Fiat Lux
oder die Scientologen würden sich an mir die Zähne ausbeißen.
Besuche
von Mormonen oder Zeugen Jehovas betrachte ich als reine Comedy.
So wie
mir die religiöse Musikalität fehlt,
so geht mir auch der Sinn für Verschwörungstheorien ab.
Besonders
absurd erscheinen mir die Pegida-artigen Typen, die gegen die angebliche Mainstreampresse hetzen, SPIEGEL, SZ und
ZEIT pauschal als Propaganda-Instrumente abtun.
So reden
immer diejenigen, die SPIEGEL, SZ und ZEIT gar nicht lesen. Sie wissen aber am
besten was drin steht.
Die
Bildungsfernen und BILD-Zeitungsleser sind es, die „Lügenpresse“
schreien.
Hier
wird fröhlich über etwas geurteilt, von dem man sich rühmt es gar nicht zu
kennen.
Bei
einigen Themen ist es aber durchaus erstaunlich wie eintönig gleich Politiker
der Regierungsparteien und insbesondere TV-Journalisten klingen.
Es gibt
eine sehr weitgehende grundsätzlich russlandfeindliche Berichterstattung und
eine furchtbar einseitig antigriechische Stimmung in den meisten Medien.
Während
man aber beim ersten Thema tatsächlich schwer Fakten über das genaue Geschehen
in der Ostukraine beschaffen kann, ist es bei der Ökonomie Griechenlands so
klar auf der Hand liegend, daß die „Rezepte“ der „Troika“ kontraproduktiv sind,
daß ich es inzwischen wirklich nicht mehr begreife, wieso auch SPD-Politiker - wie
zuletzt Gabriel, Steinmeier und Oppermann – hartnäckig auf etwas beharren, das
schlicht und ergreifend unmöglich ist.
Dabei
hat sich eine verheerende Sprachregelung eingeschlichen.
Die
Ankündigung einer urdemokratischen Aktion – einer Volksabstimmung –
bringt deutsche Parlamentarier zu kollektiver Schnappatmung unter
Peristaltikverlust.
Ein „entsetzter“
Wirtschaftsminister“, ein „fassungsloser“ Außenminister und ein Fraktionschef
der Union, der in Griechenland nur noch „Chaoten“ am Werk sieht. Scheint fast
so, als hätte die deutsche Spitzenpolitik jede Zurückhaltung abgelegt. Feuer
frei auf die griechischen Dilettanten, die sich nicht beugen lassen wollen.
Dabei hat sich die
Debatte um Griechenlands Zukunft von der eigentlichen Kernfrage längst
entfernt: Welchen politischen Spielraum sollen demokratisch gewählte
Regierungen überhaupt noch haben? Die Streich- und Ergänzungsliste der
Gläubiger zu den Vorschlägen der griechischen Regierung lässt jedenfalls nur
noch einen Schluss zu: So gut wie keinen. Die technokratische
Detailversessenheit der „Institutionen“ regelt auch noch die dritte Stelle
hinter dem Komma, ob es um Dieselsprit für griechische Bauern oder
Steuererleichterungen für verarmte Inselbewohner geht. Die Regelungswut der
EU-Technokraten hat in ihrem rechthaberischen Gestus dabei jedes Gespür für
demokratische Zurückhaltung verloren. Keine Spur mehr von Respekt für eine
Regierung, die den Willen ihrer Bevölkerung repräsentiert.
Wer die Aktionen der
griechischen Regierung als wahlweise "unvernünftig", "irre"
oder "unbelehrbar" diffamiert, ignoriert die Borniertheit der anderen
Seite, die sich allein ihrem neoliberalen Gedankenmodell verpflichtet sieht.
Interessant in diesem Zusammenhang: Ausgerechnet bei den Unternehmenssteuern
gingen den Institutionen die Sparziele der griechischen Regierung zu weit.
Ob Luxussteuern,
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder Privatisierung von Staatseigentum: In
vielen Punkten ist die griechische Regierung ihren Gläubigern weit
entgegengekommen. Dass sie sich dort zur Wehr setzt, wo europäische (deutsche)
Austeritätspolitik dem Land die Luft zum Atmen nimmt, ist allerdings nicht nur
nachvollziehbar. Es ist und bleibt ihr gutes Recht!
(Georg
Restle, Monitor, 28.06.15)
Hartnäckig
verkaufen K.O.alitionspolitiker ihrem Volk die absurde Legende von den
deutschen Zahlmeistern für die faulen Griechen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen
wollen.
Merkels
Milliarden kommen eben nicht „den Griechen“ zu Gute, sondern deutschen Anlegern
und Banken, die gewaltige Gewinne mit den hohen Zinsen machen, die sie
Griechenland abknöpfen. Deutschland profitiert durch das Zinsniveau sogar enorm
von der Krise in Griechenland. Allein Schäuble muß dadurch 60 Milliarden Euro
weniger Zinsen für deutsche Schulden zahlen.
Und
außerdem war es Deutschland, das seine Schulden nie zurückzahlte.
[….]
Mein Buch erzählt von der Geschichte der
Einkommen und Vermögen, inklusive der öffentlichen. Was mir beim Schreiben
auffiel: Deutschland ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der
Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Weder nach dem
Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach
dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von
Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat
anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. [….] Wenn ich die Deutschen heute sagen höre, dass sie einen sehr
moralischen Umgang mit Schulden pflegen und fest daran glauben, dass Schulden
zurückgezahlt werden müssen, dann denke ich: Das ist doch ein großer Witz!
Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen
Ländern keine Lektionen erteilen. [….] Der deutsche Staat war nach Ende des Krieges
1945 mit über 200 Prozent seines Sozialproduktes verschuldet. Zehn Jahre später
war davon wenig übrig, die Staatsverschuldung lag unter 20 Prozent des
Sozialprodukts. Frankreich gelang in dieser Zeit ein ähnliches Kunststück.
Diese ungeheuer schnelle Schuldenreduzierung aber hätten wir nie mit den
haushaltspolitischen Mitteln erreicht, die wir heute Griechenland empfehlen.
Stattdessen wandten unsere beiden Länder die zweite Methode an, mit den drei
erwähnten Komponenten, inklusive Schuldenschnitt. Denken Sie an die Londoner
Schuldenkonferenz von 1953, auf der 60 Prozent der deutschen Auslandsschulden
annulliert und zudem die Inlandsschulden der jungen Bundesrepublik
restrukturiert wurden. [….] Großzügig? Deutschland verdient bisher an
Griechenland, indem es zu vergleichsweise hohen Zinsen Kredite an das Land
vergibt. [….]
Immerhin,
diese Stimmen werden auch veröffentlicht,
so daß man sich eine Meinung bilden kann, wenn man liest und bereit ist auch
etwas mehr Zeit zu investieren.
Wie
sehr gerade Deutschland von Schuldenschnitten profitierte wird inzwischen sogar
recht breit berichtet – allein, es kommt nicht bei Volk und Regierung an.
[….] In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung - und allen voran:
ihr Finanzminister - immer wieder deutlich gemacht, dass sie die finanziellen
Forderungen der griechischen Regierung für völlig unangemessen hält, ja für
geradezu weltfremd. Einen Schuldenschnitt, wie Athen ihn fordert? Werde es mit
Deutschland nicht geben, sagt der Finanzminister. Sei kein Thema, sagt die
Kanzlerin.
Und
Reparationen für die Verbrechen, die die Wehrmacht und die Waffen-SS in
griechischen Dörfern verübt haben? Werde es auch nicht geben. Diese Frage sei
rechtlich und politisch abgeschlossen, sagt der Bundesaußenminister.
Merkel,
Schäuble und Steinmeier haben es sich hier furchtbar leicht gemacht. Sie taten
so, als gehe es in den Verhandlungen mit Griechenland allein ums Geld, allein
um die Gegenwart, allein um die Frage, wie hoch die Mehrwertsteuer für
griechische Hoteliers ist und wann die Menschen auf Kreta oder Korfu in Rente
gehen. In Wahrheit aber schwebt - und da hat die Regierung von Alexis Tsipras
den richtigen Nerv getroffen - im Hintergrund ein anderes, sehr viel größeres
Thema: Es geht im Ringen um Griechenland, wie so oft bei europäischen Fragen,
auch um die historische Verantwortung Deutschlands in Europa.
Diese
Verantwortung erwächst aus dem Holocaust und den Verbrechen der Nazis; sie
erwächst im Fall von Griechenland aber auch daraus, dass Amerikaner und
Europäer der jungen Bundesrepublik nach Kriegsende weit, sehr weit
entgegengekommen sind. Und zwar 1953, als das Londoner Schuldenabkommen
geschlossen wurde.
Das
Wirtschaftswunder war auch die Folge eines Schuldenschnitts [….] (Ulrich Schäfer, SZ, 25.06.2015)
Nicht so
gut geeignet zur Meinungsbildung sind Mittel wie der heute nach der
20.00-Uhr-Tagesschau eingeschobene ARD-Brennpunkt, bei dem
(wieder einmal) ausschließlich rechte Meinungen reflektiert wurden.
Es
moderierte der glühende Seehofer-Fan Siegmund Gottlieb, der selbst CSU-Mitglied
nur zwei Gäste als Interviewpartner hatte: Zunächst einmal Susanna Vogt von der
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dann als angeblicher Fachmann zugeschaltet
Prof Clemens Fuest – radikal ordoliberales Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates,
Autor der stramm konservativen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Ernst
and Young-Berater. So läuft das in Merkels Propagandamaschine.
[….]
Jeder Artikel, der von der "Rettung"
Griechenlands spricht, richtet moralisch. An solcher Berichterstattung zeigt
sich, wie manipulativ ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen
Interessen handelt.
[….]
Seit Jahren ist "Rettung" das
Wort, das viele Journalisten benutzen, um die Geschichte dieser Krise zu
erzählen: Mit einem Wort wird etabliert, wer etwas tut und wer nichts tut, wer
aktiv ist und wer passiv, wer am Abgrund steht und wer mit der helfenden Hand
herbeieilt.
Mit einem Wort werden
Schuld und Abhängigkeit hergestellt, mit einem Wort werden Dankbarkeit und
Versagen festgelegt, mit einem Wort wird moralisch gerichtet - die Analyse
kommt nicht mehr hinterher, wenn erst mal die emotionale Ebene erreicht ist.
Der Retter ist ja im
Recht, das suggeriert dieses Wort, er ist im Besitz der Wahrheit, er hat das
Gute auf seiner Seite, er handelt aus höheren Motiven - "Rettung" ist
deshalb ein Wort, das im Politischen an sich oder im politischen Journalismus
als solchem nichts verloren hat, denn es verschleiert die Motive und Interessen,
aus denen Politik besteht.
Ich habe zum Beispiel
noch keine Schlagzeile gelesen, die lautete: "Merkel rettet die
Banken" - dabei wäre auch das eine sehr plausible Verkürzung dessen, was
in Europa spätestens seit 2010 passiert ist.
Und auch diese
Schlagzeile fehlt noch: "EU und IWF planen Staatsstreich in
Griechenland". Dabei kann man die Eurokrise durchaus so zusammenfassen:
Wenn es darum geht, Griechenland in die Knie zu zwingen, und so wird das immer
intoniert, nimmt man ein mögliches Scheitern der griechischen Regierung gern in
Kauf.
"Es ist ein
erstaunliches Spektakel", schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein
"Burke-Konservativer", wie er sich selbst nennt, kein Linker - die
Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden "wie rasend auf eine
gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen".
[….]
Und gleichzeitig wird im
"Tagesspiegel" über Schäubles blaue Augen geschrieben, die nicht
lügen können, und in der "Welt" über die Ehefrau, die Tsipras erst zu
dem Sturkopf gemacht hat, der er aus deutscher Sicht sein muss - es ist eine
Politikberichterstattung im Geist der Seifenoper, die letztlich nur dazu dient,
die zugrunde liegenden ökonomischen Probleme zu verhüllen.
[….]
Aber ist nicht die
Griechenland-Berichterstattung genauso ein Beispiel dafür, wie manipulativ und
einseitig ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen
handelt und eine deutsche Sicht der Dinge verbreitet, die weit entfernt ist von
dem, was in anderen europäischen Ländern geschrieben und gedacht wird? [….]
Die
Majorität der Deutschen will es genauso wenig wahrhaben wie die Majorität der
Presse:
In Wahrheit ist es Merkel, die gerade grandios scheitert und Europa den schwersten Schaden seit 70 Jahren zufügt.
In Wahrheit ist es Merkel, die gerade grandios scheitert und Europa den schwersten Schaden seit 70 Jahren zufügt.
Es
könnte sein, daß wir gerade das Ende der EU erleben, weil insbesondere Berlin in
nationalen Egoismen gefangen ist.
[….]
Angela Merkels Euro-Strategie führt zu
Frust und Zynismus.
[….]
Europa droht zu scheitern, und
Deutschland, der "zögernde Hegemon" ("Economist"), lässt es
geschehen.
Einfach in Merkelscher
Manier darauf zu warten, bis der Kontinent sich über lange dürre Jahre hinweg
wettbewerbsfähig gespart hat, greift als Strategie zu kurz. Es gibt eine
gesellschaftliche und politische Dimension der Krise, die sich verfestigt, je
länger sie andauert.
Irgendwann sorgt die
unendliche Abfolge von Treffen und Gipfeln, aus denen sich doch keine
tragfähige Lösung entwickelt, für Zynismus und Frustration. Irgendwann können
die Bürger die wiederkehrenden Kriseneruptionen nicht mehr ertragen. Irgendwann
soll nur noch irgendeine Lösung her. Hauptsache, das unwürdige Schauspiel geht
endlich zu Ende.
So sieht es aus: Die
EU nähert sich dem Punkt eines Ermüdungsbruchs. Die Geduld schwindet, auf allen
Seiten.
Die Gipfel-Serie der
zurückliegenden Woche hat ein heillos überfordertes und zerstrittenes Europa
präsentiert. Die Herausforderungen: enorm - die Flüchtlingswelle,
islamistischer Terror, das beginnende Wettrüsten mit Russland, die
Griechen-Pleite, das dräuende Briten-Referendum. Die Antworten: ungenügend -
Ratlosigkeit, Kleinmut, Egoismus. Auch die seit Jahren angekündigte
institutionelle Fortentwicklung der Eurozone kommt nicht voran.
[….]
Was der Kanzlerin als Weg des geringsten
politischen Risikos erschienen sein mag, hat auf Dauer eine unmögliche
Situation geschaffen. [….]
Es wird
Zeit, daß wir auch mit dem Finger auf Ideologen wie Wolfgang Schäuble zeigen,
die a) geschichtsvergessen, b) unsolidarisch, c) antieuropäisch, d) bösartig
und e) linksallergisch agieren.
Man ist ja Syriza von
Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza
an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder
Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen
Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt.
Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass
Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des
Stils. Doch im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in
ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert
ist. Dass die griechische Regierung zum
Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut
unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.
Da große
Teile meiner Parteispitze derzeit von ideologischen Merkel-Virus verfallen
sind, muß ich notgedrungen auf eine Oppositionspolitikerin verweisen. Es ist ja
nicht nur allein inhaltlich falsch was Gabriel, Steinmeier und Oppermann zu
Griechenland sagen, sondern es ist parteipolitisch-taktisch auch so ungeheuer
dumm! Wieso benutzen sie das Thema nicht, um genau den Wert zu zeigen, an dem
es der SPD so sehr in der öffentlichen Wahrnehmung mangelt: SOLIDARITÄT. Sie
könnten sich endlich mal gegen die CDU profilieren.
Leider
versagt Gabriel jetzt auf ganzer Linie. Vor zwei Tagen wünschte er sich sogar
öffentlich mehr Patriotismus in der SPD, versucht also
massiv weiter nach rechts zu rücken. Was will er da nur gewinnen? Da sitzen
schon CDU, FDP und AfD.
„Es ist eine richtige
Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat
der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die
Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und
der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble
haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren
Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an
Steuergeldern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Alexis
Tsipras, die griechische Bevölkerung am 5. Juli in einem Referendum über das
„Angebot" der Gläubiger entscheiden zu lassen. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die griechische
Regierung war zu sehr weitreichenden Kompromissen bereit, aber die Gläubiger
fordern nichts weniger als die komplette Unterwerfung. Gegen jede ökonomische
Vernunft halten IWF, EZB und Euroländer an einem Kürzungsprogramm fest, das in
jeder Hinsicht gescheitert ist und eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt
hat. Eine Fortsetzung dieses Kurses würde kein Problem lösen, sondern die
griechische Wirtschaft weiter einbrechen lassen, den Schuldenberg noch größer
machen und der griechischen Bevölkerung noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit
bescheren. Wenn die griechische Bevölkerung selbstbewusst mit "Nein"
stimmt, wird nicht nur verhindert, dass die Tragödie der letzten Jahre eine
erneute Fortsetzung erfährt. Auch die deutschen Steuerzahler könnten ihr dann
dankbar sein, denn ein Nein würde Merkel und Co. daran hindern, erneut
europäische Steuermilliarden für eine komplett verfehlte Politik zu
verschleudern."
