Freitag, 18. September 2020

Auf dem rechten Auge blöd – Teil II

Star-Jurist Maaßen, 57, (Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung sei "kraft Gesetz erloschen", weil er sich länger als sechs Monate in Guantanamo aufgehalten habe) ist nach einer endlosen Kette von Skandalen nun in sein natürliches Biotop abgewandert.

Er lebt nun in einem Sumpf aus Werteunion, AfD, Amthor, Augustus und Guttenberg.

Der deutsche Inlandsnachrichtendienst „Verfassungsschutz“; eine deutsche Bundesoberbehörde mit knapp 4.000 Mitarbeitern wird nun von Thomas Haldenwang geführt.

Das 60-jährige CDU-Mitglied Haldenwang erkennt anders als sein jüngerer Parteifreund immerhin an, daß es in Deutschland Rechtsextremismus gibt.

Ganze 300 seiner 4.000 Mitarbeiter sollen nun ein Auge auf die Gefahr von rechts haben.

Er attestierte dem faschistischen Höcke-Kalbitz-Flügel der AfD „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und wird abstruser Weise ausgerechnet von den Rechtsextremisten gehasst. Ausgerechnet diejenige, die den Rechtsextremismus lieben und verbreiten wollen aber keinesfalls so genannt werden. Für PI, PP, AfD, Kubischek, Elsässer und Co bleibt Maaßen der Liebling, während sie Haldenwang als „Merkels Marionette“ verunglimpfen.

Immerhin, die Gangart änderte sich ein wenig.

Man erinnere sich zum Beispiel an die Möritz-Affäre aus dem Dezember 2019. Der CDU-Funktionär war mit Tattoos der faschistoiden Uniter aufgefallen.

(…..) Es gibt verschiedene Ansichten zum Thema Tattoo und ich finde es reichlich bizarr angesichts der üblicherweise üppig tätowierten Nazis ausgerechnet ein „Reinhäuter“ zu sein. Welche Ironie. Aber wir können uns sicher darauf einigen, daß Tattoos etwas Bleibendes sind.  Ein so deutliches Bekenntnis zum Rechtsradikalismus läßt sich mutmaßlich niemand permanent unter die Haut inken, der nicht auch die entsprechende politische Einstellung mitbringt.  Das gilt auch für den Sachsen-Anhaltinischen CDU-Funktionär Robert Möritz, der so ein Tattoo trägt.  Seine Partei versucht es in peinlicher Weise kleinzureden.

[….] Möritz habe erklärt, er trage die Sonne „aus Interesse an der keltischen Mythologie“. Das sagte der Vorsitzende seines Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert. Diese Aussage ist Unsinn. Es gab in der keltischen Welt kein entsprechendes Symbol. Bei der „schwarzen Sonne“ handelt es sich vielmehr um ein originäres NS-Symbol. [….]

(taz, 16.12.19)

Die „Schwarze Sonne“ auf dem Braunen dürfte kein Zufall sein, da es nicht sein einziges Bekenntnis als Nazi-Sympathisant ist.

Robert Möritz arbeitete am 01.Mai 2011 als Ordner auf einer-NPD-Demo in Halle und war bis gestern außerdem Mitglied bei den rechtsradikalen „Unitern“, für die er noch wenige Tage zuvor öffentlich warb.

[…..] 06. Dezember 2019, Nikolaustag. Auf den Straßen von Leipzig verteilt eine Gruppe Spenden an Obdachlose. Für ein Erinnerungsfoto posieren zwei Männer, einer von ihnen ist unkenntlich gemacht, bei dem anderen handelt es sich um Robert Möritz, einen Funktionär der CDU aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. In den Händen halten die beiden eine weiße Fahne – darauf das Logo des umstrittenen Vereins Uniter. Dieser, ursprünglich in Halle gegründet und nach eigener Auskunft ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Angehörigen von Sicherheitskräften, geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als ein Netzwerk von Chatgruppen (mit den Namen „Nord“, „Süd“, „Ost“ und „West“) aufflog, in denen sich Soldaten, Polizeibeamte, Neonazis und andere auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereiteten. Administriert wurden die Gruppen von dem aus Halle stammenden Uniter-Chef André Schmitt. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco Albrecht gehörte einer der Gruppen an. In der Gruppe „Nord“ gab es relativ konkrete Pläne zur Liquidation politischer Gegner*innen. Immer wieder gab es daraufhin auch Berichte über Kampftrainings, die im Rahmen von Uniter-Veranstaltungen stattfanden.   Die Fotos von der Aktion in Leipzig veröffentlicht Robert Möritz auf seinem facebook-Profil. Auf seinem Twitter-Account teilt der aktive Parteifunktionär außerdem Adventsgrüße mit den Worten „Uniter wünscht allen einen schönen ersten Advent“. Twitter-Nutzer werden darauf aufmerksam und fragen nach, inwiefern eine Uniter-Mitgliedschaft mit den Werten der CDU vereinbar ist. Seit etwa August 2018 ist Möritz Mitglied der Jungen Union, seit Oktober desselben Jahres gehört er dem Vorstand des Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld an. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 trat er in Löbnitz an der Linde auf Listenplatz 1 an und erhielt auch ein Mandat im Ortschaftsrat. [….]

(LSA 11.12.2019)

Nun ja, Möritz ist ganz zweifellos Nazi und dazu auch noch aktives Mitglied der CDU. (……)

(Braune Sonne, 16.12.2019)

CDU-Mann Haldenwang reagierte ein halbes Jahr später – sehr zum Ärger der Rechtsextremen.

[….] Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet.   Der Verein Uniter ist nun Verdachtsfall des Verfassungsschutz. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) am Montag im Bundestag. Es gibt nun also „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen bei der Organisation, die von dem damaligen KSK-Soldaten André S. alias „Hannibal“ gegründet wurde. „Uniter wird von uns beobachtet und wir versuchen umfassende Erkenntnisse zu generieren“, sagte Thomas Haldenwang bei der öffentlichen Anhörung der Chef der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium. […..]

(taz, 29.06.2020)

Aber auch nach den Äußerungen des Verfassungsschutz-Präsidenten müssen sich die Uniter nicht allzu sehr sorgen.

Es ist schließlich immer noch der alte westdeutsche Verfassungsschutz, der ganz im Gegensatz zu den Mielke-Kollegen nie durch besondere ermittlerische Fähigkeiten auffiel.

Ein rechtsextremer Uniter arbeitete als Personenschützer für einen bedeutenden Amtsträger einer Bundesoberbehörde, begleitete ihn zu allen geheimen Sitzungen ohne daß irgendeine effektive Form der Überprüfung stattgefunden hätte.

Wer dieser bedeutende Amtsträger war, der sich treudoof von dem Rechtsextremen beschützen ließ und keinen Durchblick hatte wer tagtäglich mit ihm im Auto sitzt?  - Das war ein gewisser Thomas Haldenwang.

Aber woher hätte er sich mit rechtsextremen Bedrohungen auskennen sollen?

[….] Fauxpas: Verfassungsschutz-Chef beschäftigte Neonazi als Leibwächter[….] Als Chef des Verfassungsschutzes sollte man seine Mitarbeiter penibel durchleuchten. Eigentlich. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), ist laut Berliner Sicherheitskreisen allerdings eine „schwere Panne“ unterlaufen. So stellte Haldenwang den „Uniter“-Aktivisten H. als seinen Leibwächter ein. Verfassungsschutz stellt Neonazi als Leibwächter ein: Auch andere Topbeamte wurden von ihm geschützt. Mehr noch: Auch andere Topbeamte sollen von ihm geschützt worden sein. Das bestätigte ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums dem „Focus“ auf Nachfrage. Heikel daran ist, dass Leibwächter durch ihre Rolle auch sensible Informationen über das Privatleben und das familiäre Umfeld der geschützten Personen bekommen. So geschehen auch bei Thomas Haldenwang. […..]

(FR, 18.09.2020)

Oooopsi.