Dienstag, 16. Januar 2024

Schlecht regieren, schlechter regieren, Lindner!

 Alles, das in der Ampel nicht funktioniert, kristallisiert sich in der Person Christian Lindner. Als egomaner Lobbyist der Superreichen und verbohrter Ideologe (Wachstumsbremse!). Der Mann bar jeder Regierungserfahrung, hatte sich stattdessen mehrfach im von ihm so gepriesenen freien Unternehmertum ausprobiert. Allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, auch kaufmännisch vollkommen unfähig zu sein, jedes Mal grandios zu scheitern und sich auch noch um die Konsequenzen drückte, indem er den Steuerzahler für den von ihm angerichteten Millionenschaden aufkommen ließ. Lindner steht für eine so vollständige finanzökonomische Inkompetenz, daß er schon deswegen hätte niemals Regierungsmitglied werden dürfen. 

(…..) In ihrem Wahn, Deutschland (und damit auch Rot/Grün) schwer zu schaden, trommeln CDU, CSU und FDP wie besessen für eine deutsche Wachstumsbremse.

Merz ist dabei nur dumm und unpatriotisch, verfolgt aber das parteipolitisch erklärbare Ziel, mit einem möglichst starken ökonomischen Niedergang Deutschlands, den Kanzler so unbeliebt zu machen, daß seine CDU möglichst bald wieder selbst den Kanzler stellt.

Möglicherweise ist der ausländerfeindliche AfD-Fan damit tatsächlich erfolgreich und kann sich zum nächsten Regierungschef aufschwingen. Aber es wäre ein sehr kurzfristiger Sieg, da sich durch jetzt blockierte Lösung, Probleme in der Zukunft nur vergrößern.

Lindner ist wie sein fliegender Hochzeitsfreund ebenfalls dumm und unpatriotisch; dazu aber auch noch parteitaktisch verwirrt. Der private und politische Mega-Pleitier Lindner vergisst nämlich bei seiner Fundamentaloppositionsarbeit, daß er Teil der Regierung ist und bei einer Implosion der Ampel kaum als strahlender Sieger daraus hervorgehen wird, sondern eher in der Apo landet, während Merz eine Kanzler-Kooperation mit Weidel eingeht. Lindners einzige Machtoption ist es, zum Gelingen der Ampel und zur erfolgreichen Reform Deutschlands beizutragen. Unglücklicherweise ist er zu borniert und zu arrogant, um das zu begreifen; blockiert lieber beides.  (….)

(Mehr Schulden, 29.11.2023)

Damit aber noch nicht genug. Hinzu kommt die sittliche und charakterliche Verdorbenheit, die Lindner auch dann als Minister disqualifizierten würde, wenn er fachlich geeignet wäre.

Der Mann lügt und agiert notorisch wortbrüchig.

Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob die Bauern oder Christian Lindner wütender auf die Entscheidungen des Finanzministers der Bundesregierung sind. #B1501

(@ErikMarquardt, 15.01.2024)

Wann immer die Ampel-Regierungsspitzen sich mühsam auf schwierige Kompromisse geeinigt haben, rennt er anschließend zu Presse, um zu konterkarieren, was er eben noch zugesichert hatte. Auf den Finanzminister ist kein Verlass; er hängt sein Fähnchen populistisch nach dem Winde.

[…..] Damit nicht genug, um seine Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, legte der Porsche-Fahrer und Sylt-Liebhaber noch eine Schippe drauf: „Ich kenne die steigenden Kosten für Futter, für Strom und für Kraftstoff“, rief Lindner in die Menge. Hätten ihm nach diesen Worten die Herzen nicht doch zufliegen müssen? Nein. Denn im Umkehrschluss wäre es ja nur konsequent, wenn die Landwirtinnen und Landwirte schlössen, sie verstünden etwas von Haushaltspolitik, weil sie sich neben dem Bundestag befinden.

Doch den Bauern ging es nicht um den Austausch oder Lindners Anekdoten aus der Landwirtschaft, so wie Demonstrationen auch sonst kein Ort für Diskussionen sind. Bei einem Protest geht es darum, Standpunkte deutlich zu machen. Der Finanzminister und die anderen Bauern-Schleimer aus dem Kabinett haben das nicht verstanden und das Spiel verloren.

Dabei gab Lindner nur ein besonders peinliches Bild ab. Seine Ausflüge mit der Mistgabel lehrten den Finanzminister offenbar wenig über Werte wie Zusammenhalt und Gemeinschaft, wie sie in der Landwirtschaft hochgehalten werden. Hätte er eine auf die Menge vor ihm zugeschnittene Rede gehalten, wie er es dachte zu tun, hätte er besser nicht gegen seine Kolleginnen aus der Koalition geätzt. „Jetzt ist die Gelegenheit, die seit Renate Künast überzogenen Umweltstandards zu diskutieren“, rief der Finanzminister und schob ein Evergreen der Grünen-Kritik hinterher: „Jetzt ist die Gelegenheit, ideologische Bevormundung der Betriebe zu beenden und wieder zu mehr Realismus zu kommen.“

Dachte der Finanzminister wirklich, mit solchen Allgemeinplätzen bei den Landwirtinnen und Landwirten punkten zu können? Auch ein Bauer kann dem FDP-Mann die ideologische Bevormundung durch das Beharren auf der Schuldenbremse vorwerfen und mehr Realismus in der aktuellen Haushaltsplanung fordern.

Die Anbiederung Lindners hat einen Nachgeschmack. Der Politiker und Journalistinnengatte verbat sich den von „der Politik und von den Medien“ formulierten Verdacht über eine rechte Unterwanderung der Bauernproteste. Dabei versuchte sich der Finanzminister in der Hoffnung auf Zustimmung von den Landwirtinnen und Landwirten selbst mit rechter Stimmungsmache: „Wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten“, rief der Finanzminister, nachdem er Kürzungen der Asylbewerberleistungen und des Bürgergelds in Aussicht gestellt hatte.  [….]

(Cem-Odos Güler, 16.01.2024)


Sein Auftritt auf der gestrigen Bauerndemo war der Gipfel der Peinlichkeit.

[…..]  Lindner hat in den vergangenen Wochen einen Zickzackkurs gefahren, so wie viele in der Koalition. Zunächst trug er als Finanzminister die vollständige Kürzung bei den Subventionen zum Agrardiesel mit, wenig später rückte er davon ab, um schließlich den jüngsten Kompromiss der Ampel zu verteidigen. Der sieht vor, den Abbau der Subventionen über einen längeren Zeitraum zu strecken. Den Bauern aber ist das nicht genug, sie fordern eine vollständige Rücknahme der Pläne, auch deswegen sind sie in Berlin. [….]

(Severin Weiland, 16.01.2024)

Wenn der wichtigste Minister seiner eigenen Regierung fortwährend in den Rücken fällt, um sich bei Rechtsextremen anzubiedern, muss man sich über den Autoritätsverlust der Ampel nicht wundern.

Der Chef der Hepatisgelben geriert sich zudem immer wieder als rechter Demagoge, umschmeichelt die AfD und schürt Hass gegen Umweltaktivisten, Grüne und so ziemlich jede Minderheit, die ihm in den Sinn kommt, um den Mob aufzustacheln.

Der Mann ist sich für keine Peinlichkeit zu blöd.

[…..]  Lindner versucht, die Bauern zu umschmeicheln. Ihr Protest sei legitim, friedlich. Man stehe vor dem Brandenburger Tor, einem Symbol der nationalen Einheit. »Was für ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern«, versucht Lindner den Zorn auf eine andere Protestgruppe umzulenken. Die Klimakleber hätten das Brandenburger Tor kürzlich beschmiert, »die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt«, ruft er. Er erwarte daher »von der Politik und den Medien« und allen, die Befürchtungen geäußert hätten, dass sie künftig »stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen.«  [….]

(Severin Weiland, 16.01.2024)

Porscheparteichef zum Mitschämen!