Mittwoch, 10. Juli 2019

Das Problem von der Leyen.

Das Unangenehme und Erbärmliche an einer Politikerin des Typus von der Leyen, ist nicht das Berufungsverfahren, das sie ins Amt spülte.

Nicht, daß sie eine Deutsche  ist, eine konservative Christin, die auf Orban-Ticket in den EU-Chefsessel rutscht, weil sie zufällig eine Fremdsprache spricht.
Noch nicht einmal, daß sie in ihren vorherigen Jobs immer versagte.

Ein Problem sind schon eher ihr mieser Egoisten-Charakter und der geradezu manische Drang ständig zu lügen.

Das größte Problem ist aber, daß von der Leyen ganz offensichtlich immer noch nicht begriffen hat in welch existentiellen Krise die EU steckt.
Brüssel wird zwischen Asien und Amerika zerrieben, ist unfähig eigene Antworten zu finden, lässt sich von rechtsextremen Regierungen im Osten gängeln, zeigt erbärmliche Schwächen in internationalen Konflikten, ist noch nicht mal in der Lage beim Iran-Atom-Deal Ross und Reiter zu nennen.
Die EU ist grausamer als Trump, weil sie nicht in der Lage ist ein transnationales Verteilersystem zu errichten und daher seit Jahren achselzuckend zusieht, wie tausende Menschen unter elenden Folterqualen verrecken.

Sogar ein CSU-Bundesminister, dessen Parteifreund Seehofer zufrieden grinsend mit Kickl und Salvini posiert, um die zum Verrecken ins Meer gescheuchten Menschen zu feiern, wird deutlich.

[…..]  Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."
[…..]  "Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten."
[…..]  Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: "Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch." Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele Klimaflüchtlinge getroffen. Dort regne es seit drei Jahren nicht mehr. Der Tschadsee sei nahezu ausgetrocknet. "Millionen Menschen in der Region sind bedroht, weil Dürren zunehmen", sagte Müller. "Prognosen sagen, wenn die Erderwärmung ungebremst weitergeht, könnten bis 2050 weltweit viele Millionen Menschen ihre Heimat verlieren." [….]

So kann es in der Tat nicht weitergehen.
Es braucht nun an der EU-Spitze dringend eine elektrisierende Person, die für Europa brennt und Macron-artig voller Schwung und Elan alle anderen mitreißt, um jetzt endlich mal zu Potte zu kommen und die unerträglichen dysfunktionalen alten Strukturen aufzubrechen.
Wir brauchen eine mutige Person, die sich nicht scheut den alten Blockierern in Gesicht zu brüllen was die Stunde geschlagen hat.
Jemand, der wirklich reformiert und radikale Verbesserungen, Verschnellerungen und Effektivierungen durchsetzt.

Von der Leyen aber ist das diametrale Gegenteil. Ihr geht es um ihren Posten und ihr persönliches Wohl.
Sie wirbt in Brüssel intensiv für sich selbst, weicht aber wie gewohnt allen drängenden Fragen aus, traut sich nicht jemand vor den Kopf zu stoßen, laviert und hangelt sich durch die Fragen, während sie merkelig versucht allen weißzumachen, es brauche sich nicht wirklich etwas ändern.
Keine klaren Ansagen nirgends. Stattdessen vage wabbelweiche Allgemeinplätzchen

 […..]  Am Mittwoch konnten die Europaabgeordneten endlich die nominierte Präsidentin der EU-Kommission ausführlich befragen - wirkliche Erkenntnisse dürften sie aber nicht gewonnen haben. Stundenlang versuchten die Parlamentarier Ursula von der Leyen auf konkrete politische und personelle Aussagen festzulegen. Der Erfolg war überschaubar. Von der Leyen parierte die Fragen ebenso routiniert wie inhaltsarm - ihr Hauptziel war es offenbar, im Parlament ein wenig gute Laune zu verbreiten. […..]   Bei der "Renew Europe"-Fraktion stößt sie zwar auf weniger Feindseligkeit als bei den Sozialdemokraten - doch ein glänzender Erfolg ist es nicht, das liegt auch an ihren inhaltlich vagen Antworten. […..]   "Ich bekenne mich zu dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen." Das aber ist bereits die erklärte Politik der aktuellen EU-Kommission, also nichts Neues. Und wie genau sie das 2050-Ziel erreichen will, verrät von der Leyen nur in groben Umrissen […..]  Die Fragen [der Grünen]  sind schärfer formuliert als bei den Liberalen. Von der Leyen aber antwortet ähnlich oder gar identisch, ansonsten oft ausweichend.
[…..]  In Sachen Migration etwa seien "die Dinge in erschreckendem Maße verhakt", diagnostiziert sie. Doch was Wege zur Lösung der Blockade unter den EU-Staaten betrifft, scheint von der Leyen so ratlos zu sein wie der Rest der EU.[…..] 

Nun senken Grüne, Liberale und Sozialdemokraten die Daumen, weil von der Leyen ganz offensichtlich desinteressiert und unvorbereitet ins Amt stürmt. Konkretes sagt sie nicht, hat keine Pläne, keine Vorschläge, offenbar so gar keine Leidenschaft für irgendein europäisches Thema.
Bis auf das eine offensichtliche Thema: Sie will der Boss werden.