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Dienstag, 22. September 2026

Keine Regierungsverantwortung für Antisemiten in Berlin!

Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin rotieren die Spindoktoren auf Maximalgeschwindigkeit.

Während Schwerin ob der mangelnden rechnerischen Alternative (Schwarz UND Gelb unter 5%) geräuschlos in eine rotrotgrüne Regierung rutscht, stellt sich die Situation in Berlin ganz anders dar.

Denn in der Hauptstadt gibt es abseits der der AfD zwei realistische Koalitionsmöglichkeiten.

Eine sehr Knappe aus den drei Wahlverlierern; Kenia mit 82/158 Mandaten. Außerdem eine Deutliche mit der Wahlsiegerin Eralp; RRG mit 95/158 Mandaten.

[….] Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül. [….] „Das hier macht mir wirklich Angst“, jammert Julius Böhm (Nius) in die Kamera, eingeblendet wird, wie Jung­wäh­le­r:in­nen in Berlin abgestimmt haben: 43 Prozent von ihnen für die Linke. Was genau ihm Angst macht? „Weil es bedeutet, dass junge Menschen dumm sein müssen“, so seine messerscharfe Analyse. Er spricht von „jungen, armen, traurigen Menschen“, die „keinerlei Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen“ haben und deshalb eine Politik wählen, die für „Brotschlange, für Menschen, die verhungern, für Elend“ steht. [….]  „Die jungen Berliner Frauen haben das Kalifat gewählt. Burka statt bauchfrei“, erklärte Thorsten Alsleben im reinsten AfD-Ton, Geschäftsführer des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und Maral Salmassi, der die CDU einst Hunderttausende Euro für den Kampf gegen Antisemitismus zuschob, setzte den Wahlsieg der Linken gleich mit der Machtübernahme der Mullahs im Iran: „Was gerade in Berlin passiert, haben wir im Iran schon erlebt.“

Und dann ist da natürlich Ulf Poschardt, der wohl einflussreichste Mann des Axel-Springer-Verlags, der sagte: „Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.“ In einem weiteren Video sprach Poschardt offenbar in Bezug auf Grünen-Wähler:innen unter anderem von „hobbylosen, ehrenlosen, gottlosen Berlin-Mitte-Spacken“, die nun ihre Quittung erhielten: „Ihre Partei wird mit dieser Partei koalieren, dieser Offenbarungseid dieser bürgerlichen Milieus, der fängt jetzt richtig an.“ [….]

(Timm Kühn, 21.09.2026)

Da soll natürlich unbedingt die instabilere Option herbei geschrieben werden, denn Antisemiten gehören für Markus Söder nicht in die Berliner Regierung, sondern in die Bayerische!

Hier hatte der Strauß-Fan das alte CSU-Motto „55%+X“ zu „37% Söder“ modifiziert und regiert seit 2018 geräuschlos mit Hobby-H1tler Aiwanger als seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammen.

(….)  Nun ist es passiert. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef entscheidet sich gegen jeden Anstand und für den Pakt mit den völkischen Demokratieverächtern.

[….] Markus Söder hat Hubert Aiwanger die Absolution erteilt. Sein Stellvertreter habe „Reue“ gezeigt, behauptet der Ministerpräsident. [….]  „Damit ist die Sache aber aus unserer Sicht abgeschlossen“, sagte der CSU-Chef am Sonntag über den Antisemitismus-Skandal des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger, mit dem er nach der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober weiter regieren will.  [….] Abstoßend ist Aiwangers Versuch, sich zum Opfer zu stilisieren. Er sei „entsetzt“, wie versucht werde, „mich politisch und persönlich fertig zu machen“, schreibt der Freie-Wähler-Politiker frech – und droht nebenbei mit rechtlichen Schritten und dem Dienstrecht. Reue sähe anders aus. [….]

(Pitt von Bebenburg, FR, 03.09.2023)

Der deutsche Grundkonsens, man habe die Lektionen aus der deutschen Geschichte gelernt, ist vorbei.

 [….] Mit Moral, mit einer ausgewogenen Beurteilung des Verhaltens Aiwangers in der vergangenen Woche hat diese Entscheidung nichts zu tun. Das zeigt sich schon an den fadenscheinigen Begründungen. Er wolle keine Vorverurteilung vornehmen. Aber was heißt hier Vorverurteilung? Verurteilung vor was? Diesen Satz hätte man direkt nach der ersten Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung bringen können. Aber nun geht es um das seitherige Verhalten Aiwangers. Dieses allen Ernstes als unglückliches Krisenmanagement zu bezeichnen, bedarf schon einer Extraportion Chuzpe.

Man erinnere sich an das Silvestervideo von Christine Lambrecht, das Energiekrisenmanagement von Robert Habeck. Hier hätte man die Vokabel „unglücklich“ vielleicht gebrauchen können. Söder hingegen forderte die Entlassung der beiden. Aber Moral ist bei Söder immer nur die Moral der anderen. Jetzt dürfe nichts mehr dazukommen, hat Söder vor ein paar Tagen noch großspurig gefordert, und er erwarte eine umfangreiche und glaubwürdige Beantwortung seines Fragenkatalogs. Nun lässt er Aiwanger aber etwa mit der Behauptung durchkommen, er wisse nicht, wie die Flugblätter in seine Schultasche gekommen seien. Auch die windelweiche Pseudoentschuldigung seines Vize lobt er als richtig und notwendig. Und dass er sich von dem Flugblatt distanziert habe, spreche für Aiwanger. Hallo? Allein dass Söder offenbar in Betracht zieht, es könne möglich sein, sich nicht von diesem Machwerk zu distanzieren, lässt einen sprachlos zurück.  [….]

(Dominik Baur, 03.09.2023)

Markus Söder springt mit nacktem Arsch voran Jüdischen Organisationen und Antisemitismusbeauftragten ins Gesicht.

Er macht Antisemitismus offiziell hoffähig. Mit Zustimmung der AfD, FW und CSU. Mit schweigender Zustimmung der CDU.  Der 03.09.2023 ist der Tag der größten Schande Deutschlands im 21. Jahrhundert. [….] [….]  Für seine Macht und den Stammtisch adelt Söder jetzt den inkarnierten Antisemitismus an seinem Kabinettstisch. (….)

(Söder gegen die Juden, 03.09.2023)

Die bibelaffinen C-Parteien verhalten sich nach der Splitter im Auge des anderen, Balken-Metapher. Sie selbst hoben NSDAP-Mitglieder der ersten Stunde, Kiesinger und Strauß, zu Parteichefs und in höchste Regierungsämter, wittern aber bei Kritik an der Israelischen Regierung, sofort ungehörigen Antisemnitismus.

[….]  Tipp an die Linken:

Bei der CSU übergeht man Antisemitismus durch sinnlose 20 Fragen. Und am Ende sagt der Beschuldigte dann, dass es eigentlich sein Bruder gewesen sei.

Von Söder, Bayern und Aiwanger lernen, heißt, Antisemitismus ausleben lernen. [….]

(Marc Raschke, 22.09.2026)

Aber zurück nach Berlin, auch hier gibt es einen Bürgermeisterkandidaten, der sich demonstrativ an Antisemiten bindet. Stefan Evers von der CDU.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Antisemitismus in den eigenen Reihen akzeptiert die CDU demonstrativ.

(…..) Natürlich bedient der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen immer wieder bewußt antisemitische Klischees.   Das ist in den letzten Wochen so gründlich von seriösen Recherche-Teams und Medien wie dem SPIEGEL nachgewiesen worden, daß ich das Fass nicht erneut aufmache. Maaßen ist Antisemit.  Von einem antisemitischen Kandidaten sollte sich die CDU als größte Regierungspartei verabschieden.   Aber auch die Laschet-CDU versagt in dieser Hinsicht, genau wie auch schon die AKK-CDU zum Entsetzen des Zentralrates der Juden mit Antisemitismus flirtete, ohne diese zu verdammen.

Armin Laschet persönlich verteidigt sogar den antisemitischen Rechtsaußen Maaßen. Er will keinen Antisemitismus wahrgenommen haben.

Und das in einer Krisensituation, in der antisemitische Übergriffe zunehmen.

[….] Armin Laschet möchte nicht unterscheiden, das ist nun hinreichend klar geworden in der vergangenen Woche. Er möchte nicht unterscheiden zwischen der Aussage, jemand sei ein Antisemit, und der Aussage, jemand habe etwas Antisemitisches verbreitet.   Jemand ist in diesem Fall Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdiensts, der für die CDU in den Bundestag will. [….] [….]  Etliche Expertinnen und Experten kamen zu dem Schluss, Maaßen habe in der Tat wiederholt antisemitische Codes verbreitet. Da hätte man Laschets Verteidigung noch für ein Missverständnis halten können.  Gut eine Woche später saß Armin Laschet aber wieder im Fernsehen, diesmal befragten ihn Linda Zervakis und Louis Klamroth für ProSieben. Die Sprache kam wieder auf Maaßen, Klamroth verwies auf jene Experten, denen zufolge Maaßen antisemitische Codes verbreite.   Laschet reagierte wie in der Woche zuvor: »Jetzt beginnt die theoretische Debatte, ist, wenn jemand Globalist sagt, der damit schon Antisemit. Und ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen«. [….] Kurz darauf sagte er über Maaßen noch: »Er ist nicht rechtsradikal und er ist auch kein Antisemit. Wäre er es, würde er die CDU verlassen müssen.«   Laschets Argumentation geht also im Kern so: Würde Maaßen antisemitische Codes verbreiten, wäre er Antisemit, und wäre er Antisemit, müsste er die CDU verlassen, aber er muss die CDU nicht verlassen, also kann er kein Antisemit sein, demnach kann er auch keine antisemitischen Codes verbreiten. So etwas nennt man Zirkelschluss. [….]

 (Jonas Schaible, DER SPIEGEL, 18.05.2021)  (….)

(Laschet-CDU auf Antisemitismus-Kurs, 18.05.2021)

Ich schließe mich der aktuellen Argumentation ausdrücklich an: Antisemiten dürfen nicht dem Berliner Senat angehören.

Daher spricht alles für die Eralp-Regierung mit RRG. Die AfD-freundliche CDU hat im Roten Rathaus nichts zu suchen. Der Parteichef selbst zeigt es deutlich.  Selbst bei den für einen deutschen Bundeskanzler sensibelsten Themen, kann man sich darauf verlassen, daß er mit seiner ureigenen Mischung aus Borniertheit und Arroganz verbal versagt. Er KANN ES EINFACH NICHT!

 

[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.

Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….]

Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. Sie bezog sich damit auch auf Merz' Äußerung, dass die CDU eine Politik für „die Mehrheit“ mache, also für jene, die noch „alle Tassen im Schrank“ hätten.

Der Soziologe Jules El-Khatib, ehemaliger Linken-Politiker und bei der Landtagswahl 2022 Spitzenkandidat der Partei, schrieb: „Die Gleichsetzung von Israel und Judentum stellt Antisemitismus dar. Stellt euch vor, so etwas hätte Mohammed gesagt, es gäbe einen Aufschrei, doch wenn Friedrich von der CDU es sagt, ist es kein Problem.“

Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]

(Daniel Bax, 23.02.2025)

Ganz offensichtlich existiert in den C-Parteien 81 Jahre nach dem Ende des Holocaust, 93 Jahre nachdem die Vorgänger-Parteien der CDUCSU Hitler ins Amt hoben, ein schweres Antisemitismus-Problem. Deswegen sollte die CDU in der Hauptstadt nicht erneut Regierungsverantwortung übernehmen.

[…] Und er hat wieder danebengegriffen

Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln.

Friedrich Merz ist bekannt dafür, die absolut falschen Worte zu wählen. Und er hat es wieder getan: Antisemitismus sei die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“, sagte der Kanzler bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln. Denn in diesem einen Satz steckt gleich so viel Problematisches.

Wer Antisemitismus als „Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, sagt damit, ob nun absichtlich oder nicht: Jüdinnen und Juden in Deutschland sind anders. Die sind hier „fremd“. Das muss nicht mal abwertend gemeint sein – es zieht aber eine Grenze zwischen dem kollektiven „wir“ und den „anderen“, den Jüdinnen und Juden. Ein Fremdmachen, das lange bekannt ist; die Wissenschaft nennt es Othering.  […..]

(Dinah Riese, 18.09.2026)

Zurecht wird in der Presse auch auf die Verbindungen zur Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit den Remmos verwiesen. So eine Partei will ich nicht in der Berliner Stadt-Regierung.


[….] Clanchef Issa Remo bei der CDU? Meine Güte, kann ja mal passieren. Issa Remo auf der Wahlparty der Linken, wo er direkt wieder hinausgebeten wurde? Unfassbar? Wie kann man mit denen regieren wollen!!1!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/clan-boss-im-parlament-cdu-politiker-ladt-issa-remmo-ins-abgeordnetenhaus-ein-13074775.html  [….]

(Krsto Lazarević, 22.09.2026)

Nun liegt es an SPD und Grünen, ob sie die CDU, die immer wieder mit Antisemitismus auffällt, als Regierungspartei unterstützen, oder ob sie lieber auf die am wenigsten antisemitische Partei Die Linke setzen.

[….]  Diese Massenpsychose, die gerade die deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem. [….]

(Natascha Strobl, 22.09.2026)

Dienstag, 17. März 2026

Schlimmste Erwartung übertroffen

Um das noch einmal klarzustellen: Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz 2018 plötzlich wieder aus der politischen Versenkung auftauchte, weil Merkel nach 18 Jahren nicht mehr CDU-Bundesparteivorsitzende sein wollte, warnte ich sofort vor diesem gefährlichen Mann. Allerdings war ich etwas beruhigt, als sich der selbsternannte Groß-Rhetor zweimal auf Wahlparteitagen blamierte und zweimal durchfiel.

2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als AKK nach nicht einmal zwei Jahren ankündigte, das Amt, welches sie hoffnungslos überforderte, wieder abzugeben, wollte der Sauerländer Azubi wieder Bundesvorsitzender werden und unterlag 2020 gegen Armin Laschet. Erst als dieser sich ebenfalls in Rekordzeit blamierte und nach der völlig vergeigten Bundestagswahl 2021 zurückziehen musste, kam Merz zum Zug. Der Mann ist offenkundig generell zu schlecht, um aus eigener Kraft irgendetwas zu erreichen. Er war schon von der Schule geflogen, sitzengeblieben, als Fraktionsvorsitzender gescheitert und Angela Merkel unterlegen. 

  

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Merz kann wirklich gar nichts und musste dementsprechend abwarten, bis erst Merkel, dann AKK und schließlich auch Laschet abtraten, um quasi im vierten Anlauf selbst Parteivorsitzender zu werfen.

Als Oppositionsführer zeigte er sich angriffslustig, was seiner Partei gefiel. Politische Konzepte konnte er, wie zu erwarten, natürlich nicht liefern, fiel in Interviews mit Wissenslücken auf, plapperte AfD-Lügengeschichten nach („Zahnarzttermine“) und beharrte darauf, der deutsche Staat nehme genug Geld ein. Er könne mit den vorhandenen Mitteln, ohne neue Schulden, die enormen Investitionen tätigen und in großen Umfang Steuern senken.

Ein mathematisch und ökonomisch unmögliches Vorhaben, für das er vom Wähler in die Wüste geschickt hätte werden müssen. Aber sein Verbündeter Lindner zerschoss mit seinen destruktiven hepatitisgelben Sprengsätzen die Ampel von innen, während die rechte Medienübermacht zum Angriff auf Habeck blies.

Das Ende ist bekannt. Im Februar 2025 wählte ihn der Urnenpöbel mit 28% zum Bundeskanzler. Nun konnte Merz erstmals in Regierungsverantwortung zeigen, was für ein totales Desaster er ist.

Das Altmaier-Gebäudeenergiegesetz hatte Merz am 26.06.2023 leidenschaftlich gegen die Abmilderung von Robert Habeck verteidigt. Es solle dabei bleiben, zukünftig Wärmepumpen einzubauen. Als Kanzler tat er das diametrale Gegenteil und prahlte mit der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Rückkehr zu Gas- und Öl.

[….] VORSICHT! Wahrscheinlich die nächste Schmutzkübelkampagne der Grünen.   Die Grünen haben schon wieder ein älteres Video von so einem Nostalgie-Onkel ausgegraben, wo er doch unglaubliches über das Gebäudeenergiegesetz von 2020 der GroKo erzählt hat. Die Jahre ab 2023 wurde nämlich von CDU und CSU etwas total konträres über das GEG erzählt. Das ist ja wirklich unglaublich. Hat ihm seine Frau wegen dieses Interviews schon die Haare gewaschen?

PS: Natürlich sind die Aussagen im Video auch nur korrekt, was die Daten der Vergangenheit anbetreffen. Was die Zukunft anbetrifft, liegt er natürlich wieder komplett falsch. Aber bitte erwartet doch nicht zu viel Fachkenntnis von einem angehenden konservativen Bundeskanzler in der Warteschleife. Und schon gar nicht für die Zukunft.  […..]

(Hans Meiner, 15.03.2026)

Eine ebensolche Rolle Rückwärts legte er beim Thema Neuverschuldung hin. In der Opposition war ihm die „Schuldenbremse“ heilig, er zog vor das Bundesverfassungsgericht, um die Ampel daran zu hindern, Schulden zu machen.

Wenige Momente nach der Wahl fraß er seine Worte. Nein, von dem Mann konnte man nur das Schlechteste erwarten.

Die Koalitionsverhandlungen ließen einen winzigen Rest Hoffnung, weil die SPD sehr gut verhandelt hatte und gemessen an ihren blamablen 16%, viel herausgeholt hatte mit den Ministerposten für Vizekanzler Klingbeil, Pistorius, Hubig, Bas, Schneider, Alabali Radovan und Hubertz.

Aber alle C-Minister sind bedauerlicherweise Katastrophen. Dazu Merz, der mit einer fatalen Mischung aus Hybris, Unkenntnis, Lügen und Wählerbetrug agiert.

Aber immerhin; indem er das diametrale Gegenteil seines Versprechens (Schuldenbremse!) tat und mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro antrat, konnte man damit rechnen, den enormen Investitionsstau aus der 16-Jährigen CDU-Herrschaft im Kanzleramt endlich abzubauen. 

Natürlich, der Geldsegen würde überall Begehrlichkeiten wecken und regelrecht dazu einladen, sinnlose Lobbygeschenke zu machen. Schwund ist immer. Aber eine Million Millionen Euro sind dermaßen viel Geld; da sollte doch eine Menge da ankommen, wo es benötigt wird: Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr, Digitalisierung, Klimaschutz, Innovationen, Wohnungsbau.

Dachte ich. Hoffte ich. Immerhin ist ein Sozi der Bundesfinanzminister.

Aber mit einer Verschwendungsquote von 95% habe selbst ich als Großpessimist nicht gerechnet.

[…] Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel. […..]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Gratulation, Merz! Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.

Aber die klimakillenden Lobbygeschenke wollen bezahlt werden:

Agrardiesel-Subvention

Söder-Mütterrente

Kerosin-Steuerbefreiung

Pendlerpauschale

McDonalds-Gastrosteuergeschenk

Dienstwagenprivileg

 [….] Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? [….] All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes. [….] Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.

Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. [….]

(Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, 17.03.2026)

CDUCSU sind Deutschlands Untergang.

Samstag, 10. Januar 2026

Rechte deutsche Kriecher

Die Lage ist natürlich katastrophal bis hoffnungslos, weil der mächtigste Mann der Welt nicht nur ein hochgefährlicher Tyrann, sondern darüber hinaus auch unfassbar verblödet ist. Dadurch richtet er sogar noch mehr Schaden an, als sein zutiefst sadistischer Charakter beabsichtigte.

Ein Treppenwitz der Geschichte; ausgerechnet das „Second Amendment“-versessene US Volk, deren Bürger bis an die Zähne bewaffnet sind, um sich gegen ein mögliches „tyrannisches Regime“ zu wehren und dafür achselzuckend in Kauf nehmen, jedes Jahr 40.000 bis 50.000 Unschuldige zu erschießen, lässt es geschehen, wenn tatsächlich eine solche Junta seine ICE-Sturmtruppen in die Städte schickt.

 [….] Ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE tötet eine Frau, die ihn nicht im Geringsten bedrohte – und wird dafür auch noch von der Regierung gelobt. Menschen ohne Anstand und Empathie führen das Land.

Was ist nur aus diesem Amerika geworden, der Heimat von Renee Nicole Good. Bis zum Mittwoch lebte diese Mutter von drei Kindern in Minneapolis, sie verfasste gerne Gedichte. Offenbar hatte sie auch Sympathie für Immigranten, das ist kein Verbrechen. Dann erschoss ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE sie, weil er angeblich Angst hatte, von ihr überfahren zu werden.

Dieser Tod ist eine Tragödie. Es gab keinen Grund, der unbewaffneten Frau ins Gesicht zu schießen. Umso unerträglicher ist, was die Regierung zu der sinnlosen Tötung zu sagen hat. Die Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptete, beim Verhalten von Good habe es sich um „einen Akt von einheimischem Terrorismus“ gehandelt. Vizepräsident J. D. Vance gibt ihr und der „extremen Linken“ ebenfalls die Schuld. Donald Trump rügte das „sehr ungebührliche Verhalten“ der Toten – sie alle loben die tödliche Reaktion des Polizisten.

Videos zeigen, dass der Mann weder angefahren noch auf andere Weise zur Notwehr gezwungen worden war. Trump, Noem und andere Republikaner unterstellen einfach das Gegenteil. Sie sollten sich schämen, aber Scham ist nichts, was sie kennen. Trump besitzt keinen Anstand und keine Empathie. [….]

(Peter Burghardt, 09.01.2025)

Der debile Tyrann von Mar A Lago, transformiert aber nicht nur sein eigenes Land in ein dystopisches Mordor, sondern findet immer größeren Gefallen daran, seine weltgrößte Armee einzusetzen. Er plant, den US-Militärhaushalt auf abenteuerliche 1.500 Milliarden Dollar aufzublasen und sich gemäß seiner Donroe-Doktrin andere Nationen einzuverleiben. Kuba, Grönland, Venezuela, Panama, Kanada – alles seins!

[….] Der US-Präsident hegt imperialistische Allmachtsfantasien

Ausgerechnet Donald Trump, der Amerikas „endlose Kriege“ beenden wollte, beginnt nun neue. Er droht Feinden und Freunden, er sieht als Grenze seiner Macht nur „meine eigene Moral“. Für den Westen bedeutet das wenig Gutes. [….] Seinen Tiefpunkt erreichte dieser Anspruch mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg 2003. Eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hoch ideologisierte Regierung unter George W. Bush sowie atemberaubende Ignoranz führten in ein Desaster, das eine ganze Region destabilisierte und die Glaubwürdigkeit des Westens und seiner vielbeschworenen Werte untergrub. Ob Donald Trump, der die „endless wars“ Amerikas in Afghanistan und im Nahen Osten zu beenden versprach, so töricht ist, in Venezuela einen neuen solchen Krieg zu beginnen, sollte sich das Regime nicht fügen? Wie von sich selbst berauscht, deutete er in seinem aktuellen Interview mit der New York Times genau das an. [….] Trump selbst wirkt in dem Interview wie eine bizarre Mischung aus Sonnenkönig, Wilhelm II. und Immobilienmogul. Der mächtigste Mann der Welt sieht nur eine Grenze: sich selbst, „meine eigene Moral“. [….] US-Politikexperten bezeichnen Trumps Form imperialer Außenpolitik bereits als compellence: als die Kunst, jemandem seinen Willen aufzwingen. Sollte Trump, der Imperialist, tatsächlich Grönland besetzen lassen, was er ernsthaft zu erwägen scheint, und damit das Territorium eines seiner treuesten Nato-Verbündeten –, dann wäre die Nato zerbrochen, und mit ihr der Westen. Noch beunruhigender ist, dass die neue außenpolitische Brutalität einhergeht mit einer innenpolitischen, der Demontage der Gründungsdemokratie des Westens. [….]

(Joachim Käppner, 09.01.2026)

Angesichts der enormen ökonomischen Dominanz der US-Techkonzerne und der US-Rüstungsindustrie, sowie der praktischen Stärke der US-Army, fühlen sich die orangen Trump-Cronies allmächtig. Das ist nachvollziehbar.

Aber Europa ist immer noch eine große Wirtschaftsmacht, die gerade für Zuckerberg, Bezos und Musk ein wichtigere Absatzmarkt ist, zumal wir mehr Menschen sind. 

Es wäre durchaus möglich, Washington empfindlich zu treffen. Wenn wir keine rückratlosen Polit-Amöben wären.

[….] Die Scheu der Europäer vor einer starken Antwort

Die USA gehen bei Grönland auf Konfrontation mit ihren europäischen Partnern. NATO und EU setzen auf eine diplomatische Reaktion. Experten sagen: Sie könnten auch anders. [….]

 In der EU und in der NATO hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Donald Trump meint es ernst. [….] Tatsächlich ist der Fall, dass ein NATO-Land das andere überfällt, in den Statuten nicht vorgesehen. Der Feind kommt immer von außen. Für den Fall eines Konflikts innerhalb des Bündnisses gibt es diverse Gremien, in denen diese gelöst werden können.

Auch Guntram Wolff vom Bruegel-Thinktank in Brüssel sieht die Verteidigung der Arktis gegen Russland und China nicht als das eigentliche Problem - das könnten die USA gemeinsam im Gespräch mit Dänemark lösen. Im ARD-Europapodcast PunktEU vermutet er andere Motive des US-Präsidenten: "Vielleicht geht es dem US-Präsidenten auch um Eitelkeiten, vielleicht will er als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die USA um ein großes Stück erweitert hat", so der Wirtschaftswissenschaftler. [….] Während Dänemark und Spanien die Übernahmefantasien des US-Präsidenten verurteilen und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez sogar von einem "Verbrechen" sprach, schlägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Übergabe der Ratspräsidentschaft diese Woche an Zypern leisere Töne an. [….] Guntram Wolff plädiert dafür, die US-Botschafter in den großen EU-Hauptstädten einzuberufen oder die schnelle EU-Eingreiftruppe zu aktivieren und nach Grönland zu schicken. [….] Auch Stefanie Babst, ehemaliges Mitglied des NATO-Planungsstabs, glaubt, dass reine Solidaritätsbekundungen "an der Hybris des Weißen Hauses abprallen" würden. Dabei könnten - und müssten - die Europäer auf die Bestrebungen der USA eine "fundamentale" Antwort geben. Denn, sagte Babst in den tagesthemen, auch die USA wollten etwas von Europa:

    Die Amerikaner möchten auch weiterhin ihre Truppen auf unserem Kontinent stationieren, sie möchten, dass wir ihre Waffen kaufen, sie möchten, dass wir ihre Technologie kaufen.

Es sei keinesfalls so, dass die Europäer keine Hebel hätten, um den USA deutlich zu machen: "Damit ist jetzt Schluss."

Doch von solchen Maßnahmen gegen die USA ist in Brüssel nichts zu hören. [….]

(Sabrina Fritz, ARD Brüssel, Tagesschau, 09.01.2026)

Mehr denn je, kommt es in dieser dramatischen Lage auf das bevölkerungsreichste und ökonomisch stärkste EU-Land an. Bedauerlicherweise wird es allerdings gerade von mutlosen, unerfahrenen, servilen Untertanen-Geistern regiert, die dem US-Aggressor liebesdienerisch signalisieren, ohnehin sofort zu kapitulieren.

So lädt man Trump, Rubio, Miller und Bannon regelrecht dazu ein, sich die lukrativsten Stücke aus der EU zu reißen.

Musk, der nach Trump gefährlichste US-Amerikaner, der rechtsradikale Rassist und Kinderp*rn*-Verbreiter, wird immer noch von Merz und seinen Minister hofiert, indem sie Regierungs-Accounts auf seiner antidemokratischen Hetzplattform X unterhalten.

WIESO kriecht die EU vor Musk? WIESO hat die Bundesregierung noch Accounts bei so einem Typen?

Falls es in 50 oder 100 Jahren noch Menschen geben sollte, die ein Bildungssystem unterhalten, wird es verdammt schwer, im Geschichtsunterricht zu erklären, wieso Merz und Wadephul bis zum Schluss, Elon Musk und Trump die Füße küssten.

A posteriori stand schon Neville Chamberlain ziemlich blöd da, wenn im Historiker-Seminar über die Ursachen des zweiten Weltkrieges gesprochen wurde.  Möglicherweise werden Merz und von der Leyen ihn eines Tages in den Schatten stellen.