Übermorgen gibt es im Saarland vermutlich ordentlich was auf die Mütze für den CDU-Partei- und Fraktionschef Merz.
Und in einer außenpolitischen Megakrise fällt es der Opposition ohnehin schwer wahrgenommen zu werden. Aber die nach Merkel desorientierte Union, tat gut daran, auf den alternden Blackrock-Millionär mit der Frauen- und Homophobie zu setzen.
Merz ist da an zwei Sachen dran, die nun die ganz großen CDU-Säue werden sollen, die er durch das Dorf Berlin jagen will.
Da nach aktuellen Forsa-Zahlen, vier Rotgrüne ganz vorn im Politikerranking stehen und Annalena Baerbock den größten Sprung nach vorn machte, kann Fritze Merz nicht ruhig bleiben.
Aus seiner Sicht ist es unerhört, daß sie so viel beliebter als er selbst ist. Wie kann das eigentlich angehen? Sie ist fast 30 Jahre jünger und hat noch nicht mal einen Penis. Einen Erzkonservativen wie Merz, der seine besten Tage im letzten Jahrtausend hatte, triggert das enorm und so wollte er das Mädchen gleich mal mal als großer Pascha einnorden.
[…] Friedrich Merz forderte als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Oppositionsführer, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr verwendet würde und nicht für eine "feministische Außenpolitik". [….]
Man sieht es regelrecht vor sich, wie im staubigen Merz-Gehirn die Begriffe einsortiert werden. Feminismus, Frau, Grün kommt in die Ablage „Schlecht, mag ich nicht!“. In die Schublade „Gut, mag ich!“ konnotiert er hingegen Bundeswehr, Soldaten, Mann, Rüstung ein.
Und so sollte es auch maximal herabwürdigend wirken, wenn Merz Baerbock erst gar nicht persönlich anspricht, sondern direkt zu ihrem (männlichen) Boss geht. Der möge bitte dafür sorgen, daß Annalenas Kindereien ignoriert werden, wenn es um echte Kerl-Politik gehe.
[….] Baerbock will das so nicht stehen lassen. Sie sagt Bundeswehr und eine feministische Außenpolitik - da gibt es gar keine Gegensätze: "Mir bricht es das Herz und wissen Sie warum? Weil ich vor einer Woche bei den Müttern von Srebrenica war und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind. Und diese Mütter haben gesagt, Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er-Jahre, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war, nicht vom internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde. Und deshalb gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit."
Zum Hintergrund: Diese Frauen wurden 1995, also zurzeit der Balkankriege, von serbisch-bosnischen Truppen vergewaltigt. Und für dieses Statement wird Annalena Baerbock gerade im Netz gefeiert. Denn mit ihrer Meinung, dass es heutzutage eine feministische Außenpolitik braucht, steht sie nicht alleine da. […..]
Vergewaltigung als Kriegswaffe? Fritze Merz, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, weil er offenbar glaubte, es wäre das natürliche Recht eines Mannes, seine Gattin nach Belieben zu vergewaltigen, versteht offensichtlich nicht wovon Baerbock spricht. Was soll denn schlecht daran sein, wenn bosnische Soldaten Frauen vergewaltigen?
Allerdings ist er angesichts des 100-Milliarden-Sondervermögens
für die Bundeswehr, schon einem weiteren Skandal auf der Spur, den er genüsslich
der Ampel-Regierung vorhält: Das total dysfunktionale Beschaffungswesen der
Bundeswehr, welches trotz immer höherer Verteidigungsetat dafür sorgte, daß es
der Wehrma, äh Bundeswehr am Nötigsten fehlt. 2015 wurde beispielsweise
die Untauglichkeit des schief schießenden G36-Gewehrs festgestellt. Bis 2019
sollte die gesamte Armee mit neuen Schießeisen ausgestattet sein. Drei Jahre nach
dem Termin, 2022, und sieben Jahre nach dem Beschluss, die alten minderwertigen
Knarren auszutauschen, ist noch rein gar nichts passiert, Niemand weiß, welches
Gewehr angeschafft werden soll. Daher ist auch kein Einziges bisher
ausgeliefert worden.
‚Skandal‘ wittert Merz nun und attackiert die Versager, die dafür verantwortlich waren.
Da ist an oberster Stelle sie berüchtigte SPD-Regierungschefin Merkel zu nennen, die von 2005 bis 2021 zuständig war.
In diesen 16 Jahren wäre die Bundeswehr chronisch unterfinanziert gewesen. Deswegen wären die 100 Milliarden eigentlich auch zu wenig, um die Truppe wieder aufzupeppen, also dürfe kein Cent für Gedöns wie „Vergewaltigung-als-Kriegswaffe“-Prävention oder Cyberabwehr verschwendet werden. Gleichzeitig wären die 100 Milliarden Euro aber auch zu viel, weil die Ampel damit unsolide haushalte, ätzte der CDU-Boss.
[….] Man mag von Friedrich Merz halten, was man will – für die Debattenkultur im Bundestag ist er ein Geschenk. In der Generaldebatte fiel der Unionschef spontan über die FDP her. Merz herrschte die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann an, sie solle sich gefälligst mit Zwischenrufen zurückhalten. Sonst „diskreditiere sie sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses“. Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht? Zwischen Union und FDP fliegen die Fetzen, die Gereiztheit im früheren bürgerlichen Lager ist hoch. Kein Unionsredner versäumt es, FDP-Finanzminister Lindner unter die Nase zu reiben, dass dessen so solider Haushalt mittlerweile aus vier Etats besteht. Dem Bundeshalt, den 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr, den 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die aus der Coronahilfe umgebucht wurden, und dem Nachtragshaushalt, der demnächst kommt. Die FDPler konterten süffisant, dass die miese Lage der Bundeswehr vielleicht auch mit 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium zu tun haben könnte. Mit Merz steigt das Polemik- und Unterhaltungsniveau im Parlament jedenfalls erheblich. [….]
Natürlich dürfe das Geld nicht einfach ausgegeben werden,
sondern als Bedingung für seine Zustimmung, verlangte Merz auch noch eine
Neuordnung des Bundeswehrbeschaffungswesens, welches die katastrophalen Amtsvorgänger
Lambrechts total talibanisierten – alles berüchtigte Sozialisten:
Franz Josef Jung, SPD, Nov 2005 – Okt 2009, Karl-Theodor zu Guttenberg, SPD, Okt
2009 - März 2011, Thomas de Maizière, SPD, März 2011 – Dez 2013, Ursula von der
Leyen, SPD, Dez 2013 - Juli 2019, Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD, Juli 2019 –
Dez 2021. Ungeheuerliche Versager in Merz‘ Augen. Da müsse die SPD schon selbst
aufräumen, taktierte Merz sich in unverantwortliche Höhen und erklärte, nur so
viele Unionsabgeordnete würden für das Sondervermögen stimmen, daß alle Ampel-Abgeordneten
„Ja“ sagen müssten, sonst kein Geld für die Bundeswehr.
[….] Die Intention ist klar: Merz will die Unstimmigkeiten in der Ampel offenlegen. Doch er hat nicht bedacht, was seine Ankündigung in der Praxis bedeutet. Wie will er die Unionsabgeordneten auswählen, die an der Abstimmung teilnehmen dürfen? Wie will Merz das mit dem freien Mandat vereinbaren? Und was passiert, wenn die Grundgesetzänderung wegen seiner Taktik scheitert? Die CDU nennt sich gerne Partei der Bundeswehr - ausgerechnet sie wäre dann mitverantwortlich dafür, dass das Sondervermögen Bundeswehr scheitert. […..]
Na schön, es ist verfassungswidrig, den CDUCSU-Abgeordneten einzeln vorzuschreiben, wer mit Ja und wer mit Nein zu stimmen habe. Aber für viele Unioniken gilt schon immer „legal, illegal, scheißegal“ (Maskendeals!). Die gesamte CSU stimmte gegen das deutsche Grundgesetz.
[…] Sind dies die Spielchen, mit denen Merz die Union nach den Merkel-Jahren – in die die maßgeblichen sicherheitspolitischen Fehl- bzw. Nichtentscheidungen der Vergangenheit fielen – wieder kanzlerfähig machen will? In der Zeit der größten sicherheitspolitischen Krise Europas seit dem Ende des Kalten Krieges? Wenn der Oppositionschef so mit der Regierung umzuspringen zu können glaubt, dann freut man sich schon auf seine „klare Kante“ (Friedrich Merz) gegenüber der AfD. [….]
(Prof. Dr. Michael Koß ist Professor für Politisches System, 23.03.2022)
Aber woher soll einer mit dem beruflichen Hintergrund eines Friedrich Merz schon etwas von Jura verstehen?
Und wen interessiert überhaupt das Recht, wenn man so wunderbar parteipolitische Spielchen machen kann, mit denen man am Ende womöglich einen sehr glücklich macht: Wladimir Putin.
[…..] Friedrich Merz: Gerissen, aber leider auch verantwortungslos
Clever oder verantwortungslos? […..] Sind diese Spielchen der Lage wirklich angemessen? Man stelle sich vor, das Bundeswehr-Paket würde am Ende scheitern, was auch ein Scheitern der ganzen Regierung bedeuten könnte. Es wäre das wohl größte außenpolitische Fiasko in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir würden in der Wahrnehmung unserer Verbündeten tatsächlich auf das Niveau einer Bananenrepublik herabsinken. Vom Lachanfall Putins gar nicht erst zu reden. [….]
