“ ausgerichtet, ihre Ideologie sei von „rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen“ geprägt. Die Gruppe verbinde eine „tiefe Ablehnung“ der demokratischen Grundordnung in Deutschland. […..]
Reichsbürger, Prinz Reuß-Umsturz, Wannseekonferenz – die AfD-Pest schwingt sich immer mehr zu einer modernen SA auf, die Staat und Demokratie mit terroristischen Mitteln bedroht.
[…] Bei der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« (»SS«) wurde der verdächtige AfD-Politiker Kurt H. offenbar durch den Schuss aus einer Waffe verletzt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen fielen bei H.s Verhaftung am Morgen im sächsischen Grimma Schüsse. Demnach habe der AfD-Politiker bei der Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte einen Karabiner ergriffen, woraufhin Beamte der Bundespolizei zwei »Warnschüsse« abgegeben hätten.
Im weiteren Verlauf sei H. mit einer Wunde im Kieferbereich zu Boden gegangen. Zunächst sei man von einer oberflächlichen Verletzung ausgegangen, habe dann aber festgestellt, dass der mutmaßliche Terrorist von einem Projektil getroffen worden war. [….]
Hätte die CDU noch einen Funken Schamgefühl und Anstand, würde die das AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Aber Merzens Männer sind die parlamentarische Schutztruppe der Nazis. Sie blockieren juristische Mittel gegen die Antidemokraten.
Schande, Schande, Schande über die CDU!
[…] Die Festnahmen zeigen, wie gefährlich die AfD ist. Und wie berechtigt es
ist, die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele und ein Verbot genau zu prüfen.
[…] E s ist seit Jahren ein Leitmotiv der rechtsextremen Szene: Das Hinfiebern auf einen „Tag X“, auf einen ersehnten Umsturz, wenn die liberale Demokratie fällt und ein autoritärer bis neonationalsozialistischer Staat neu erwächst. Schon der norwegische Attentäter Anders Breivik folgte diesem Motiv, später auch das hiesige Hannibal-Netzwerk aus Soldaten und Polizisten, das bereits Zehntausende Schuss Munition, Leichensäcke und Feindeslisten sammelte. Die Endzeitsehnsucht teilen aber auch Reichsbürger, Rechtsterrorfanatiker wie die Atomwaffendivision oder radikalisierte AfD-Anhänger wie zuletzt in der festgenommenen Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun folgt die nächste Gruppe unter Terrorverdacht, wieder getrieben vom Glauben an einen „Tag X“ und wieder mit AfD-Leuten in ihren Reihen: die „Sächsischen Separatisten“. […] Dass sich unter den Festgenommenen erneut AfD-Anhänger befinden, ist bedrohlich. Es zeigt, welche Menschen die Partei mit ihren Tiraden gegen Demokratie und Minderheiten anzieht, welche sie in ihren Reihen duldet und gar noch fördert: Denn die Festgenommenen waren keine Mitläufer, sondern Funktionäre der Partei oder ihres Jugendverbands. […]
Der langjährige JU-Chef Tilman Kuban wirbt unterdessen für den faschistischen Umstürzler Donald Trump.
Michael Kretschmer, starker CDU- und Putin-Mann des Ostens, zeigt am Tage der Schüsse während der Nazi-Verhaftungen in der sächsischen Landeshauptstadt, seine Solidarität mit den Nazis.
[…] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen, wie die sächsische Staatskanzlei dem SPIEGEL bestätigte. »Dem Ministerpräsidenten wurde vom Vorsitzenden der AfD ein persönliches Gespräch angeboten. […] SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen scharf und warnte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD. Der »Bild« sagte Miersch: »CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt.« Die »Brandmauer« der CDU zur AfD müsse stehen. »Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche«, so Miersch weiter. […]
Und wohin soll ich jetzt auswandern?
