Die FDP ist nicht etwa nur Sand im Getriebe der Ampel, sondern eine Sabotagekraft, die im Bestreben Deutschland zu schaden, die gesamte Regierungsarbeit lahm legen will.
Die einzige Agenda der letzten 40 Jahre der Partei der Besserverdienenden lautete „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“.
[…] Es hilft nichts: Die Steuern müssen steigen
Ausgerechnet die Partei des Finanzministers hat sich in ihrer "Jede Steuererhöhung ist des Teufels"-Ideologie eingemauert. Das kann sich Deutschland nicht länger leisten. Für eine Partei, die den Bundesfinanzminister stellt und sich ihrer besonderen Kompetenz in Steuerfragen rühmt, sind die steuerpolitischen Vorschläge der FDP seit Jahren erstaunlich dürftig. […]
(Claus Hulverscheidt, SZ, 27.02.2023)
Verfügte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister auch nur über Rudimente politischen Anstandes, hätte er nach seinen Schattenhaushaltsorgien in dreistelliger Milliardenhöhe peinlich berührt zurücktreten müssen. Aber stattdessen feierte er lieber inmitten der größten politischen Krise ausführlich in seinem Porsche, unter dem Jubel der Springerpresse, auf der Insel der Superreichen, Wochenlang Luxushochzeit. Das Projekt 18 der qietschegelben Spaßpartei des Gaga-Guidos (mit seinem General Lindner), der seine Partei zielsicher von 15% (2009) durch den Eintritt in die schwarzgelbe Regierung ins parlamentarische Aus (2013) führte, will Lindner offensichtlich wiederholen. Die 11,5% am 26.09.2021 erscheinen heute utopisch. 2025 wird mutmaßlich wieder eine „4“ vor dem Komma des FDP-Ergebnisses stehen. Geschichte wiederholt sich, weil die Partei gleichermaßen unseriös und unfähig ist.
Immerhin, diesen gelben Erkenntnisgewinn gibt es offenbar inzwischen auch bei Lindner selbst: Er weiß, daß er als Minister unfähig ist, daß seine Partei auf ganzer Linie versagt und somit jeder Versuch politischer Mitarbeit in der Regierung, zum Scheitern verurteilt ist. Daher wendet er sich nun ganz offen seiner eigentlichen Agenda zu: Lukrative Jobs für anschließend klarmachen. So wie alle gelben Totalversager aus der Merkel-Rösler-Westerwelle-Koalition nach 2013 blitzartig Millionen-schwere Lobbyistenjobs bekamen, will auch Lindner das finanzielle Wohlwollen der 1% Superreichen sichern. Sie sind die einzige relevante Größe im FDP-Weltbild. Die anderen 99%, Deutschlands Zukunft oder das Weltklima sind für Lindner gänzlich irrelevant.
[….] Lindner vergleicht sich mit Michelangelo! Für seine Ablehnung von Steuererhöhungen hat Finanzminister Christian Lindner beim Bundesverband Der Mittelstand einen ungewöhnlichen Vergleich gewählt: Er sei wie der Renaissance-Künstler Michelangelo, der aus einem Block Marmor eine Statue macht - in dem er das Überflüssige wegnimmt. [….]
Kann man sich nicht ausdenken.
Aus seiner Sicht ist es logisch und konsequent, sich gar nicht mehr mit der mühseligen Regierungsarbeit zu plagen. Spätestens 2025 ist er ohnehin wieder APO. Umso kraftvoller kann er den Klimazerstörern der Autoindustrie in den Hintern kriechen und jedem künftigen Geldgeber demonstrieren, wie schamlos er bereit ist auch für hanebüchene Vorhaben zu lobbyieren.
[….] Lindner bekräftigt Nein der FDP
Finanzminister Lindner stellt sich gegen ein komplettes Verbrenner-Aus in der EU ab dem Jahr 2035. Grünen-Politiker Hofreiter fordert indes ein Machtwort von Kanzler Scholz. [….]
Indem er seine plumpe Skrupellosigkeit demonstriert, bewirbt er sich bei den Baron von Fincks dieser Welt, als zukünftiger Geldempfänger.
[…] Die E-Fuels-Erpressung. E-Fuels sollen den Verbrennungsmotor retten, verlangt die FDP. Damit hängt sie einer Illusion nach – selbst in der Industrie winken viele ab. Auch in sozialer Hinsicht birgt der Vorschlag Sprengstoff. [….]
Man kann mit dieser FDP nicht regieren. Die deutschen Wähler sorgten aber 2021 dafür, daß man bis 2025 aber auch nicht ohne die FDP regieren kann. Lindner weiß das und will nach dem alten Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ in seiner verbleibenden Regierungszeit Pflöcke einschlagen, indem er beispielsweise die gesamte EU lahmlegt. Scheiß aufs Klima. Putin wird begeistert sein.
[….] »Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden«, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. »Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Ökosprit fahren.« Das Europäische Parlament hatte das Verbot im Februar beschlossen. Demnach sollen Autohersteller die CO2-Emissionen der verkauften Neuwagen um hundert Prozent bis 2035 senken – dies bedeutet ein Produktions- und Verkaufsverbot für Benziner und Diesel. Die EU-Länder müssen dies aber noch formal absegnen. Das könnte nun scheitern, auch am Widerstand der FDP. [….]
Bis die FDP in zweieinhalb Jahren politischen eingeschläfert wird, kann sie noch viel bellen und beißen.
[….] Die politischen Geisterfahrer: Bei der FDP gilt das Motto „Zurück ins Gestern“
Jetzt zieht die Fünf-bis-sieben-Prozent-Partei FDP blank. In ihrer Profilierungsnot nach der Serie von Wahlniederlagen marschiert sie sogar gegen Europa, genauer gegen die EU. Der massive Schaden fürs Klima, das auf der Kippe steht, scheint ihr egal. Erst kommt die Partei, dann der Rest, und sei der noch so groß. Schon kommenden Dienstag sollen die EU-Mitgliedsstaaten über die neuen strengen Klimaauflagen für neue Autos abstimmen. Die Regeln waren zwischen den Staaten längst verhandelt. Die Zustimmung schien nur noch Formsache: Nach 2035 dürfen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden. Jetzt will die FDP als mit Abstand kleinste Ampelpartei die Bundesregierung zwingen, am Dienstag in Brüssel dieser – noch einmal: längst ausgehandelten – Neuregelung doch nicht zuzustimmen. Damit wäre das Verbrenner-Aus möglicherweise gescheitert. [….] diese E-Fuel-Technologie gilt als teuer und ineffizient. Ist ja auch gleichgültig. Hauptsache für die FDP: Das Verbot für Benzin- und Diesel-Fahrzeuge ist im letzten Augenblick doch noch vom Tisch. Dann kann weiter gerast und die Umwelt verpestet werden.
Das scheint die neue Marschrichtung der ob ihrer Wahlniederlagen verunsicherten Liberalen zu sein: zurück ins Gestern. [….] Dass wir eine Klimakatastrophe – wenn überhaupt – nur noch mit radikalsten Mitteln abwenden können, scheinen Lindner und Co zu ignorieren. Wie gesagt: Erst die Partei … und sollte die Welt untergehen, dann ist das bestimmt sehr viel später. [….]
(Christoph Lütgert, 02.03.2023)
Dazu passt auch, wie unter der Ägide des FDP-Verkehrsministers Wissing die Bahn modernisiert werden soll: Nämlich jetzt nicht. Das habe noch 50 Jahre Zeit. 50 Jahre! Das ist offenbar die neue Deutschland-Geschwindigkeit durch die giftgelbe Brille betrachtet.
[….] Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den Deutschlandtakt erst 2070 vollständig umgesetzt. Der Deutschlandtakt werde »in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt« umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei »immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert«.
Damit löste Theurer aufgeregte Debatten aus – Tenor: Das Projekt werde um 40 Jahre verschoben. Schließlich hatte Andreas Scheuer in seiner Zeit als Verkehrsminister 2018 angekündigt: »Gemeinsam wollen wir bis 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene holen. Und das bei gutem Service und hoher Qualität.« [….]
(SPON, 02.03.2023)
Wenn Lindner abends in seiner Berliner Villa zusammen mit seiner Springer-Frau im Champagner badet, wird er sehr zufrieden sein mit Wissing und Theurer.
